CSU will weitere EU-„Rettungsschirme“ stoppen

Der Widerstand aus der CSU gegen eine Erhöhung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM wird stärker.
Zwar könne notfalls zügig ein Sonderparteitag einberufen werden, sagte CSU-Chef Horst Seehoferdem „Spiegel“: „Wir lassen uns bei der Entscheidung in dieser wichtigen Frage aber auch nicht drängen.“

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In der CSU gilt es als ausgeschlossen, daß ein Sonderparteitag eine Erhöhung der ESM-Mittel durchwinken würde. „Ich sehe keine Notwendigkeit, den ESM aufzustocken“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller. „Was bringt es, noch mehr Geld ins Schaufenster zu stellen?“

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnt vor „unvorhersehbaren Nebenwirkungen eines Parteitags“ für die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Auch der Euro-Kritiker Thomas Silberhorn (CSU) wendet sich gegen eine Erhöhung des ESM. „Wenn wir die Finanzhilfen nicht begrenzen, dann werden wir auf die Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Johannes Singhammer (CSU): Euro-„Rettung“ verletzt Hoheitsrecht des Bundestags

Vize-Chef der Unions-Fraktion beklagt Demokratie-Defizite durch EU-Zentralismus zu Lasten des   Steuerzahlers

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, befürchtet in der Euro-Debatte einen Machtverlust des Bundestages.

Der CSU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe „mit großer Sorge eine faktische Haftungs- und Risikovorwegnahme durch die Europäische Zentralbank“.

Dadurch würden „außerhalb des parlamentarischen Verfahrens Haftungsrisiken auch vom deutschen Steuerzahler übernommen“.

Singhammer verwies dabei auf eine neue Aufstellung, die er vom Bundesfinanzministerium erhalten habe. Demnach hat die EZB bereits für 219 Milliarden Euro Staatsanleihen von Euro-Ländern erworben. Bei einem Ausfall müsste Deutschland 27 Prozent der Summe tragen.

Damit hafte die Bundesrepublik für 60 Milliarden Euro, ohne dass das Parlament damit befasst worden sei, sagte Singhammer. Dadurch verliere „die parlamentarische Debatte im Bundestag letztendlich an Bedeutung“.

Singhammer hatte die Regierung bereits aufgefordert, einen „monatlichen Statusbericht“ vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten über die „jeweils aktuelle gesamte Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers“ aufgeklärt werden.

„Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe“, sagte Singhammer. Dies müsse künftig auch für die Parlamentarier gelten.

Nicht nur angesichts der gewaltigen Summen, um die es bei der Euro-Rettung gehe, sei eine „größtmögliche Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken unverzichtbar“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur