CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php


Bayern: Innenminister Herrmann verlangt konsequenteres Abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von anderen Bundesländern eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen. Wenn dies nicht umgesetzt werde, soll auch über finanzielle Konsequenzen nachgedacht werden. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Länder Verantwortung übernehme und der andere Teil sich weigere, betonte der Minister (siehe Foto): Herrmann

„Ich fordere von jenen Bundesländern, die bei den Abschiebungen bislang nicht mitziehen wollen, sich vor dieser unangenehmen Aufgabe nicht zu drücken. Im Falle einer dauerhaften Weigerung sollte der Bund prüfen, ob er seine finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung davon abhängig macht, wie ein Land bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mitwirkt, auch nach Afghanistan“.    

Bayern hat in diesem Jahr insgesamt 3.211 Ausländer abgeschoben, rund 11.700 Menschen sind freiwillig ausgereist. Herrmann betonet: „Bayern setzt seinen Kurs fort. Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen, konsequent abzuschieben. Andere Bundesländer holen jetzt insbesondere in puncto Westbalkan das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben“.   

Insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten hat sich nach Ansicht Herrmanns bewährt. Die schnellere Bearbeitungszeit und anschließenden Rückführungen hätten Wirkung gezeigt, die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan sei deutlich zurückgegangen, so der Minister_

„Wir haben damit ein klares Signal gesetzt, welches auch spürbar in diesen Ländern angekommen ist,“ stellt Herrmann klar. Daher forderte er, weitere Länder wie etwa Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bayern-setzt-seinen-kurs-fort/


Bayern: Einwände gegen das EU-Asylsystem

EU-Einmischung in nationale Liste „sicherer Herkunftsländer“

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung über das gemeinsame europäische Asylsystem diskutiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurde vom Ministerrat beauftragt, die Verhandlungen zu den Reformvorschlägen zu begleiten und dabei besonders die Interessen Bayerns einzubringen. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Für den Freistaat stehen bei der europäischen Asylpolitik drei wesentliche Aspekte im Vordergrund:  

  • Maßnahmen, die die Zuwanderung steuern und begrenzen; 
  • Schnellere und effizientere Asylverfahren;
  • Gerechtere Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten.

Herrmann betonte, dass für die Umsetzung dieser Ziele die Überarbeitung der Dublin-Verordnung nötig sei: „Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem muss sicherstellen, dass ein Durchwinken von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union verhindert wird und hier für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, die Einreise zu verweigern“.

Besonders kritisch sieht Bayern die Einmischung der EU bei der Liste der sicheren Herkunftsländer. „Wir wehren uns gegen den Wegfall nationaler Listen von sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Eine gemeinsame EU-Liste ist sehr sinnvoll, aber nationale Listen müssen zur Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten beibehalten werden“.

Darüber hinaus fordert die Staatsregierung, dass der Schutzstatus eines Asylbewerbers automatisch und zwingend erlischt, wenn er in seine Heimat, also den Verfolgerstaat, ausreist, zum Beispiel um dort Urlaub zu verbringen. Ebenso soll der Familiennachzug von Flüchtlingen grundsätzlich von der Sicherung des Lebensunterhalts und dem Nachweis ausreichenden Wohnraums abhängig sein.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/reformen-europaeischer-asylpolitik/


Strafe für einen kleinen „Schlepper“ – und wo bleiben die Konsequenzen für Merkel?

Von Felizitas Küble

In österreichischen Medien wird derzeit darüber berichtet, daß der katholische Pfarrer Karl Burgstaller jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung erhielt, weil er sich als „Schlepper“ betätigte. Der Geistliche hatte aus Mitleid und mangelnder Gesetzeskenntnis im vorigen September einige Flüchtlinge aus Syrien mit seinem Wagen über die deutsche Grenze gefahren.   foto 31.5.2010a - Kopie

Näheres über diese Causa z.B. hier: http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Pfarrer-wegen-Schlepperei-bestraft;art23653,1343332

Der Priester sieht seinen Fehler ein  –  aber auf ein Geständnis von Frau Merkel wartet nicht nur die CSU, sondern auch der Rest Deutschlands und Europas seit langem – und dies wohl ohne reale Hoffnung auf Erfolg.

