Dr. Alice Weidel zur wachsenden Terrorgefahr

Zur Gefahr von islamistisch motivierten Terror- und Gewalttaten in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Seit 2013 hat sich die Zahl von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge laut Verfassungsschutz verdreifacht. Von 1600 islamistischen Gefährdern in Deutschland wissen die Behörden. Eine katastrophale und unhaltbare Lage.

Ein Aufschrei seitens der Politik ist jedoch nicht zu hören. Das verwundert auch kaum, denn die Regierung Merkel käme dann nicht mehr umhin, ihre Verantwortung für den Dauer-Alarmzustand, in dem sich unser Land befindet, einzugestehen.

Dabei ist eine drastische Kurskorrektur unbedingt erforderlich. Nach wie vor können Islamisten nahezu ungehindert und unbehelligt nach Deutschland einreisen. Das müssen wir ändern. Die deutschen Grenzen sind umgehend zu sichern, Migranten erkennungsdienstlich zu erfassen. Bekannte Gefährder müssen gefasst und nach Möglichkeit schnellstens ausgewiesen werden.

Wie lange will die Bundesregierung damit noch warten? Muss erst nochmal etwas Schreckliches passieren, bevor endlich gehandelt wird?“

 


Unionsfraktion wirft SPD-Bundesländern Kaputtsparen bei der Polizei vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft der Union vor, sie sei verantwortlich für die schlechte Sicherheitslage und habe durch ihre neoliberale Politik die Sicherheitsorgane ausgeblutet. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die Vorwürfe von Herrn Schulz sind haltlos und zeigen, dass er auch beim Thema der inneren Sicherheit die nötige Sachkenntnis fehlt, und er stattdessen lieber mit „Fake news“ arbeitet. polizei

Die Union hat eine beispiellose Zunahme beim Personal von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden des Bundes durchgesetzt: Bis 2020 wird es insgesamt 10.000 neue Stellen geben.

Auch im Bundeshaushalt 2017 ist die innere Sicherheit ein Schwerpunkt. Mit 4,3 Milliarden Euro haben wir die jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit seit 2006 (2,2 Milliarden Euro) fast verdoppelt und so über die Jahre einen kontinuierlichen Anstieg für diesen wichtigen Bereich sichergestellt.

Wo das eigentliche Problem liegt, zeigen die Statistiken zur Polizeidichte in den Bundesländern: Die mehrheitlich SPD-geführten Flächenländer liegen hinten. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz bildet mit 224 pro 100.000 Einwohner das Schlusslicht. Rechnet man die Verwaltungsbeamten aus der Statistik heraus und betrachtet nur die Vollzugsbeamten, nimmt das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen den letzten Platz ein, d.h. das bevölkerungsreichste Bundesland hat die niedrigste Polizeidichte.

So wird Sicherheit in SPD-regierten Ländern kaputt gespart.“


Umfrage: Zunehmende Angst vor allem bei Frauen in Deutschland

Rund ein Drittel der deutschen Frauen fühlt sich unsicherer als noch vor zwei Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest/Dimap im Auftrag des NDR. DSC00254

34 Prozent der Frauen verspürten einen Rückgang ihres Sicherheitsempfindens im öffentlichen Raum. Für 63 Prozent hat sich die Lage nicht verändert. Von den Männern fühlen sich 29 Prozent unsicherer, während 68 Prozent keinen Unterschied feststellen können.

Laut der Erhebung vermeiden es 62 Prozent der deutschen Frauen, in den Abendstunden bestimmte Parks, Straßen und Plätze zu besuchen. 36 Prozent von ihnen gaben an, dies häufiger zu tun als noch vor zwei Jahren. 31 Prozent versuchen demnach, abends sogar auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu verzichten.

Die Frage, ob es bestimmte Personengruppen gibt, von denen sie sich besonders bedroht fühlten, bejahten 51 Prozent der Frauen und 43 Prozent der Männer.

Unter den genannten Gruppen nehmen „Flüchtlinge“ den Spitzenplatz ein. 32 Prozent der Deutschen fühlen sich von diesen besonders bedroht. Dahinter folgen „Neonazis/Rechte“ mit 13 und „Jugendliche“ mit zwölf Prozent.

Quelle: https://jungefreiheit.de/allgemein/2017/deutsche-frauen-fuehlen-sich-unsicherer/

Gemälde: Evita Gründler


Silvesteransprache Seehofers: Unsere Selbstbehauptung ist stärker als die Angst

Aus der Neujahrsansprache des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer: seehofer_interview_01_4ddb78858c

„2016 war ein schweres Jahr. Heute sind wir gefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr, unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen – für die Menschen hier bei uns in der Heimat, in Europa und auf der ganzen Welt.

Die Antwort auf die barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen kann nur ihre Bekämpfung sein – mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass der Staat seine ureigensten Aufgaben erfüllt: die Sicherheit im Land und die Sicherheit der Grenzen.

