Werte-Union fordert: Grüne Blockade von sicheren Herkunftsstaaten beenden

Landes-Koalitionen mit Grünen unter Vorbehalt stellen

Die WerteUnion fordert die CDU, in den Bundesländern in denen sie gemeinsame Regierungen mit den Grünen bildet, zu maximalem Druck in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten auf. 

Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen schnellst möglich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!

Alexander Mitsch, Vorsitzender dieses konservativen Flügels der Union, erklärt dazu:

„Sollten die Grünen weiter ihre Zustimmung zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien verweigern, sollten Koalitionen mit den Grünen in diesen Bundesländern in Frage gestellt werden. Die Anerkennungsquote für diese Staaten liegt zum Teil unter 1%. Die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt zur Ordnung der Migration.“

Aus Sicht der WerteUnion ist es nicht mehr zu tolerieren, dass die Grünen weiterhin alle Bemühungen zur Beschleunigung von Asylverfahren torpedieren.

Die Belastung von unzähligen Asylverfahren über mehrere Instanzen für die Gerichte und Behörden ist immens und stellt eine funktionierende Justiz in Frage. Sollten die Grünen diesen Kurs fortsetzen, sollten die CDU- Landesverbände daraus die Konsequenzen ziehen.


CSU-Generalsekretär kritisiert Grüne für ihre Blockade betr. „sichere Herkunftsstaaten“

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu: „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen. Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren.“

Die Große Koalition will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Die Große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten begrüßt:

„Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“

Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen.

Herrmann kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Wie Blume kritisierte auch Herrmann die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen scharf: „Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, dass es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“


CDU-NRW: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Zum aktuellen Antrag der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“ erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die CDU will Marokko, Algerien und Tunesien schnellstmöglich zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Dadurch können Asylanträge schneller bearbeitet und die Aufenthalte von Antragsstellern aus diesen Staaten in Deutschland schneller beendet werden. Dies ist mit Blick auf die extrem geringe Schutzquote und die steigenden Zugangszahlen notwendig. Asylverfahren-100_03

Allein im Dezember 2015 kamen fast 2.300 Algerier und 3.000 Marokkaner nach Deutschland, obwohl so gut wie keine Aussicht auf politisches Asyl oder Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention besteht. Nach Nordrhein-Westfalen kamen im Jahr 2015 mehr als 13.000 Menschen aus Algerien und Marokko – damit gehörten beide Länder zu den zehn Hauptherkunftsländern im vergangenen Jahr.

Der SPD-Bundesvorsitzende hat seinerseits bereits Unterstützung für die Pläne der Union angekündigt. Ministerpräsidentin Kraft werden wir bei der Abstimmung im Landtag in der kommenden Woche und im Bundesrat an ihren eigenen Worten messen. 

In ihrem Maßnahmenpaket vom 11. Januar 2016  heißt es: „Wir werden uns einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zur dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren – einschließlich der anhängigen „Altfälle“ – führen.“

Fest steht: Die Ministerpräsidentin darf nicht wie bei der Einstufung der Demokratien des Balkans auf der Bremse stehen.

Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sollten – ähnlich wie in Bayern und Baden-Württemberg – gar nicht mehr an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Die Verfahren müssen in den Erstaufnahmen des Landes zu Ende gebracht werden. Dies entlastet die Kommunen und schont Ressourcen für die Aufnahme schutzberechtigter Flüchtlinge. 

Die Einstufung der Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern ist jedoch nur ein Baustein: Gleichzeitig muss es auch gelingen, die abgelehnten Asylbewerber aus diesen Staaten in ihre Heimatländer zurückzuführen und die Rücknahmeprogramme mit Leben zu füllen.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/marokko-algerien-und-tunesien-als-sichere-herkunftsstaaten-einstufen.html

Foto: IGFM


Bayern: Finanzminister will Taschengeld für nicht-verfolgte Asylbewerber streichen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat eine Abschaffung des monatlichen Taschengeldes von 140 Euro für Asylbewerber gefordert, allerdings nur, wenn diese aus sicheren Herkunftsländern kommen. „Das ist soviel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo. Für viele Menschen auf dem Balkan ist dieses Taschengeld ein Anreiz, zu uns zu kommen“, sagte Söder der Passauer Neuen Presse.

Zuvor hatten sich bereits der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, sowie die Integrationsministerin Baden-Württembergs, Bilkay Öney (SPD), für eine solche Maßnahme ausgesprochen.

