Karlspreis an Kanzler Kurz und Präsident Orban für ihre Schließung der Balkanroute

Beatrix von Storch

Merkel wird nicht müde zu erklären, Deutschland müsse einvernehmlich mit den europäischen Nachbarn abgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Das ist das Gegenteil von dem, was sie selbst seit drei Jahren betreibt.

Ihre Entscheidung, die Dublin-Regeln außer Kraft zu setzen, waren weder abgestimmt noch einvernehmlich. Mit ihrer Umverteilungslösung in der EU wollte sie das Problem auf Kosten Dritter lösen. Damit hat sie die EU gespalten und bis an den Rand des Kollapses geführt.

Die Kanzlerin hat also gegen alle Grundsätze verstoßen, die sie jetzt angeblich einfordert. Dabei geht es ihr nicht um die EU, sondern um ihr eigenes politisches Überleben.

Eine echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um die Massenmigration zu beenden. Ohne die Schließung der Balkanroute unter der Führung des damaligen Außenministers Kurz und des Ministerpräsidenten Orban wäre Europa längst völlig kollabiert; sie haben mit dieser Maßnahme Europa stabilisiert.

Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der österreichischen und ungarischen Regierung für die Schließung der Balkanroute offiziell bedankt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Viktor Orban sollte für ihre Verdienste um die Sicherheit Europas der Karlspreis verliehen werden.

www.beatrixvonstorch.de

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Kriminalstatistik zeigt nur eine Teil-Realität an

Die  von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage der Kriminalität in Deutschland wider.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu: „Der nach unten zeigende Trend der Kriminalitätsentwicklung mag für einige Deliktsfelder zutreffen, grundsätzlich gilt jedoch, dass verschiedene Punkte das Zustandekommen der Zahlen der Kriminalstatistik beeinflussen.“

Dazu gehört zum Beispiel die Gesetzgebung. So wurde das Sexualstrafrecht im Zuge der Kölner Silvesternacht 2015/16 geändert. Mehr Anlässe als zuvor werden nun als strafwürdig erachtet, das Anzeigeverhalten hat sich ebenfalls geändert. Bei sog. Kontrolldelikten, wie der Erfassung der Drogenkriminalität, hängt die Höhe der erfassten Straftaten stark vom polizeilichen Kontrolldruck ab. Gibt es mehr Fahndung im Drogenbereich, so steigen auch die Fallzahlen.

„Letztlich handelt es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine reine Arbeitsstatistik der Polizei“, so Rainer Wendt. „Wer sich ein reales Bild von Kriminalität in Deutschland verschaffen will, sollte sich die periodisch erscheinenden Lagebilder von Bund und Ländern zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen anschauen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kriminalstatistik-spiegelt-reale-lage-nicht-wider/


Unionsfraktion verurteilt islamische Hamas-Aktionen an der Gazastreifen-Grenze

Zu den Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

Die Zusammenstöße an der Grenze des Gazastreifens müssen umgehend beendet werden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, muss aber zeigen, dass es nicht nur an Sicherheit, sondern an Frieden mit den Palästinensern interessiert ist.

Für die jetzige Eskalation trägt maßgeblich die radikal-islamische Hamas die Verantwortung. Hamas schickt verzweifelte Einwohner an die Grenze zu Israel, um von der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen abzulenken, für die sie maßgeblich mitverantwortlich ist.

Hamas nimmt damit billigend viele Tote und Verletzte unter der eigenen Zivilbevölkerung in Kauf.

 


AfD kritisiert Familiennachzug für Gefährder als „Stück aus dem Tollhaus“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt Folgendes zu den Plänen der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten:

Diese Kabinettsvorlage ist ein Stück aus dem Tollhaus. Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen.

Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern. Die ‚Ausnahmen‘, nach denen das jetzt schon möglich ist, sollten reduziert und abgeschafft werden, statt sie noch auszuweiten.

Wer im Ausland für eine feindliche Macht, den IS, gekämpft hat, sollte nach Möglichkeit ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden, wenn er nur ein schwammiges Bekenntnis der ‚glaubhaften Abkehr‘ ablegt.

Das fadenscheinige Argument, Familiennachzug diene der ‚Integration‘, wird hier vollends zur Lachnummer. Der ‚Schutz von Ehe und Familie‘ darf nicht dazu missbraucht werden, sehenden Auges Sicherheitsrisiken zu Lasten der Allgemeinheit einzugehen. Wer solche Beschlüsse initiiert und absegnet, schadet dem Land und gefährdet die Sicherheit seiner Bürger.

