China: Volle Kontrolle der Religionsausübung

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verlangt die chinesische Regierung in einer neuen Verfügung von Geistlichen „Liebe zur Kommunistischen Partei“ zu bekunden, sowie die KPCh-Führung und das sozialistische System zu unterstützen.

Betroffen sind alle Religionen, buddhistische Lamas, christliche Gemeindeleiter und Priester, muslimische Imame und andere religiöse Führer. Die IGFM kritisiert diese weitere „totalitäre Maßnahme zur Einschränkung der Religionsfreiheit“, die am 1. Mai 2021 in Kraft tritt.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde die „Verordnung Nr. 15″ als „Maßnahme für die Verwaltung der religiösen Institutionen“, bereits im Januar vom Nationalen Amt für religiöse Angelegenheiten in Peking angeordnet. Demnach sind Geistliche verpflichtet, „die nationale Einheit, die ethnische Einheit, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität aufrecht zu erhalten“ und dürfen nicht „die nationale Sicherheit gefährden“, „die nationale Einheit untergraben“ und „das Land spalten“.

Ziel der chinesischen kommunistischen Führung in Peking sei es, die sogenannte Sinisierungspolitik bis zur totalen Gleichschaltung aller Gläubigen umzusetzen. Betroffen seien nicht nur religiöse Lehrer und Gemeindeleiter, auch religiöse Schriften und Zeremonien müssen den Standards der KP-Führung entsprechen.

Zur Durchsetzung sieht die chinesische Regierung drastische Kontrollmaßnahmen vor, z.B. die Zuweisung eines personalisierten 12-stelligen Zahlencodes, der Teil eines Bewertungssystems ist.

Das System verlangt von den Geistlichen, dass sie für religiöse Aktivitäten im Voraus eine Erlaubnis einholen. Bei Nichteinhaltung könnten sie ihre Legitimation verlieren und müssen mit Strafmaßnahmen rechnen.

China nutzt die neue Verordnung als ein weiteres Instrument zur Kontrolle und Einschränkung der Religionsfreiheit von Tibetern und Uiguren. Die neuen Maßnahmen fügen den bereits weitreichenden Befugnissen der Regierung zur Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Religionsausübung weitere hinzu und tragen dazu bei, die dauerhafte Unterdrückung der Gläubigen unterschiedlicher Religionen zu institutionalisieren.

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Rot-China: Neues Gesetz legitimiert ethnische Säuberungen in Tibet

Am 1. Mai 2020 tritt das neue vom Volkskongress der Autonomen Region Tibet (TAR) verabschiedete Gesetz zur „Stärkung der ethnischen Einheit“ in Kraft.

„Dieses Gesetz ist ein Alarmsignal für die internationale Gemeinschaft. Die chinesische Regierung versucht erstmals ethnische Säuberungen und die seit Jahrzehnten durchgeführte Sinisierung Tibets juristisch zu legitimieren“, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Seit dem Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Jahr 1950 in Tibet und der Annektion des Landes leidet die Bevölkerung. Tibeter werden unterdrückt, inhaftiert, gefoltert und teilweise sogar ermordet.

Sechs Jahrzente lang haben die Zentralregierung und auch die Kommunalverwaltungen Kampagnen zur aggressiven Konsolidierung der militärischen Besetzung Tibets durchgeführt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen – oft auch von Religionsvertretern.

So sind seit November 2019 sieben Tibeter, darunter vier Mönche, in der Provinz Sichzan in Haft. Sie hatten vor einem Regierungsgebäude Flugblätter verteilt hatten, in denen die Unabhängigkeit Tibets gefordert wurde.

Vollständige Sinisierung als Ziel

Das neue Gesetz zielt auf eine vollständige Sinisierung der tibetischen Hochebene durch ethnische Säuberungen ab. Für China sind die tibetische Sprache, Religion und Kultur das Haupthindernis, das der vollständigen Kontrolle über das Land im Wege steht.

„Die neue staatliche Verordnung zeigt, dass dem Regime bis heute die Gleichschaltung der Tibeter misslungen ist und es nun zu noch drastischeren Maßnahmen greifen muss, um den Widerstand des tibetischen Volkes zu brechen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Das neue Gesetz, dessen Text bisher noch nicht vollständig veröffentlicht wurde, soll Gebote und Verbote für lokale Regierungen und die Gesellschaft im Hinblick auf die Förderung der ethnischen Einheit enthalten. So soll es z.B. die staatlich geförderte Migration von Han-Chinesen nach Tibet zur systematischen Majorisierung des tibetischen Volkes im eigenen Land legitimieren.

