Dr. Gauland verlangt Einwanderungsstopp für Muslime nach Deutschland

Zur aktuellen Terrorkrise erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland:

„Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind. untitled

Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber religiös motivierter Terror in Deutschland ist bisher immer muslimisch gewesen. Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen. Unter den illegal eingewanderten Muslimen befinden sich Terroristen und deren Zahl steigt ständig.

Frau Merkel ignoriert die Terrorgefahr und isoliert sich damit immer weiter. Mittlerweile hat sich eine Phalanx vieler europäischer Staaten und Politiker gegen Deutschland gebildet. Deutschland ist durch die fahrlässige Politik von Frau Merkel zum Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden.

Wenn Frau Merkel nicht endlich die Grenzen schließt und dafür sorgt, dass alle muslimischen Einwanderer in Deutschland registriert werden, und die Polizeipräsenz auf unseren Straßen massiv erhöht, ist sie mitverantwortlich für die zukünftigen Terroranschläge, die dann mit trauriger Gewissheit folgen werden.“  

 


CSU-Innenexperte übt scharfe Kritik an Grünen: werden sie zum „Sicherheitsrisiko“?

„Nach jedem Anschlag werden die Grünen nicht müde, vor angeblichen ‚vorschnellen Schlüssen‘ zu warnen. Und gleichzeitig wissen sie sofort, dass mehr Polizei und bessere Instrumente angeblich nichts brächten.“ 033_30

Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter.

Diese vertrat im Nachrichtensender N24 die Auffassung, dass mehr Polizei überhaupt keine Verbesserung brächte. Herrmann hingegen forderte eine breite Debatte, wie der nationale und internationale Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden können.
 
In Wirklichkeit wollten die Grünen „von ihrem Totalversagen beim Thema Sicherheit für die Menschen ablenken. Während ganz Europa darüber diskutiere, wie die Sicherheitsbehörden sich besser vernetzen und Informationen über sog. Gefährder austauschen könnten, formulieren die Vertreter der Grünen nur Bedenken und Hinhaltefloskeln“, so Dr. Herrmann.

„Es mag sein, dass sich die Vertreter der Grünen sich permanent vor Polizisten fürchten. Sie sollten aber ihre ideologische Polizei-Phobie schleunigst ablegen. Reine Lippenbekenntnisse genügen nicht, denn sie helfen den Polizisten nicht weiter. Die Grünen dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden“, sagte der CSU-Innenexperte.

Foto: Felizitas Küble

 


Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Die Flüchtlingscausa ist „staatsgefährdend“

Die Polizeigewerkschaften haben vor einem großen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise hunderttausender Einwanderer gewarnt. In den vergangenen Monaten sei nur ein Bruchteil der Asylsuchenden erkennungsdienstlich behandelt worden, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Scannen0003

Die Bundespolizei sei deswegen „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, schrieb der stellv. Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, Anfang Dezember in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Da die Beamten mehrheitlich nicht wüßten, wer nach Deutschland käme, werde auch das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“. Es gebe hundertausende Fälle, bei denen die Bundespolizei nicht erfahren habe, wer unter welchem Namen eingereist sei. „Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert“, sagte Radek. Das sei mit Blick auf die innere Sicherheit „staatsgefährdend“.

Dies sieht auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, so: „Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze“, sagte er der Zeitung. „Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert.“

Die Bundesregierung bestätigte das Sicherheitsrisiko durch den unkontrollierten Flüchtlingsstrom. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem Blatt: „Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, daß sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de