Dass ausgerechnet die Verfassungsministerin sich für die Verfestigung islamistischer Parallelgesellschaften stark macht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, ist ein Skandal.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erweist sich einmal mehr als trauriger Papiertiger: Nicht nur, dass er sich regelmäßig von der Kanzlerin zum Bettvorleger degradieren lässt, jetzt lässt er sich auch noch von einer SPD-Ministerin, die offenkundig auf Kriegsfuß mit den eigenen Bürgern steht, am Nasenring durch die Manege ziehen.

Ich appelliere an alle besonnenen und verantwortungsbewussten Kollegen, diese Pläne, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden, im Bundestag ohne Wenn und Aber abzulehnen.

 


Messer-Mord in Flensburg: erneut ein Opfer von Merkels „Willkommens“-Politik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kommentiert die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Flensburger Messer-Mord an der 17-jährigen Mireille:

„Wieder ein Opfer der ‚Willkommens‘-Politik. Im Wochentakt erfahren wir von Mädchen, die von Asylbewerbern niedergestochen oder mit Messern grausam ermordet werden. Und die Kanzlerin schweigt eiskalt und unberührt zu dieser beispiellosen Serie der Gewalt gegen junge Frauen, die nicht nur im öffentlichen Raum, sondern sogar in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher sind.

Der mutmaßliche Täter lebt seit drei Jahren in Deutschland. Er ist offenkundig illegal als sog.‚unbegleiteter minderjähriger Flüchtling‘ ins Land gekommen. Sein Asylantrag ist abgelehnt, trotzdem ist er immer noch hier. Wäre das Verfahren zügig und konsequent durchgezogen worden, könnte Mireille noch leben.

Zeugen berichten, der Tatverdächtige habe die mit ihm befreundete Mireille zum Kopftuchtragen gezwungen und zum Übertritt zum Islam nötigen wollen.

Wir importieren hunderttausende junge Männer, die von einer Kultur geprägt sind, die Frauen als minderwertigen Besitz des Mannes betrachten, mit dem er nach Belieben verfahren kann. Statt junge Frauen und Mädchen für diese problematischen kulturellen Unterschiede zu sensibilisieren, nährt die ‚Willkommens‘-Romantik   unverantwortliche Illusionen.

Islamisierung und illegale Masseneinwanderung haben tödliche Folgen. Das Recht muss wieder konsequent angewandt werden, die Grenzen müssen geschlossen und illegale Einwanderer ausnahmslos abgewiesen werden.

Illegale, die bereits im Land sind, und abgelehnte Asylbewerber müssen rigoros abgeschoben werden. Sofort, und nicht erst, wenn sie gemordet haben, wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote offenkundig meint. Das ist der Staat der Sicherheit seiner Bürger und unserer Kinder schuldig.“

 


Frauen-Demo in Bottrop: Mütter gegen Gewalt

Von Michael Jahn

Eine rundum gelungene Demo am 4. März in Bottrop: tolle, engagierte Rednerinnen, strahlende Sonne, gute Stimmung, viele alte Bekannte und ein gut gefüllter Kirchplatz!

Der Anlass war leider ein sehr trauriger: Der Mord an Mia in Kandel, die zahlreichen Belästigungen und Übergriffe an Frauen, Müttern und Mädchen, die zunehmenden Vergewaltigungen – und die Vertuschungen in der Presse. Wenn überhaupt solche kriminellen Fälle mal in der Lokalpresse auftauchen, dann werden üblicherweise Ross und Reiter nicht genannt. So weit, so schlecht.

Auffallend bei dieser Demo: der große Frauenanteil, entsprechend dem Motto: Mütter gegen Gewalt!

Am Mikrofon ausschließlich mutige und zornige Frauen, die nicht länger schweigen wollen. Sehr erfrischend: die Rednerinnen und Organisatorinnen, die  n i c h t   für eine bestimmte Partei unterwegs sind und  n i c h t   professionell eine Sonntagsrede mit Floskeln herunterleiern, sondern sich engagieren für ihre Leidensgenossinnen, für ihre Kolleginnen und für ihre eigenen Töchter, die nicht mehr wie früher sorglos ausgehen können, deren Sicherheit gefährdet ist, deren Zukunft alles andere als rosig ist.

