Polizei: „Berliner Erklärung“ von CDU/CSU richtig, aber nicht ausreichend

Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gehen die von den Innenministern der CDU/CSU in ihrer „Berliner Erklärung“ beschlossenen Forderungen zwar in die richtige Richtung, machen aber auch die Defizite durch Vernachlässigung der Inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren deutlich. 039_36A - Kopie

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu:

„Die Schaffung von 15.000 Polizeistellen in den nächsten Jahren, die Stärkung der Verfassungsschutzbehörden und das Vorhaben, der Polizei lageangepasste technische Ermittlungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüßen und natürlich auch als Auftragskatalog für die Landesregierungen zu interpretieren.

Bedauerlich ist nur, dass in der öffentlichen Diskussion die notwendige Sensibilisierung für polizeiliche und sicherheitspolitische Belange von einer unsäglichen Auseinandersetzung über das `Burka-Verbot` überlagert wird  –  damit wird wieder einmal eine Integrationsdebatte anstelle einer notwendigen Sicherheitsdebatte geführt.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/unionsforderungen-gehen-in-die-richtige-richtung-mehr-aber-auch-nicht/