Polizeichef Wendt verlangt vom Staat, seinen Schutzauftrag zu verbessern

„Es sind zu viele Menschen unkontrolliert gekommen“

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. wendt

Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten.

BUCH von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten dafür gesorgt, dass erst gar keine Tatgelegenheiten entstehen konnten.

„Zahl der islamistischen Gefährder ist zu hoch“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt außerdem:

„Zigtausende Mütter und Väter konnten nicht bei ihren Familien das Neue Jahr feiern, sie waren als Polizei-, Feuerwehr- oder Ordnungskräfte im Einsatz, um zu verhindern, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt oder bestohlen werden. Erhebliche Schutzmaßnahmen waren außerdem notwendig, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Beides ist gelungen, die klugen Einatzkonzepte sind aufgegangen.

Es ist nach wie vor Aufgabe politisch Verantwortlicher, dass sich die Bedingungen ändern, unter denen solche Feierlichkeiten stattfinden. Niemand kann wollen, dass Bürgerfeste mit christlichem Bezug nur noch hinter Betonmauern und schwer bewaffneten Schutz stattfinden können.

„Gefährliche Terroristen, die wir nicht kennen“

Immerhin ist zu befürchten, dass sich die Täter neue Tatgelegenheiten verschaffen. Und es steht fest, dass die Polizei mit ihren Kräften ein solches Sicherheitsniveau nicht ganzjährlich rund um die Uhr wird halten können. Polizei

Die Zahl der islamistischen Gefährder, die wir kennen, ist schon zu hoch, um sie lückenlos zu überwachen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich gefährliche Terroristen im Land aufhalten, die wir gar nicht kennen.

Es sind definitiv zu viele Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen, das rächt sich jetzt.

„Veränderte Asylpolitik ist dringend geboten“

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie viel Zeit hat, um notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, irrt sie gewaltig. Eine veränderte Asylpolitik ist ebenso dringend und rasch geboten, wie eine massive Investition in Personal, Ausstattung und Technik für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder sind in der Pflicht, ihr Provinzdenken aufzugeben und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Die Polizei braucht einheitliche und vernetzte Strukturen, um vorhandene Informationen besser steuern zu können, außerdem müssen Schutzausstattung, Kommunikation und Befugnisse optimiert werden, dies gilt ausdrücklich auch für unsere Nachrichtendienste.

„Freigelassene Täter verachten den Rechtsstaat“

Nicht zuletzt muss die Justiz dafür sorgen, dass der Schutzauftrag des Staates einen weit höheren Stellenwert erhält als bisher. Sinnlose Bewährungsstrafen bewirken häufig das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die frei gelassenen Täter verlachen und verachten den Rechtsstaat und fühlen sich zu neuen Verbrechen ermuntert. Und gefährliche Straftäter, die keine Berechtigung haben, in Deutschland zu sein, müssen in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung rasch erfolgen kann.

Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter haben ihren Job in der Silvesternacht hervorragend erledigt, aber das Jahr hat noch 364 Nächte.

Jetzt müssen Politik und Justiz endlich erkennen, dass auch sie handeln müssen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizeieinsatz-erfolgreich-und-notwendig-politische-versaeumnisse-endlich-korrigieren/

Advertisements

CDU-Politiker Gregor Golland kritisiert NRW-Innenminister Jäger in der Kölner Causa

Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt seiner Linie treu. Auskünfte werden nur dann erteilt, wenn es der Landesregierung nützt.

So auch bei der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Gregor Golland_002kGolland, in der dieser die Frage stellte, warum das nordrhein-westfälische Innenministerium die Bitte der Polizei Köln um Videoüberwachung an städtischen Kriminalitätsschwerpunkten nicht schon vor der Silvesternacht gestattete.

Mit Verweis auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht verweigert der Innenminister beinahe sämtliche Antworten, die nicht nur die Politik, sondern alle Kölner interessiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Golland (siehe Foto) zeigt sich enttäuscht:

„Mit einer frühzeitigen Videoüberwachung eines der nachweislichen Kölner Kriminalitätsschwerpunkte an den Ringen hätte die Polizei ihre personellen Ressourcen dort verringern und diese in der Silvesternacht lieber rund um den Hauptbahnhof und den Kölner Dom konzentrieren können. Damit hätte wahrscheinlich Schlimmeres in der Silvesternacht verhindert werden können.

Mal wieder bekennt sich Jäger nicht oder erst viel zu spät zu moderner Polizeiarbeit und zum Nutzen von Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Klare Statements sind Mangelware bei diesem Innenminister!“

Die einzige Antwort auf die Kleine Anfrage lässt im Ansatz erahnen, dass viel zu spät im Frühjahr 2016 eine entsprechende Videoüberwachung für sinnvoll gehalten und erlaubt wurde.

Weitere Infos:
Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/13202)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/videoueberwachung-der-koelner-ringe-viel-zu-spaet-und-ohne-klare-befuerwortung-durch-den-innenminister-1128.php


Kölner Imam: Frauen sind selber schuld!

Von Peter Helmes

Hat eigentlich jemand eine Entschuldigung seitens der „offiziellen“ Moslems wegen der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht gehört?  – Nein, natürlich nicht. peter-helmes-227x300

Schlimmer noch – und wir kennen diese Platte: Die Frauen sind selbst schuld, weil sie die Männer zum Sex „einladen“, z. B. durch ihre Kleidung („halbnackt“), ihre Schminke, ihr Parfüm…

Jetzt hat sich der weise Kölner Imam Abu-Yusuf gemeldet und seine spezielle Interpretation der Ereignisse auf die deutschen Mädels losgelassen. Hier die Meldung:

Das Parfüm von Köln

Von Marilla Slominski

Der Kölner Imam Sami Abu-Yusuf erklärt gegenüber der britischen Presse, er sei nicht überrascht, daß in der Silvesternacht Frauen belästigt und vergewaltigt worden seien:

„Sie sind selber schuld. Es ist ihr Fehler. Sie laufen halbnackt durch die Gegend und tragen Parfum! Da ist es kein Wunder, daß Männer sie angreifen, so wie sie angezogen sind, gießen sie Öl ins Feuer!“

Inzwischen gibt es mehr als 800 Anzeigen zur Silvesternacht. 521 richten sich gegen sexuelle Übergriffe, drei davon sind Vergewaltigungen.

Sami Abu-Yusuf ist Imam der Tauhid-Moschee in Köln-Kalk, die zuletzt 2004 unter den Verdacht geriet, arabischer Mudschahedin zu unterstützen. Die Moschee vertritt einen streng sunnitischen Islam arabischer Prägung, dabei soll es sich um den sog. Salafismus handeln. (http://www.dailymail.co.uk/news/article-3408033/Muslim-cleric-says-Cologne-sex-attacks-victims-fault-wore-PERFUME.html)

Quelle: http://journalistenwatch.com/cms/das-parfuem-von-koeln/

 


„Junge Union“ in NRW fordert den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Kölner Silvesternacht ist nicht der einzige Kritikpunkt

Nach den Vorfällen an Neujahr am Kölner Hauptbahnhof und der Entlassung des Kölner Polizeichefs Albers musste sich SPD-Minister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag einer Anhörung des Innenausschusses stellen. Aus Sicht der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen (JU NRW) verfestigte sich der Eindruck wesentlicher Fehlentscheidungen durch den Innenminister. DSC_0568

Die Vertreter der Jugendorganisation fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts eklatanter Führungsfehler auf, die Konsequenzen zu ziehen und Jäger aus seinem Amt zu entlassen.

Die stellv. Vorsitzende der JU NRW, Magda Aksamit, ergänzt: „Der Bericht des Innenministers gesteht ein, dass die Polizei am Kölner Hauptbahnhof zeitweise nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen konnte.  Jäger ist wiederholt in seinem Amt überfordert und bekommt die kritische Lage in unserem Land nicht in den Griff.“

Die JU NRW betont, daß man unterscheiden solle zwischen dem Versagen der Polizeiführung und den Möglichkeiten der Polizeikräfte vor Ort. Die JU schließe sich deshalb der Forderung des Polizeigewerkschafts-Vorsitzenden Arnold Plickert an, dass die Neubesetzung des Kölner Polizeipräsidenten nun nicht nach Parteibuch, sondern rein nach Expertise erfolgen darf. 

Denn es ist nicht nur die Kölner Silvesternacht, welche Jägers Arbeit in einem ungünstigen Licht dastehen lässt. „Seien es die Vorfälle im Flüchtlingsheim Burbach, die Wahlmanipulation in Köln, die mangelnde Personalausstattung in der Polizei oder die Verschwendung von Polizeiressourcen beim Blitz-Marathon: Als Innenminister hat er auf ganzer Linie versagt. Ministerpräsidentin Kraft muss endlich die Reißleine ziehen und Jäger aus ihrem Kabinett entfernen“, konstatiert Florian Braun, Chef der NRW-JU.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.ju-nrw.de/aktuelles/news/868-nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-jaeger-als-innenminister-nicht-mehr-tragbar


Causa Kölner Silvesternacht: AfD fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger (SPD)

Der Europa-Abgeordnete und NRW-Landesvorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Marcus Pretzell, fordert als Konsequenz aus der Silvester-Horrornacht in Köln den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger:

„Es ist ungeheuerlich, wie der oberste Polizeichef Nordrhein-Westfalens sich in der Causa Köln aus der Schusslinie stehlen will.

