Berliner Skandal-Beschluß ist jetzt rechtskräftig

Auf meine heutige schriftliche Mail-Anfrage an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GStA), ob der Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten (wonach die kath. Kirche straffrei als „Kinderficker-Sekte“ verunglimpft werden darf)  inzwischen rechtskräftig sei, hat die GStA mir telefonisch mitgeteilt:

Dieser Gerichtsbeschluß ist rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde eingelegt habe (hierzu hätte sie bis zu einer Woche nach dem Gerichtsentscheid Zeit gehabt).

Meine zweite Anfrage bezog sich darauf, ob denn in dieser Causa zur Prüfung eines Straftatbestandes etwa nur § 166 StGB (Beschimpfung von Religionsgemeinschaften) infrage komme und nicht auch  § 130 StGB (Volksverhetzung, Hetze gegen Minderheiten), zumal Katholiken in Deutschland eine „Minderheit“ darstellen (ca 30% der Bevölkerung).

Die GStA Berlin teilte hierzu mit, man habe seitens der GStA nach beiden Gesichtspunkten bzw. Paragraphen geprüft, doch das Amtsgericht habe anders entschieden und die von der GStA gewünschte Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt, was nunmehr rechtskräftig sei.

Felizitas Küble