CDU-Politiker Tipi: Plant der „IS“ Anschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland?

Eine Gruppe von deutschen Anhängern des IS um die Brüder Ömer und Yusuf D. aus Herne soll Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland geplant haben. Das geht aus Ermittlungsakten hervor. Die beiden Brüder sollen bei US-Luftangriffen getötet worden sein.

„Laut dem Bericht haben sich die Terroristen Baupläne für solche ferngesteuerten Autos zukommen lassen. Das zeigt, dass der IS nicht ruht und immer wieder neue Methoden entwickelt, wie er unserer Gesellschaft größtmöglichen Schaden zufügen kann“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Außerdem stellt der türkisch-stämmige Christdemokrat fest:

„Der IS schläft nicht. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass der IS weniger brutal agiert nur, weil er im Irak und in Syrien an Boden verliert oder weil wir immer mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Im Gegenteil, der IS wird sein Gefahrenpotenzial weiter erhöhen. Den Ermittlern zufolge gibt es sogar Trainingsvideos, in denen gezeigt wird, wie solche ferngesteuerten mit Sprengstoff gefüllten Autos ans Ziel kommen.

Das zeigt: den teuflischen Gedanken der Terroristen sind keine Grenzen gesetzt. Mit neuen Methoden versuchen sie die Gesellschaft zu überrumpeln und ihr Schmerzen zuzufügen. Das muss uns stets bewusst sein.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und uns auf unseren Sicherheitsmaßnahmen ausruhen. Auch wir müssen auf der Hut sein. Die IS-Terroristen haben ihren Nährboden in der salafistischen Gesinnung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Salafismus nicht weiter ausbreiten kann, um ihnen genau diesen Nährboden zu entziehen. Wir müssen wachsam sein und auf alles gefasst.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/neue-methode-des-is-anschlag-durch-ferngesteuerte-autos-1/


INSA-Institut: Asylpolitik war wichtigstes Bundestagswahl-Thema für die Bürger

Das Erfurter INSA-Institut befragte Bürger nach den Themen, die sie im Bundestags-Wahlkampf als besonders wichtign betrachten. Jeder zweite Befragte (50%) sah den Bereeich „Flüchtlinge und Zuwanderung“ als für sich selber wahlentscheidend an.

An zweiter Stelle folgen Sicherheit und Kriminalität (46 %), danach soziale Ungleichheit (45 %). Auch das Thema Rente wird von mehr als jedem dritten Befragten (36 %) genannt. Als am wenigsten wahlentscheidend deklarierten die Befragten die Themen Infrastruktur (15 %) und Steuern/Finanzen (28 %).

Bei den Befragten ab 50 Jahren sind die wahlentscheidenden Themen vor allem Asylpolitik sowie Sicherheit und Kriminalität. Auch bei den jüngsten Befragten unter 30 Jahren spielen Flüchtlingspolitik,  Sicherheit und Kriminalität und Ungleichheit eine große Rolle. Genauso häufig werden dort auch die Themen Bildung sowie Umwelt- und Klimaschutz genannt.

Hinsichtlich Parteipräferenz zeigt sich, dass vor allem Wähler der AfD  die Asylpolitik als wahlentscheidend ansehen. Soziale Ungleichheit spielt für Wähler der Linkspartei und der Grünen die größte Rolle. Wähler der Grünen nennen ebenfalls am häufigsten die Umweltpolitik. 

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Die CSU wünscht keine Randalierer aus Bautzen auf bayerischem Boden

Dr. Florian Herrmann: Krawallmachern kein Forum bieten

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigt sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.  alle_parlamente_01_59949a9a6f

Dr. Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen sind.

Er reagierte damit auf eine Anfang der Woche veröffentlichte Einladung einer Gruppe von Flüchtlingen, die derzeit am Sendlinger Tor ein Protestcamp errichtet hat. „Es ist unerhört, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird, um Krawallmachern eine Bühne zu bieten“, erklärt der CSU-Politiker.

Zustände wie in Bautzen werde es in Bayern nicht geben: „Wir gehen entschieden sowohl gegen Rechtsextremisten wie auch gegen alle anderen Personen vor, die die öffentliche Ordnung stören.“

Für Herrmann werfe es Fragen auf, wenn sich Minderjährige womöglich für mehrere Tage aus der Obhut entfernten. „Ich erwarte von den sächsischen Behörden, dass sie sehr genau prüfen, ob diese Personen Bautzen überhaupt verlassen dürfen. Und wenn nein, dann müssen die Behörden diesen absurden Ausflug gegebenenfalls verhindern.“

Grundsätzlich müssen sich Personen, deren Asylverfahren noch läuft, im Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde aufhalten: „Versammlungsfreiheit genießecanvasn nach dem Grundgesetz nur Personen, die sich friedlich verhalten. Wenn die Flüchtlinge am Sendlinger Tor sich mit den Randalierern von Bautzen solidarisieren und sie nach München einladen, zeigen sie allenfalls, dass sie die Eskalation suchen und nicht den Dialog.“

Für den CSU-Politiker stellt sich deshalb die Frage, ob das Protestcamp nicht beendet werden müsse. Die Bayerische Polizei werde die Situation jedenfalls sehr genau im Auge behalten.

