CSU kritisiert vorgegaukeltes „Europa der offenen Grenzen“ in Unsicherheit

Verlagerung der Grenzkontrollen „mitten ins Leben“

Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen.

Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester.

„Es zeigt sich, dass wir zwar bei feierlichen Appellen davon reden können, dass wir ein Europa ohne Grenzen wollen und dass Kontrollen die Bewegungsfreiheit einengen. Aber da gaukeln wir uns doch etwas vor, wenn wir gleichzeitig Lkw-Sperren um Weihnachtsmärkte, Sicherheitszäune um Volksfeste, Metalldetektoren bei Konzerten und gepanzerte Fahrzeuge vor öffentlichen Gebäuden brauchen. Dann haben wir die Grenzkontrollen halt mitten in unserem Leben“, bilanzierte Kreuzer die aktuelle Sicherheitslage. 

Zwar seien alle diese Maßnahmen sinnvoll, so lange die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt seien. Aber es zeige, dass der Grenzschutz dringend angegangen werden müsse.

FOTO: NRW-Wahlwerbung der CDU: Diese Frage sollte die Partei ihrer Vorsitzenden Merkel stellen

Wenn, wie jetzt geschehen, große Volksfeste wie die Sandkerwa in Bamberg u. a. wegen der hohen Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten abgesagt werden müssten, dann dürfe das nicht einfach hingenommen werden.

„Die Politik muss gewährleisten, dass Ehrenamtler und Bürger ihre Traditionen pflegen und ihre Feste feiern können“, stellte Kreuzer fest.

„Terroristen dürften unsere Art zu leben nicht ändern, ist überall zu hören, aber sie tun es bereits“, sagte der CSU-Politiker. Es sei die ureigenste Aufgabe des Staates, die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Und der Staat müsse die gewohnte Art zu leben schützen.

Falsch lägen deshalb jene, die meinten, die Bevölkerung müsse mit ihrer Lebensart „auf andere Kulturen Rücksicht nehmen“ und in Wirklichkeit „zurückstecken“ meinten. Und es könne auch nicht sein, dass mit falsch verstandener Liberalität zwar die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern geschützt werde, dafür aber die Bevölkerung immer mehr Einschränkungen hinnehmen müsse.

„Auch ich halte für richtig, dass wir unser gewohntes Leben weiterleben müssen. Klar, sonst hätten die Terroristen das erste Ziel schon erreicht. Aber das heißt nicht: Zur Tagesordnung übergehen“, so Kreuzer. Natürlich müsse sehr genau geprüft werden, wie Gefährdern und Islamisten früh das Handwerk gelegt und das Netzwerk entzogen werden könne.

Leider müsse er immer wieder beobachten, dass die SPD nach solchen Anschlägen kräftige Sprüche von sich gebe, aber später bei polizeilichen Kompetenzen immer wieder als Bremse wirke.

 


Unionsfraktion: Ausreisepflichtige Gefährder in Gefängnissen unterbringen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten wie in Mühldorf am Inn oder Eichstätt nichts verloren. Solche Anstalten dienen allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügen regelmäßig nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren.

Bislang mussten Gefährder in Abschiebungshaft wie alle anderen Ausländer behandelt werden. Auf Vorschlag von CDU und CSU will die Koalition mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erreichen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Nur das wird der der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht.“


GOTT gibt mich nicht der Unterwelt preis

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 16 (15),1-2.5.7-8.9-10.

Behüte mich, Gott, denn ich vertraue dir.
Ich sage zum HERRM: «Du bist mein HERR;
mein ganzes Glück bist du allein.»
Du, HERR, gibst mir das Erbe und reichst mir den Becher;
du hältst mein Los in deinen Händen.

Ich preise den HERRN, der mich beraten hat.
Auch mahnt mich mein Herz in der Nacht.
Ich habe den HERRN beständig vor Augen.
ER steht mir zur Rechten, ich wanke nicht.

Darum freut sich mein Herz und frohlockt meine Seele;
auch mein Leib wird wohnen in Sicherheit.
Denn du gibst mich nicht der Unterwelt preis;
du lässt deinen Frommen das Grab nicht schauen.


