Israel: Netanyahu besucht Ungarn – Präsident Orban bedauert Fehler der Vergangenheit

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist am vergangenen Dienstag zu einem Besuch in Ungarn eingetroffen. Er wurde in Budapest im ungarischen Parlament von Premierminister Viktor Orbán begrüßt und erhielt nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren eine Führung durch das Parlament.

Danach gaben die beiden Regierungschefs ihre Stellungnahmen für die Presse ab. Premierminister Orbán erklärte u.a.:

„Ich habe dem Premierminister gesagt, dass wir uns dessen bewusst sind, dass wir ein sehr schwieriges Kapitel in der Geschichte hinter uns haben. Und ich wollte klar stellen, dass die ungarische Regierung zu einer früheren Zeit einen Fehler, sogar eine Sünde begangen hat, als es die jüdischen Bürger Ungarns nicht beschützt hat.

Ich möchte klar stellen, dass es unser Glaube ist, dass jede ungarische Regierung die Verpflichtung hat, all ihre Bürger zu schützen und zu verteidigen, ohne Ansehen ihrer Wurzeln und Herkunft.“

Zu einer zukünftigen Kooperation zwischen Ungarn und Israel erläuterte Orbán:

„Wir haben darin übereingestimmt, dass das Potential in der Zusammenarbeit bezüglich unserer Kooperation nicht vollständig ausgeschöpft ist. […] Wir haben uns geeinigt, dass Sicherheit dabei das wichtigste ist. Ich habe dem Premierminister gegenüber meiner Dankbarkeit für seine Anstrengungen und die Anstrengungen Israels Ausdruck verliehen, die sie zur Sicherheit Europas unternehmen.

Wir waren uns einig, dass wir dem wachsenden Antisemitismus in Europa ein Ende setzen müssen. […] Seitens der ungarischen Regierung habe ich klargestellt, dass wir das Recht Israels auf Selbstverteidigung respektieren und anerkennen […].“

Regierungschef Netanyahu sagte:

„Ich bin geehrt, der erste amtierende israelische Premierminister zu sein, der Ungarn offiziell besucht. […] Sie haben, wir haben moderne, lebendige Staaten aufgebaut. Wir anerkennen die Vergangenheit und wir erobern die Zukunft. Ich denke, die Zukunft gehört jenen Ländern, die innovativ sind. Israel ist eine Nation der Innovationen. Ungarn ist ein Land der großen, großen Talente. […]

Premierminister Orbán und ich haben besprochen, dass wir auf solchen Gebieten wie Cyber und Sicherheit kooperieren werden, die für beide Länder wichtig sind. […] Ich möchte Ihnen auch dafür danken, Premierminister, dass Sie für Israel in internationalen Foren einstehen. Sie haben dies wieder und wieder getan.

Wir schätzen dies, nicht nur, weil es bedeutet, dass Sie zu Israel stehen, sondern, weil es bedeutet, zur Wahrheit zu stehen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Gewerkschaft der Polizei: Bedenken gegen Hamburg als Gipfelort für G20

„Sorgenfalten“ in Polizeikreisen schon vor dem G20

Sicherheitspolitische Aspekte sollten bei der Auswahl von Orten, in denen beispielsweise Politgipfel veranstaltet werden, eine noch größere Rolle spielen. Das beinhalte auch die Frage nach dem Wohl der eingesetzten Beamt/innen, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
 .
Die Polizei habe vor dem G20-Gipfel gewusst, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewaltätigkeiten kommen werde, naiv wären seine Kolleg/innen nicht gewesen. Problematisch war Malchow zufolge jedoch die Mehrfachbelastung der Einsatzkräfte beim Schutz der Gipfelgäste, der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und der zeitnahen Unterbindung von Gewalttaten.
.
Bei der Frage, ob der G20-Gipfel in einer anderen deutschen Großstadt womöglich friedlicher verlaufen wäre, wollte Malchow sich nicht festlegen. Das wisse er so nicht; er erläuterte aber: „In Hamburg hat die örtliche Nähe des Zentrum der linksautonomen Szene zu den Messehallen die Lage für die Polizei erschwert.“  –  Das habe bereits zuvor in Polizeikreisen Sorgenfalten ausgelöst.                                                                                                                                   (Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-im-Gespraech-mit-dem-Bayerischen-Rundfunk?open&ccm=000)

Historiker Michael Wolffsohn zu Hamburger Terrornächten: Der Staat soll Selbstkritik üben

Der Münchner deutschjüdische Geschichtsprofessor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) betont in seinen Büchern, aber auch aktuell angesichts der linksradikalen Krawalle in Hamburg die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

