Gewalt gegen Asylbewerberheime und Gewalt unter Flüchtlingen entschieden bekämpfen

Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen steigt an. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind in diesem Jahr bereits knapp 500 Straftaten gegenüber Asylbewerberunterkünften verübt worden. 033_30

In einem gemeinsamen Papier fordern der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft wirksamere Sicherheitsmaßnahmen und einen besseren Schutz dieser Einrichtungen.

Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonten bei der Vorstellung dieses Papiers aber auch, dass die Sicherheit innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte deutlich verbessert werden und Gewalt unter Flüchtlingen und Flüchtlingsgruppen entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden muss.

Einig waren sich die Vertreter von Polizei und Kommunen, dass auch die Gewalt innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte konsequent verfolgt werden müsse. Wer Straftaten begehe, müsse mit Konsequenzen rechnen.
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Rainer Wendt: „Für diejenigen, die trotz eindeutiger Aufklärung nicht bereit sind, sich rechtstreu und gewaltfrei zu verhalten, sollte die Prüfung von Asylbegehren unter Ausschluss weiterer Rechtswege im Eilverfahren erfolgen. Nach negativem Bescheid muss die sofortige Abschiebung erfolgen. Der Abschieberückstand in Deutschland muss konsequent beseitigt werden, wenn der Schutz bedrohter Menschen, die vor Gewalt, Terror und politischer Verfolgung bei uns Schutz suchen, gewährleistet werden soll.“
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„Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass den zu uns kommenden Menschen von Beginn an klare Regeln kommuniziert werden“, ergänzte DStGB Hauptgeschäftsführer Landsberg. „Die Menschen müssen wissen, was sie bei uns dürfen und was sie nicht dürfen. Dazu gehören auch die bei uns geltenden Werte, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu kennen und zu respektieren: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit.“
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Israel: Regierungschef entschieden gegen jede Diskriminierung israelischer Araber

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte im Zusammenhang mit möglichen Sicherheitsmaßnahmen anläßlich des Terroranschlags auf eine Jerusalemer Synagoge:

„Es darf keine Diskriminierung von israelischen Arabern geben. Wir dürfen nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen der Vergehen einer kleinen und gewaltbereiten Minderheit in Haft nehmen.

Die überwältigende Mehrheit der arabischen Staatsbürger respektiert das Gesetz. Wer auch immer gegen die Gesetze verstößt, dem werden wir entschlossen und energisch entgegentreten.

Ich werde am Sonntag dem Kabinett einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem wir die vollständige Gleichheit jedes Bürgers und jeder Bürgerin vor dem Gesetz sicherstellen, ohne Ansehen von Religion, Herkunft oder Geschlecht, und mit dem wir zugleich Israels Identität als Nationalstaat des jüdischen Volkes bekräftigen; zwischen diesen beiden Prinzipien besteht kein Widerspruch und ich werde nicht zulassen, dass sie untergraben werden.“

Quellen: Amt des Ministerpräsidenten / israelische Botschaft in Berlin