Wird hier wieder einmal das altbekannte Sprichwort sichtbar: Die Kleinen sperrt man ein, die Großen läßt man laufen?!

Warum wird zwar der vergleichsweise unbedeutende Gesetzesverstoß eines Priesters geahndet, aber der Verfassungsbruch der deutschen Kanzlerin in den meisten Medien nicht einmal erwähnt, geschweige zieht er juristische Konsequenzen nach sich?!

Dabei steht fest, daß Merkel gegen den Art. 16 des Grundgesetzes verstoßen hat, wonach jene Personen keinen Anspruch auf Asyl begründen können, die aus einem EU-Land oder aus einem sog. „sicheren Herkunftsstaat“ einreisen (was für schlichtweg alle Ankömmliinge gilt, die auf dem Landwege hierher kommen). paragraph_300x3001

Zudem verstieß die Kanzlerin gegen das europäische bzw. EU-weite Dublin-Abkommen, welches besagt, daß Asylsuchende dort registriert werden müssen, wo sie zuerst landen – und auch dies war und ist eben nicht Deutschland, sondern die umliegenden Länder.

Statt diese Fakten aufzulisten, wird von manipulierenden Medien und zeitgeistlichen Oberhirten wie Kardinal Woelki ausgerechnet der CSU, welche auf Recht und Ordnung auch in der Asylpolitik besteht, „Verfassungsbruch“ vorgeworfen.

Gerne wird dabei betont, es gäbe keine „Obergrenze“ beim Asylrecht. Hierbei wird unterschlagen, daß die CSU bei ihrem Obergrenzen-Prinzip keineswegs das individuelle Asylrecht aushebelt, sondern sich dabei auf Bürgerkriegsflüchtlinge oder Einwanderer bezieht  –  und hier gibt es sehr wohl seit eh und je Obergrenzen.

Im Unterschied zu den meisten Mainstream-Medien hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Asylpolitik nicht erst jetzt, sondern schon im vorigen Sommer sachlich und fundiert berichtet.

Auch in diesem aktuellen FAZ-Artikel wird klargestellt, wie unqualifiziert die Vorwürfe gegen die CSU sind: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/csu-und-cdu-finden-weiterhin-nicht-zueinander-14438581.html

 

 


Polizei fordert Einstufung von Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Rainer Wendt, Deutschlands wohl bekanntester Polizist, erwartet von der Regierung, die nordafrikanischen Staaten (Maghreb) endlich als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, was zur Folge hätte, daß Asylbegehren von dort zwecklos wären. 45074405z

Der Chef der Polizeigewerkschaft schreibt auf dem Webportal seiner Organisation:

„Die Politik ist aufgefordert, als Voraussetzung reibungsloser Abschiebungen, endlich die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Hier erwarten wir eine Entscheidung zeitnah.“

BILD: Buch von Rainer Wendt „Deutschland in Gefahr“

Die von der Polizei gewünschte Definition nordafrikanischer Staaten, die von den Unionsparteien ebenfalls befürwortet wird, ist bislang von den Grünen blockiert worden, die im Frühsommer 2016 im Bundesrat eine Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung verhinderten.

Dies war ihnen möglich, weil sie in mehreren Landesregierungen vertreten sind. Lediglich die Grünen in Baden-Württemberg zeigten sich etwas aufgeschlossener.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisierte damals das Blockade-Verhalten der Grünen als „in höchstem Maße verantwortungslos“.


Wie die Regensburger Dom-Besetzung von ultralinken Antifas vereinnahmt wird

Von Dr. David Bergerpressefotoberger11

Seit gestern Mittag besetzen laut Medienberichten etwa 40 Migranten aus den Balkanländern den Dom von Regensburg. Kurz nach der Besetzung war ich da, habe mit Bürgern, Besetzern und mit „Refugees welcome“-Aktivisten gesprochen.

Eine Gruppe von etwa 8 Personen steht in einem der Seitenschiffe des altehrwürdigen Doms von Regensburg, daneben sind zwei Altäre mit professionell beschrifteten Bannern belegt. In einer  Ecke neben dem Altar liegt ein zusammengerollter Schlafsack.