Polizei-Chef lobt Fußballverantwortliche von Borussia Dortmund

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat vor vorschnellen Schlüssen aus dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gewarnt; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu:

„Jetzt ist die Stunde sorgfältiger Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Für jegliche Spekulationen darf kein Platz sein. Vieles deutet jedoch auf einen gezielten Anschlag hin.“

Er lobt die Fußballverantwortlichen, die vorbildlich reagiert haben: „In einer solchen Ausnahmesituation haben die Verantwortlichen von Borussia Dortmund mit Augenmaß und Besonnenheit agiert. Im Stadion kamen keine Panik oder Aggressionen auf, was im Fußballbereich, der auch von Emotionen getragen wird, keine Selbstverständlichkeit ist.“

Die Polizeigewerkschaft fordert, den Schutz von Großveranstaltungen auszuweiten. Dazu sagt Wendt:

„Der Anschlag führt uns einmal mehr vor Augen, dass es Angriffe auf unser gesellschaftliches Leben überall und zu jeder Zeit geben kann. Deshalb müssen die Einsatzkräfte bei der Polizei aufgestockt  werden, ebenso wie die Sicherheitsmaßnahmen optimiert.“

Er fügt hinzu: „Dazu gehören der Ausbau der intelligenten Videoüberwachung, um auffällige Bewegungen im öffentlichen Raum frühzeitig zu erkennen sowie ein engerer Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Es darf nicht sein, dass die Länder untereinander brisante Sicherheitsinformationen nicht austauschen. Ebenso muss klar geregelt werden, wer bei Gefährdungen im Vorfeld letztlich notwendige Entscheidungen trifft.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schutzmassnahmen-bei-grossveranstaltungen-ausweiten/


LKR nach Terroranschlag in Stockholm: „Salafistische Strukturen zerschlagen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Christian Kott, hat anlässlich des Terroranschlages in Stockholm davor gewarnt, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen und die Bürger aufgerufen, die Inkonsequenz beim Kampf gegen terroristische Gefährder bei den kommenden Wahlen konsequent abzustrafen.

Christian Kott wörtlich: „Die Regierungsparteien in Bund und Ländern scheinen die Wähler als träges, blökendes Wahlvolk zu verstehen, dass zwar leicht in kurzatmige Aufregung versetzen werden kann, aber auch genauso schnell wieder vergisst und an der Wahlurne dann wie gehabt alles beim alten belässt.“

Bilanz des Schreckens:

Hier eine unvollständige Liste der Schandtaten islamistischer Mörderbanden der letzten Jahre:

2015:

  • Januar, Paris: Anschlag auf „Charlie Hebdo“ mit anschließender Geiselnahme. 12 Tote.
  • Februar, Kopenhagen: Schießerei mit islamistischen Terroristen. 3 Tote
  • Oktober, über Halbinsel Sinai: Bombenanschlag auf Airbus. 224 Tote
  • November, Paris: erneute Anschlagserie. Fast 130 Tote.

2016:

  • März, Brüssel: Anschlagserie, 30 Tote
  • 14. Juli, Nizza: LKW-Anschlag, 86 Tote
  • 26. Juli, Nordfrankreich: Islamisten dringen in eine Kirche ein, ermorden den Pfarrer.
  • Dezember, Berlin: LKW-Anschlag, 12 Tote

2017:

  • März, London: islamistischer Terrorist fährt in Menschenmenge, 4 Tote
  • 3. April, St. Petersburg: Bombenanschlag, bislang 14 Tote
  • 7. April, Stockholm: Wieder mal LKW. Genaue Anzahl der Opfer steht noch nicht fest.

Politische Untätigkeit beenden – Sumpf trockenlegen

Bundes- und Landesregierungen in Deutschland haben nichts unternommen und sehen weiter untätig zu, wie radikalreligiös motivierter Terrorismus Bestandteil unseres Alltags wird.

Einige Worte der Betroffenheit und Placebogesetze wie die Verschärfung des Waffenrechts sollen die Bevölkerung ruhig stellen, haben aber mit den Anschlägen nicht das Geringste zu tun.

