Die Union will mit einem „Krieg der Sternchen“ im Wahlkampf punkten

Von Felizitas Küble

Plötzlich werden sie wach: CDU und CSU entdecken ihre Abneigung gegen die Gendersprache, zumal kürzlich durch Umfragen bestätigt wurde, daß zwei Drittel der Deutschen mit diesem Irrsinn nichts am Hut haben.

Die Schwesterparteien, die gegen den sprachzerstörenden Unfug bislang nichts Ernsthaftes unternommen haben, gebärden sich jetzt in Wahlkampfzeiten als Gender-Skeptiker, erst recht in Sachsen-Anhalt, weil dort nächsten Sonntag Landtagswahlen anstehen.

Auf „Tichys Einblick“ kritisiert der bekannte Bestseller-Autor Peter Hahne (siehe Foto) diese opportunistische Heuchelei: „Als letzte Hoffnung klammert sich die CDU an den Genderstern. Wie Ertrinkende ergreift man die letzte Chance, um nicht im Sturm der Umfragen umzukommen.

Es handle sich, so der ehem. ZDF-Moderator, um die „größte Mogelpackung dieses Wahlkampfs neben Baerbocks Bildungsweg und Giffeys Doktorgrad.“

Hahne hat den Genderwahn bereits in seinen letzten vier Büchern mit anschaulichen Beispielen und Hintergrund-Infos vorgeführt und nun ziehen die Parteien mit dem hohen „C“ eilfertig nach, wie es scheint. „Auf den ersten Blick ist das doch klasse“, schreibt der Autor halbironisch.

Doch der zweite Blick zeige ihm etwas Anderes: „Wir erleben die größte Polit-Veräppelung seit Söders „Asyltourismus“… Für wie blöd halten CDU und CSU eigentlich den Wähler?!“

Er führt aus, die gegenderten „Sternchen-Fans“ säßen „in den Unions-geführten Rathäusern, Rundfunkräten, Regierungen, wo sie nicht nur diesen Gender-Wahn geduldet, sondern unterstützt haben. Wer hat unsere Sprache verraten? Auch Christdemokraten!

Wo war das klare Verbot der Unions-Kultus- und Wissenschaftsminister, als Universitäten und Schulen vom Gender-Gaga überrollt wurden? Ich habe nichts vernommen. Ja, wo waren denn die Genderstern-freien Zonen auf der deutschen Landkarte?“

BILD: Eines der zahlreichen Bücher Hahnes mit dem Titel „Niemals aufgeben“

In Wirklichkeit, kritisiert Hahne, habe man sich „fröhlich dem Wahnsinn ergeben“ und sei sich dabei „wahnsinnig fortschrittlich“ vorgekommen:

„Wer dagegen aufmuckte, wurde zum chauvinistischen, erzreaktionären und deutschtümelnden Gender-Leugner erklärt, so wie man es mit den Corona-Leugnern und der neuen Variante namens Klima-Leugner hält: ausgrenzen, lächerlich machen, in die ultrarechte Ecke stellen.“

Nun werde eine populistische Kurskorrektur vorgenommen:

„Nachdem man alles versemmelt hat, von Energie- über „Flüchtlings”- bis Corona-Politik, sollen jetzt die 65 Prozent der Bevölkerung den politischen Untergang verhindern, die strikt gegen das „Gendern“ sind.“

In Wirklichkeit werde nach der Wahlen „noch draufgesattelt, damit das Pferd des Fortschritts im Gender-Galopp die Ziellinie noch vor den Grünen erreicht. In Sachen Klima machen Söder und Co. uns das ja bereits eindrucksvoll vor.“

Quelle für die Zitate: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-union-im-krieg-der-sterne/


FDP-Politiker fordert Unabhängigkeit des RKI

Die heutige Ausgabe der „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25.4. veröffentlicht ein Interview mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Der Bundestagsvizepräsident meint darin, der „Verfall der Union“ sei nicht zu bremsen – und zwar unabhängig von den Personen Laschet oder Söder.

Die CDU habe in den letzten 16 Jahren „keine inhaltlichen Debatten geführt“, so Kubicki, „sondern fast ausschließlich strategische Machtüberlegungen angestellt“. Hinsichtlich des Kanzlerkandidaten Laschet erkärt der Freidemokrat: „Die Rolle als kleiner Sohn von Angela Merkel reicht nicht.“

Die WamS spricht Kubicki auf das FDP-Wahlprogramm an, das die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) fordert und fragt: „Sehen Sie Herrn Wieler als weisungsgebundenen Erfüllungsgehilfen des Gesundheitsministers?“

„Ja, das ist er tatsächlich“, antwortet Kubicki: „Die Behörde RKI untersteht dem Bundesgesundheitsministerium.“ – Er fügt hinzu:

„Und wenn sie als Regierung massiv einschneidende Maßnahmen an Erklärungen dieser Behörde und den von ihr ermittelten Inzidenzwert binden, dann müssen sie schon dafür Sorge tragen, dass es unabhängig geschieht.“

Aufschlußreich erscheint eine weitere Mitteilung des FDP-Politikers:

„Übrigens hat mir das Ministerium schriftlich bestätigt, daß die vom RKI ermittelte Inzidenz gar keinen Aussagewert hat, was die reale Abbildung des Pandemiegeschehens angeht. Dennoch steht sie als einziger Maßstab im Gesetz.“

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Bayern: Neue Universität in Nürnberg mit Englisch als Unterrichtssprache

Rund 1,2 Milliarden Euro sind für die zehnte staatliche bayerische Universität im Investitionsbudget festgehalten. Doch Söders Leuchtturmprojekt – die Technische Universität Nürnberg (TUN) – zieht auch Kritik auf sich...

Zwischen 200 und 240 Professoren sollen einmal mit 1800 bis 2000 Mitarbeitern die TUN-Flagge in Bayern, Deutschland und im Ausland hochhalten. Mit 5000 bis 6000 Studierenden ergibt sich ein für heutige Verhältnisse traumhaftes Betreuungsverhältnis von einer/einem Professor/in zu 25 Studierenden.

Der noch zu bauende Campus im Süden Nürnbergs soll einen internationalen Lehrkörper beheimaten: Ein Drittel der Professoren soll aus dem Ausland kommen; im Bundesdurchschnitt sind es 6 %. Unter den Studierenden ist ein Ausländeranteil von 40 %vorgesehen statt der sonst in Deutschland üblichen 10 %. Die Unterrichtssprache ist Englisch.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/neue-uni-in-nuernberg-exzellenz-auf-fraenkisch-17108104.html


MM-Chefredakteur befürchtet „Söderkratie“

Lang hat es gedauert, fast ein Jahr – aber inzwischen wachen einige Redaktionen auf, vielleicht wollen sie auch die Flucht nach vorne antreten, um nicht bei den Letzten zu landen, denen ein überfälliges Licht aufgeht.

Jedenfalls hat sich Chefredakteur Georg Anastasiadis vom Münchner MERKUR jetzt erstaunlich deutlich gegen einen „Corona-Kontrollstaat“ positioniert, den er infolge von Söders rabiatem Kurs befürchtet.

In einem heute (13.2.) online veröffentlichten Leitartikel schreibt der MM-Chef Tacheles. Schon eingangs heißt es: „Die 50er-Inzidenz war gestern, und auch die 35 soll wohl nur ein Placebo sein. Markus Söder bastelt insgeheim an der No-Covid-Strategie. Ein Plan, der gruseln lässt.“

Verblüffend sei doch auch – und genau das denken mit ihm auch viele aufmerksame Bürger: „Die Grenzen, von denen es in der Asylkrise stets hieß, sie seien unüberwachbar, werden streng kontrolliert.“

Letztlich tendiere Söder zu einem „No-Covid-Plan“; dies passe auch zu seinem „zunehmend autoritären Regierungsstil“.

Abschließend schreibt der Chefredakteur: „Es erschreckt zutiefst, dass sich in seiner Partei, der CSU, kein Aufschrei gegen solche Ideen erhebt. Auch Bayerns einst stolze Staatspartei ist mutiert zu einer Kopfnickerpartei, in der drangsaliert wird, wer aufmuckt….Freie Bürger sollten das nicht tun, wenn sie nicht eines Tages unsanft in der Söderkratie erwachen wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.merkur.de/politik/corona-bayern-soeder-regeln-csu-no-covid-kontrollstaat-inzidenz-muenchen-kommentar-90202045.html


Sahra Wagenknecht lehnt Impf-Pflicht ab

Zwar steht aufgrund der chaotischen Strategie der Bundesregierung noch längst nicht genug Impfstoff zur Verfügung, um all jene zu impfen, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen lieber heute als morgen geimpft werden möchten. Zwar ist nach jetzigem Stand davon auszugehen, dass auch Menschen, die gegen COVID-19 geimpft sind, das Virus trotzdem an andere weitergeben können.

