Thüringen und die Krise des Parteienstaates

Von Peter Helmes

Es ist noch nicht lange her – es war im Jahre 2014 – da beschwor die CDU landauf, landab den „Niedergang der Demokratie“ und bejammerte (zu Recht) die Wahl eines Kommunisten zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

Ausgerechnet die Nachfolger jener Partei, die aus der DDR ein Zuchthaus gemacht hatten und Andersdenkende auch mit Gewalt zum Sozialismus bekehren wollten, kamen somit zu „demokratischen Ehren“.

Dieselben Akteure heute: Die sozialistischen Bannerträger schicken sich wieder an, Thüringen zu regieren  –  und die CDU beeilt sich, ihnen zu Diensten zu sein.

Die Partei Konrad Adenauers wählt lieber einen sozialistischen Ministerpräsidenten denn einen liberalen, weil dieser auch die Unterstützung der AfD erhalten hatte.

Anders betrachtet: 2014 war Bodo Ramelow nach Ansicht (nicht nur) der CDU noch „Spitzenpolitiker der Nachfolgepartei der Mauermörder und Schießbefehlerlasser“ – und jetzt soll auf Befehl der Kanzlerin derselbe Mann einem grundanständigen Liberalen vorgezogen werden.

Eine unglaublich skandalöse Volte und eine Zumutung für all jene in der CDU, die noch auf dem Boden einer christlich-demokratischen und konservativen Werteordnung stehen.

Daß die Wahl des FDP-Mannes rechtlich vollkommen einwandfrei abgelaufen war und kein Anlaß zur Beanstandung bot, erwähnte Merkel nicht. Autokratisch befand sie telefonisch aus Afrika: „Die Wahl Kemmerichs muß rückgängig gemacht werden.“

Dieser Befehl Merkels ist ungeheuerlich. Im Klartext bedeutet er: „Ich akzeptiere das Wahlergebnis nicht, wählt gefälligst neu – und zwar so, daß es mir paßt!“

Das Mindeste, was man dazu sagen muß: Diese Frau hat den Föderalismus nicht begriffen. Es ist das originäre Recht eines Bundeslandes bzw. dessen Parlamentes, die Geschicke des Landes zu bestimmen. Dem deutschen Bundeskanzler steht kein Eingriffs- bzw. Lenkungsrecht zu.

Mindestens so skandalös ist, daß sich kein Politiker der Kartellparteien dazu aufrappelt, der Kanzlerin in die Parade zu fahren und laut „Stopp“ zu rufen.

Eine solche Frau darf ein demokratisches Staatswesen nicht länger regieren; denn sie zeigt mit ihrem Vorgehen, daß ihr nicht nur der Anstand zur Staatslenkung fehlt, sondern die Grundregeln demokratischer Staatsführung nichts wert sind; sie müßte von ihrem Amt sofort zurücktreten.

Das geistige Vakuum, das die Parteien aufzeigen, wird von Tag zu Tag deutlicher. Eine kraftvolle Vision, wie Deutschland in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, Klimakrise, Populismus, Migrationsströmen und Handelskonflikten eine prosperierende, wehrhafte und zugleich tolerante Demokratie bleiben kann, ist nirgendwo zu sehen.

Der demokratische Diskurs, aus dem Neues geschöpft werden könnte, versandet immer mehr – nicht zuletzt durch eine political correctness, die eine andere Meinung als die vorgegebene schon im Keim zerstört. Zugleich erstarren die „Träger der Politik“, die Parteien, in ihren Ritualen und Machtkämpfen.

Thüringen ist kein Sonderfall, sondern symptomatisch für das Versagen der politischen Klasse. Das Vertrauen in die Seriosität der Parteien tendiert gegen Null.

Aber diese Parteien regieren darauf mit Arroganz und Ignoranz; ihnen wäre gewiß ein anderes Volk lieber. Wir befinden uns bereits mitten in der Krise des parlamentarischen Systems.

Quelle und vollständiger Artikel von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/10/thueringen-das-fiasko-des-parteienstaates/


Katholikentag: Linksalternative „taz“ betreibt ihre Werbung auf der Abschlußmesse

Von Felizitas Küble

Teilnehmer, die heute die große Abschlußmesse des Katholikentags besuchten, staunten nicht schlecht, als sie mitten im Festgelände auf dem Schloßplatz in Münster die linksalternative Berliner Zeitung „taz“ angeboten bekamen – in der Nähe standen ehrenamtliche Helfer, die das offizielle Gottesdienst-Programm verteilten. 

Hätte die rotgrüne „taz“ einen Infostand auf dem Katholikentag erhalten, wäre es schon skandalös genug gewesen – aber immerhin hätten sie den wohl wie alle anderen Gruppen teuer bezahlen müssen.

So erhielt aber die „taz“ eine Bevorzugung sondergleichen, denn ihre Zeitungsverteiler wurden nicht einmal auf das Vorfeld des Festgeländes mit den weißen Zelten verwiesen, sondern konnten am besten denkbaren Platz  – nämlich auf dem direkten Hauptzugang zur Abschlußmesse  –  ihre Wochenend-Ausgabe vom 12./13. Mai (siehe Foto) verteilen, wodurch der Eindruck entstand, es handle sich wohl um eine kostenlose Katholikentagszeitung.

In Wirklichkeit findet sich  in dieser taz-Ausgabe kein einziger Artikel zum Katholikentag, stattdessen  – wie zu erwarten – eine Ansammlung von linkem und denkbar unchristlichem Gedankengut, z.B. Pladoyers für die 68er Studentenrevolte, für neue „Familienformen“ (Patchwork), Pille, künstliche Verhütung etc. 

Vermutlich ist die taz-Verteilung schon im Vorfeld mit der Katholikentagsleitung abgesprochen gewesen – oder hätte es die Zeitung sonst riskiert, tausende Exemplare für die Katz zu drucken und vergeblich zum Schloßplatz anzukarren? 

Aber selbst wenn es eine spontane Aktion war: Auf dem Festgelände wimmelte es geradezu von Ordnern und Organisationsleuten; zudem wurden die Gottesdienst-Programme in unmittelbarer Nähe der taz-Leute verteilt. Somit kann keiner sagen, die taz-Werbung sei irgendwo am Rande vonstatten gegangen und „übersehen“ worden.

Man stelle sich einmal vor, was losgewesen wäre, wenn die AfD mitten im Hauptstrom zum Festplatz ihre Flugblätter und Broschüren verteilt hätte – ganz undenkbar!

Aber die „taz“ konnte ihr Blatt sogar noch verteilen, als die Predigt von Kardinal Marx schon zu Ende war, so daß nach einer Dreiviertel-Stunde auch noch die letzten Spätzünder mit dieser Reklame konfrontiert wurden.

Diese Bevorzugung der „taz“   –   man könnte meinen, es handle es sich um die Vatikanzeitung „Osservatore Romano“  – ist nicht nur unfair gegenüber anderen Zeitungen, sondern geradezu skandalös, bedenkt man die antikirchliche Ausrichtung dieses Blattes, besonders hinsichtlich ihres jahrzehntelangen (und bis heute anhaltenden!) Kampfes für totale Abtreibungsfreiheit.