Die tibetische Bevölkerung wird aufgefordert, die „ethnische Einheit“ zu stärken und gegen den Seperatismus Stellung zu beziehen. Laut staatlichen Medien sind alle Regierungsebenen, Unternehmen, Dörfer, Schulen, Militäreinheiten und religiöse Zentren für die ethnische Einheit verantwortlich.

Das neue Gesetz sei nun ein verzweifelter Versuch, das Auslöschen der tibetischen Kultur voranzutreiben und die Unabhängigkeitsbestrebungen des Volkes weiter niederzudrücken.

Andere Autonome Regionen werden folgen

„Die systematische Ansiedlung von Chinesen in der Heimat anderer Etnien sollen deren kulturelle Lebensfähigkeit zerstören. Genauso wie im Fall der Uiguren in Ostturkestan bricht China das Völkerrecht und nimmt einem ganzen Volk Schritt für Schritt die Heimat und seine Identität“, erklärt der Vorstandssprecher der IGFM. 

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die gesetzgebenden Versammlungen der anderen Autonomen Regionen Chinas nachziehen und ähnliche Gesetze verabschieden. Tibet gehört mit Ostturkestan (chinesische Bezeichnung „Xinjiang), der Südmongolei (chinesische Bezeichnung „Innere Mongolei), Guangxi und Ningxia zu den fünf Autonomen Provinzen.

Der Regionale Volkskongress von Xinjiang hat bereits eine ähnliche Vorgehensweise zu ethnischen Fragen gesetzlich verankert. Dies führte unter anderem zu stärkeren Kontrollen der Meinungsfreiheit sowie zu Einschränkungen der akademischen Freiheit und der Lehrpläne.

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China: Präsident Xi Jinping verschärft religiöse und politische Unterdrückung

Kommunistische Partei gegen Bürgerrechtler Jiang Tianyong

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fürchtet um Gesundheit und Leben des Menschenrechtsverteidigers Jiang Tianyong.

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong war am 21. November 2017 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zurzeit besteht keinerlei Kontakt zu ihm.

Nach Überzeugung der IGFM ist der eigentliche Grund für seine Gefangenschaft, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in Rot-China gesprochen hatte.

Jin Bianling, die Ehefrau von Jiang Tianyong berichtete, dass ihr Mann in der Gefangenschaft schwere seelische und körperliche Misshandlungen erdulden musste. So sei er durch Schläge, Hunger, Bedrohung und Isolierung unter Druck gesetzt worden.

Ins Visier der staatlichen Verfolger geriet Jiang Tianyong als Anwalt der Bürgerrechtler Chen Guangcheng und Gao Zhisheng, sowie wegen seines Engagements für Glaubensfreiheit und die Rechte von HIV-Opfern und Hepatitis-B-Kranken.

Jegliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen werden im Machtbereich der Volksrepublik mit großer Brutalität erstickt, stellt die IGFM anlässlich des Tags der Menschenrechte fest.

Die totale Kontrolle über Internet, Glaubensgemeinschaften und Medien sei erklärtes Staats-Ziel der von Xi Jinping zentralistisch geführten Staates. Menschenrechtsverteidiger und Andersdenkende wie Jiang Tianyong oder die christlichen Menschenrechtsverteidiger Tang Jingling und Gao Zhisheng werden automatisch zu Opfern der Diktatur und bedürften mehr denn je internationaler Unterstützung.

Vor der Presse in Köln appellierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel ,sich für die Freilassung des ihnen persönlich bekannten Jiang Tianyong einzusetzen. Die deutsche Botschaft in Peking bittet die IGFM, die gefangenen Menschenrechtsverteidiger regelmäßig in der Haft zu besuchen, um weiterer Folter und dem „Verschwinden“ in der Haft vorzubeugen.

Chinas Präsident Xi Jinping betont aus Anlass des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas das Prinzip der Sinisierung bzw. Unterwerfung der Religionen unter der aktiven Führung der Partei.  So sollen sich die religiösen Gemeinschaften der sozialistischen Gesellschaft anpassen.

Unter dem Vorwand, Separatismus und Einmischung von außen abzuwehren, regelt ein neues Religionsgesetz kleinste Details des religiösen Lebens. Davon sind nicht nur Buddhisten in Tibet und der Mongolei sowie Uiguren in Ostturkestan (im Autonomen Gebiet Xinjiang), sondern auch Christen in China betroffen.

Das neue Gesetz begrenzt den Austausch im Internet, die Einfuhr religiöser Literatur und Auslandsreisen zu religiösen Zusammenkünften. Die Strafen für die Einladung zu Versammlungen, die nicht genehmigt sind, wurden weiter verschärft.

Erkenntnissen der IGFM zufolge werden Anhänger registrierter wie auch nicht registrierter religiöser Gemeinschaften verhaftet, festgehalten und gefoltert.

Mehr Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china