Die CSU wünscht keine Randalierer aus Bautzen auf bayerischem Boden
Veröffentlicht: 22. September 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Bautzen, Bayern, CSU, csu fraktion, Flüchtlinge, gewaltbereit, Innenpolitiker, Krawallmacher, München, Medenberichte, Polizei, Sicherheitspolitik, unbegleitete Minderjährige, Versammlungsfreiheit 2 KommentareDr. Florian Herrmann: Krawallmachern kein Forum bieten
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigt sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.
Dr. Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen sind.
Er reagierte damit auf eine Anfang der Woche veröffentlichte Einladung einer Gruppe von Flüchtlingen, die derzeit am Sendlinger Tor ein Protestcamp errichtet hat. „Es ist unerhört, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird, um Krawallmachern eine Bühne zu bieten“, erklärt der CSU-Politiker.
Zustände wie in Bautzen werde es in Bayern nicht geben: „Wir gehen entschieden sowohl gegen Rechtsextremisten wie auch gegen alle anderen Personen vor, die die öffentliche Ordnung stören.“
Für Herrmann werfe es Fragen auf, wenn sich Minderjährige womöglich für mehrere Tage aus der Obhut entfernten. „Ich erwarte von den sächsischen Behörden, dass sie sehr genau prüfen, ob diese Personen Bautzen überhaupt verlassen dürfen. Und wenn nein, dann müssen die Behörden diesen absurden Ausflug gegebenenfalls verhindern.“
Grundsätzlich müssen sich Personen, deren Asylverfahren noch läuft, im Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde aufhalten: „Versammlungsfreiheit genießen nach dem Grundgesetz nur Personen, die sich friedlich verhalten. Wenn die Flüchtlinge am Sendlinger Tor sich mit den Randalierern von Bautzen solidarisieren und sie nach München einladen, zeigen sie allenfalls, dass sie die Eskalation suchen und nicht den Dialog.“
Für den CSU-Politiker stellt sich deshalb die Frage, ob das Protestcamp nicht beendet werden müsse. Die Bayerische Polizei werde die Situation jedenfalls sehr genau im Auge behalten.
In der Einladung der Veranstalter heißt es nach Medienberichten: „Wir laden euch ein, nach München zu kommen und unsere Kämpfe gegen Rassismus zu vereinen. Auch ihr müsst nicht in euren Lagern eingesperrt bleiben.“
Und weiter: „Wir lassen uns nicht von den rassistischen gesellschaftlichen Zuständen unterkriegen. Wenn ihr herkommt, seht ihr, dass euer Kampf kein isolierter ist und dass ihr nicht alleine seid.“
Für Florian Herrmann passe es nicht zusammen, dass Flüchtlinge, die angeblich vor Krieg und Gewalt geflohen sind und Deutschland zum Wunschziel erkoren haben, „dieses Land aber für einen rassistischen Unterdrückerstaat halten, gegen den gekämpft werden muss. Es wird doch niemand zurückgehalten, wenn er in ein freieres Land weiterziehen möchte“, stellte der Innenpolitiker abschließend fest.
Die Freistaaten Bayern und Sachsen vertiefen ihre Zusammenarbeit
Veröffentlicht: 7. Mai 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bayern, Europapolitik, Freistaaten, Horst Seehofer, Kooperation, Ministerpräsident Tillich, Sachsen, Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit Ein KommentarSeit jeher verbindet die beiden Freistaaten Bayern und Sachsen eine enge Partnerschaft. Jetzt haben die bayerische und sächsische Staatsregierung bei einem gemeinsamen Treffen in Leipzig den weiteren Ausbau der bewährten und hervorragenden Zusammenarbeit beschlossen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Foto) betonte: „Die beiden Freistaaten Sachsen und Bayern bilden eine starke Achse, weil uns mehr verbindet als nur eine gemeinsame Grenze: Innovationsfreude, Gestaltungswille und eine verlässliche und vorausschauende Politik. Wir arbeiten auch künftig eng zusammen, weil unsere beiden Länder davon profitieren.“
Sachsens Ministerpräsident Tillich sagte: „Die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Sachsen ist so alt wie die Deutsche Einheit. Uns verbinden Themen von der Automobilwirtschaft über Sicherheitspolitik bis hin zur Zusammenarbeit in der Europapolitik. Gemeinsam stärken wir unsere Interessen und treten in vielen Bereichen füreinander ein. Unsere Partnerschaft ist etwas Besonderes.“
Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2016/gemeinsame-kabinettssitzung/
Israelischer Regierungschef trifft sich mit EU-Außenvertreterin Mogherini
Veröffentlicht: 21. Mai 2015 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Außenpolitik, Benjamin Netanjahu, Benjamin Netanyahu, EU, Federica Mogherini, Israel, Palästinenser, Regierungschef, Sicherheitspolitik Hinterlasse einen KommentarDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf gestern, am 20. Mai, Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (siehe Foto): Er sagte ihr zu Beginn des Termins:
„Dies ist unser erstes Treffen, seitdem ich die neue Regierung geführt habe. Ich nutze diese Gelegenheit, um zu wiederholen, dass Israel und dass ich mich für den Frieden einsetze.
In den letzten Wochen haben wir einige konkrete Schritte unternommen, die der palästinensischen Bevölkerung zugute kommen. Wir haben wirtschaftliche Schritte unternommen, wir habenMaßnahmen zur Rekonstruktion sowie Entwicklung und zur Gewährleistung der fortlaufenden humanitären Unterstützung ergriffen.
Ich unterstütze keine Ein-Staaten-Lösung – ich glaube nicht, dass dies überhaupt eine Lösung wäre. Ich unterstützte die Vision von zwei Staaten für zwei Völker – einen demilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt – und ich freue mich darauf, mit Ihnen zu besprechen, wie wir diese Vision auf eine praktische, sichere und verantwortungsvolle Weise umsetzen können. Ich weiß, dass Sie unser Ziel teilen, und wir sehen Sie als einen Freund an, der uns helfen kann, dieses Ziel voranzubringen. “
Quelle: israelische Botschaft – Foto:GPO/Amos Ben Gershom