Ich danke den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Ich danke ganz besonders all denen, die einen schweren und gefährlichen Dienst für uns tun: unserer Polizei, allen Rettungskräften und unseren Soldatinnen und Soldaten.

In Bayern gilt: Unsere Kraft zur Selbstbehauptung ist stärker als unsere Angst. Wir beweisen beides: Besonnenheit, aber auch Entschlossenheit. Unsere Demokratie und Freiheit stützen sich auf diese millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.

Ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr alles Gute und Gottes Segen. Möge es ein friedliches Jahr werden.“


Muslimischer Islamkritiker Abdel-Samad wendet sich gegen Merkels Asylpolitik

„Wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung?“

Der muslimische Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) in einem Offenen Brief aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der deutschen Bürger zu ergreifen. Die Schonzeit sei vorbei: Samad

„Kalenderweisheiten und das ständige Warnen vor der AfD reichen nicht mehr aus, um den inneren Frieden im Lande zu bewahren.“

In seinem Schreiben formuliert der deutsch-ägyptische Politologe und Publizist acht Fragen, etwa wie ein vorbestrafter Islamist sich in Deutschland so lange frei bewegen und seine Tat vorbereiten konnte, „ohne dass die Behörden einen blassen Schimmer von seinen Plänen hatten“.

Weiter interessiert Abdel-Samad, wie viele Millionen Euro in Deutschland für die Überwachung von Islamisten verwendet werden, was mit den zwölf Moscheen geschehe, die Amri besucht habe und in denen er teilweise als Imam aufgetreten sei, wie viele Islamisten im Zuge der Grenzöffnung im September 2015 nach Deutschland eingereist seien, wie viele Straftaten von Menschen begangen worden seien, die als „Schutzsuchende“ in den vergangenen 15 Monaten nach Deutschland kamen, wie viele der friedlichen Flüchtlinge bereits Deutsch lernen, eine Arbeitsstelle haben und wie viele von ihnen frustriert seien und „kurz vor der Radikalisierung“ stünden.

Er bezweifle nicht, so Abdel-Samad weiter, dass Merkel „gute Absichten“ gehabt habe, als sie die Grenzen im vergangenen Jahr geöffnet habe: „Aber gute Absichten schützen nicht vor der Verantwortung für das Versagen. Wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung? Warum glauben Sie und warum glauben so viele in diesem Land, dass Sie alternativlos sind?“

Merkel gestalte nicht, sondern verwalte nur die von ihr teilweise selbst geschaffenen Probleme. Abschließend fragt Abdel-Samad, ob die Bundeskanzlerin weiterhin glaube, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/islamkritiker-abdel-samad-fordert-antworten-von-bundeskanzlerin-merkel-99417.html


Asylpolitik: CSU-Chef Seehofer besteht auf dem Schengen- und Dublin-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Berlin gefordert, bei sicherheitspolitischen Fragen in alle Richtungen zu denken: „Es darf keinerlei Tabus geben. Das gilt für den Islamismus, den Linksterrorismus und auch für den Rechtsradikalismus.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Transitzentren an den Grenzen, erklärte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“:

„Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in unser Land muss verhindert werden.“    

Weiter verlangte der CSU-Chef wirksame Grenzkontrollen auf einer vernünftigen Rechtsgrundlage, wobei er indirekt die Asylpolitik der Kanzlerin kritisierte:

„Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor. Es kann nicht sein, dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setzt und massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt werden, für die ein anderes Land in Europa zuständig ist.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/seehofer-im-interview-mit-welt-am-sonntag/


Bayern: Identität von Flüchtlingen klären – deshalb Transitzentren einrichten

SPD-Politiker Lischka stimmt jetzt der CSU zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) gefordert, dass die Identität von Neuankömmlingen eindeutig geklärt werden müsse: Herrmann

„Es kann doch nicht sein, dass Verdächtige mehrere Namen, mehrere Geburtsorte und Geburtsdaten haben. Das darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen“, sagte er. Der Innenminister verwies darauf, dass im Rahmen der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zu viele Menschen ins Land gekommen seien, die man immer noch nicht zweifelsfrei kenne.

Er fordert deshalb: „Diejenigen, die sich an den Grenzen nicht eindeutig ausweisen können, müssen dort solange festgehalten werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“ –  Deshalb bliebe auch die von der CSU seit langem geforderte Einrichtung von Transitzentren weiterhin auf der Agenda.

Zudem verlangte der Innenminister eine im Zweifelsfall obligatorische medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung von Flüchtlingen.

Inzwischen hat sich SPD-Politiker Burkhard Lischka dem CSU-Vorschlag angeschlossen. Der Innenexperte ist aber bislang noch der einzige SPD-Vertreter, der diesen Schwenk vollzog. Die Grünen beharren weiter auf ihrer Ablehnung von Transitzonen. Näheres hier: https://www.welt.de/politik/article160575717/SPD-Politiker-will-spezielle-Zentren-fuer-Fluechtlinge-ohne-Pass.html