Gaza: Hamas baute erneut Terror-Tunnel

Die Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen einen Tunnel zum Schmuggel von Waffen und anderen Materialien gebaut, der unter zwei aneinandergrenzenden –  vom UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) erbauten  –  Schulen verläuft. Dies wurde in der vergangenen Woche entdeckt.

Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Danny Danon, hat sich in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat gewandt und ihn dazu aufgerufen, den wiederholten Missbrauch ziviler Infrastruktur zu verurteilen und die Hamas als Terrororganisation einzustufen.

Die UNRWA hat den Bau der Tunnels verurteilt.

Die Hamas hatte in der Vergangenheit bereits häufig Schulen und andere zivile Einrichtungen zur Basis terroristischer Aktivitäten gemacht und Kinder und andere Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde verwendet.

Im Jahr 2014 war ein Fall bekannt geworden, bei dem UNRWA Raketen, die auf dem Gelände einer ihrer Schulen gefunden worden waren, an die Hamas zurückgegeben hatte.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


UNO-Generalsekretär gibt zu: UNO agitiert seit langem einseitig gegen Israel

Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich am vorigen Freitag in einer Rede im Sicherheitsrat zum Thema Israel geäußert. israeltag2

„In den vergangenen zehn Jahren habe ich erklärt, dass wir bei den Vereinten Nationen keine Einseitigkeit gegen Israel haben dürfen“, sagte der UNO-Chef.

„Jahrzehnte politischer Manöver haben eine unverhältnismäßige Zahl von Resolutionen, Berichten und Komitees gegen Israel geschaffen“, fuhr er fort. „In vielen Fällen hat diese Realität, anstelle den Palästinensern zu helfen, die Fähigkeit der UN konterkariert, ihre Rolle effektiv auszufüllen.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede erklärte er, Israel müsse als demokratischer Staat jedoch auch damit rechnen, dass es weiter mit Kritik konfrontiert sein werde. 

Quellen: Israelische Botschaft / Ynet


UNO-Bericht dokumentiert Verbrechen des nordkoreanischen Regimes

Rot-China schützt nordkoreanische Diktatur

Heute, am 17. Februar 2014, veröffentlicht die im letzten Jahr eingesetzte UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea ihren Abschlußbericht. Darin stellen UN-Ermittler erstmals offiziell fest, dass Nordkorea „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an der eigenen Bevölkerung begeht.  China-Flagge-gr_02

Die Kommission wird sich deshalb für eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof aussprechen.

„Leider ist es trotzdem unwahrscheinlich, dass diese Verbrechen verhandelt werden, denn China, Nordkoreas wichtigster Verbündeter, wird eine Weiterleitung wohl blockieren“, beklagt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die UN-Kommission sammelte zahlreiche Beweise über eine „verhungernde Bevölkerung“. Außerdem berichten die Experten über Folter, Mord, systematische Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen, „Verschwindenlassen“ sowie Verfolgung aus politischen, ethnischen und religiösen Gründen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die von den UN-Ermittlern gesammelten Beweise sollen nach dem Willen der Kommission vom UN-Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben werden. Jedoch sind allein schon bei der Weiterleitung des Berichts an den Sicherheitsrat einige bürokratische Hindernisse zu überwinden, erläutert die IGFM.

Im Sicherheitsrat selbst hat Nordkoreas wichtigster Verbündeter  – das ebenfalls kommunistische Rot-China  –  als ständiges Ratsmitglied ein Vetorecht und könnte damit eine Überweisung der Untersuchungen an den Internationalen Strafgerichtshof leicht verhindern.

IGFM: Rot-Chinas Mitschuld beim Namen nennen

„Hier wird erneut Chinas Schlüsselrolle bei der Lösung der nordkoreanischen Tragödie deutlich“, erklärt die IGFM. „Chinas Schutz ermöglicht es dem Regime in Pjöngjang weiterhin, gleichgültig auf internationale Appelle zur Wahrung der Menschenrechte zu reagieren.“

Auch wirtschaftlich ist das Bündnis mit Rot-China für die kommunistische Diktatur in Nordkorea überlebenswichtig.

Von enormer Bedeutung ist zudem Chinas Flüchtlingspolitik: Rot-China ist eines der wenigen Länder, das Flüchtlingen aus Nordkorea Asyl verweigert. Stattdessen arbeiten die chinesischen Behörden bei der Deportation der Flüchtlinge mit dem kommunistischen „Bruderland“ Nordkorea zusammen. Den abgeschobenen Flüchtlingen drohen in Nordkorea Folter und ein Dasein als Arbeitssklaven in Lagern.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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