Bayern: CSU übt scharfe Kritik an Grünen: Landesamt für Asyl und Abschiebung kommt!

„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann (siehe Foto), innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion.

Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.

„Die Durchführung von Abschiebungen und Erteilung von Duldungen liegen ganz klar in der Zuständigkeit der Bundesländer. Was spricht dagegen, diese Aufgaben in einem Landesamt zu bündeln?“, verdeutlicht Dr. Herrmann.

„Auch bei den Kompetenzen der Bayerischen Polizei kennen sich die Grünen nicht aus“, erklärt der CSU-Politiker:

„Schon jetzt engagiert sich die Bayerische Polizei zum Beispiel im Rahmen der Schleierfahndung für die Sicherheit in Grenzregionen. Die Grünen sollten sich freuen, dass es für die neue Polizeieinheit 500 zusätzliche Beamte, 160 Fahrzeuge und eine extra Inspektion in Passau geben wird.“

Die Grünen begehen laut Herrmann genau den Fehler, der viele Wähler in die Hände von Protestparteien treibt: „Die Grünen setzen Fake News in die Welt und verunsichern die Menschen, die sich klare Lösungen und Sicherheit wünschen. Damit tun die Grünen sich selbst und den Bürgern keinen Gefallen.“

 

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OFFENER BRIEF an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz

Von Klaus Hildebrandt

Sie stehen für eine Politik der Vernunft, die Deutschland abhanden gekommen ist. Als von der Massenzuwanderung stark betroffenes Land ist es Ihr gutes Recht und sogar Pflicht, Österreich nach eigenen Vorstellungen vor Gefahren zu schützen. 

Sollten die bisher geltenden Dublin-Regeln tatsächlich dahingehend geändert werden, dass in Zukunft jeder sogenannte „Asylant“ einen Antrag auf Niederlassung in einem EU-Land seiner Wahl stellen kann, so widerspräche das den angeblichen Bemühungen der EU, den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen.

Wie ich höre, haben sich erneut über 1 Mio. „Flüchtlinge“ an der Küste Libyens versammelt, um die Fahrt über das Mittelmeer anzutreten. Inzwischen dürften es wohl an die 10.000 Ertrunkene sein, die sich in Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf den Weg nach Europa machten und dabei ihr Leben verloren  –  und lassen Sie uns auch die vielen in der Sahara verdursteten Menschen nicht vergessen, nur weil sie jemand unter falschem Vorwand und leeren Versprechungen hierher rief.

Zu Ihrem „Antritts“-Besuch bei Frau Dr. Angela Merkel am 17.1.2018 möchte ich folgendes mitteilen:

Was Sie in der Pressekonferenz gleich im Anschluss an Ihre Begegnung mit unserer Kanzlerin sagten, war unmissverständlich und von einem Stil geprägt, wie es sich unter Nachbarstaaten mit unterschiedlichen Meinungen in wichtigen Fragen auch gehört. Wer Gesichter lesen und Worte interpretieren kann, erkannte aber auch, wie diese augenscheinliche Harmonie zu verstehen war.

Als Deutscher schäme ich mich für die Art und Weise, wie die Staatsmedien, insbesondere Frau Maischberger im Interview mit Ihnen versuchte, Sie mit dummen Fragen aufs Glatteis zu führen. Als prominente Vertreterin eines öffentlich-rechtlichen Senders hätte ich mir von der Dame mehr Respekt gegenüber einem ausländischen Staatsgast gewünscht.
Auch wenn Sie die – insbesondere persönlichen Fragen – souverän beantworteten, so sollten Sie doch wissen, dass dies inzwischen zur Taktik deutscher Staatsmedien gehört, die deutschen Bürger gegen ihren Willen auch noch jährlich Milliardenbeträge abverlangen, nur um ihr linkes Gedankengut ins Volk zu ventilieren.
 
Seit langem spielte Frau Merkel mit dem Gedanken, Deutschland und „ihr“ Europa nach ihren eigenen Vorstellungen umzukrempeln und kündigte dies schon vor rd. 3 Jahren mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gegenüber einer erschrockenen deutschen Bevölkerung an. Es dauerte nicht mehr lange, bis sie die Chance bekam, ihren Traum und Plan in die Tat umzusetzen. Seitdem befinden wir uns in ständiger Unruhe.
Kaum ein Deutscher  –  auch nicht die AfD  –  strebt die komplette Abschaffung der EU an, nur wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa nach den Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und auch keine erweiterten Kompetenzen, eher das Gegenteil.
Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen sowie viele weitere EU-Länder (s. Folgestaaten von Jugoslawien und jene des Baltikums) haben sich ihre Freiheit hart erarbeitet, ja erkämpft. Respektieren wir dies endlich und beschränken uns auf reine Subsidiarität, wovon unser gesamter Kontinent profitieren würde.
Wenn islamisch regierte Länder es nicht schaffen, selbst für ihre Sicherheit und Ordnung zu sorgen, so sollte man sich doch besser nach den Gründen dafür fragen und dort vor Ort helfen. So setzte nach bestätigten Berichten die Türkei, die Frau Merkel auf Biegen und Brechen immer noch in die EU „integrieren“ möchte, sogar deutsche Panzer des Typs Leopard II gegen die Kurden im Norden Syriens ein. 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte ich Ihnen abschließend eine Lektüre von IDAF (Deutsches Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie) ans Herz legen, das m.E. sachlich die eigentliche Ursache des akuten Zuwanderungs-Problems belegt, nämlich den gravierenden Bevölkerungsschwund in Europa durch politischen Genderismus, Feminismus und massenweise Abtreibungen, begleitet von einer skurrilen, ja menschenfeindlichen Familienpolitik, die in Deutschland ihren Namen nicht mehr verdient: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/01/22/artikel/kinder-und-armut-was-macht-familien-arm.html

Wir haben es hier mit dem gravierendsten Problem der Nachkriegszeit zu tun und kaum jemand spricht darüber.

Herr Bundeskanzler, ich erwarte keine Antwort von Ihnen. Mir reicht es, zu sehen, dass Europa endlich wieder einige vernünftige Politiker hervorbringt, die sich an den realen Bedürfnissen Ihrer Völker orientieren.

Lassen Sie sich von Deutschland und der EU nicht vereinnahmen. Das deutsche Volk steht fest an Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt


Polizei fordert: Einnahmen aus Knöllchen für Verkehrsausgaben einsetzen

Viele Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das – und fordert, das Geld aus Knöllchen nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einzusetzen. Dann könnte auch niemand mehr dem Staat vorwerfen, er wolle nur abzocken.

Vor dem Verkehrsgerichtstag sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“

Wendt forderte: „Kommunen und Länder sollten das Geld – nach Abzug der Verwaltungskosten – nur noch zweckgebunden für die Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen.“

Artikel in NOZ

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-will-hoehere-strafen-fuer-raser/


Polizeigewerkschaft: Keine Entwarnung bei der Einbrecher-Kriminalität

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, die gesunkenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität als Trendwende zu werten. Eine solche sei erst durch längerfristige Betrachtung und gründliche Auswertung nachweisbar.

Deshalb dürfe es auch keine Entwarnung geben, zumal die Aufklärungsquoten nach wie vor überschaubar seien. Die fehlende Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Hindernis, um Bandenstrukturen aufzudecken.

In München erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„So erfreulich die Informationen des BKA über sinkende Zahlen bei der Einbruchskriminalität sind, eine Trendwende sind sie nicht. Eine solche ist erst belegbar, wenn die Zahlen über einen längeren Zeitraum sinken und gründlich ausgewertet sind.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren die festgestellten Delikte sinken, kann dies schon bald wieder anders aussehen, wenn die Anstrengungen nachlassen. Deshalb darf es keine Entwarnung geben, vielmehr müssen die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden weiter verbessert werden.

Die Ursachen für den Rückgang sind vielfältig. So haben Polizei und Staatsanwaltschaften durch Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität das Personal verstärkt in diesem Phänomenbereich eingesetzt. Das war auch richtig so, denn kaum ein anderes Delikt berührt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung so sehr, wie die Angst davor, Opfer von Kriminalität innerhalb der eigenen vier Wände zu werden.

Außerdem hat ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und auch europaweit dazu geführt, dass schon sehr frühzeitig erkannt wird, wo reisende Täter am Werk und wie sie operieren. Dabei gehen durch verbesserte Technik keine Lagebildinformationen verloren; dieser Informationsaustausch ist für den gezielten Kräfteeinsatz wichtig.

