Israels Regierungschef zur Militäroperation gegen den Islamischen Dschihad

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) sprach am 12.11. zu den Bürgern seines Landes über die Militäroperation gegen den Kommandeur des Islamischen Dschihad, Baha Abu al-Ata, und die gegenwärtige Situation:

„Bürger Israels, die Armee (ZAHAL) zielte in einer Operation auf den hochrangigen Kommandeur des Islamischen Dschihad in Gaza, Baha Abu al-Ata.

Im vergangenen Jahr war dieser führende Terrorist der Hauptverantwortliche für Terror aus dem Gazastreifen. Er initiierte, plante und führte viele Terroranschläge durch. Er feuerte Hunderte Raketen auf die Gemeinden im Umkreis, deren Leid wir miterlebt haben.

Er war gerade dabei, weitere Angriffe für die unmittelbare Zukunft zu planen. Er war eine tickende Zeitbombe.

Die Operation wurde vom Generalstabschef, dem Leiter des Allgemeinen Sicherheitsdiensts (SHABAK) und den Leitern der Sicherheitsbehörden empfohlen. Sie wurde vom Sicherheitskabinett in den vergangenen Monaten in einer Reihe eingehender Treffen besprochen. 

Das Sicherheitskabinett stimmte vor zehn Tagen endgültig und einstimmig für ein solches Vorgehen und autorisierte mich, anzuweisen, dass es zu einem von ZAHAL und SHABAK empfohlenen Zeitpunkt durchgeführt wird.

ZAHAL und SHABAK machten einen Zeitpunkt aus – ein begrenztes Zeitfenster, um die Operation durchzuführen mit optimalen Bedingungen bei maximalen Erfolgschancen und minimaler Gefährdung Unbeteiligter.

Daher entschied ich, ihre gemeinsame Empfehlung zu akzeptieren und der Durchführung der Operation zuzustimmen. Ich gratuliere ZAHAL und dem SHABAK. Ich gratuliere besonders der Luftwaffe und dem ZAHAL-Nachrichtendienst für den erfolgreichen und präzisen Einsatz.

Die grundlegende Annahme ist bei allen Terroristen gleich. Sie denken, dass sie Zivilisten angreifen können, während sie sich gleichzeitig hinter Zivilisten verstecken. Wir haben aber bewiesen, dass es möglich ist, Mörder anzugreifen mit minimalem Schaden für Unschuldige.

Wer denkt, dass es möglich ist, unseren Bürgern zu schaden und damit davonzukommen, irrt sich. Wir haben bewiesen, dass wir Terroristen mit chirurgischer Präzision angreifen können, egal wo sie sich verstecken. 

Bürger Israels, ich bitte Sie, den Anweisungen des ZAHAL-Heimatkommandos strikt Folge zu leisten. Diese Anweisungen retten Leben. Gehen Sie keine unnötigen Risiken ein. Alles, was zu tun ist, ist diesen Anweisungen zu folgen. Wir haben beträchtliche Erfahrung in diesem Bereich und es ist wichtig für Ihre eigene Sicherheit und die Ihrer Familien.

Ich möchte es noch einmal sagen: Israel hat kein Interesse an einer Eskalation, aber wir werden alles Notwendige tun, um uns zu verteidigen. Ich sage es im voraus: Das könnte eine Zeit dauern. Geduld und Gefasstheit sind notwendig. ZAHAL muss ihre Arbeit machen können.

Quelle: Amt des Premierministers


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen-Erlaß von Innenminister Seehofer

„Erster Schritt“ zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt.

Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Das Recht der Zurückweisung oder Zurückschiebung müsse aber für alle Personen gelten, die kein Recht zur Einreise haben. Die personelle Situation erschwere eine durchgängige Kontrolle.

FOTO: Buchtitel „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

In Berlin erklärte Wendt:

„Es ist schon eine etwas absurde Situation, dass es eines klarstellenden Ministererlasses bedarf, um die grenzpolizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu intensivieren. Trotzdem ist die Weisung richtig und notwendig, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration.

Ein klares Signal ist auch, diejenigen zu inhaftieren, die unter dem Vorwand der Asylsuche eingereist sind. Wenn man verhindern will, dass sie untertauchen, ihre Identität wechseln und weitere Straftaten begehen, muss man genau das tun.

Die Entscheidung über den Asylantrag muss dann in der Haft abgewartet werden, das verhindert weiteren Missbrauch unseres Asylrechts. Der Fall Miri in Bremen steht exemplarisch dafür, wie skrupellose Anwälte versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Aber das Zurückweisungsrecht muss auch für diejenigen gelten, die aus einem sicheren Land kommen und der Auffassung sind, lieber nach Deutschland einreisen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Europa hat sich für diesen Fall eindeutige Regeln gegeben, es wird höchste Zeit, sich daran zu erinnern.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erläuterte außerdem:

„Die Bundespolizei muss derzeit viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Die Ausbildungsoffensive haben wir ausdrücklich begrüßt, aber um die vielen tausend neuen Kräfte gut auszubilden, mussten Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Dienst heraus abgeordnet werden, die fehlen jetzt in der Praxis.

Deshalb darf es nach diesem Erlass nicht zu neuen Massenabordnungen kommen, wenn die Bundespolizei weiterhin schlagkräftig bleiben will.

Jetzt rächen sich Versäumnisse der Vergangenheit, aber es ist gut, wenn mit diesem Erlass eine erste klare Botschaft an diejenigen Menschen geht, die die Absicht haben, illegal nach Deutschland einzureisen.