Sehr erfreulich auch: Die bessere und sichere Zukunft Deutschlands soll nicht  g e g e n   die Männer erstritten werden, sondern  m i t   den Männern aus allen Bevölkerungsschichten, die denn auch zahlreich vertreten waren und den Damen am Mikrofon immer wieder spontan Applaus spendeten. Für die Freiheit, für die Sicherheit!

Gegen Merkels verantwortungslose Experimente! Gegen die Flutung Deutschlands durch unkontrollierte Migranten aus Ländern, die keinerlei Respekt vor der Gleichberechtigung der Frau haben. 

Der Tenor der Reden zeigte sich denn auch in den Plakaten: Angst ist nicht rechts! Sicherheit für die Frauen! Weg mit Merkel!

Ein Skandal ist, dass das Häufchen der Gegendemonstranten wieder mal bis auf wenige Meter an die Frauenkundgebung herangelassen wurde. Wer sich dort u.a. mit roten Fahnen tummelt, ist mittlerweile ja bekannt. Sperrgitter und Polizei sorgten dafür, dass es keine Handgreiflichkeiten gab, stattdessen nur akustische Scharmützel.

Die Gegendemonstranten müssen sich fragen lassen, wenn größtenteils parteilose, unorganisierte Frauen in Kandel und in Bottrop ein solches Echo in der Bevölkerung finden, ob sie nicht blind sind mit ihren Nazi- und Rassismus-Vorwürfen, ob sie nicht merken, dass sie sich gänzlich lächerlich machen. – Kandel ist überall! Uns reicht es!

Der sich anschließende Spaziergang durch Bottrop unterstrich eindringlich, dass die Demonstranten nur mit friedlichen Mitteln, aber sehr entschlossen, darauf drängen, dass in Deutschland eine Wende statt muss: Mehr Sicherheit für Frauen und Mütter, Schluss mit Bevölkerungsexperimenten, Freiheit für Meinungen jenseits von rot-grün!

Gegen den politisch korrekten Mainstream in Parteien, Gewerkschaften und Kirchen! Gegen Terror und gegen Kriminalität, mit der wir uns nicht abfinden!


Dobrint (CSU) setzt auf eine „konservative Revolution der Bürger“

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In einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Welt“ hat der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, die Debattenkultur in Deutschland kritisiert. Sie weise eine Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit aus.
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„Diese Diskrepanz aufzulösen ist ein demokratischer Auftrag“, schreibt Dobrindt: „Dabei geht es darum, wieder eine Annäherung herzustellen zwischen den Debatten der Eliten und dem Alltag der Menschen, zwischen dem, was die Mehrheit lebt, und dem, was mehrheitlich diskutiert wird. Nur so überwinden wir in unserem Land Tendenzen der Spaltung und schaffen wieder mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Die politische Umsetzung sei laut Dobrindt Aufgabe von CSU und CDU. Die vermeintliche Richtungsdebatte zwischen konservativ und christlich führe dabei in die Irre: „Das Konservative und das Christliche sind keine Gegensätze, sondern bilden eine unauflösbare Einheit, denn das Christliche ist für das Konservative geradezu konstitutiv.“  

Konservative Politik stelle den Einzelnen und die Familie ins Zentrum, setze auf Freiheit durch Sicherheit, Heimat durch Bewahrung der Schöpfung und kulturelle Stabilität, Gerechtigkeit durch Eigenverantwortung, Chancen und Solidarität, auf ein klares Bekenntnis zu Fortschritt, Wachstum und Modernität in Verpflichtung auf das Gemeinwohl. „Das Konservative beschreibt sich aus seinem christlichen Wurzelgeflecht“, so Dobrindt.

Dies sei ein Teil des Werteprogramms einer bürgerlich-konservativen Politik, das von den Menschen in Deutschland mehrheitlich eingefordert und unterstützt werde. Gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung, in einer sich immer schneller wandelnden Welt würden sich die Menschen stärker nach Heimat, Sicherheit und Freiheit sehnen.

Diese Besinnung auf Tradition und Werte in der Mitte unserer Gemeinschaft nennt Dobrindt „eine konservative Revolution der Bürger“.

Quelle: Pressemitteilung der CSU