LKR kritisiert EU-weite Flüchtlings-Umverteilung und fordert Grenzschutz

Der LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel erklärt weiter: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“ 

 


Polizeigewerkschaft fordert eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen

Eine Verletzung der Souveränität der mit der Sicherheit der Außengrenzen betrauten Anrainerstaaten auch durch eine Verstärkung der Grenzkontrollen durch Frontex-Einsatzkräfte sieht Radek nicht. „Wenn in einem vereinten Europa die Länder mit Außengrenzen die Verpflichtung zu deren Sicherung übernommen haben, dies aber nicht leisten oder leisten können, dann muss die Gemeinschaft handeln.“
Um dies effektiv leisten zu können, sei es notwendig, dass die Frontex-Angehörigen auch mit rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden.

Auch eine Kontrolle von Personen mit EU-Ausweispapieren an den EU-Außengrenzen hält Radek für sinnvoll. „Unsere Nachrichtendienste schätzen, dass etwa 5000 Personen mit EU-Pässen in die Kriegs- und Krisengebiete gereist sind und sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben. Über deren Reisebewegungen müssen unsere Sicherheitsbehörden informiert sein.“