Am Silvestertag selbst lehnte das nordrhein-westfälische Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, LZPD, es ab, eine Hundertschaft nach Köln zu schicken. Diese Behörde ist direkt Herrn Innenminister Ralf Jäger unterstellt.

Erst gab es Vertuschungsversuche, dann ließ Jäger seinen SPD-Parteifreund Wolfgang Albers über die Klinge springen. Die Zeiten der Bauernopfer sind vorbei. Bislang gingen weit über 500 Strafanzeigen bei der Polizei ein.untitled

Bekannte Fakten sind: Innerhalb der Kölner Polizei waren die Vorfälle seit dem Neujahrsmorgen um 0.50 h bekannt. Unter den 19 Verdächtigen – 14 von ihnen aus Marokko bzw. Algerien –  befinden sich 10 Asylbewerber, alle ohne verzeichneten Wohnsitz in Deutschland, nicht nur in Köln. 9 von ihnen seien darüber hinaus als illegal eingestuft.

Zu Verhaftungen kam es wohl mit Hilfe  der den Frauen gestohlenen Mobiltelefone, die in Flüchtlingsunterkünften in Essen, Kerpen und Recklinghausen sichergestellt wurden. Flüchtlingsunterkünfte sind in erschreckendem Ausmaß untereinander vernetzt.

In der Sondersitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag versuchte Innenminister Ralf Jäger immer wieder, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Nachdem er den Kölner Polizeichef in den vorzeitigen Ruhestand versetzen ließ, ist jetzt die Kölner Bereitschaftspolizei dran: sie habe die „sexuellen Übergriffe auf Frauen nicht immer erkannt“.

Ralf Jäger sollte Manns genug sein und die Verantwortung für die verabscheuungswürdigen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht selbst übernehmen.“

 


AfD: Wird der Kölner Domplatz zum Zeichen des inneren Zerfalls Deutschlands?

Zur Debatte über die Konsequenzen aus den schrecklichen Vorfällen der Silvesternacht in Köln sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Die eigentlich Verantwortlichen sitzen in der Regierung und in der ihren Kurs unterstützenden Opposition im Deutschen Bundestag. Sie tragen – mit der Bundeskanzlerin Merkel vorweg – für die Zustände in deutschen Städten die Hauptverantwortung. Besonders zu nennen sind NRW-Innenminister Jäger (SPD), Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD). Kölner Dom 12-2010

Gute Politik zeichnet sich generell dadurch aus, dass sie vorausschauend und verantwortungsvoll handelt. Daher sind die jetzt hektisch im Nachgang aufgestellten Forderungen aus allen Parteien nur ein Eingestehen des eigenen Scheiterns, der eigenen Unfähigkeit.

Vom Ablauf her erinnert dies an die Euro-Krise, auch damals wurde man „überrascht“. Genauso wenig wie sie die Euro-Krise bewältigen können, werden diese Politiker es schaffen, die existenziell bedrohliche Einwanderungskrise zu meistern.

Wer die Grenzen für alle sperrangelweit öffnet, muss im Vorhinein wissen, dass er Zustände wie auf dem Tahir Platz nach Deutschland trägt. Der Kölner Dom war einst, als er unter Kaiser Wilhelm I. fertiggebaut wurde, ein Symbol für die vollzogene innere Einheit des Deutschen Reiches nach der Reichsgründung von 1871. Wird der Domplatz heute zum Symbol des inneren Zerfalls?“

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

 


Kölner Silvesternacht: 379 Anzeigen, viele Illegale und Asylbewerber im Verdacht

Die Polizei Köln teilt in dieser Pressemeldung vom heutigen Samstag (9.1.) den aktuellen Ermittlungsstand zu den verbrecherischen Silvester-Vorfällen mit:

„Die Ermittlungsgruppe ist personell verstärkt worden und besteht jetzt aus über 100 erfahrenen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten.   PICT0141

Insgesamt liegen zu den Geschehnissen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten unter anderem wegen Sexualstraftaten.

Die im Focus der kriminalpolizeilichen Ermittlungen stehenden Personen stammen größtenteils aus nordafrikanischen Ländern. Größtenteils handelt es sich um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die Ermittlungen, ob und wie fern diese Personen mit konkreten Straftaten in der Silvesternacht in Verbindung zu bringen sind, dauern an.“

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3220633