Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen-Erlaß von Innenminister Seehofer

„Erster Schritt“ zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt.

Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Das Recht der Zurückweisung oder Zurückschiebung müsse aber für alle Personen gelten, die kein Recht zur Einreise haben. Die personelle Situation erschwere eine durchgängige Kontrolle.

FOTO: Buchtitel „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

In Berlin erklärte Wendt:

„Es ist schon eine etwas absurde Situation, dass es eines klarstellenden Ministererlasses bedarf, um die grenzpolizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu intensivieren. Trotzdem ist die Weisung richtig und notwendig, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration.

Ein klares Signal ist auch, diejenigen zu inhaftieren, die unter dem Vorwand der Asylsuche eingereist sind. Wenn man verhindern will, dass sie untertauchen, ihre Identität wechseln und weitere Straftaten begehen, muss man genau das tun.

Die Entscheidung über den Asylantrag muss dann in der Haft abgewartet werden, das verhindert weiteren Missbrauch unseres Asylrechts. Der Fall Miri in Bremen steht exemplarisch dafür, wie skrupellose Anwälte versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Aber das Zurückweisungsrecht muss auch für diejenigen gelten, die aus einem sicheren Land kommen und der Auffassung sind, lieber nach Deutschland einreisen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Europa hat sich für diesen Fall eindeutige Regeln gegeben, es wird höchste Zeit, sich daran zu erinnern.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erläuterte außerdem:

„Die Bundespolizei muss derzeit viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Die Ausbildungsoffensive haben wir ausdrücklich begrüßt, aber um die vielen tausend neuen Kräfte gut auszubilden, mussten Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Dienst heraus abgeordnet werden, die fehlen jetzt in der Praxis.

Deshalb darf es nach diesem Erlass nicht zu neuen Massenabordnungen kommen, wenn die Bundespolizei weiterhin schlagkräftig bleiben will.

Jetzt rächen sich Versäumnisse der Vergangenheit, aber es ist gut, wenn mit diesem Erlass eine erste klare Botschaft an diejenigen Menschen geht, die die Absicht haben, illegal nach Deutschland einzureisen.

Nur wenn an den Grenzen eindeutige Regeln herrschen, die auch in den Herkunftsländern der Migranten bekannt sind, werden wir nach und nach die Kontrolle zurückerhalten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/grenzkontrollen-erlass-von-horst-seehofer-richtig-und-notwendig/


Unionsfraktion: Die Grünen bei der Inneren Sicherheit an ihren Taten messen

Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Ich freue mich, dass die Grünen mit ihrem Impulspapier zur Inneren Sicherheit die Realitäten anerkennen und die Arbeit unserer Polizisten zukünftig wertschätzen wollen. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen ist dieser Schritt auf dem Feld der Innenpolitik zwingend notwendig.

Allerdings bin ich höchst skeptisch, wenn ich beispielsweise an die fortwährende dogmatische Haltung bei der Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten denke. Allerdings ist Papier geduldig.

Wir werden die Grünen, dort wo sie Regierungsverantwortung tragen, an ihren Taten messen.“


Unionsfraktion beschwert sich über Haltung der Grünen zur Asylpolitik

Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. 

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Mit einem „Nein“ im Bundesrat würden die Grünen nur einem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub leisten.

Die starre ideologische Haltung der Grünen gefährdet letztlich unser Asylsystem. Es liegt auf der Hand, dass die Akzeptanz dieses Systems dauerhaft nur erhalten bleiben wird, wenn es uns gelingt, in unseren Asylverfahren rasch zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden und die letztgenannte Gruppe konsequent zurückzuführen.

Genau das leistet das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Es ist auch kein irreführendes Symbol, sondern ein klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut.

Mehr als 25.000 erfolglose Asylverfahren seit 2015 zeigen: Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den genannten Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.“


Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“


Politiker von CDU und CSU verlangen mehr Abschiebungen nach Nordafrika

Realistische Einstufung der Maghreb-Staaten scheiterte an Grünen

Führende Unions-Politiker haben eine konsequentere Abschiebepolitik in die Maghreb-Staaten gefordert.

„Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Meyer (CSU), der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur freiwilligen Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, seien richtig.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. „Männer aus Nordafrika, die kein Bleiberecht haben“, seien ein Problem. Deshalb sei es vernünftig, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen in die Maghreb-Staaten zu erleichtern.

„In den Sondierungsgesprächen muß sich die SPD bewegen und ihre Blockade gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer abräumen“, so Schuster.

Auslöser für die Debatte war eine neue Studie des Wissenschaftlers Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Kriminalität durch Einwanderer. Demnach werden Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan deutlich seltener straffällig als Personen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Letztere stellten 2016 nur 0,9 Prozent der in Niedersachsen registrierten Asylbewerber, aber 17,1 Prozent der Tatverdächtigen.

In der vergangenen Legislaturperiode versuchte die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im Bundesrat am Widerstand der Grünen. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/union-fordert-mehr-abschiebungen-nach-nordafrika/


Bayern fordert Bundesrats-Abstimmung zu Maghreb-Staaten (sichere Herkunftsländer)

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abstimmen zu lassen. Die bestehende Auswahl soll um die Länder Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte deutlich schnellere Asylverfahren zur Folge.

Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will im Bundesrat ein klares Bekenntnis der grün mitregierten Länder einfordern, ob sie auf ihrer Ablehnung beharren oder endlich die Realitäten anerkennen. Asylanträge aus den Maghreb-Staaten haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg, da sie ganz überwiegend rein wirtschaftlich motiviert sind. Wer sich der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verweigert, toleriert letztlich Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts“.

Bei der Einstufung als sicheres Herkunftsland würde für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung bestehen. Diese gesetzliche Vermutung ist im Einzelfall widerlegbar, falls der Ausländer nachvollziehbar begründen kann, dass ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

„Solidarität kann es nur für die wirklich Schutzbedürftigen geben und auf diese müssen wir uns konzentrieren. Ich hoffe, dass die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen sich jetzt endlich bewegen, denn das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“, so Müller.

Kabinettsbeschluß: Keine Strafmilderung bei fremden „Kulturvorstellungen“

Weiterhin hat der Ministerrat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafzumessung beschlossen. Künftig sollen bei einer Straftat die kulturellen oder religiösen Wertvorstellungen des Täters zu keiner Strafmilderung führen dürfen. Bei der Strafzumessung sind die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe unserer Rechtsgemeinschaft zu würdigen.

Angesichts verstärkter Migration und des lückenhaften Strafzumessungsrecht sieht Bayerns Justizminister Winfried Bausback hierbei Handlungsbedarf: „Wir brauchen für diese Taten klare gesetzliche Vorgaben im Bereich der Strafzumessung. Bayern geht hier mit seiner Bundesratsinitiative voran!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/liste-sicherer-herkunftsstaaten-erweitern/


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php