Antifa-freundliche SPD-Chefin Esken wünscht Beschwerdestelle gegen „Polizeigewalt“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, bei der Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können.

Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD diskreditiert die deutschen Sicherheitsbehörden. Zuerst gibt sie gemeinsam mit Grünen und Linken die Berliner Polizei einem Generalverdacht preis, indem sie die Beweislast für Diskriminierungsvorwürfe dem Polizeibeamten aufbürdet.

Jetzt verlangt die SPD-Chefin eine Beschwerdestelle auf Bundesebene, wo auch Linksextremisten und Migrationslobbyisten unbegründete Vorwürfe erheben können.

Diese Forderung ist unnötig und untergräbt das Vertrauen in staatliche Organe. Es gibt bei der deutschen Polizei keinen strukturellen Rassismus. Und einzelne Vergehen werden bereits jetzt konsequent sanktioniert. Deshalb Schluss mit dem Generalverdacht gegen unsere Polizei!“

Am 1. Juni hatte Saskia Esken getwittert: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ –  Im Kommentarbereich schrieb sie weiter: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas [sic] ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.“

Dazu erklärt der Parlamentarier Hess weiter:

„Die SPD, die einst die linke Mitte der Bundesrepublik repräsentierte, droht unter Führungsfiguren wie Esken und Kühnert in den verfassungsfeindlichen Linksextremismus abzurutschen.

Antifaschismus ist laut Verfassungsschutz keine selbstverständliche Haltung, sondern ein Aktionsfeld des gewaltorientierten Linksextremismus, auf dem regelmäßig Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Andersdenkende verübt werden.

Eine Solidaritätsadresse an solche extremistischen Gewaltverbrecher sollte sich für einen demokratischen Politiker verbieten.

Auf linke Politiker, die womöglich aus Sympathie und Solidarität für Steine werfende Extremisten die Stigmatisierung unserer Polizei vorantreiben, muss unser Staat eine klare Antwort geben. Unsere Sicherheitsbehörden müssen eingehend prüfen, ob Teile der SPD bereits verfassungsfeindlich sind.

Für aufrechte Demokraten ist diese Partei jedenfalls unwählbar.“


Breitscheidplatz-Anschlag vor drei Jahren: Wir müssen weiter für Aufklärung sorgen

Zum dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), die Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Wenn wir der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags nicht vergessen.

Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in unanständiger Weise zu spät und völlig unzureichend versorgt –  hinsichtlich Anteilnahme und materieller Entschädigung.

Wir müssen die Aufklärung im Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz weiter vorantreiben – gegen die Bestrebungen der Bundesregierung, hier Hintergründe vertuschen zu wollen.

Die letzten Wochen haben neue Widersprüche zu den Erklärungsversuchen der Bundesregierung aufgezeigt. Die Sicherheitsbehörden waren viel näher am Terroristen Amri dran, als sie zugeben wollen. Und das geschah auf politischen Druck aus dem Bundesinnenministerium, wie wir jetzt wissen.“


Erklärung der Israelischen Botschaft in Berlin zum Terroranschlag in Halle

​Wir sind geschockt und erschüttert von den brutalen Terroranschlägen gestern Mittag in Halle, während jüdische Betende in den Synagogen in ganz Deutschland versammelt waren um Yom Kippur zu begehen, dem heiligsten Tag im Judentum.

Gemeinsam müssen wir jede Form von Extremismus ablehnen und vereint gegen solchen sinnlosen Terror vorgehen.

Wir möchten den deutschen Sicherheitskräften unsere Wertschätzung für ihre Mühen ausdrücken, die Sicherheit aller jüdischen Institutionen und Gläubigen an diesem heiligen Tag zu gewährleisten und vertrauen darauf, dass alle Maßnahmen ergriffen werden um die Täter zu fassen und sie umgehend der Justiz zuzuführen.

Unser tiefstes Beileid gilt den Opfern und ihren Familien in dieser schwierigen Zeit. Sie werden in unseren Gedanken und Gebeten sein.

 


Führende FFF-Vertreter sind linksradikal aktiv

Nicht nur die Rettung der Welt vor der Klimaerwärmung treibt die „Fridays for Future“-Generation um. Sie hat auch handfeste politische Ziele. So auch Clara Marisa Mayer, die 18-jährige Schülerin und führende Aktivistin der deutschen Sektion der Klima-Bewegung.

Mayer, die vor zwei Monaten im ZDF bei Markus Lanz hofiert wurde, fordert nicht nur den radikalen Wandel in Sachen Klimarettung. Sie hat noch ein anderes großes Ziel: Deutschland möge „verrecken“, wie es die Antifa seit vielen Jahren wünscht.

So skandierte die 18-Jährige bei der Antifa-Demonstration am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin: „Nie wieder Deutschland!“

Neben ihr schreit sich Hannah Blitz von der FFF-Führungsebene ihren Hass auf ihre Heimat aus der Seele. Diese Klima-Aktivistinnen lassen keinen Zweifel, wohin die Politik gehen soll.

Schon im Juni hatten Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen davor gewarnt, dass die „Fridays for Future“-Bewegung zur Bühne der Linksextreme werde.

Quelle und vollständige Meldung hier:

Führende FFF-Vertreterin fordert bei Antifa-Demo: „Nie wieder Deutschland“


Unionsfraktion: Schärfer gegen kriminelle Clans vorgehen, die ihre „Unwerte“ ausleben

Zum kürzlich vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur Clankriminalität in Deutschland enthält. Das Ausmaß ist bedrohlich: Im letzten Jahr liefen 45 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 654 Tatverdächtige, davon waren mehr als drei Viertel Ausländer.

Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Null Toleranz gegenüber Clankriminalität, denn sie bedroht die innere Sicherheit und zerstört das Vertrauen der Bürger/innen in den Rechtstaat.

Unser Fraktionsvorstand hat sich bereits Anfang September auf seiner Klausur ausführlich mit der Clankriminalität in Deutschland befasst und zwölf Ansätze zur besseren Bekämpfung beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, ein verbesserter Zeugenschutz und die gezielte Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer.

Der Staat darf nicht dulden, dass Großfamilien abgeschottet und nach ihren eigenen Unwerten lebend in Deutschland ihr Unwesen treiben.“


279 Brandanschläge auf Autos in Berlin

Auch Linksextreme sind mutmaßliche Täter

Die Zahl der angezündeten Autos ist in Berlin im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. In diesem Jahr sind in der Hauptstadt bislang 279 Autos angezündet oder durch übergreifende Flammen beschädigt worden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das einen Anstieg um 52 Fahrzeuge, sagte die Polizei gegenüber dpa.

Die Polizei geht teilweise von linksextremen Tätern aus. So waren neben 19 Firmenwagen auch Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Neukölln angezündet worden. Im Januar war zudem das Auto eines AfD-Politikers in Flammen aufgegangen. In anderen Fällen seien 24 Tatverdächtige ohne politisches Motiv ermittelt worden. 

2011 waren 537 Autos direkt angezündet worden. Daraufhin richtete die Polizei eine Sonderkommission zur Jagd auf die Brandstifter ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-als-taeter-vermutet-279-brandanschlaege-auf-autos/


BND warnt vor brutaler Mafia aus Nigeria

Der Bundesnachrichtendienste (BND) hat vor einer Ausbreitung der nigerianischen Mafia in Deutschland gewarnt. Die vermehrte Einwanderung von nigerianischen Asylbewerbern aus Italien werde zu einem Erstarken der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“, zitierte der Spiegel aus einem BND-Papier.

Kriminelle Organisationen wie die „Supreme Eiye Confraternity“ oder „Black Axe“ hätten in den vergangenen Jahren auf der Halbinsel bereits feste Strukturen gebildet. Sie handelten dort zum Teil „auf Augenhöhe“ mit der heimischen Mafia. Italienische und spanische Sicherheitsbehörden werteten die nigerianischen Banden als besondere Bedrohung.

Im vergangenen Jahr hatten 10.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Der Wert sei im Vergleich zu 2017 um fast ein Drittel gestiegen.

Vergangene Woche hatte der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, die Polizei aufgefordert, stärker kriminelle Einwanderer aus Nordafrika ins Visier zu nehmen. Sonst könne auch aus dieser Gruppe ein Verbrecher-Milieu entstehen, wie es zuvor bereits schon bei arabischen und kurdischen Großfamilien geschehen sei.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/geheimdienst-warnt-vor-nigerianischer-mafia/


Polizeigewerkschaft verlangt mehr Rückendeckung durch die Politiker

Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), in den ARD-Tagesthemen eine stärkere Rückendeckung der Politik für die Sicherheitsbehörden gefordert.

Es habe sich in der letzten Zeit Frust bei vielen Polizist/innen angestaut, sagte Wendt.

Bei zahlreichen Einsätzen müsse die Polizei mittlerweile ihren Kopf im wahrsten Sinne des Wortes hinhalten.

Dann sei es wenig hilfreich, wenn sich Politiker hinstellen und polizeiliche Einsätze aus der Ferne und ohne Sachkennntnis beurteilten.

Beitrag in den Tagesthemen

Quelle: Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft


Unionsfraktion dankt der Polizei etc. für die Verhinderung eines Terroranschlags

Laut Medienberichten sind bei dem in Köln festgenommenen Tunesier sehr viel mehr Rizinussamen gefunden worden als zunächst angenommen. Es wird vermutet, dass der Mann konkrete Pläne für die Herstellung eines Sprengsatzes hatte. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Immer mehr deutet darauf hin, dass unsere Sicherheitsbehörden erneut einen gravierenden Terror-Anschlag in Deutschland verhindert haben. Allen, die an der rechtzeitigen Festnahme des verdächtigen Tunesiers mitgewirkt haben, gilt unser größter Dank!

Der Fall zeigt einmal mehr, dass die Bedrohung durch den gewalttätigen Islamismus in Deutschland andauert. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass unseren Behörden die nötigen Mittel zur Bekämpfung dieses gefährlichen Phänomens zur Verfügung stehen.“


Unionsfraktion will Antisemitismus – auch von Zuwanderern – „genau im Blick“ haben

Wie der „Tagesspiegel“ unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 pro Tag vier antisemitische Straftaten im Durchschnitt.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, folgendes:

„Die Erfassung antisemitischer Straftaten durch unsere Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Der Bundestag hat deshalb im Januar 2018 verlangt, antisemitische Straftaten im Verfassungsschutzbericht gesondert auszuweisen.

Derzeit besteht vermutlich eine hohe Dunkelziffer. Wenngleich der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten unverändert im rechtsradikalen Bereich liegt, müssen wir auch den Antisemitismus unter Zuwanderern genau im Blick haben. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, darf dies nicht zur Verfolgung Andersgläubiger missbrauchen.

Für die Verbrennungen israelischer Flaggen wie zuletzt vor dem Brandenburger Tor darf es keinen Raum geben – auch nicht für sonstigen Ausprägungen von Antisemitismus.“