Drei Balkanländer schließen Asylroute gegen Merkels Willen

Nach Slowenien und Serbien hat auch Kroatien die Schließung der sog. Balkanroute für Asylbewerber angekündigt. Die Staaten wollen künftig nur noch Personen mit gültigen Einreisepapieren einreisen lassen. Asylsuchende, die nach Deutschland oder Österreich wollen, sollen grundsätzlich abgewiesen werden. 40323-90x80

Lediglich Flüchtlinge, die in den Balkanstaaten Asyl wollen, dürfen noch einreisen. Die meisten wollen jedoch weiter nach Deutschland. Zuerst hatte Slowenien seine Grenze abgeriegelt. Später folgten auch Serbien und Kroatien. Serbien werde nicht akzeptieren, „ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge“ zu werden, teilte die Regierung in Belgrad mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte derartige Schritte noch abgelehnt. „Es kann nicht sein, daß irgend etwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag vor dem EU-Türkei-Gipfel. Zugleich kritisierte sie Österreichs Bundesregierung, die die Schließung der Balkanroute vorangetrieben hatte. „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, daß einseitige Entscheidungen getroffen wurden.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/gegen-merkels-willen-balkanstaaten-schliessen-asylroute/


Slowenien: 2/3-Mehrheit gegen „Homo-Ehe“

Die Mehrheit der Slowenen hat sich in einer Volksabstimmung gegen die Zulassung der Homo-Ehe ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Linken und Liberalen wurde mit 63,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,2 Prozent. Edith-Breburda

Das Referendum wurde nötig, nachdem das Parlament mehrheitlich für die Homo-Ehe gestimmt hatte und Kritiker daraufhin genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung zu dem Thema gesammelt hatten. Das Parlament wollte die Abstimmung per Gesetz verbieten, scheiterte jedoch am Verfassungsgericht.

Unterstützt wurden die Gegner der Homo-Ehe von konservativen Verbänden, Familienschützern und der Kirche. Kritik wurde vor allem am geplanten Adoptionsrecht für Homosexuelle laut. Seit 2006 können gleichgeschlechtliche Paare im Land eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die mit der Ehe jedoch nicht gleichgestellt ist.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: Dr. Edith Breburda


Auch Slowenien errichtet einen Grenzzaun

Slowenien hat mit der Errichtung eines Grenzzaunes begonnen, um den Zuzug von Asylbewerbern einzuschränken. An mehren Stellen der rund siebenhundert Kilometer langen Grenze zu Kroatien haben Grenzsoldaten damit begonnen, Stacheldraht auszurollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf lokale Medien. Asylverfahren-100_03

Am Dienstag hatte die slowenische Regierung den Bau von „vorrübergehenden technischen Hindernissen“ angekündigt. Nachdem Ungarn seine Grenze geschlossen hatte, war das Nachbarland zur neuen Transitstrecke für Asylbewerber geworden. Im Oktober sollen rund 170.000 Personen den EU-Staat passiert haben. Außenminister Karl Erjavec rechnet allein in dieser Woche mit rund 30.000 weiteren Asylsuchenden.

Auch Österreich plant, den Grenzübergang Spielfeld zu Slowenien zu befestigen. Nach offiziellem Sprachgebrauch handelt es sich hierbei nicht um einen Grenzzaun, sondern um „feste, technische, kilometerlangen Sperren“, die einen geordneten, kontrollierten Zutritt auf österreichisches Staatsgebiet ermöglichen sollen, wie Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erläuterte.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Österreichische Innenministerin will „europäische Außengrenzen sichern“

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich entsetzt über die Zustände an der Grenze zu Slowenien gezeigt. „Wir müssen um Europa eine Festung bauen“, sagte die Politikerin am vergangenen Donnerstag. Dort hatten am Mittwoch Tausende illegale Einwanderer die Grenzbefestigungen der österreichischen Polizei durchbrochen. Facebook-Zitat-Stein

„Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen zu sichern, werden wir der Lage nicht mehr Herr“, warnte sie mit Blick auf den zunehmenden Ansturm von Asylsuchenden. In Spielfeld, das nach der Abriegelung der ungarischen Grenze nun auf der sogenannten „Balkanroute“liegt, werden in den kommenden Tagen rund 60.000 weitere Asylbewerber erwartet.

Der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), nannte die derzeitige Situation „unannehmbar“.

In Slowenien treffen seit Tagen täglich mehr als zehntausend Asylsuchende ein. Zuletzt kam es dort in provisorischen Zeltlagern zu Aufständen. Kroatien lehnt eine Aufnahme der Asylbewerber ab und setzt diese mit Bussen und Bahnen direkt an der Grenze zu Slowenien ab. Von dort wollen fast alle weiter nach Deutschland. Slowenien forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, die Grenzen der Bundesrepublik weiter offen zu halten und die Asylsuchenden aufzunehmen. Andernfalls drohe auf dem Balkan ein Chaos.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Ergänzender Hinweis:Scannen0006

Prof. Wolffsohn: „Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf“

Zum THEMA „Grenzen sichern“ hier eine aktuelle Aussage des deutschjüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto):

Auf die Frage eines Journalisten, ob ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann oder gar will, aufhöre, ein Staat zu sein, antwortet Prof. Wolffsohn:

„Es stimmt. Wichtiger: Die Grenzen eines Staates sind zugleich die Markierungen eines Werte- und Rechtsraumes. Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf.

Weiteres INFO: Kritischer Artikel des deutschjüdischen Autors H. Broder zu Merkels Asylpolitik in der Tageszeitung DIE WELT: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article147588559/Angela-Merkel-hat-die-Bodenhaftung-verloren.html

Außerdem: Der Berliner Staatsrechtsprofessor und frühere Bundesverteidigungsminister Dr. Rupert Scholz klärt im „Focus“ auf: Das grundgesetzliche Asylrecht kennt sehr wohl eine Obergrenze: http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html


Weitverbreitete Internetsucht bei Jugendlichen in Israel und Slowenien

Deutschland liegt im Mittelfeld

Es ist ein eher zweifelhafter Rekord: Einer Studie der Europäischen Union zufolge nehmen israelische Jugendliche den ersten Platz bei der Internetsucht ein.

Die Europäische Union hat in einer großangelegten Studie nun 11.956 Teilnehmer an 178 Schulen in 10 Staaten befragt.

Teilnehmende Länder waren neben Israel Estland, Deutschland, Frankreich, Irland, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn. Für die Studie mußten die Jugendlichen einen psychologischen Fragenbogen ausfüllen, der überprüft, wie nah sie einer Abhängigkeit vom Internet schon gekommen sind.

Von 951 befragten israelischen Jugendlichen wurde bei 100 (11,8%) eine Internetsucht festgestellt. Auf dem zweiten Platz weit dahinter liegen die slowenischen Jugendlichen mit 5,8%. Deutschland nimmt mit 4,8% internetabhängigen Jugendlichen den vierten Platz ein.

Den niedrigsten Anteil unter den zehn Ländern hatte Italien mit lediglich 1,2% der Befragten.

Der größte Unterschied zwischen abhängigen und nicht-abhängigen Jugendlichen liegt in der Nutzungsdauer des Internets: Während die nichtabhängigen Jugendlichen bis zu zwei Stunden täglich surften, lag der Durchschnitt bei den internetsüchtigen bei annähernd vier Stunden.

Risikofaktoren für Internetsucht sind Wohnen in der Stadt, Arbeitslosigkeit der Eltern, niedriges Interesse der Eltern am Leben ihres Kindes sowie überraschenderweise auch ein Freund oder eine Freundin: Jugendliche, die in einer festen Partnerschaft leben, haben ein um 61% höheres Risiko, internetabhängig zu werden. Dies erklärt sich vielleicht daraus, daß die meistbesuchten Seiten neben Videokanälen wie YouTube Chats und sog. soziale Netzwerke wie Facebook sind.

Online-Spiele sind eher bei männlichen Jugendlichen populär, bei jungen Frauen spielen sie kaum eine Rolle.

Eine weitere Gruppe Jugendlicher wurde als nicht direkt abhängig,  jedoch als grenzwertig eingeschätzt. Auch hier stand Israel mit 18,2% aller Jugendlichen an erster Stelle, gefolgt von Estland mit 17%.

Quelle: Israelische Tageszeitung Haaretz vom 20.6.2012,  Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland