Unionsfraktion: Wir stehen an der Seite Israels

Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht.

Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste.

Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden.

Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht.

Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.

Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht.

Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu eine m stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind.

Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden.

Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms.

Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.“


AfD verlangt von Maas Solidarität mit Israel

Seit Montagabend feuert die islamische Terror-Organisation Hamas vom Gazastreifen aus hunderte Raketen auf Israel, sieben Raketen wurden auf Jerusalem abgeschossen. Erstmals seit 2014 wird auch Jerusalem attackiert.

Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ fängt die meisten Raketen ab.

Während der Nacht folgten weitere 200 Raketenangriffe, die auf den Süden des Landes gerichtet waren.

Zehntausende von israelischen Familien mussten die Nacht in Luftschutzbunkern verbringen, zahlreiche Bürger wurden verletzt, zwei Frauen starben.

Die israelische Luftwaffe reagierte auf den Terror mit Angriffen auf Waffenlager, Angriffstunnel und Häuser von Terroristen im Gazastreifen. Dabei sollen bislang 23 Menschen getötet worden sein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die massiven Angriffe, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel geführt werden, richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Die Raketen gehen auf Wohngebieten, Schulen und Kindergärten nieder, nicht auf militärischen Einrichtungen.

Dass die Zahl der Verletzten und Ermordeten nicht schon jetzt deutlich höher ist, liegt allein an der wirksamen Raketenabwehr der israelischen Armee – den Terror und das Leid, dem die israelische Zivilbevölkerung durch die Raketenangriffe ausgesetzt ist, mindert es nicht.

Dass Bundesaußenminister Maas angesichts dieser Situation gleichwohl ‚beide Seiten‘ zur Mäßigung aufruft, zeigt, dass für ihn Merkels Bekenntnis aus dem Jahr 2008, wonach ‚die Sicherheit Israels‘ für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei, wenig bedeutet.

Denn Sicherheit kann es für ein Land nur geben, wenn es sich vor Terror schützen und laufende Angriffe schnellstmöglich beenden kann. Die Bundesregierung muss sich deshalb eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen. Eine Relativierung ist hier nicht angebracht.“ 

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Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.


Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion in Bayern will Beschützer besser schützen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden.

Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden. Damit möchte man auch im Bund Vorbild sein.

Um Randalen frühzeitig zu begegnen, soll die gewaltgeneigte Szene in den sozialen Medien und im Internet besser beobachtet werden. Bayern wird zudem auf die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zurückgreifen, um weitere Handlungsoptionen zu entwickeln. Dazu sollen auch die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Polizisten der Länder gestärkt werden. 

Dazu erklärt Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Diejenigen, die ihren Kopf Tag für Tag für unsere Sicherheit hinhalten, verdienen Rückendeckung. Deshalb setzen wir uns in Bund und Land dafür ein, dass unsere Beschützer noch besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass gewaltbereite Chaoten unsere Polizei immer öfter zum Deppen der Nation machen wollen.“

Alfred Grob, der Sprecher für Polizeifragen, ergänzt: „Auch wer die Polizei pauschal beleidigt, schwächt unseren Rechtsstaat! Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Das rot-grüne Misstrauen gegen die Polizei, das im sogenannten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sogar in der Beweislastumkehr für Polizeibeamte mündet, ist ein Skandal.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

 


GOTT hält mein Los in seinen Händen!

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Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 16 (15), 1 ff.
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Behüte mich, Gott, denn ich vertraue dir.
Ich sage zum HERRN: «Du bist mein HERR;
mein ganzes Glück bist du allein.»
Viele Schmerzen leidet, wer fremden Göttern folgt.
Ich will ihnen nicht opfern,
ich nehme ihre Namen nicht auf meine Lippen.
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Du, HERR, gibst mir das Erbe und reichst mir den Becher;
du hältst mein Los in deinen Händen.
Ich habe den HERRN beständig vor Augen.
ER steht mir zur Rechten, ich wanke nicht.
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Darum freut sich mein Herz und frohlockt meine Seele;
auch mein Leib wird wohnen in Sicherheit.
Du zeigst mir den Pfad zum Leben.
Vor deinem Angesicht herrscht Freude in Fülle,
zu deiner Rechten Wonne für alle Zeit.
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Die CDU-Politikern Pantel würdigt 55 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Erklärung der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Vor nun 55 Jahren nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Nach der Verfolgung, Ermordung und Vertreibung von Millionen Juden im damaligen Dritten Reich war dies ein wichtiger Schritt zur Aussöhnung mit dem Land Israel, in dem viele Juden aus aller Welt eine Heimat finden konnten. 

Die deutsch-israelische Freundschaft bleibt eine einzigartige und besondere Beziehung, die wir pflegen und immer weiter entwickeln müssen. Der jüdische Einfluss in Deutschland und Mitteleuropa hat nicht nur unsere Identität mit kulturellen, geistlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen geprägt.

Auch heute noch, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise, können wir den hohen Wert der Beziehung mit Israel am engen wissenschaftlichen und medizinischen Austausch erkennen. Die gemeinsame Forschung und Entwicklung kommt vielen Menschen auf der Welt zugute.

