Sachsens CDU-Fraktionschef fordert eine inhaltliche und personelle Erneuerung

Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, erklärt zur Ankündigung von Angela Merkel, nicht mehr für Parteivorsitz zu kandidieren:

„Die Entscheidung von Angela Merkel, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist das richtige Signal. Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze. Angela Merkel hat die CDU Deutschlands viele Jahre sicher auch durch stürmische Fahrwasser gelenkt, dafür zolle ich ihr großen Respekt. Nun ist es jedoch Zeit, dass Steuerrad vertrauensvoll in andere Hände zu legen.“

Zur Wahl in Hessen sagt Hartmann: „Das Ergebnis ist ein deutlicher Weckruf für unsere Partei. Eine ‚Weiter so‘ kann und darf es nach den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht geben. Neben Korrekturen in sachpolitischen Fragen müssen wir auch daran arbeiten, mit Problemstellungen besser umzugehen. Denn politische Entscheidungen sind niemals alternativlos. Nicht umsonst versteht sich die CDU nach wie vor als Volkspartei.“

Abschließend stellt er fest: „Wollen wir als CDU unseren Anspruch als Volkspartei ausfüllen, dann brauchen wir wieder erkennbare politische Flügel: einen christlichen, einen liberalen, einen sozialen und einen konservativen. Jeder dieser Flügel muss zu seinem Recht kommen und in seinem politischen Wirken erkennbar sein. Gelingt uns das, sind wir auch als Volkspartei wieder erkennbar und glaubhaft.“


München: Jüdische Kultusgemeinde bewertet Kreuz-Entscheid als richtiges Signal

Bayerischer „Zentralrat der Muslime“ lehnt ab

Der Zentralrat der Muslime äußert sich gegen den bayerischen Beschluß zum Aufhängen von Kreuzen: „Ein Kreuz in Dienstgebäuden verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Staates“, sagte der bayerische Landesvorsitzende Mohamed Abu El-Qomsan gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“.  Er fügte hinzu, mit dem Kreuz würden sich „weder Juden noch Atheisten noch Muslime identifizieren“.

Das sieht die jüdische Seite aber anders:

Die  Israelitische Kultusgemeinde in München und Oberbayern stimmt der Anordnung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zu, demnächst in allen staatlichen Dienststellen Kreuze anzubringen.

Deren Präsidentin Charlotte Knobloch erklärte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, gerade vor dem Hintergrund der „Mammutaufgabe Integration“ halte sie es für „wichtig und richtig“, die Normen und Werte zu definieren und deren Anerkennung einzufordern, die für das Zusammenleben in unserem Land notwendig seien.

Sicherlich könne man über einzelne Maßnahmen unterschiedlicher Meinung sein: „Aber die Botschaft: ‘Das sind wir, das ist unser Angebot, wer ein Teil davon sein will, dem helfen wir, wer nicht, kann hier nicht mit uns leben’ – die halte ich für richtig und auch überfällig.“

Zwar nicht ablehnend, aber etwas zurückhaltender hatte sich zuvor Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zu Wort gemeldet. Er habe „im Prinzip nichts gegen Kreuze in Dienstgebäuden“, man müsse sich aber die Frage stellen, welchen Sinn sie eigentlich haben sollen.


Die IGFM ruft Muslime zu Ramadan-Fastenbrechen gegen Gewalt auf

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Islamverbände in Deutschland dazu auf, zum Ende des Ramadan Kundgebungen gegen Islamismus und Gewalt im Namen des Islams zu organisieren.

Nur die Muslime selbst könnten den gewaltbereiten Islamisten klar machen, dass sie keinen Rückhalt in der muslimischen Glaubensgemeinschaft hätten, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):  „Die Polizei kann nur die Symptome bekämpfen – nicht die Krankheit. Die Gesundung muss aus der islamischen Gemeinde selbst kommen.“

Die Islamverbände müssen sich an die Spitze der Proteste gegen den politischen Missbrauch ihrer Religion durch Terroristen stellen. Sie sollten den Muslimen in Deutschland als Organisatoren von Protesten die Möglichkeit geben zu zeigen, dass sie keinerlei Sympathie für Mörder haben und das Morden im Namen des Islam zutiefst verurteilen, so die IGFM weiter. Das Ende des Ramadan sei ein guter Anlass dafür.

Die IGFM ermuntert und fordert die Islamverbände außerdem dazu auf, sich aktiv gegen eine menschenrechts- und frauenfeindliche Auslegung von Koran und islamischer Überlieferung zu stellen. Diese Auffassungen seien der Boden, aus dem beständig neuer Extremismus heranwachse. Hass und Gewalt könnten langfristig nur überwunden werden, indem der islamische Fundamentalismus inhaltlich zurückgedrängt werde, so die IGFM.


Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Raser-Urteil

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heute ergangene Urteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen im Februar vergangenen Jahres einen Unfall verursachten, in dessen Folge ein unbeteiligter Autofahrer starb. Wendt

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Das Urteil ist ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen.

Es zeigt auch, dass die Justiz bereit und in der Lage ist, deutliche Strafen zu verhängen und die generalpräventive Wirkung von Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft fordern, die Polizei mit ausreichendem Personal und moderner Technik in die Lage zu versetzen, diejenigen zu überführen, die immer noch nicht verstehen, dass der öffentliche Verkehrsraum kein Abenteuerspielplatz ist.

Es bleibt zu hoffen, dass das heute gesprochene Urteil auch vor höheren Instanzen Bestand haben wird.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-lebenslange-haft-fuer-autoraser/