Die „Sicherheitskonferenz“ auf dem Prüfstand

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Am 18./19. Februar fand in München die 53. „Sicherheitskonferenz“ statt. 30 Staats- und Regierungschefs, mehr als 70 Außen- und Verteidigungsminister kamen dazu nach München.

Eine Veranstaltung der Superlative! Sie wurde von einem riesen Aufgebot von Polizisten abgesichert. Im Vorfeld wurde diese Konferenz als „historisch“ qualifiziert.

Was ist das Ergebnis? Hat diese Sicherheitskonferenz mehr Sichegindertrheit für die Welt gebracht? Sind Probleme gelöst worden, die die Sicherheit gefährden, z.B. in der Ukraine, in Syrien, zwischen Israelis und Palästinensern, im Kampf gegen die Terroristen der IS, in Afghanistan, in der Auseinandersetzung zwischen Iran und Saudi Arabien? Man könnte noch einige Krisenherde hinzufügen.

BILD: Prof. Gindert leitet den Kongreß „Freude am Glauben“ und das „Forum Deutscher Katholiken“

Es haben sich keine der ehemaligen Verfeindeten miteinander ausgesöhnt. Konferenzteilnehmer haben meist gut bekannte Statements abgegeben. Die Amerikaner haben von ihren NATO Partnern gefordert, ihre Verteidigungsanstrengungen auf 2% der Wirtschaftskraft ihres Landes anzuheben. Für Deutschland liegt der Wert bei derzeit 1,2%. Die Forderungen der Amerikaner sprechen auch nicht dafür, dass man die Sicherheit für gefestigt ansieht.

Von einer Aufbruchsrhetorik, die Begeisterung und eine Zukunftsperspektive weckt, war wenig zu spüren. Da geht der Blick in die Geschichte zurück.

Vor rund 200 Jahren gab es auch einen Kongress. Er hieß „Wiener Kongress“ und versuchte nach den Napoleonischen Kriegen eine Neuordnung und einen Ausgleich zwischen den Kriegsparteien. Das besiegte Frankreich war Verhandlungspartner. Die Monarchen nannten sich damals noch „von Gottes Gnaden“.

Sieht man von Kriegen ab, in die einzelne Länder verwickelt waren, dauerte es rund 100 Jahre bis zum nächsten großen Krieg, es war der 1. Weltkrieg. Nach ihm diktierten die Sieger einen Diktatfrieden. Die Besiegten saßen nicht am Verhandlungstisch. Die Sieger bemühten sich nicht um einen Frieden, der zugleich ein Ausgleich war. Die Folgen sind bekannt.

Nach dem II. Weltkrieg gab es zwischen den „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich eine echte Zukunftsperspektive und einen dauerhaften Frieden mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Vehikel. Die Friedensordnung schufen Robert Schumann, Konrad Adenauer und Alcide de Gaspari. Alle drei waren praktizierende Christen, um es genauer zu sagen: Katholiken.

Die christliche Haltung dieser drei Staatsmänner war wichtiger als ihre Nationalität. Da fällt einem bei der „historischen“ 53. Sicherheitskonferenz von München und ihren Ergebnissen das Wort Christi ein „Ohne mich könnt ihr nichts tun“, wenn es Bestand haben soll.


Unionsfraktion bejaht sicherheitspolitische Führungsrolle Deutschlands

Bilanz der 51. Sicherheitskonferenz aus Sicht von CDU/CSU

Am vergangenen Wochenende wurden auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattiert.

Teilnehmer der dreitägigen Konferenz war auch der der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Er erklärt:  159481-3x2-teaser296

„Die Sicherheitslage in der Welt hat sich im letzten Jahr rasant verändert. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung und übernimmt auch in der Sicherheitspolitik eine Führungsrolle. Wir tun dies aus der Mitte unserer Partner und Bündnisse heraus.

Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München hat sich damit ein Kreis geschlossen. Im vergangenen Jahr stand die Forderung nach mehr deutscher Verantwortung im Mittelpunkt. Diesen Ruf der Partner hat Deutschland beantwortet – zuletzt mit der Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ im Irak.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue deutsche Verantwortungsübernahme als ‚Führung aus der Mitte‘ bezeichnet. Damit trifft sie den Kern. Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt und muss daher auch bereit sein, sich in der Sicherheitspolitik an vorderster Stelle zu beteiligen.

In der NATO übernehmen wir diese Verantwortung durch unsere führende Rolle beim Aufbau der VJTF-‚Speerspitze‘. Damit erhöhen wir den Sicherheitsdeich an der Ostgrenze der NATO und reagieren auf die offensive Außenpolitik Russlands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede bei der Sicherheitskonferenz den Charakter der NATO als Wertegemeinschaft betont. Für diese Werte werden wir einstehen. Richtig ist, dass Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte die Bemühungen um eine nicht-militärische Lösung konterkarieren würden.

Künftig sollte der stärkeren Rolle Deutschlands in der Sicherheitspolitik auch mit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts Rechnung getragen werden.“