Mein Herz mahnt mich in der Nacht

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 16 (15),1-2.5.7-8.9.11.

Behüte mich, Gott, denn ich vertraue dir.
Ich sage zu ihm: «Du bist mein HERR;
mein ganzes Glück bist du allein.»
Du gibst mir das Erbe und reichst mir den Becher;
du hältst mein Los in deinen Händen.

Ich preise den HERRN, der mich beraten hat.
Auch mahnt mich mein Herz in der Nacht.
Ich habe den Ewigen beständig vor Augen.
ER steht mir zur Rechten, ich wanke nicht.

Darum freut sich mein Herz und frohlockt meine Seele;
auch mein Leib wird wohnen in Sicherheit.
Du zeigst mir den Pfad zum Leben.
Vor deinem Angesicht herrscht Freude in Fülle,
zu deiner Rechten Wonne für alle Zeit.


CSU beklagt „Panikmache“ der Grünen

Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch Kommission geprüft

Manfred Ländner (CSU), der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, erklärt zum Abschlussbericht der PAG-Kommission:

„Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehem. Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Schaffung des neuen Tatbestandes sei gerade im Hinblick auf die Bereiche Terrorismusabwehr, Cybercrime sowie Links-und Rechtsextremismus vertretbar.

Die Grünen haben vor der Landtagswahl auf unverantwortliche Weise Misstrauen gegen unsere bayerische Polizei geschürt. Dabei sind sie nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit Linksradikalen und Verfassungsfeinden im Anti-PAG-Bündnis zurückgeschreckt.

Eine bis heute weit verbreitete Falschinformation ist, dass Menschen in Bayern ohne Rechtsbeistand und ohne richterliche Entscheidung für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden können! Das ist natürlich Blödsinn!

Das PAG schützt unsere Bürger/innen und ihre Grundrechte vor den Angriffen von Kriminellen und Terroristen und erleichtert der Polizei die Arbeit. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen unseren Polizisten lieber bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen, anstatt ihnen für den Einsatz zu danken, der Bayern zum sichersten Bundesland in Deutschland macht.“

Die Kommission zur Begleitung des neuen PAG hat zwischen dem 2. Juli 2018 und dem 27. August 2019 insgesamt 24 mehrstündige Sitzungen durchgeführt.

 


Merkel hofierte korrupten Palästinenserchef

Beatrix von Storch

Für Palästinenserpräsident Abbas war der Besuch bei Merkel ein voller Erfolg. Abbas ist nicht nur ein Mann, der in seiner Doktorarbeit den Holocaust verharmloste und der von Juden als „Brunnenvergifter“ sprach.

Er und seine Entourage sind korrupt und haben sich seit zehn Jahren keiner Wahl mehr gestellt. Das hindert Merkel aber nicht daran, voller Stolz zu verkünden: „Wir sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten.“

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich Merkels Behauptung „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ zunehmend als hohle Phrase erweist.

Die Bundesregierung teilte mit, dass 2018 rund 166 Millionen Euro an die Palästinenser geflossen sind. Zusätzlich überwies Deutschland etwa 173 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

Hier werden Korruption, anti-semitischer Hass und auch anti-israelischer Terror zumindest indirekt durch die Bundesregierung mitfinanziert. Das prangert die AfD schon seit langem an. Stoppt diese Finanzierung endlich!

Weitere Infos: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-empfaengt-abbas-palastinenser-chef-auf-lukrativem-berlinbesuch-64294014.bild.html


100%ige Sicherheit auf Bahnhöfen unmöglich

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hält hundertprozentige Sicherheit an deutschen Bahnhöfen für unmöglich:

„Wenn sich jemand unauffällig verhält und zur Tat entschlossen ist, dann kann ihn niemand daran hindern“, sagte Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Durch mehr Polizisten und intelligente Videoaufklärung auf den Bahnhöfen könne das Sicherheitsgefühl der Reisenden zwar erhöht werden.

Auch sei es möglich, auffällige Personen leichter zu identifizieren. Bei vollkommen unauffälligen Tätern greife aber beides nicht. Wendt sprach sich zudem gegen Vorschläge aus, die 6.500 deutschen Bahnhöfe durch bauliche oder technische Maßnahmen an den Bahnsteigen sicherer zu machen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-keine-hundertprozentige-sicherheit-an-bahnhoefen/


Bayerische Grenzpolizei und Schleierfahndung sorgten für 750 Haftbefehle in einem Jahr

Ein Jahr nach dem Start der Bayerischen Grenzpolizei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann eine durchweg positive Bilanz gezogen.

Insgesamt konnte die Bayerische Grenzpolizei im ersten Jahr 26.312 Straftaten feststellen – rund 13 Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017/2018. Darunter waren 750 Haftbefehle.

„Die Grenzpolizei macht Bayern sicherer“, betonte CSU-Chef Söder. „Dem großen Einsatz unserer Polizisten verdanken wir mehr als 26.000 Fahndungstreffer im ersten Jahr. Respekt! Diesen Kampf gegen Schlepper, Schleuser und grenzübergreifende Kriminalität werden wir fortsetzen und noch weiter verstärken.“

Die Sicherheit aller Bürger sei die wichtigste Aufgabe des Staates. „Grenzpolizei und Schleierfahndung sind dabei bayerische Vorbilder für ganz Europa.“

Laut Herrmann profitieren von dem Sicherheitsplus nicht nur die Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland: „Unser Ziel ist, Kriminelle schon in Grenznähe abzufischen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen, wo sie kriminellen Machenschaften nachgehen wollen.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2019/bayerisches-vorbild-fuer-europa/


Weniger Wohnungseinbrüche, aber zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.  

Erschreckend ist die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Sie stieg um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt erklärt dazu:

„Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden.

Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht.

Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken. “

Quelle und vollständiger Text hier:  https://www.dpolg.de/aktuelles/news/steigende-zahl-von-gewalt-gegen-polizeikraefte-erschreckend/


Bayern: 1.400 Body-Cams für Polizisten

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den bayernweiten Einsatz von Body-Cams (Klein-Kameras, Videogeräte am Gürtel) bei der Bayerischen Polizei freigeben.

„Die Body-Cams haben sich während unseres einjährigen Pilotversuchs hervorragend bewährt“, erklärte Herrmann. Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoaufzeichnung bestehe eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen:

„Deshalb führen wir Body-Cams bayernweit im uniformierten Streifendienst sowie bei den Einsatzeinheiten der Polizeipräsidien und der Bayerischen Bereitschaftspolizei ein. Wir erhoffen uns durch die Nutzung von Body-Cams mehr Schutz für unsere Polizeibeamten.“

Insgesamt werden für rund 1,8 Millionen Euro fast 1.400 Body-Cams nebst den zugehörigen Halterungen, eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik angeschafft. Die Auslieferung an die Polizeidienststellen soll bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.

Die Kamera werde nicht jedem Polizeibeamten persönlich zugewiesen, sondern im Rahmen einer Poollösung bei den Dienststellen verfügbar sein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2019/mehr-schutz-fuer-polizisten/