Natürlich müssen sich die Verantwortlichen für den bewussten Stillstand im Sicherheitsbereich auch nach ihrer Verantwortung für die Opfer fragen. 

Ich fordere konsequentes Durchgreifen, um den Sumpf des religiösen Extremismus, dessen Schoß die Terroristen gebiert, trocken zu legen.

Dazu gehört als erste Maßnahme, dass salafistische Strukturen als terroristische Vereinigungen benannt und die Zugehörigkeit strafrechtlich verfolgt wird. Salafistische Moscheen und Treffpunkte sind zu schließen.

Sofern es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt, sind Salafisten auszuweisen. Bekannte Gefährder sind bis zu Ihrer Abschiebung präventiv festzusetzen. Bankkonten und Eigentum salafistischer Strukturen sind zu beschlagnahmen.  Sofern dazu die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, sind diese sofort zu ändern.

Wer als politisch Verantwortlicher weiter zaudert, muss sich für den nächsten Anschlag eine Mitverantwortung zurechnen lassen.“


Bayern baut die Videoüberwachung aus

Mehr Sicherheit für die Bürger in Bayern: Die Videoüberwachung wird konsequent ausgebaut. Ein Pilotprojekt startet jetzt im Stadtgebiet Ingolstadt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt: „Die Polizei kann anlassbezogen live auf die Aufnahmen zugreifen, beispielsweise um Gefahren gezielter abzuwehren oder Straftäter besser zu verfolgen.“

Der CSU-Politiker machte auch klar, dass die Videoüberwachung im ganzen Freistaat intensiviert wird – ein Schwerpunkt wird dabei auf Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen liegen.

Der Innenminister erläutert: „Der gezielte Einsatz der Videoüberwachung kann die Polizei in ihrer Arbeit ganz entscheidend unterstützen, von der Fahndung nach Taschendieben bis hin zur Aufklärung von Terrorakten.“

Außerdem stärke die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirke abschreckend auf potentielle Täter.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/videoueberwachung-wird-ausgebaut/


Erhebliche Gefahren für die Fahrtüchtigkeit bei Cannabis-Konsumenten

Von Heinz Ess

Cannabis auf Rezept sollte nur bei gleichzeitigem Entzug der Fahrerlaubnis toleriert werden, denn der Konsum führt zu massiven Leistungsbeeinträchtigungen im Bereich des Zeitgefühls, der optischen und akustischen Wahrnehmung sowie des Reaktions- und Konzentrationsvermögens.

In der Studie von Johannes G. Ramaekers, Günther Berghaus, Margriet van Laar und Olaf H. Drummer wurden die Auswirkungen des Cannabiskonsums auf die Fahrtauglichkeit untersucht.

Danach ist eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit zu bejahen. Bei Dauerkonsum von Cannabis kann es zu dauerhafter Fahruntüchtigkeit kommen, die aber nach einer gewissen Dauer der Abstinenz wieder nachlässt, so dass die Fahrtüchtigkeit wiedererlangt werden kann.

Hieraus – und aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002  –  ergibt sich zwangsläufig:

Jedem Cannabis-Dauerkonsumenten (vgl. „Freigabe von Haschisch auf Kassen-Rezept als Medikament z.B. Schmerzmittel“) ist ab dem Beginn des Konsums die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Da es sich in diesen Fällen der ärztlich verordneten Cannabis-Anwendung um täglich mehrfach verabreichte Cannabisdosen handelt, muss diesen Patienten allein schon aus diesem Grund die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Der Gesetzgeber sollte schnellstmöglich dafür sorgen, dass Cannabis auf Kassenrezept in der Apotheke nur dann ausgehändigt werden darf, wenn der Konsument/Patient eine amtlich gültige Bescheinigung vorlegt, aus der hervorgeht, dass ihm für die Dauer des Cannabis-Dauerkonsums bis auf weiteres der Führerschein entzogen wurde.