In einer Stellungnahme, die von BILD-online am heutigen 11. Juli veröffentlicht wurde, schreibt der Historiker und Publizist:

Selbstkritik muss sein. Empörung und Wut über die kriminelle Hamburger G20-Randale reichen nicht. Auch Vorwürfe an „die“ Politiker oder „die“ Polizei führen nicht weiter, wenn man Wiederholungen vermeiden will.“

Er stellt fest, es gäbe eine „nationale und internationale Randale- und Vandalenszene“  –  aber: „Der Staat, also die Politik, doch auch weite Teile der Gesellschaft und Medien haben sie bislang weitgehend geduldet. Das galt (und gilt) als „liberal“ und weltoffen, manchmal sogar als schick.“

Die „rechtsfreien Räume“ würden nicht etwa erst mit Gewalttaten beginnen, erläutert Prof. Wolffsohn:

„Wer einmal  –  lange vor G20  –  mit Hamburger Polizisten im Schanzenviertel gesprochen hat, weiß davon ein Lied zu singen.

Der Autor schreibt weiter:

„Die Hamburger Vandalen hatten vorab Grünes Licht vom Gericht bekommen, das eine Demo unter dem Motto: „Willkommen in der Hölle“ genehmigt hatte. Erst eine Institution des Rechts ermöglichte demnach das folgende Unrecht. Kann ein Rechtsstaat dauerhaft die rechtliche Absicherung von Unrecht hinnehmen?“

BILD: Das jüngste Bestseller-Buch von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Wolffsohn erinnert sodann an die Kölner Silvesternacht, in welcher die „Gewalt ausländischer Rambos und Machos nicht verhindert“ worden sei: „In Hamburg und Berlin spielen „Linksalternative“ und im Osten Rechtsextremisten mit ihm Katz und Maus.“

Das mangelnde staatliche Sicherheitsbewußtsein sei auch daran erkennbar, so Wolffsohn, „dass Vertreter des Staates in Bund, Land und Gemeinden uns immer wieder auffordern, „Zivilcourage“ zu zeigen. Das klingt überzeugend, stellt aber die Aufgaben von Staat und Bürgern von den Füßen auf den Kopf, denn der Staat hat für die Sicherheit seine Bürger zu sorgen. Nicht umgekehrt. Wir Bürger sind nicht die Schutz- und Hilfstruppe.“

Der Verfasser stellt zudem fest, in Bayern sei die Lage durchaus anders, dort „

 


Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Der CSU-Innenexperte erklärt dazu: „Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen.“

„Ich frage mich“, so der CSU-Politiker weiter, „wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind.

Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.“

 


Bundeswehr-Tag: CSU würdigt Soldaten

„Wir müssen die schützen, die uns schützen!“

Zum Tag der Bundeswehr am heutigen 10. Juni werden deutschlandweit verschiede Kasernen ihre Tore für interessierte Besucher öffnen. In Bayern nehmen die vier Standorte Greding, Penzing, Füssen und Weiden teil.

Die CSU erklärt zum Bundeswehr-Tag folgendes:

„Zum „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017 startet die CSU ihre Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“. Mit der Kampagne möchte die CSU den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten für ihren Einsatz im In- und Ausland danken, denn seit mehr als 60 Jahren ist die Bundeswehr Garant für Frieden und Sicherheit.“

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zollte den Bundeswehr-Angehörigen im Namen der CSU „Respekt, Dank und Anerkennung“:

„Sie alle sichern uns ein Leben in Freiheit und Wohlstand! Mein besonderer Dank gilt dabei den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien, die sich im In- und Ausland im Einsatz befinden, oftmals fern der Heimat. Für uns in Bayern ist klar: Die Bundeswehr muss weiter fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sein. Wir sind stolz auf unsere Truppe“.

Bayerns Staatskanzlei-Minister Marcel Huber fordert weitere Investitionen für eine optimale Ausrüstung der Bundeswehr:

„Wir müssen die schützen, die uns schützen! Die Bundeswehr erlebt herausfordernde Zeiten mit internationalen Krisen, zunehmendem Terrorismus und weltweiten Fluchtbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß. Sicherheit und Frieden haben einen Preis. Deshalb müssen wir unsere Investitionen in die Verteidigung erhöhen und unserer Truppe eine bessere Ausrüstung zur Verfügung stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/wir-danken-euch/


Vor 30 Jahren forderte US-Präsident Ronald Reagan den Abriß der Mauer

Am 12. Juni 1987  –  vor 30 Jahren  –  hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan (siehe Foto) in seiner berühmten Rede vor dem Brandenburger Tor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow dazu aufgerufen, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland einzureißen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: images

„Zum 30. Jahrestag der Rede erinnert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die unvergessenen Worte des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, der am 12. Juni 1987 vor 25.000 Zuschauern am Brandenburger Tor rief: „Mr Gorbatchev, tear down this wall!“

Mit der Erinnerung bekräftigen wir die Dankbarkeit des deutschen Volkes für das Engagement der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Präsidenten zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.