Die Gruppe wird etwas lauter. „Eine Schande“ sei das, erregt ein etwa 50jähriger Mann aus der Gruppe im Dialekt der Region, zwei Frauen stimmen ihm zu: „So wird der Dom entweiht!“

Auch ein Geistlicher mit römischem Priesterkragen schüttelt sichtlich verärgert sein Doppelkinn, als einer der Bürger selbst den Bischof hart kritisiert. Die Polizei habe doch das Angebot gemacht, die Domkirche zu räumen, er es aber abgelehnt.

Einer anderer will den sonst als eher konservativ geltenden Bischof gar zusammen mit den Flüchtlingen zu Angela Merkel schicken. Die Stimmung ist angespannt….

Seit gestern Mittag halten sich etwa 40 Migranten aus den Balkanländern im gotischen Dom zu Regensburg auf, der größte Teil von ihnen sollen Roma sein, die hier als Flüchtlinge nicht anerkannt werden, da ihre Heimatorte als zu den sicheren Herkunftsländern gehörend eingeschätzt werden.

Die Banner sind allerdings alle in einwandfreiem Deutsch verfasst, von den Flüchtlingen keine Spur …

Regensburger Dom Besetzung 7

Ich streune daher einfach weiter etwas herum, öffne Türen und gehe durch dunkle Gänge. Bis ich auf einmal an den Zugängen zur Domschatzkammer stehe und dort reges Leben herrscht.

BILD: Politische Transparente im Dom St. Peter (Foto: David Berger)

Offensichtlich haben sich die Flüchtlinge dort niedergelassen, vor allem Familien, kleine Kinder laufen durch die Gegend, eine fast heitere Stimmung. Es dauert etwas, bis ich jemanden finde, der etwas Englisch spricht und wir uns ansatzweise verständigen können.

Sie seien hier für eine bessere Unterkunft, aber das sei hier auch nicht gut. Die Banner hätten sie zwar gesehen, aber der Mann scheint erst durch mein Gespräch mitzubekommen, dass das etwas mit ihnen zu tun hat.

Ganz anders drauf sind da schon die Damen und Herren, die vor dem Bauzaun an der Dauerbaustelle Dom einen Stand aufgebaut haben und um Spenden und Unterschriften bitten.

Als naivem Interessierten gibt mir eine schlanke junge Frau mit schwarzen Lederstiefeln eifrig Auskunft. Bei den Flüchtlingen handele es sich um rassistisch Verfolgte.  Rassisten und Rechte seien das, die Bosnien oder Montenegro als sichere Herkunftsländer bezeichnen. Es gäbe eine Menschenrecht auf Migration, auch um ein gleichberechtigtes Leben hier in Deutschland zu führen…

Wie sie sich so schnell organisieren konnten, da doch erst ein paar Stunden seit der Dombesetzung vergangen sind, will ich wissen. Man sei eben gut vernetzt, sagt ein junger Mann aus dem Hintergrund  und meine Nachfrage, ob die Organisation von der Antifa ausginge, verneint man zunächst. Erst als ich auf Presseberichte zu sprechen komme, die den Antifa-Hintergrund eindeutig belegen, räumt man „eine Zusammenarbeit“ ein, es seien aber auch andere Linke dabei.

FORTSETZUNG des Erlebnisberichts von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/07/06/news-regensburg-refugees/


Bayern setzt sich durch: Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft

Bayern hat bereits im Januar diesen Jahres im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten u. a. um die nordafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Jetzt hat der Deutsche Bundestag die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. 400px-Csu-logo.svg

„Das ist ein weiterer Erfolg der CSU in der Flüchtlingspolitik. Wir wollen das Problem nachhaltig lösen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist ein weiterer wichtiger Baustein, den Bayern zur Lösung der Flüchtlingskrise beiträgt“, erklärt Parteichef Horst Seehofer.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten haben kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland. Die Anerkennungsquoten liegen unter 1 %. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2016/mehr-sichere-herkunftsstaaten/