Vizepräsident des BvG: Den wenigsten Ankömmlingen steht ein Asylrecht zu

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, verlangt von der Politik eine „neue Gewichtung“ von Freiheit und Sicherheit.

Zu bedenken sei, dass aus den Kreisen des Islam  –  „und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation  –  der Terror entsteht“, erklärte der amtierende Verfassungsrichter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29. August.

Der Islam müsse Fragen etwa zur Gleichberechtigung beantworten. 

Zur Einwanderung sagte Kirchhof der FAZ: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“  –  In Deutschland bestehe vor allem ein „Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat“.

Quelle: FAZ vom 29.8.2017 (S. 4) und dts-Nachrichtenagentur

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CSU-Chef Seehofer kritisiert EU-Kommission und will Grenzkontrollen beibehalten

Führende CSU-Politiker haben das „Nein“ der EU-Kommission zu längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert und sich für eine Verlängerung der Kontrollen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen.

CSU-Chef Horst Seehofer reagierte verärgert darauf, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt: „Das zeigt, wie wenig Bezug die in Brüssel zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben.“

So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, könne man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen kann man laut Seehofer bislang nicht erkennen.

Die Grenzkontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Die EU-Kommission kündigte an, dass die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November die letzte sei.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für eine Beibehaltung der Kontrollen aus: „Für die CSU gilt klar: Sicherheit zuerst. Das sollte auch für die EU gelten. Europa geht nicht gut, wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will.“

Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bekräftigte zuletzt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich außerordentlich bewährt und sind absolut notwendig.“

Daher hatte er gefordert, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals um sechs Monate verlängert.

HINWEIS: Auch die Bundestagsfraktion von CDU/CSU kritisiert die EU-Kommission und verlangt eine Verlängerung der Grenzkontrollen: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/kontrollen-der-deutsch-oesterreichischen-grenze-verlaengern


Dr. Alice Weidel: Abschiebungen mit Hilfe der Bundeswehr durchführen

Mehr als 850 Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, bei 263 davon war die Wehrhaftigkeit der Ausreisepflichtigen ursächlich hierfür. Der Personalaufwand stieg um mehr als 40%. 

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Spitzenkandidatin der AfD, fordert deshalb ein Umdenken:

„Dass abgelehnte Asylbewerber deshalb nicht abgeschoben werden können, weil sie sich zu heftig wehren, hört sich zunächst völlig unglaubwürdig an.

Doch bedenkt man, dass die Abschiebungen mit normalen Verkehrsmaschinen erfolgen, die von für diese besondere Aufgabe gar nicht ausgebildeten Piloten geflogen werden, sind die entstehenden Probleme greifbar. Sie tragen dazu bei, dass immer mehr Personal benötigt wird, um die Ausreise aus Deutschland überhaupt möglich zu machen.“

Dr. Weidel erklärt weiter: „Das betreute Fliegen muss ein Ende haben, es ist kostenintensiv und dient am Ende dem einzigen Zweck, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zu transferieren. Psychologen sind hier ebenso wenig nötig wie begleitende Betreuer.“ 

Stattdessen schlägt die AfD-Politikerin vor, die Bundeswehr für Abschiebungen einzusetzen: „Die Bundesregierung verfügt in Form der Bundeswehr über in Sicherheitsfragen bestens ausgebildetes Personal, das auch noch die notwendige Infrastruktur mitbringt, um diese Aufgaben zu übernehmen.“

 


Israel: Netanyahu besucht Ungarn – Präsident Orban bedauert Fehler der Vergangenheit

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist am vergangenen Dienstag zu einem Besuch in Ungarn eingetroffen. Er wurde in Budapest im ungarischen Parlament von Premierminister Viktor Orbán begrüßt und erhielt nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren eine Führung durch das Parlament.

Danach gaben die beiden Regierungschefs ihre Stellungnahmen für die Presse ab. Premierminister Orbán erklärte u.a.:

„Ich habe dem Premierminister gesagt, dass wir uns dessen bewusst sind, dass wir ein sehr schwieriges Kapitel in der Geschichte hinter uns haben. Und ich wollte klar stellen, dass die ungarische Regierung zu einer früheren Zeit einen Fehler, sogar eine Sünde begangen hat, als es die jüdischen Bürger Ungarns nicht beschützt hat.

Ich möchte klar stellen, dass es unser Glaube ist, dass jede ungarische Regierung die Verpflichtung hat, all ihre Bürger zu schützen und zu verteidigen, ohne Ansehen ihrer Wurzeln und Herkunft.“

Zu einer zukünftigen Kooperation zwischen Ungarn und Israel erläuterte Orbán:

„Wir haben darin übereingestimmt, dass das Potential in der Zusammenarbeit bezüglich unserer Kooperation nicht vollständig ausgeschöpft ist. […] Wir haben uns geeinigt, dass Sicherheit dabei das wichtigste ist. Ich habe dem Premierminister gegenüber meiner Dankbarkeit für seine Anstrengungen und die Anstrengungen Israels Ausdruck verliehen, die sie zur Sicherheit Europas unternehmen.