Leistungskürzungen könnten bei bestimmten Personengruppen einen abschreckenden Effekt haben, hatte Öney der Frankfurter Allgemeinen gesagt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Unionsfraktion: Taschengeld für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber streichen

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, die Bargeld-Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: be2004_38_551

„Der Vorschlag, das Taschengeld für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber zu streichen, ist richtig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über hunderttausende Asylanträge, sein Präsident Schmidt weiß, wovon er redet.

Die Reduzierung der Bargeldleistungen muss Gegenstand der Bund-Länder-Verhandlungen zur Zukunft des Asylsystems sein, die noch im Juli beginnen. Die grün und rot regierten Bundesländer müssen den Weg frei machen, um falsche Anreize in unserem Asylsystem zu reduzieren.

Wenn allein das „Taschengeld“ für Asylbewerber fast die Größenordnung eines Monatseinkommens in Albanien erreicht, ist es natürlich verlockend, nach Deutschland zu kommen. Das schafft falsche Anreize.

Unser Asylrecht haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht für Wirtschaftflüchtlinge geschaffen, sondern für tatsächlich verfolgte Menschen. Den Menschen etwa aus Syrien wollen wir mit offenen Armen und offenen Herzen helfen. Fast die Hälfte der nach Deutschland kommenden Asylbewerber stammt aber vom Balkan, ihre Anerkennungsquote liegt nahe Null.

Wir dürfen diesen Menschen keine falschen Hoffnungen machen. Sie müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Anders werden wir bei erwarteten 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr die dauerhafte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unser Asylsystem nicht aufrechterhalten können.“


Dt. Bundestag erweitert die Liste sicherer Herkunftsstaaten beim Asylrecht

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Zuvor war bereits das für Asylverfahren zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs verstärkt worden. 159481-3x2-teaser296

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die deutliche Zunahme der Asylbewerberzahlen erfordert entschlossenes Handeln. Die weiter steigenden Asylbewerberzahlen machen die Situation für Länder und Kommunen immer schwieriger. Auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten steigt seit dem vergangenen Jahr deutlich an.

Mit dem Beschluss des Bundestages, drei Westbalkanstaaten, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, handeln wir verantwortungsbewusst und erreichen eine Entlastung  unseres Asylsystems.

„Den tatsächlich verfolgten Menschen helfen“

Das Asylrecht behutsam zu ändern, um den tatsächlich verfolgten Menschen wie aus Syrien besseren Schutz zu gewähren, ist der richtige Schritt. Wir wollen unsere Kapazitäten für die tatsächlich Verfolgten nutzen.

Vom Westbalkan kommen mehr Asylbewerber nach Deutschland als aus Syrien. Die Schutzquote bei syrischen Flüchtlingen liegt quasi bei 100%, bei den Westbalkanstaaten tendiert sie gegen 0%. Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Hier müssen wir im Interesse der tatsächlich verfolgten Flüchtlinge, der Bevölkerung und der Kommunen handeln.

Immer mehr Städte und Gemeinden stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten, weil die Asylbewerberzahlen so schnell steigen. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Anträge verfünffacht. In diesem Jahr werden bis zu 200.000 Asylanträge erwartet.


CDU/CSU: Weiterer Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanländern nicht akzeptabel

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen

Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings, in einer Pressemitteilung:

„Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider die Befürchtungen der vergangenen Wochen bestätigt: Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien sowie aus Bosnien-Herzegowina hat deutlich zugenommen. Im Vergleich zum August haben sich die Asylanträge aus diesen Ländern in etwa vervierfacht. Die Anerkennungsquote ist nach wie vor gering. Es liegt nahe, dass dies auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli zu erhöhten Sozialleistungen in Deutschland zu tun hat.

Wir müssen daher dringend Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Staaten, mit denen die EU bereits Vorgespräche über einen möglichen Beitritt führt, können nicht zugleich als unsicher angesehen werden. Die Aufnahme in die Liste ist allein deshalb notwendig, um den Menschen aus anderen Staaten, die berechtigte Gründe für einen Asylantrag haben, ein zügiges Verfahren zu ermöglichen.

Die aktuell ansteigenden Asylbewerberzahlen sind jedenfalls die logische Konsequenz aus im internationalen Vergleich hohen Sozialleistungen und Visafreiheit.“

Hintergrund:

Stellt ein Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat einen Antrag, ist er in der Regel als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet ermöglicht zum einen eine beschleunigte Aufenthaltsbeendigung. Die Klage gegen die Ablehnung des Antrags hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durch ein Gericht angeordnet werden, allerdings nur dann, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen (Artikel 16a Absatz 4 GG). Zum anderen bedeutet sie eine Verkürzung des Rechtswegs: Wird die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags vom Verwaltungsgericht ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt, hat der Asylbewerber keine weiteren Anfechtungsmöglichkeiten.

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