Kurz pro Balkanstaaten-Aufnahme in die EU

Von Peter Kiefer

Der immer noch jugendlich wirkende damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler der Republik Österreich steht innenpolitisch so stark unter Druck, dass er jetzt versucht, von den Problemen abzulenken – wie das unzählige Regierungschefs vor ihm auch schon gemacht haben, nämlich mittels außenpolitischen Aktivitäten.

Während in Wien seine Büroräume von der Polizei durchsucht werden und ihm der Koalitionspartner das Vertrauen entzieht, trommelt er bei der Konferenz der EU-Regierungschefs in Slowenien für die Aufnahme der in sich zerstrittenen Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nord-Mazedonien und Albanien in die EU.

Während jedoch frühere Potentaten bei innenpolitischen Schwierigkeiten Kriege angezettelt haben, belässt es Herr Kurz bei sinn- und wertfreien Vorschlägen. Möglicherweise ging er sogar davon aus, dass sein Parforce-Ritt von jenen Staatschefs, die zunächst die Probleme innerhalb der Union, die ja immer noch aus 27 Staaten besteht, gelöst haben wollen, bevor solch wirtschaftlich prosperierende, demokratisch regierte und absolut korruptionsfreie politische  Schwergewichte in die Gemeinschaft aufgenommen werden.

Kurz weiß natürlich auch, dass ihm wesentliche Unterstützung fehlt, denn erstens ist Frau Merkel nur noch geschäftsführend im Amt, und zweitens geht der Einfluss des ehemaligen Kommissionspräsidenten aus der Steueroase Luxemburg, der damals diese ehemaligen Teile Jugoslawiens nicht nur in die EU, sondern gleich in den Euro-Raum aufnehmen wollte, langsam gegen Null.

Besagte Frau Merkel hat während ihrer Balkanreise 2014 diesen Staaten übrigens die baldige Aufnahme versprochen, und seitdem fließt auch Geld in diese Staaten, um sie auf „Beitritts-Niveau“ zu heben!

Die Infrastruktur wird aufgepäppelt – in Kroatien wurden vor der Aufnahme ebenfalls Autobahnen gebaut, über die auch heute noch nur spärlicher Verkehr fließt – die Verwaltung wird vorbereitet und aufgebläht, schließlich hat jedes Land Anspruch auf einen Kommissar (oder Kommissarin). Beobachter der Brüsseler Szene wissen, dass es dort bereits genügend davon gibt, die ihr Geld nicht wert sind.

Selbst Roger Köppel, der unverdächtige Schweizer Weltwoche-Chefredaktor (der Ausdruck ist schweizerisch), macht sich darüber lustig und fragt rhetorisch: “Wer, glauben Sie, wird dafür zur Kasse gebeten? Deutschland natürlich, das Land ‚of the last resort‘!“ (Deutschland Ausgabe seines Weltwoche daily am 8. Oktober 2021): https://www.weltwoche.de/?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=Weltwoche+-+Die+andere+Sicht&utm_campaign=DE+Weltwoche-Daily+%28Live%29+Freitag

Während sich andere Regierungschefs mit Kritik zurückhielten, hat wenigstens der französische Präsident erkannt, dass die Erweiterung mit gleich sechs nicht einfach zu integrierenden Staaten – Serbien schickt gerade Spezial-Polizei-Einheiten an die Grenze zum Kosovo – nicht auf der unmittelbaren Agenda der Europäischen Union stehen sollte.

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Slowenien: Johnson & Johnson-Vakzin und Impf-Pflicht für öffentlichen Dienst gestoppt

Nachdem eine 20-jährige Frau in Slowenien wenige Tage nach ihrer Impfung mit Johnson & Johnson an einer Hirnblutung und einer Thrombose verstorben sei, teilte das Gesundheits-Ministerium in Ljubljana mit, eine weitere Impfung mit diesem Vakzin auszusetzen, bis alle Details zu diesem Fall aufgeklärt seien.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA und die Seuchenschutzbehörde CDC hatten im April 2021 einen Stopp für den Vektor-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson empfohlen. Hintergrund war auch hier das Auftreten von seltenen, gefährlichen Thrombose-Fällen.

In Slowenien sind erst rund 47 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Corona geimpft. Die Regierung hatte Mitte September für ca. 31.000 Beamte, Polizisten und Soldaten des Landes eine Impfpflicht vorgesehen und geplant, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes ihre Job verlieren, falls sie eine Impfung ablehnen oder nicht im Homeoffice arbeiten wollen, berichtete hierzu der ORF.