Nur wenn an den Grenzen eindeutige Regeln herrschen, die auch in den Herkunftsländern der Migranten bekannt sind, werden wir nach und nach die Kontrolle zurückerhalten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/grenzkontrollen-erlass-von-horst-seehofer-richtig-und-notwendig/


Mein Herz mahnt mich in der Nacht

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 16 (15),1-2.5.7-8.9.11.

Behüte mich, Gott, denn ich vertraue dir.
Ich sage zu ihm: «Du bist mein HERR;
mein ganzes Glück bist du allein.»
Du gibst mir das Erbe und reichst mir den Becher;
du hältst mein Los in deinen Händen.

Ich preise den HERRN, der mich beraten hat.
Auch mahnt mich mein Herz in der Nacht.
Ich habe den Ewigen beständig vor Augen.
ER steht mir zur Rechten, ich wanke nicht.

Darum freut sich mein Herz und frohlockt meine Seele;
auch mein Leib wird wohnen in Sicherheit.
Du zeigst mir den Pfad zum Leben.
Vor deinem Angesicht herrscht Freude in Fülle,
zu deiner Rechten Wonne für alle Zeit.


CSU beklagt „Panikmache“ der Grünen

Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch Kommission geprüft

Manfred Ländner (CSU), der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, erklärt zum Abschlussbericht der PAG-Kommission:

„Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehem. Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Schaffung des neuen Tatbestandes sei gerade im Hinblick auf die Bereiche Terrorismusabwehr, Cybercrime sowie Links-und Rechtsextremismus vertretbar.

Die Grünen haben vor der Landtagswahl auf unverantwortliche Weise Misstrauen gegen unsere bayerische Polizei geschürt. Dabei sind sie nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit Linksradikalen und Verfassungsfeinden im Anti-PAG-Bündnis zurückgeschreckt.

Eine bis heute weit verbreitete Falschinformation ist, dass Menschen in Bayern ohne Rechtsbeistand und ohne richterliche Entscheidung für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden können! Das ist natürlich Blödsinn!

Das PAG schützt unsere Bürger/innen und ihre Grundrechte vor den Angriffen von Kriminellen und Terroristen und erleichtert der Polizei die Arbeit. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen unseren Polizisten lieber bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen, anstatt ihnen für den Einsatz zu danken, der Bayern zum sichersten Bundesland in Deutschland macht.“

Die Kommission zur Begleitung des neuen PAG hat zwischen dem 2. Juli 2018 und dem 27. August 2019 insgesamt 24 mehrstündige Sitzungen durchgeführt.

 


Merkel hofierte korrupten Palästinenserchef

Beatrix von Storch

Für Palästinenserpräsident Abbas war der Besuch bei Merkel ein voller Erfolg. Abbas ist nicht nur ein Mann, der in seiner Doktorarbeit den Holocaust verharmloste und der von Juden als „Brunnenvergifter“ sprach.

Er und seine Entourage sind korrupt und haben sich seit zehn Jahren keiner Wahl mehr gestellt. Das hindert Merkel aber nicht daran, voller Stolz zu verkünden: „Wir sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten.“

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich Merkels Behauptung „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ zunehmend als hohle Phrase erweist.

Die Bundesregierung teilte mit, dass 2018 rund 166 Millionen Euro an die Palästinenser geflossen sind. Zusätzlich überwies Deutschland etwa 173 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

Hier werden Korruption, anti-semitischer Hass und auch anti-israelischer Terror zumindest indirekt durch die Bundesregierung mitfinanziert. Das prangert die AfD schon seit langem an. Stoppt diese Finanzierung endlich!

Weitere Infos: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-empfaengt-abbas-palastinenser-chef-auf-lukrativem-berlinbesuch-64294014.bild.html


100%ige Sicherheit auf Bahnhöfen unmöglich

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hält hundertprozentige Sicherheit an deutschen Bahnhöfen für unmöglich:

„Wenn sich jemand unauffällig verhält und zur Tat entschlossen ist, dann kann ihn niemand daran hindern“, sagte Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Durch mehr Polizisten und intelligente Videoaufklärung auf den Bahnhöfen könne das Sicherheitsgefühl der Reisenden zwar erhöht werden.

Auch sei es möglich, auffällige Personen leichter zu identifizieren. Bei vollkommen unauffälligen Tätern greife aber beides nicht. Wendt sprach sich zudem gegen Vorschläge aus, die 6.500 deutschen Bahnhöfe durch bauliche oder technische Maßnahmen an den Bahnsteigen sicherer zu machen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-keine-hundertprozentige-sicherheit-an-bahnhoefen/


Bayerische Grenzpolizei und Schleierfahndung sorgten für 750 Haftbefehle in einem Jahr

Ein Jahr nach dem Start der Bayerischen Grenzpolizei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann eine durchweg positive Bilanz gezogen.

Insgesamt konnte die Bayerische Grenzpolizei im ersten Jahr 26.312 Straftaten feststellen – rund 13 Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017/2018. Darunter waren 750 Haftbefehle.

„Die Grenzpolizei macht Bayern sicherer“, betonte CSU-Chef Söder. „Dem großen Einsatz unserer Polizisten verdanken wir mehr als 26.000 Fahndungstreffer im ersten Jahr. Respekt! Diesen Kampf gegen Schlepper, Schleuser und grenzübergreifende Kriminalität werden wir fortsetzen und noch weiter verstärken.“

Die Sicherheit aller Bürger sei die wichtigste Aufgabe des Staates. „Grenzpolizei und Schleierfahndung sind dabei bayerische Vorbilder für ganz Europa.“

Laut Herrmann profitieren von dem Sicherheitsplus nicht nur die Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland: „Unser Ziel ist, Kriminelle schon in Grenznähe abzufischen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen, wo sie kriminellen Machenschaften nachgehen wollen.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2019/bayerisches-vorbild-fuer-europa/