Die Veränderungen in der Gesetzgebung haben die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden verbessert, beispielsweise durch Abhörmassnahmen bei Verdächtigen, die Verdächtigen zu erkennen und die Ermittlungsergebnisse zu verbessern. Ob sich Täter durch eine höhere Strafandrohung von der Tat abhalten lassen, ist höchst umstritten, man weiß es schlicht nicht. Aber der Gesetzgeber hat durch sein Handeln dafür gesorgt, dass hohe Freiheitsstrafen möglich sind, wenn die Täter überführt werden.

Die steigende Zahl der versuchten Einbrüche deutet darauf hin, dass sich die Sicherheitstechnik verbessert hat und die Menschen ihr Eigentum besser schützen als früher. Dazu haben sicher auch die Zuschüsse beigetragen, die die Bundesregierung bereitgestellt hat.

Nach wie vor bleibt die Forderung nach einer wirksamen Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung, darüber sollten sich künftige Koalitionspartner dringend verständigen. Die Ermittler müssen in die Kommunikationsvergangenheit von dringend Tatverdächtigen schauen können, um Bandenstrukturen aufzudecken und an die Hintermänner organisierter Tätergruppen heranzukommen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-meldungen-ueber-trendwende-verfrueht-keine-entwarnung/


Bedeutung der Familie für Deutsche wächst

Die Familie wird für die Deutschen zunehmend wichtiger. Das geht aus einer Umfrage des BAT-Instituts für Zukunftsfragen hervor, die am 26. Dezember präsentiert wurde.

Befragt wurden mehr als 2000 Bürger ab 14 Jahren, wie sie sich das Leben im Jahr 2030 vorstellen. Demnach stimmt die große Mehrheit (91 Prozent) der Aussage zu: „Familie ist 2030 das Wichtigste im Leben.“

Gerade in unruhigen Zeiten erweise sie sich als eine Konstante im Leben. Sie erlebe in jeglicher Hinsicht eine Renaissance. Ebenso zeichne sich ein Anstieg der Mehrgenerationenhaushalte ab. Diese seien einerseits finanziell notwendig, würden andererseits gerade von der jungen Generation geschätzt und gewünscht.

Ansonsten bleiben die Deutschen ein Volk der Skeptiker und Pessimisten. So erwarten 84 Prozent der Befragten eine starke Zunahme der Kriminalität im Internet in den kommenden zwölf Jahren. Knapp Dreiviertel (71 Prozent) gehen davon aus, dass es 2030 aus Sicherheitsgründen eine flächendeckende Videoüberwachung geben wird.

Gut jeder Zweite (53 Prozent) meint, dass aufgrund hoher Energiepreise die Warmmiete dann doppelt so teuer sein wird wie die Kaltmiete.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/umfrage-familie-wird-fuer-die-deutschen-immer-wichtiger-103729.html


Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.

Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.

Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.

Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“


Ismail Tipi will Unterbindungs-Gewahrsam für Gefährder in der Adventszeit ausdehnen

Nach einer Messerattacke am Hauptbahnhof von Marseille in Frankreich, bei dem zwei Frauen erstochen wurden, hat der IS die Verantwortung für die Tat nun übernommen. Der Angreifer wurde nach seiner Tat von Soldaten erschossen, er war der Polizei bekannt gewesen.

„Es ist furchtbar zu sehen, dass man immer wieder mit so einem Angriff aus dem Nichts heraus rechnen muss. Deutschland und Europa müssen weiterhin und besonders auch jetzt auf der Hut sein“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Der Christdemokrat türkischer Herkunft fügt hinzu:

„Wir dürfen in der Wachsamkeit nicht nachlassen. Gerade in der kommenden Vorweihnachtszeit müssen wir aufpassen. Denn diese Zeit könnten Gefährder und Terroristen für medial wirksame Anschläge nutzen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Personen, die als Gefährder bekannt sind, in Unterbindungsgewahrsam genommen werden müssen. So könnten wir bekannte Gefährder daran hindern, Anschläge auszuüben.

Wir sollten in diesem Zusammenhang auch überlegen, die Dauer von maximal 6 Tagen auszuweiten auf mehrere Wochen oder Monate, um einen effektiven Schutz der Bürger/innen gewährleisten zu können.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-fordert-auf-alle-gefaehrder-in-der-vorweihnachtszeit-in-un/