In der Einladung der Veranstalter heißt es nach Medienberichten: „Wir laden euch ein, nach München zu kommen und unsere Kämpfe gegen Rassismus zu vereinen. Auch ihr müsst nicht in euren Lagern eingesperrt bleiben.“

Und weiter: „Wir lassen uns nicht von den rassistischen gesellschaftlichen Zuständen unterkriegen. Wenn ihr herkommt, seht ihr, dass euer Kampf kein isolierter ist und dass ihr nicht alleine seid.“

Für Florian Herrmann passe es nicht zusammen, dass Flüchtlinge, die angeblich vor Krieg und Gewalt geflohen sind und Deutschland zum Wunschziel erkoren haben, „dieses Land aber für einen rassistischen Unterdrückerstaat halten, gegen den gekämpft werden muss. Es wird doch niemand zurückgehalten, wenn er in ein freieres Land weiterziehen möchte“, stellte der Innenpolitiker abschließend fest.

 


Die Freistaaten Bayern und Sachsen vertiefen ihre Zusammenarbeit

Seit jeher verbindet die beiden Freistaaten Bayern und Sachsen eine enge Partnerschaft. Jetzt haben die bayerische und sächsische Staatsregierung bei einem gemeinsamen Treffen in Leipzig den weiteren Ausbau der bewährten und hervorragenden Zusammenarbeit beschlossen.   seehofer_interview_01_4ddb78858c

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Foto) betonte: „Die beiden Freistaaten Sachsen und Bayern bilden eine starke Achse, weil uns mehr verbindet als nur eine gemeinsame Grenze: Innovationsfreude, Gestaltungswille und eine verlässliche und vorausschauende Politik. Wir arbeiten auch künftig eng zusammen, weil unsere beiden Länder davon profitieren.“

Sachsens Ministerpräsident Tillich sagte: „Die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Sachsen ist so alt wie die Deutsche Einheit. Uns verbinden Themen von der Automobilwirtschaft über Sicherheitspolitik bis hin zur Zusammenarbeit in der Europapolitik. Gemeinsam stärken wir unsere Interessen und treten in vielen Bereichen füreinander ein. Unsere Partnerschaft ist etwas Besonderes.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2016/gemeinsame-kabinettssitzung/


Israelischer Regierungschef trifft sich mit EU-Außenvertreterin Mogherini

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf gestern, am 20. Mai, Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (siehe Foto): Er sagte ihr zu Beginn des Termins:

„Dies ist unser erstes Treffen, seitdem ich die neue Regierung geführt habe. Ich nutze diese Gelegenheit, um zu wiederholen, dass Israel und dass ich mich für den Frieden einsetze.

In den letzten Wochen haben wir einige konkrete Schritte unternommen, die der palästinensischen Bevölkerung zugute kommen. Wir haben wirtschaftliche Schritte unternommen, wir habenMaßnahmen zur Rekonstruktion sowie Entwicklung und zur Gewährleistung der fortlaufenden humanitären Unterstützung ergriffen.

Ich unterstütze keine Ein-Staaten-Lösung – ich glaube nicht, dass dies überhaupt eine Lösung wäre. Ich unterstützte die Vision von zwei Staaten für zwei Völker – einen demilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt – und ich freue mich darauf, mit Ihnen zu besprechen, wie wir diese Vision auf eine praktische, sichere und verantwortungsvolle Weise umsetzen können. Ich weiß, dass Sie unser Ziel teilen, und wir sehen Sie als einen Freund an, der uns helfen kann, dieses Ziel voranzubringen.

Quelle: israelische Botschaft – Foto:GPO/Amos Ben Gershom


Unionsfraktion: Franz Josef Jung künftig für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig

Gitta Connemann übernimmt Arbeitsbereich „Kirchen/Landwirtschaft/Petitionen

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

„Um Außen- und Sicherheitspolitik wird sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig der stellv. Vorsitzende Franz Josef Jung kümmern. Jung wurde auf der Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Andreas Schockenhoff gewählt, der im Dezember plötzlich verstorben war.

Neu in den Fraktionsvorstand gewählt wurde Gitta Connemann (siehe Foto). Als stellv. Vorsitzende übernimmt sie künftig den Aufgabenbereich Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen und Petitionen von Franz Josef Jung.

Auf  Connemann entfielen 177 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Das entspricht einem Wahlergebnis von 85,9 Prozent. Die Abgeordnete aus Niedersachsen war bislang Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.

Jung kennt sich in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Während der großen Koalition von 2005 bis 2009 war der Abgeordnete aus Hessen Verteidigungsminister. Jung bleibt  zugleich Beauftragter der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften.“