Das Erreichen des Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC ist eindeutig auf Dauer gegeben bei jedem chronischen Schmerzpatienten, der z.B. auf Kassenrezept Haschisch (Cannabis) aus der Apotheke bezieht und ständig bis zu dreimal pro Tag und weit darüber hinaus Cannabis konsumiert.

Besondere Gefahren bestehen im Mischkonsum von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr. Diese Gefahren sind größer als bei einer Beschränkung auf eine Droge.

Es gibt auch noch keinen mit dem Atem-Alkoholtest vergleichbares Verfahren zur Bestimmung des THC-Gehalts im Körper. So produzieren die derzeitigen Testmethoden noch viele Falschmeldungen in beide Richtungen.

Cannabis beeinflusst auch nicht alle Bereiche der Fahreignung. Hauptsächlich betrifft es die Bereiche wie beispielsweise Geschwindigkeit, nicht jedoch das Einschätzen von Abständen.

Aus den Rausch-Effekten des Cannabis resultieren folgende Leistungseinschränkungen im Straßenverkehr:
1. Störungen des Zeitgefühls,
2. Störungen der Bewegungskoordination,
3. Verlängerung der Reaktions- und Entscheidungszeit (z. B. Fehleinschätzungen der für Überholvorgänge erforderlichen Zeit),
4. Einschränkung des verkehrsrelevanten Hörvermögens im Sinne der „Signalentdeckung“ (schwache Gehörreize können aus irrelevanten Hintergrundgeräuschen nicht mehr zuverlässig herausgefiltert werden),
5. Einschränkung der Konzentrationsfähigkeit,
6. Herabsetzung des Farbunterscheidungsvermögens,
7. verschlechtertes Erkennen von zentralen und peripheren Lichtsignalen und von Details in bewegten Objekten,
8. Verschlechterung der dynamischen Sehschärfe für bewegte Objekte sowie
9. Verschlechterung des räumlichen Sehens.
Bei experimentellen Untersuchungen ergaben sich nach Cannabiskonsum die folgenden allgemeinen Ausfallerscheinungen (beim Test im Fahrsimulator und im realen Fahrversuch auf der Straße), die die o.g. Leistungsminderungen zusammenfassen:
1. Leistungsminderungen bei der Fahrkoordination
2. Leistungsminderungen beim „Tracking“ (= Fähigkeit, einen Zeiger auf einem bewegten Ziel zu halten). Trackingaufgaben erfordern häufig Hand-Auge-Koordinationen.
3. Leistungsminderungen bei der „Vigilanz“ (= Fähigkeit, seltene Signale bei einer ereignisarmen oder langweiligen Aufgabe zu entdecken und zu beantworten)
4. Leistungsminderungen bei der „Perzeption“ (= Vorgang des Auffassens, des Erkennens eines Gegenstandes und zugleich die Vorbereitung für seine Aufbewahrung als Erfahrung)

Bei gleichzeitigem Alkohol-Konsum verstärken sich die Wirkungen des Cannabis. Es kommt darüber hinaus häufiger zu Sprachstörungen, Gangstörungen und verlangsamten Denkabläufen im Vergleich zum ausschließlichen Cannabis-Konsum.

Der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zur Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit nach Cannabiskonsum ergibt sich aus den im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus Anlass seiner Entscheidung vom 20.6.2002 erstellten Gutachten von Prof. Dr. Berghaus und von Prof. Dr. Krüger (aus http://www.bads.de/informieren/drogen/cannabis/)

Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Cannabis-Dauerkonsum
und Fahrtüchtigkeit sowie Entzug der Fahrerlaubnis:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
– 1 BvR 2062/96 –
20. Juni 2002 Seite 48/49
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/06/rk20020620_1bvr206296.html

a) Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 StVG und § 15 b Abs. 1 StVZO dient dem legitimen Zweck, den fahrungeeigneten Erlaubnisinhaber davon abzuhalten, aktiv mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Dadurch sollen von ihm ausgehende Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit verbundene Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Bürger abgewendet werden.

FORTSETZUNG des Artikels von Heinz Ess (Arzt und Philosoph) hier: https://conservo.wordpress.com/2017/03/30/cannabis-konsum-auf-kassenrezept/#more-14526