Die visionäre Kraft der Rede erwies sich nur zwei Jahre später, als die Mauer, die das kommunistische SED-Regime durch Berlin gezogen hatte, nach 28 Jahren endlich fiel. Es war der Mut der Menschen im Osten Deutschlands und Berlins, der die Mauer zu Fall brachte. Die friedliche Revolution im Herbst 1989 wurde auch deshalb möglich, weil maßgebliche Politiker im Westen, darunter US-Präsident Reagan, den Glauben an die deutsche Einheit nie aufgegeben hatten.

Die Erinnerung an die Reagan-Rede ist Anlass, dem amerikanischen Volk und den zahlreichen Amerikanern dafür zu danken, dass sie – ob als Zivilpersonen oder Militärangehörige – in Deutschland für unsere Freiheit einstanden. Diese weit über 20 Millionen US-Amerikaner, die im Laufe der Jahre hier gelebt haben, wurden zu Botschaftern Deutschlands in den USA.

Die Erinnerung an die Rede Reagans bietet zugleich Gelegenheit, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nachzudenken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die transatlantische Partnerschaft trotz einiger schwieriger Signale des amtierenden Präsidenten an seine Verbündeten ein zentraler Pfeiler der deutschen Politik bleibt. Die Vereinigten Staaten sind eine lebendige und vielschichtige Demokratie, die ihre Schwierigkeiten stets aus eigener Kraft löst und so Vorbild für viele andere Demokratien der Welt ist.

Die CDU/CSU-Fraktion wird auch weiterhin die vorhandenen intensiven Kontakte zu allen Teilen der amerikanischen Gesellschaft nutzen, um für diese Partnerschaft zu werben. Dabei kommen den Verbindungen zum US-Kongress eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir treten für die Fortsetzung und den Ausbau der vielfältigen Austauschprogramme ein. Wir sehen in den Abgeordneten des US-Kongresses starke Partner, denn auch sie sprechen sich gegen Budgetkürzungen für solche Programme aus.

Zusammen können Nordamerika und Europa die Sicherheit und den Wohlstand unserer Nationen besser bewahren als jeder für sich alleine. Gleichwohl wird sich Europa stärker mit den Erwartungen der amerikanischen Seite auseinandersetzen müssen, sich selbst mehr einzubringen, um die gemeinsame Sicherheit zu garantieren.

Unabhängig davon wird Europa alles daran setzen, seine eigene Handlungsfähigkeit zu stärken und seine Rolle als globaler Akteur auszuweiten – im gesamten Spektrum der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Denn ein starkes Europa, ein starker europäischer Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft ist auch im ureigenen Interesse der Vereinigten Staaten.“


Dr. Alice Weidel (AfD): Der Mordfall Mustafa ist ein politischer Skandal

Zum Mord an einem Kind durch einen vorbestraften afghanischen Flüchtling erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Diese schreckliche Meldung ist aufgrund der Terroranschläge in London völlig untergegangen: Ein vorbestrafter Flüchtling auf Afghanistan tötet ein kleines Kind – und das trotz Fußfessel und angeblich strenger Beobachtung. 

Dieser traurige Fall zeigt nicht nur, dass die deutschen Behörden mit der Flut von kriminellen Flüchtlingen völlig überfordert sind. Er zeigt auch, dass Fußfesseln, Haft oder Beobachtung keine Straftat verhindern können. Einzig und allein sichere Grenzen und kontrollierte Zuwanderung in Kombination mit rigoroser, umgehender Abschiebung können unsere Sicherheit erhöhen und uns vor solchen Mördern wirksam schützen. 

Dass der Mörder seine Abschiebung dadurch verhindern konnte, dass er vorgab Christ zu sein, was ihm anerkannt wurde, ist ein Behördenskandal. Offensichtlich wird hier keine Angabe mehr wirklich überprüft.

Wir müssen jeden Asylbewerber erkennungsdienstlich erfassen. Politiker, die dies nicht fordern, machen sich an solchen Straftaten mitschuldig.“