Wir waren uns einig, dass wir dem wachsenden Antisemitismus in Europa ein Ende setzen müssen. […] Seitens der ungarischen Regierung habe ich klargestellt, dass wir das Recht Israels auf Selbstverteidigung respektieren und anerkennen […].“

Regierungschef Netanyahu sagte:

„Ich bin geehrt, der erste amtierende israelische Premierminister zu sein, der Ungarn offiziell besucht. […] Sie haben, wir haben moderne, lebendige Staaten aufgebaut. Wir anerkennen die Vergangenheit und wir erobern die Zukunft. Ich denke, die Zukunft gehört jenen Ländern, die innovativ sind. Israel ist eine Nation der Innovationen. Ungarn ist ein Land der großen, großen Talente. […]

Premierminister Orbán und ich haben besprochen, dass wir auf solchen Gebieten wie Cyber und Sicherheit kooperieren werden, die für beide Länder wichtig sind. […] Ich möchte Ihnen auch dafür danken, Premierminister, dass Sie für Israel in internationalen Foren einstehen. Sie haben dies wieder und wieder getan.

Wir schätzen dies, nicht nur, weil es bedeutet, dass Sie zu Israel stehen, sondern, weil es bedeutet, zur Wahrheit zu stehen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Gewerkschaft der Polizei: Bedenken gegen Hamburg als Gipfelort für G20

„Sorgenfalten“ in Polizeikreisen schon vor dem G20

Sicherheitspolitische Aspekte sollten bei der Auswahl von Orten, in denen beispielsweise Politgipfel veranstaltet werden, eine noch größere Rolle spielen. Das beinhalte auch die Frage nach dem Wohl der eingesetzten Beamt/innen, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
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Die Polizei habe vor dem G20-Gipfel gewusst, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewaltätigkeiten kommen werde, naiv wären seine Kolleg/innen nicht gewesen. Problematisch war Malchow zufolge jedoch die Mehrfachbelastung der Einsatzkräfte beim Schutz der Gipfelgäste, der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und der zeitnahen Unterbindung von Gewalttaten.
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Bei der Frage, ob der G20-Gipfel in einer anderen deutschen Großstadt womöglich friedlicher verlaufen wäre, wollte Malchow sich nicht festlegen. Das wisse er so nicht; er erläuterte aber: „In Hamburg hat die örtliche Nähe des Zentrum der linksautonomen Szene zu den Messehallen die Lage für die Polizei erschwert.“  –  Das habe bereits zuvor in Polizeikreisen Sorgenfalten ausgelöst.                                                                                                                                   (Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-im-Gespraech-mit-dem-Bayerischen-Rundfunk?open&ccm=000)

Historiker Michael Wolffsohn zu Hamburger Terrornächten: Der Staat soll Selbstkritik üben

Der Münchner deutschjüdische Geschichtsprofessor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) betont in seinen Büchern, aber auch aktuell angesichts der linksradikalen Krawalle in Hamburg die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

In einer Stellungnahme, die von BILD-online am heutigen 11. Juli veröffentlicht wurde, schreibt der Historiker und Publizist:

Selbstkritik muss sein. Empörung und Wut über die kriminelle Hamburger G20-Randale reichen nicht. Auch Vorwürfe an „die“ Politiker oder „die“ Polizei führen nicht weiter, wenn man Wiederholungen vermeiden will.“

Er stellt fest, es gäbe eine „nationale und internationale Randale- und Vandalenszene“  –  aber: „Der Staat, also die Politik, doch auch weite Teile der Gesellschaft und Medien haben sie bislang weitgehend geduldet. Das galt (und gilt) als „liberal“ und weltoffen, manchmal sogar als schick.“

Die „rechtsfreien Räume“ würden nicht etwa erst mit Gewalttaten beginnen, erläutert Prof. Wolffsohn:

„Wer einmal  –  lange vor G20  –  mit Hamburger Polizisten im Schanzenviertel gesprochen hat, weiß davon ein Lied zu singen.

Der Autor schreibt weiter:

„Die Hamburger Vandalen hatten vorab Grünes Licht vom Gericht bekommen, das eine Demo unter dem Motto: „Willkommen in der Hölle“ genehmigt hatte. Erst eine Institution des Rechts ermöglichte demnach das folgende Unrecht. Kann ein Rechtsstaat dauerhaft die rechtliche Absicherung von Unrecht hinnehmen?“

BILD: Das jüngste Bestseller-Buch von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Wolffsohn erinnert sodann an die Kölner Silvesternacht, in welcher die „Gewalt ausländischer Rambos und Machos nicht verhindert“ worden sei: „In Hamburg und Berlin spielen „Linksalternative“ und im Osten Rechtsextremisten mit ihm Katz und Maus.“

Das mangelnde staatliche Sicherheitsbewußtsein sei auch daran erkennbar, so Wolffsohn, „dass Vertreter des Staates in Bund, Land und Gemeinden uns immer wieder auffordern, „Zivilcourage“ zu zeigen. Das klingt überzeugend, stellt aber die Aufgaben von Staat und Bürgern von den Füßen auf den Kopf, denn der Staat hat für die Sicherheit seine Bürger zu sorgen. Nicht umgekehrt. Wir Bürger sind nicht die Schutz- und Hilfstruppe.“

Der Verfasser stellt zudem fest, in Bayern sei die Lage durchaus anders, dort „

 


Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Der CSU-Innenexperte erklärt dazu: „Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen.“

„Ich frage mich“, so der CSU-Politiker weiter, „wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind.

Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.“