Sloweniens Verfassungsgericht hat jedoch eine Impfpflicht für Angestellte des öffentlichen Dienstes kurz vor ihrem Inkrafttreten bis zur einer endgültigen Entscheidung gestoppt.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://journalistenwatch.com/2021/10/04/slowenien-impfungen-johnson/


Drei Balkanländer schließen Asylroute gegen Merkels Willen

Nach Slowenien und Serbien hat auch Kroatien die Schließung der sog. Balkanroute für Asylbewerber angekündigt. Die Staaten wollen künftig nur noch Personen mit gültigen Einreisepapieren einreisen lassen. Asylsuchende, die nach Deutschland oder Österreich wollen, sollen grundsätzlich abgewiesen werden. 40323-90x80

Lediglich Flüchtlinge, die in den Balkanstaaten Asyl wollen, dürfen noch einreisen. Die meisten wollen jedoch weiter nach Deutschland. Zuerst hatte Slowenien seine Grenze abgeriegelt. Später folgten auch Serbien und Kroatien. Serbien werde nicht akzeptieren, „ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge“ zu werden, teilte die Regierung in Belgrad mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte derartige Schritte noch abgelehnt. „Es kann nicht sein, daß irgend etwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag vor dem EU-Türkei-Gipfel. Zugleich kritisierte sie Österreichs Bundesregierung, die die Schließung der Balkanroute vorangetrieben hatte. „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, daß einseitige Entscheidungen getroffen wurden.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/gegen-merkels-willen-balkanstaaten-schliessen-asylroute/


Slowenien: 2/3-Mehrheit gegen „Homo-Ehe“

Die Mehrheit der Slowenen hat sich in einer Volksabstimmung gegen die Zulassung der Homo-Ehe ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Linken und Liberalen wurde mit 63,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,2 Prozent. Edith-Breburda

Das Referendum wurde nötig, nachdem das Parlament mehrheitlich für die Homo-Ehe gestimmt hatte und Kritiker daraufhin genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung zu dem Thema gesammelt hatten. Das Parlament wollte die Abstimmung per Gesetz verbieten, scheiterte jedoch am Verfassungsgericht.

Unterstützt wurden die Gegner der Homo-Ehe von konservativen Verbänden, Familienschützern und der Kirche. Kritik wurde vor allem am geplanten Adoptionsrecht für Homosexuelle laut. Seit 2006 können gleichgeschlechtliche Paare im Land eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die mit der Ehe jedoch nicht gleichgestellt ist.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: Dr. Edith Breburda


Auch Slowenien errichtet einen Grenzzaun

Slowenien hat mit der Errichtung eines Grenzzaunes begonnen, um den Zuzug von Asylbewerbern einzuschränken. An mehren Stellen der rund siebenhundert Kilometer langen Grenze zu Kroatien haben Grenzsoldaten damit begonnen, Stacheldraht auszurollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf lokale Medien. Asylverfahren-100_03

Am Dienstag hatte die slowenische Regierung den Bau von „vorrübergehenden technischen Hindernissen“ angekündigt. Nachdem Ungarn seine Grenze geschlossen hatte, war das Nachbarland zur neuen Transitstrecke für Asylbewerber geworden. Im Oktober sollen rund 170.000 Personen den EU-Staat passiert haben. Außenminister Karl Erjavec rechnet allein in dieser Woche mit rund 30.000 weiteren Asylsuchenden.

Auch Österreich plant, den Grenzübergang Spielfeld zu Slowenien zu befestigen. Nach offiziellem Sprachgebrauch handelt es sich hierbei nicht um einen Grenzzaun, sondern um „feste, technische, kilometerlangen Sperren“, die einen geordneten, kontrollierten Zutritt auf österreichisches Staatsgebiet ermöglichen sollen, wie Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erläuterte.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Österreichische Innenministerin will „europäische Außengrenzen sichern“

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich entsetzt über die Zustände an der Grenze zu Slowenien gezeigt. „Wir müssen um Europa eine Festung bauen“, sagte die Politikerin am vergangenen Donnerstag. Dort hatten am Mittwoch Tausende illegale Einwanderer die Grenzbefestigungen der österreichischen Polizei durchbrochen. Facebook-Zitat-Stein

„Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen zu sichern, werden wir der Lage nicht mehr Herr“, warnte sie mit Blick auf den zunehmenden Ansturm von Asylsuchenden. In Spielfeld, das nach der Abriegelung der ungarischen Grenze nun auf der sogenannten „Balkanroute“liegt, werden in den kommenden Tagen rund 60.000 weitere Asylbewerber erwartet.