Die Sicherheit des jüdischen, demokratischen Staates wollen wir schützen. Deswegen müssen wir auch in unserem Land entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen und dürfen denen keinen Raum geben, die die Existenz Israels und damit die Heimat der Juden infrage stellen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7524224/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


Hisbollah erst jetzt in Deutschland verboten

Die AfD hat bereits im vorigen Sommer ein Verbot der radikal-islamischen und israelfeindlichen Terrororganisation Hisbollah (sie heißt eigentlich wörtlich übersetzt: Hisballah = Partei Allahs) verlangt: https://charismatismus.wordpress.com/2019/06/06/afd-verlangt-ein-verbot-der-hisbollah/

Erst jetzt hat die Bundesregierung endlich jede Betätigung der schiitischen Hisbollah in Deutschland verboten.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Thorsten Frei, in einer heutigen Pressemitteilung:

„Das Verbot jeglicher Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist ein klares Signal auch in den Zeiten der Krise: Wir dulden nicht, dass die Hisbollah von Deutschland aus ihren Terror und Hass verbreitet. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes.

Die schiitisch-islamistische Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels und praktiziert einen mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen dieses Land. Deshalb haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten wird.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn es uns künftig auch gelänge, die unerträgliche jährliche anti-israelische Al-Quds-Demonstration zu verhindern, auf der in unserer Hauptstadt beim so genannten ‘Al-Quds-Tag‘ jedes Jahr gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird.“


AfD will das Gottesdienstverbot aufheben

Der evangelische Christ Volker Münz (siehe Foto) ist kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion; er kritisiert in seiner Erklärung das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aufgrund der Corona-Krise:

„Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und aus seelsorgerlichen Gründen nicht hinnehmbar. Ein totales Gottesdienstverbot hat es in unserem Land weder zu Kriegszeiten noch unter den Diktaturen gegeben und stellt eine Besorgnis erregende Entwicklung dar.

Gottesdienste müssen unter Einhaltung von Sicherheitsregeln insbesondere an hohen Feiertagen wie Ostern sowie für Trauerfeiern wieder zugelassen werden. Wenn Baumärkte und Gartencenter weiterhin geöffnet haben, ist es nicht zu rechtfertigen, dass Kirchen schließen müssen.

Gerade in Krisenzeiten benötigen gläubige Menschen gemeinsame Gebete und Wegweisung. Außerdem muss dringend dafür gesorgt werden, dass Verstorbene wieder in Würde bestattet werden können.

Die Risiken erfordern gleichwohl sinnvolle Beschränkungen: Statt Abendmahlsfeiern sollten bis auf weiteres nur Wortgottesdienste stattfinden. Die Gemeinden sollten durch Pfarrer oder durch Mitglieder des Kirchengemeinderates zur Einhaltung eines Sicherheitsabstands angewiesen werden. Auf den Friedensgruß per Handschlag ist zu verzichten.

So sollte es möglich sein, gesundheitliche Sicherheitsaspekte und die Religionsfreiheit unter einen Hut zu bekommen.“

Foto: Felizitas Küble


Hat die „Madonna“ jetzt Angst vor Corona?

Medjugorje: Botschaften an Mirjana abrupt beendet

Wie verschiedene katholische Nachrichtenmedien  – darunter CNA – berichten, hat eine der Seherinnen von Medjugorje namens Mirjana Dragicevic-Soldo am 18. März bekannt gegeben, keine Erscheinungen der „Gospa“ (Titel der Gottesmutter auf kroatisch) mehr zu erhalten.

Das habe ihr die heilige Maria an Mirjanas Geburtstag selber kundgetan. Die Visionärin habe sich – so heißt es weiter  – nach dieser Mitteilung weinend in ihr Haus zurückgezogen. Vermutlich hatte sie sich ihr „Wiegenfest“ anders vorgestellt.

Auf eine Begründung dafür, daß die angebliche Madonna jedes weitere Stelldichein verweigert, hat die 55-Jährige verzichtet.

Somit ist unklar, ob es sich angesichts der Corona-Krise um eine himmlische Notbremse handelt (damit das Erscheinungsphantom selbst kein Ansteckungsrisiko eingeht) oder ob Frau Mirjana durch diese überraschende „Botschaft“, keine Botschaften mehr zu erhalten, ihre eigene Sicherheit gewährleisten möchte, indem sie weniger Publikumsverkehr erfährt.

Auch fragt man sich, warum die „Gospa“ ihren Fanclub in Medjugorje ausgerechnet jetzt in schwerer Zeit „allein“ läßt – und überdies: Warum hat die Erscheinungsdame denn die Virus-Krise nicht vorausgesagt? Stattdessen begnügt „sie“ sich seit Jahrzehnten mit Blabla-Kundgaben.

Bereits seit 1987 erhält diese Seherin  – eigenen Angaben zufolge  – an jedem zweiten Tag eines Monats eine Botschaft des Himmels. Bereits seit 1983 erscheine ihr Maria zudem jährlich an ihrem Geburtstag, dem 18. März.

Die angeblichen Marienerscheinungen von Medjugorje, die am 24. Juni 1981 begonnen haben sollen, sind kirchlich nicht anerkannt. Das Urteil der vatikanischen Untersuchungskommission ist bislang nicht veröffentlicht. Der Papst hat sich mehrfach kritisch zu den Phänomenen geäußert.

 


Antifa ruft zum Aufstand und Plündern auf

Auf dem linksradikalen Antifa-Internetportal „de.indymedia.org“ ist am vergangenen Dienstag ein Aufruf zum Aufstand, zum Plündern und zu Anschlägen auf die Energieversorgung erschienen.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es war erwartbar, dass Linksextremisten die aktuelle Coronakrise in schäbigster Weise dafür nutzen, um unsere freiheitliche Grundordnung anzugreifen. Wir werden das nicht zulassen.

Auch in dieser besonders herausfordernden Zeit haben unsere Sicherheitsbehörden die Feinde unserer Gesellschaft an allen Rändern fest im Blick.

Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass ihre Sicherheit weiter voll gewährleistet ist.“