Aber unbeeindruckt von Kenntnis bringt Söder jetzt mal eben eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch. Ich finde das respektlos all den Beschäftigten gegenüber, die monatelang ihre Gesundheit riskiert und Überstunden geleistet haben, um alten und kranken Menschen zu helfen. Impfen lassen oder arbeitslos?

Es empört mich, dass es Pflegeheime und Krankenhäuser gibt, die ihre Beschäftigten vor diese “Wahl” stellen. Jetzt sollen ungeimpfte Pflegekräfte also eine Gefahr darstellen – aber wenn sie monatelang ohne ausreichende Schutzkleidung arbeiten müssen, sogar krank zum Dienst verpflichtet werden und bis heute noch nicht flächendeckend gestestet werden, ist das kein Thema.

Quelle und vollständiger Text von Frau Wagenknecht hier: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/mehr-anerkennung-statt-impfzwang-fur-pflegekrafte-306190


Kreisrat Abler verläßt die CDU nach 43 Jahren

Eugen Abler aus Bodnegg in Oberschwaben war langjähriger CDU-Kreisrat und Vorsitzender der CDU Bodnegg. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes verläßt jetzt nach 43 Jahren seine Partei und hat dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Der Entschluss, aus der CDU auszutreten, ist mir nicht leicht gefallen. Die Partei, in die ich vor 43 Jahren eingetreten bin und für die ich mich als langjähriger Vorsitzender eines CDU- Gemeindeverbandes, eines Kreisfachausschusses für Grundwerte und Grundsatzfragen, als stellvertretender Kreisvorsitzender, Mitglied im CDU-Bezirksvorstand, Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag, als Delegierter auf allen Parteiebenen und Verleiher der „Goldenen Schwarzwurst“, stark engagiert habe, hat ihr Gesicht komplett verändert.

Christliche Werte spielen keine Rolle mehr!

Seit Jahren setzen die Verantwortlichen der CDU alles daran, künftig in einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene eine Regierung bilden zu können. Die Grünen sind Kinder der 68-er Generation, die sich der Zerstörung des traditionellen Familienbildes verschrieben haben.

Die Schaffung dieser Machtoption hat für die CDU einen hohen Preis. Der Verrat am „C“ wiegt schwer und hat längerfristig existentielle Folgen. Bei genauer Betrachtung wäre es nur ehrlich und konsequent, wenn die CDU auf ihr „C“ verzichten würde!

Zur Begründung meines Schrittes:

Die langjährige Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU im Kielwasser des Zeitgeistes nach links geführt und sämtliche Werte auf dem Altar der Macht geopfert.

Sie hat die Entkernung der CDU konsequent betrieben, zentrale programmatische Standpunkte einer ehemals werteorientierten CDU einfach über Bord geworfen und damit das Leuchten des „C“ zum Erlöschen gebracht.

Als Themen nenne ich hier die Umsetzung der Genderideologie, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Ehe für Alle, der Lebensschutz, die Frühsexualisierung der Kinder und die Einführung eines Dritten Geschlechts.

Derzeit wird über die Erhebung der Lesben- und Schwulenunion (LSU)  zu einer Sonderorganisation mit Antragsrecht in der CDU diskutiert. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU votiert mit großer Mehrheit dafür und ist überzeugt, „dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist“.

In jüngsten Zwischenrufen haben sich Friedrich Merz und Markus Söder ebenfalls dafür ausgesprochen. Söder hält sogar die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe für „rückständig“ und „falsch“.

Alle genannten Themen stehen im Widerspruch zur christlichen Lehre und damit auch zum „C“ im Parteinamen.

Während die LSU mit gerade mal 500 Mitgliedern auf allen Ebenen Fürsprecher hat, wird der Werteunion – eine konservative Unterorganisation der CDU mit 4.500 Mitgliedern – der Status einer Sonderorganisation oder Vereinigung verweigert!

Außer den genannten Gründen sehe ich mit großer Besorgnis den von der CDU mitgetragenen Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung in Europa, die weitreichenden negativen Folgen der Migrationspolitik, den Einstieg in die Energiewende ohne wirklichen Plan mit den höchsten Energiepreisen in Europa!

Auf den Linkstrend mit seinen fatalen Folgen für die CDU habe ich auf vielen Bundesparteitagen hingewiesen und festgestellt: „Die Konservativen haben in der CDU ihre Heimat verloren“. Dieses Gefühl der Heimatlosigkeit hat auch mich erfasst.

Wer die Positionen der früheren CDU behalten hat, findet sich mittlerweile im politischen Spektrum am rechten Rand wieder. Wer die Positionen des linken politischen Spektrums und besonders der Grünen in Wertefragen übernimmt, verrät das „C“ und ist Steigbügelhalter für die Dekadenz. Wie oft forderte ich: „Wo CDU draufsteht, muss auch CDU drin sein“. Das ist nicht mehr der Fall.

Diesen Kurs der CDU trage ich nicht länger mit und erkläre hiermit meinen Austritt!

Nach reiflicher Überlegung ist es die einzige Möglichkeit, beim „Blick in den Spiegel“ kein schlechtes Gewissen zu haben! „Alles hat seine Zeit“, heißt es!

Ich danke allen Mitgliedern, die mir ihr Vertrauen geschenkt und mich unterstützt haben. Der CDU kann ich nur zurufen: Kehrt um und bekennt euch zum Geiste des „C“ oder gebt das „C“ auf!

 


Bayerische Staatsregierung betont ihre volle Rückendeckung für die Polizei

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Polizei für den Fall gewalttätiger Angriffe die Rückendeckung der Politik zugesichert. „Ein Angriff gegen die Polizei ist ein Angriff gegen uns alle“, sagte Söder bei der Vereidigung neuer Bereitschaftspolizisten in Nürnberg.

Zur Rückendeckung gehörten mehr Personal, klare Gesetze aber auch Vertrauen in die Beamten.

„Anders als in anderen Bundesländern stellen wir die Polizei nie unter Generalverdacht“, sagte der Ministerpräsident. „Zu unterstellen, Polizisten seien Rassisten und gehörten auf irgendeinen Müllhaufen ist einfach ein schlechter Stil“, betonte Markus Söder.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies auf die fundierte Ausbildung, die Bayerns Polizisten durchliefen. In den USA würden Polizisten hingegen oft nur wenige Wochen auf ihren Dienst vorbereitet.

Insgesamt haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1500 junge Leute die Ausbildung zu Polizeibeamten aufgenommen.

Der Polizei gebührt Respekt!

Daher hat die CSU hat eine Aktion gestartet, um ein Zeichen für diejenigen zu setzen, die uns schützen.
Jetzt eintragen unter www.respekt-jetzt.de

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2020/volle-rueckendeckung-fuer-die-polizei/


CSU-Chef Söder übt scharfe Kritik an einer ideologischen Diesel-Debatte

Im FOCUS-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pauschale Angriffe auf Dieselfahrer verurteilt und mehr Fakten in der Diskussion über Abgaswerte gefordert.

„Der Diesel ist insgesamt der deutlich klimafreundlichere Antrieb“, betonte Söder. „Aber natürlich geht es nicht nur um die, die sich einen neuen Diesel leisten können.“

Er denke auch an die, die ihren älteren Diesel in gutem Glauben gekauft haben. „Diese Menschen können wir jetzt nicht zwingen, sich für mehrere tausend Euro ein neues Auto zu kaufen aufgrund von Grenzwerten, die massiv angezweifelt werden.“

Söder kritisierte die „ideologische Debatte“ über Abgaswerte scharf:

„Es ist schon eine seltsame Situation, dass Grenzwerte, die seit längerem gelten, plötzlich von Experten bezweifelt werden. Ich finde, jetzt sollten die Fachleute untereinander diskutieren, damit wir eine übereinstimmende Bewertung vornehmen können.“

Er fügte hinzu: „Ökologische Fragen lösen wir nicht mit Ideologien, sondern mit guten Ingenieuren.“

 


Die CSU überhörte Warnsignale: Denkzettel für den Zwist und die Arroganz der Macht

Von Peter Helmes

Im Wesentlichen hatte der bisherige und künftige bayerische Ministerpräsident Söder drei Kernprobleme: sich selbst, Seehofer und Merkel – alle Unions-hausgebacken.

Für die CSU heute klingt es wie Hohn: Bei den meisten Parteien in Deutschland und Europa würden 35 – 36 Prozent der Wählerstimmen das Paradies bedeuten, im CSU-verwöhnten Bayernland gleicht diese Prozentzahl jedoch einem Erdbeben.

Mit ihrer (vorgespielten) Haltung zur Einwanderung – in Berlin bis kurz vor Schluß alles mitgetragen, in Bayern dann ein „Nein“ – hat sich die CSU selbst ein Bein gestellt. Für gewöhnlich geben Wähler ihre Stimme lieber einer authentischen Partei. Der Versuch, auf der Populismuswelle zu surfen und eine andere Partei zu kopieren, wird nie goutiert. Die authentischere Partei ist in diesem Fall die AfD.

Stattdessen zeigten Horst Seehofer und Markus Söder eindrücklich, wie es nicht geht: Mit halbherziger Strategie begaben sie sich auf einen dilettantisch vorbereiteten Zickzackkurs.

An Warnsignalen hat es nicht gefehlt. Aber die Arroganz der Macht fegte die Warnungen zur Seite. Rund drei Viertel der Bayern wünschten sich den Umfragen zufolge eine Koalitionsregierung: 71 Prozent der Befragten waren der Meinung, daß das besser für den Freistaat wäre. Es hätte der CSU schon viel früher zu denken geben müssen, daß bei all diesen Umfragen nur noch 31 Prozent der Bayern eine CSU-Alleinregierung präferierten, mehr als jeder zweite (53 Prozent) fand dies schlecht.

2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleich klein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen gemeinsam auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). 

Also gibt es keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen. Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge:

Grün wählen scheint nach einer langen Durstphase dieser Partei wieder „in“ zu sein. Das ist für viele wohl so etwas wie eine Art Ablaßhandel: Auf die eigene Fernreise möchte man nicht verzichten, aber auch kein schlechtes Gewissen haben. Also tut man so, als ob grün wählen für die Umwelt ist.

Grünen-Parteichef Robert Habeck hatte allerdings eine kluge Idee: Die Grünen sprechen seit einiger Zeit öfter über den Wert der „Heimat“. Sie verzahnen den Begriff mit ihrem Stammthema, dem Umwelt- und Klimaschutz, und dringen damit zunehmend auch in konservative Wählerschichten vor, obwohl bei den Grünen die „Heimat“ lange als ein Unwort galt.

Der Dauer-Streit der Unionsschwestern und die Dauerschwäche der Sozialdemokraten fallen den Parteien nun auf die Füße. SPD-Chefin Andrea Nahles versuchte zwar in letzter Sekunde, das Ruder herumzureißen und kündigt die Abkehr von der Agenda 2010 an. Doch bei der Basis kam das kaum noch an.

Die SPD hat kein Thema, und die CSU irritiert(e) die Wähler durch zahlreiche Streits mit Berlin und innerhalb der Partei. Aber das Einmalige an dieser Wahl ist, daß wir es bei der CSU mit einer Partei zu tun haben, die weiterhin unglaublich hohe Kompetenz in fast allen wichtigen politischen Fragen aufweist, die nach wie vor anerkannt wird – wie die Umfragen ergeben – und auf der anderen Seite dann so abgestraft wird, weil sie im Prinzip die Emotionalisierung der Wähler nicht richtig mitgemacht hat.

Von der einstigen „Partei der Intellektuellen“  –  „Der Geist steht links“, meinte einmal der längst vergessene Nobelpreisträger Günter Grass zur SPD  –  ist nichts geblieben als Schulz, Scholz, Stegner, Nahles, Kohnen, Kevin K. & Genossen.

Schauen wir uns die Gründe dafür an, daß die Ergebnisse für die CSU so desaströs sind:

Eine alte Demoskopenregel lautet: „Zwist ist Mist.“ Da trifft es die CSU gleich dreimal. Sie „pflegt“ den Koalitionsstreit mit dem Koalitionspartner CDU, dann den Koalitionsstreit insgesamt, was die Regierung anbelangt, und letztendlich noch den Streit innerhalb der CSU. Und dreimal Streit heißt, daß nur noch diese Zwistigkeiten in das Erleben bzw. in die Vorstellung der Wähler gelangen und überhaupt nicht mehr über die Politik, über Inhalte geredet wird.

Interessant zum Beispiel, daß Seehofers Position zur Asylfrage bei zwei Dritteln bundesweit und natürlich auch in Bayern auf Zustimmung trifft, und trotzdem ist er ein Politiker, der derzeit am unteren Ende der Rangreihe steht – weil der Zwist auch die besten Absichten überlagert und damit zunichtemacht.

Auch Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat dazu beigetragen, daß CDU/CSU bundesweit vielleicht 28 Prozent der Stimmen bekommen würde, wären jetzt Bundestagswahlen. Das ist jedenfalls alles andere als Rückenwind. 

Übrigens konnte und kann die SPD nicht von der Schwäche der CSU profitieren, weil sie beim (bayerischen) Wähler so gut wie nicht existent war. Und sie ist zwischen die politischen Blöcke geraten. So bleibt sie gerade in wichtigen Fragen außen vor. Sie schafft es nicht einmal, mit Aktionen wie zum Beispiel Rententhema ins Gespräch zu kommen.

Hinzu kommt, daß sie nicht die richtigen Politiker hat, die dort so auftreten, daß man ihnen gerne zuhört. Wahlkampfauftritte roter Funktionäre sind alles andere denn eine typisch bayerische Gaudi. Akademisch daherkommende Funktionäre geben den Klugscheißer, haben aber offensichtlich noch nie eine Werkbank, geschweige denn einen Kuhstall von innen gesehen. Sie verschrecken eher, als daß sie Wähler anziehen.

So bleiben die bayerischen Sozis, was sie schon seit Urzeiten in Bayern waren: das fünfte Rad am Politkarren. Kein Thema, keine Politik, letztendlich auch keine Kompetenz! Deshalb spielt die SPD in der politischen Diskussion Bayerns allenfalls eine Rolle am Rande.

Was bleibt, ist eine riesige Verantwortung der CDU-Parteivorsitzenden für das Fiasko. Merkel liebt Alleingänge und schert sich keinen Deut um die Befindlichkeit ihrer Partei. Sie schwebt in ihrem eigenen Kosmos – entrückt von den Niederungen der Parteipolitik. Schon von daher muß sie Platz machen für eine auf die Zukunft gerichtete Diskussion – für ein neues konservatives und liberales Konzept, von dem sich die Merkel-Union längst verabschiedet hat.

Mehr Diskussion wünscht sich offenbar auch Hans-Jürgen Papier. Das ist nicht irgendjemand. Es ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, selbst CSU-Mitglied, der sich spricht gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ für eine Begrenzung der Amtszeit des deutschen Regierungschefs auf zwei Wahlperioden aus (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schaeuble-aeusserungen-ueber-merkel-diskussionen-und.1766.de.html?dram:article_id=430464).

Dafür hatte gerade erst die Junge Union plädiert – gegen das Votum der Kanzlerin. Papiers Begründung ist allgemein, kann sich nach den Gegebenheiten in Deutschland aber nur auf die Unionsparteien beziehen. Zwar könne ein Kanzler jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden, betont der Jurist. Aber: „Offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“

Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf den Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Wer wollte dem widersprechen?

Frau Merkel, Sie haben der Union schwer geschadet. Leisten Sie ihr einen letzten Dienst: Treten Sie ab!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er schreibt regelmäßig auf seiner liberal-konservativen Webpräsenz www.conservo.wordpress.com    


CSU-Parteitag: Scharfe Kritik an der SPD

„Politik gegen die kleinen Leute ist schäbig“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (siehe Foto) sagte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: „Dass unser Land so stark ist, dass Bayern vorne liegt, dass Bayern alle anderen schlägt – das liegt an der Politik der CSU.“

Aktuell wehe ein Wind durch Deutschland und Europa, der die Gesellschaft spalte. Daher sei es wichtig, dass die CSU als letzte verbliebene Volkspartei in Bayern sich dem entgegenstelle. Die CSU müsse weiterhin Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Dabei sei es neben der Modernität wichtig, Bayerns Identität und Seele zu erhalten: „Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch!“

Ein deutliches Signal für Respekt und Würde sei beispielsweise das neue bayerische Landespflegegeld. Auch mit dem Familiengeld habe man echte Wahlfreiheit geschaffen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die heißt unser Land zu schützen und Dienst für die Menschen zu leisten. Die Entwicklung des ehemals armen Bundeslands Bayern hin zu einem Premiumland wäre ohne die Politik der CSU überhaupt nicht vorstellbar gewesen.“  

Dass die politische Opposition nicht einmal einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufgestellt habe, sei ein „Armutszeugnis“ für die politische Konkurrenz. 

Wie Seehofer betonte, habe ihn der „Einsatz für die kleinen Leute“ schon immer fasziniert: „Das Bayerische Familiengeld, das bayerische Baukindergeld Plus zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes und das Landespflegegeld zeigen, dass wir nicht nur mit Worten für die kleinen Leute eintreten, sondern auch durch praktisch gelebte Politik.“

Die SPD kritisierte er dabei scharf: „Die CSU beschließt Leistungen für die kleinen Leute und die SPD hat nichts anderes zu tun, als dagegen anzukämpfen.“

Eine Anrechnung des Bayerischen Familiengelds auf Sozialleistungen nach dem Vorschlag des SPD-geführten Bundessozialministeriums lehnt Seehofer klar ab: „Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird.“