Der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), nannte die derzeitige Situation „unannehmbar“.

In Slowenien treffen seit Tagen täglich mehr als zehntausend Asylsuchende ein. Zuletzt kam es dort in provisorischen Zeltlagern zu Aufständen. Kroatien lehnt eine Aufnahme der Asylbewerber ab und setzt diese mit Bussen und Bahnen direkt an der Grenze zu Slowenien ab. Von dort wollen fast alle weiter nach Deutschland. Slowenien forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, die Grenzen der Bundesrepublik weiter offen zu halten und die Asylsuchenden aufzunehmen. Andernfalls drohe auf dem Balkan ein Chaos.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Ergänzender Hinweis:Scannen0006

Prof. Wolffsohn: „Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf“

Zum THEMA „Grenzen sichern“ hier eine aktuelle Aussage des deutschjüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto):

Auf die Frage eines Journalisten, ob ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann oder gar will, aufhöre, ein Staat zu sein, antwortet Prof. Wolffsohn:

„Es stimmt. Wichtiger: Die Grenzen eines Staates sind zugleich die Markierungen eines Werte- und Rechtsraumes. Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf.

Weiteres INFO: Kritischer Artikel des deutschjüdischen Autors H. Broder zu Merkels Asylpolitik in der Tageszeitung DIE WELT: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article147588559/Angela-Merkel-hat-die-Bodenhaftung-verloren.html

Außerdem: Der Berliner Staatsrechtsprofessor und frühere Bundesverteidigungsminister Dr. Rupert Scholz klärt im „Focus“ auf: Das grundgesetzliche Asylrecht kennt sehr wohl eine Obergrenze: http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html


Weitverbreitete Internetsucht bei Jugendlichen in Israel und Slowenien

Deutschland liegt im Mittelfeld

Es ist ein eher zweifelhafter Rekord: Einer Studie der Europäischen Union zufolge nehmen israelische Jugendliche den ersten Platz bei der Internetsucht ein.

Die Europäische Union hat in einer großangelegten Studie nun 11.956 Teilnehmer an 178 Schulen in 10 Staaten befragt.

Teilnehmende Länder waren neben Israel Estland, Deutschland, Frankreich, Irland, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn. Für die Studie mußten die Jugendlichen einen psychologischen Fragenbogen ausfüllen, der überprüft, wie nah sie einer Abhängigkeit vom Internet schon gekommen sind.

Von 951 befragten israelischen Jugendlichen wurde bei 100 (11,8%) eine Internetsucht festgestellt. Auf dem zweiten Platz weit dahinter liegen die slowenischen Jugendlichen mit 5,8%. Deutschland nimmt mit 4,8% internetabhängigen Jugendlichen den vierten Platz ein.

Den niedrigsten Anteil unter den zehn Ländern hatte Italien mit lediglich 1,2% der Befragten.

Der größte Unterschied zwischen abhängigen und nicht-abhängigen Jugendlichen liegt in der Nutzungsdauer des Internets: Während die nichtabhängigen Jugendlichen bis zu zwei Stunden täglich surften, lag der Durchschnitt bei den internetsüchtigen bei annähernd vier Stunden.

Risikofaktoren für Internetsucht sind Wohnen in der Stadt, Arbeitslosigkeit der Eltern, niedriges Interesse der Eltern am Leben ihres Kindes sowie überraschenderweise auch ein Freund oder eine Freundin: Jugendliche, die in einer festen Partnerschaft leben, haben ein um 61% höheres Risiko, internetabhängig zu werden. Dies erklärt sich vielleicht daraus, daß die meistbesuchten Seiten neben Videokanälen wie YouTube Chats und sog. soziale Netzwerke wie Facebook sind.

Online-Spiele sind eher bei männlichen Jugendlichen populär, bei jungen Frauen spielen sie kaum eine Rolle.

Eine weitere Gruppe Jugendlicher wurde als nicht direkt abhängig,  jedoch als grenzwertig eingeschätzt. Auch hier stand Israel mit 18,2% aller Jugendlichen an erster Stelle, gefolgt von Estland mit 17%.

Quelle: Israelische Tageszeitung Haaretz vom 20.6.2012,  Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland