CSU-Chef Söder übt scharfe Kritik an einer ideologischen Diesel-Debatte

Im FOCUS-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pauschale Angriffe auf Dieselfahrer verurteilt und mehr Fakten in der Diskussion über Abgaswerte gefordert.

„Der Diesel ist insgesamt der deutlich klimafreundlichere Antrieb“, betonte Söder. „Aber natürlich geht es nicht nur um die, die sich einen neuen Diesel leisten können.“

Er denke auch an die, die ihren älteren Diesel in gutem Glauben gekauft haben. „Diese Menschen können wir jetzt nicht zwingen, sich für mehrere tausend Euro ein neues Auto zu kaufen aufgrund von Grenzwerten, die massiv angezweifelt werden.“

Söder kritisierte die „ideologische Debatte“ über Abgaswerte scharf:

„Es ist schon eine seltsame Situation, dass Grenzwerte, die seit längerem gelten, plötzlich von Experten bezweifelt werden. Ich finde, jetzt sollten die Fachleute untereinander diskutieren, damit wir eine übereinstimmende Bewertung vornehmen können.“

Er fügte hinzu: „Ökologische Fragen lösen wir nicht mit Ideologien, sondern mit guten Ingenieuren.“

 


Die CSU überhörte Warnsignale: Denkzettel für den Zwist und die Arroganz der Macht

Von Peter Helmes

Im Wesentlichen hatte der bisherige und künftige bayerische Ministerpräsident Söder drei Kernprobleme: sich selbst, Seehofer und Merkel – alle Unions-hausgebacken.

Für die CSU heute klingt es wie Hohn: Bei den meisten Parteien in Deutschland und Europa würden 35 – 36 Prozent der Wählerstimmen das Paradies bedeuten, im CSU-verwöhnten Bayernland gleicht diese Prozentzahl jedoch einem Erdbeben.

Mit ihrer (vorgespielten) Haltung zur Einwanderung – in Berlin bis kurz vor Schluß alles mitgetragen, in Bayern dann ein „Nein“ – hat sich die CSU selbst ein Bein gestellt. Für gewöhnlich geben Wähler ihre Stimme lieber einer authentischen Partei. Der Versuch, auf der Populismuswelle zu surfen und eine andere Partei zu kopieren, wird nie goutiert. Die authentischere Partei ist in diesem Fall die AfD.

Stattdessen zeigten Horst Seehofer und Markus Söder eindrücklich, wie es nicht geht: Mit halbherziger Strategie begaben sie sich auf einen dilettantisch vorbereiteten Zickzackkurs.

An Warnsignalen hat es nicht gefehlt. Aber die Arroganz der Macht fegte die Warnungen zur Seite. Rund drei Viertel der Bayern wünschten sich den Umfragen zufolge eine Koalitionsregierung: 71 Prozent der Befragten waren der Meinung, daß das besser für den Freistaat wäre. Es hätte der CSU schon viel früher zu denken geben müssen, daß bei all diesen Umfragen nur noch 31 Prozent der Bayern eine CSU-Alleinregierung präferierten, mehr als jeder zweite (53 Prozent) fand dies schlecht.

2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleich klein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen gemeinsam auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). 

Also gibt es keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen. Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge:

Grün wählen scheint nach einer langen Durstphase dieser Partei wieder „in“ zu sein. Das ist für viele wohl so etwas wie eine Art Ablaßhandel: Auf die eigene Fernreise möchte man nicht verzichten, aber auch kein schlechtes Gewissen haben. Also tut man so, als ob grün wählen für die Umwelt ist.

Grünen-Parteichef Robert Habeck hatte allerdings eine kluge Idee: Die Grünen sprechen seit einiger Zeit öfter über den Wert der „Heimat“. Sie verzahnen den Begriff mit ihrem Stammthema, dem Umwelt- und Klimaschutz, und dringen damit zunehmend auch in konservative Wählerschichten vor, obwohl bei den Grünen die „Heimat“ lange als ein Unwort galt.

Der Dauer-Streit der Unionsschwestern und die Dauerschwäche der Sozialdemokraten fallen den Parteien nun auf die Füße. SPD-Chefin Andrea Nahles versuchte zwar in letzter Sekunde, das Ruder herumzureißen und kündigt die Abkehr von der Agenda 2010 an. Doch bei der Basis kam das kaum noch an.

Die SPD hat kein Thema, und die CSU irritiert(e) die Wähler durch zahlreiche Streits mit Berlin und innerhalb der Partei. Aber das Einmalige an dieser Wahl ist, daß wir es bei der CSU mit einer Partei zu tun haben, die weiterhin unglaublich hohe Kompetenz in fast allen wichtigen politischen Fragen aufweist, die nach wie vor anerkannt wird – wie die Umfragen ergeben – und auf der anderen Seite dann so abgestraft wird, weil sie im Prinzip die Emotionalisierung der Wähler nicht richtig mitgemacht hat.

Von der einstigen „Partei der Intellektuellen“  –  „Der Geist steht links“, meinte einmal der längst vergessene Nobelpreisträger Günter Grass zur SPD  –  ist nichts geblieben als Schulz, Scholz, Stegner, Nahles, Kohnen, Kevin K. & Genossen.

Schauen wir uns die Gründe dafür an, daß die Ergebnisse für die CSU so desaströs sind:

Eine alte Demoskopenregel lautet: „Zwist ist Mist.“ Da trifft es die CSU gleich dreimal. Sie „pflegt“ den Koalitionsstreit mit dem Koalitionspartner CDU, dann den Koalitionsstreit insgesamt, was die Regierung anbelangt, und letztendlich noch den Streit innerhalb der CSU. Und dreimal Streit heißt, daß nur noch diese Zwistigkeiten in das Erleben bzw. in die Vorstellung der Wähler gelangen und überhaupt nicht mehr über die Politik, über Inhalte geredet wird.

Interessant zum Beispiel, daß Seehofers Position zur Asylfrage bei zwei Dritteln bundesweit und natürlich auch in Bayern auf Zustimmung trifft, und trotzdem ist er ein Politiker, der derzeit am unteren Ende der Rangreihe steht – weil der Zwist auch die besten Absichten überlagert und damit zunichtemacht.

Auch Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat dazu beigetragen, daß CDU/CSU bundesweit vielleicht 28 Prozent der Stimmen bekommen würde, wären jetzt Bundestagswahlen. Das ist jedenfalls alles andere als Rückenwind. 

Übrigens konnte und kann die SPD nicht von der Schwäche der CSU profitieren, weil sie beim (bayerischen) Wähler so gut wie nicht existent war. Und sie ist zwischen die politischen Blöcke geraten. So bleibt sie gerade in wichtigen Fragen außen vor. Sie schafft es nicht einmal, mit Aktionen wie zum Beispiel Rententhema ins Gespräch zu kommen.

Hinzu kommt, daß sie nicht die richtigen Politiker hat, die dort so auftreten, daß man ihnen gerne zuhört. Wahlkampfauftritte roter Funktionäre sind alles andere denn eine typisch bayerische Gaudi. Akademisch daherkommende Funktionäre geben den Klugscheißer, haben aber offensichtlich noch nie eine Werkbank, geschweige denn einen Kuhstall von innen gesehen. Sie verschrecken eher, als daß sie Wähler anziehen.

So bleiben die bayerischen Sozis, was sie schon seit Urzeiten in Bayern waren: das fünfte Rad am Politkarren. Kein Thema, keine Politik, letztendlich auch keine Kompetenz! Deshalb spielt die SPD in der politischen Diskussion Bayerns allenfalls eine Rolle am Rande.

Was bleibt, ist eine riesige Verantwortung der CDU-Parteivorsitzenden für das Fiasko. Merkel liebt Alleingänge und schert sich keinen Deut um die Befindlichkeit ihrer Partei. Sie schwebt in ihrem eigenen Kosmos – entrückt von den Niederungen der Parteipolitik. Schon von daher muß sie Platz machen für eine auf die Zukunft gerichtete Diskussion – für ein neues konservatives und liberales Konzept, von dem sich die Merkel-Union längst verabschiedet hat.

Mehr Diskussion wünscht sich offenbar auch Hans-Jürgen Papier. Das ist nicht irgendjemand. Es ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, selbst CSU-Mitglied, der sich spricht gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ für eine Begrenzung der Amtszeit des deutschen Regierungschefs auf zwei Wahlperioden aus (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schaeuble-aeusserungen-ueber-merkel-diskussionen-und.1766.de.html?dram:article_id=430464).

Dafür hatte gerade erst die Junge Union plädiert – gegen das Votum der Kanzlerin. Papiers Begründung ist allgemein, kann sich nach den Gegebenheiten in Deutschland aber nur auf die Unionsparteien beziehen. Zwar könne ein Kanzler jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden, betont der Jurist. Aber: „Offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“

Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf den Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Wer wollte dem widersprechen?

Frau Merkel, Sie haben der Union schwer geschadet. Leisten Sie ihr einen letzten Dienst: Treten Sie ab!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er schreibt regelmäßig auf seiner liberal-konservativen Webpräsenz www.conservo.wordpress.com    


CSU-Parteitag: Scharfe Kritik an der SPD

„Politik gegen die kleinen Leute ist schäbig“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (siehe Foto) sagte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: „Dass unser Land so stark ist, dass Bayern vorne liegt, dass Bayern alle anderen schlägt – das liegt an der Politik der CSU.“

Aktuell wehe ein Wind durch Deutschland und Europa, der die Gesellschaft spalte. Daher sei es wichtig, dass die CSU als letzte verbliebene Volkspartei in Bayern sich dem entgegenstelle. Die CSU müsse weiterhin Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Dabei sei es neben der Modernität wichtig, Bayerns Identität und Seele zu erhalten: „Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch!“

Ein deutliches Signal für Respekt und Würde sei beispielsweise das neue bayerische Landespflegegeld. Auch mit dem Familiengeld habe man echte Wahlfreiheit geschaffen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die heißt unser Land zu schützen und Dienst für die Menschen zu leisten. Die Entwicklung des ehemals armen Bundeslands Bayern hin zu einem Premiumland wäre ohne die Politik der CSU überhaupt nicht vorstellbar gewesen.“  

Dass die politische Opposition nicht einmal einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufgestellt habe, sei ein „Armutszeugnis“ für die politische Konkurrenz. 

Wie Seehofer betonte, habe ihn der „Einsatz für die kleinen Leute“ schon immer fasziniert: „Das Bayerische Familiengeld, das bayerische Baukindergeld Plus zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes und das Landespflegegeld zeigen, dass wir nicht nur mit Worten für die kleinen Leute eintreten, sondern auch durch praktisch gelebte Politik.“

Die SPD kritisierte er dabei scharf: „Die CSU beschließt Leistungen für die kleinen Leute und die SPD hat nichts anderes zu tun, als dagegen anzukämpfen.“

Eine Anrechnung des Bayerischen Familiengelds auf Sozialleistungen nach dem Vorschlag des SPD-geführten Bundessozialministeriums lehnt Seehofer klar ab: „Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird.“


Deutschland auf dem absteigenden Ast?

Von Klaus Moshe Pülz

Die rot-grünen Ignoranten in Deutschland kennen die Mentalität muslimischer Araber nicht. In dem Haus, in dem ich in Tel Aviv lebe, befinden sich vier arabische Familien, die sich seit der Staatsgründung Israels nicht integriert haben, die zwar die Vorzüge des verachteten Judenstaates gerne annehmen, Renten und medizinische Versorgung genießen, aber dem Judenstaat im übrigen in die Hölle wünschen.

Muslime halten an ihrem Glauben an den skurrilen Koran fest, obschon in dessen Suren offen zu strafbaren Handlungen aufgerufen wird, die bis zu Mord (beispielsweise sog. „Ehrenmorde“) reichen. Auch der Wechsel in eine andere Religion  –  wie in das Christentum  –  ist todeswürdig.

Selbst die vielen jungen Schwarzafrikaner, die illegal in das einstige jüdisch-christliche Abendland per Schlauchboot etc. eindringen, was sich kein Staat der Welt bieten lassen würde, sind zumeist Muslime, die der unverantwortlichen „Willkommenskultur“ und Aufforderung einer durchgeknallten deutschen Kanzlerin und ehem. DDR-Funktionärin besonders in das prosperierende Deutschland  – dem Financier einer maroden EU   –  allzu gern Folge leisten.

Und jene deutschen Bürger, die sich so um ihre Rente und bei einem alternden Volk um ihre Pflegebedürftigkeit betrogen fühlen, werden von den etablierten Parteien und  –  was Wunder  –  sogar einhellig von den Medien als „Unmenschen“ diskreditiert.

Dabei gehört es gesetzlich zur Pflicht der gewählten Volksvertreter, materiellen und immateriellen Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten. Daher würde ein „starker Volkstribun“ all diese lädierten Parteien aus dem Bundestag so vertreiben, wie es einst den Volksvertretern der Weimarer Republik erging.

Wer des Volkes Stimme  –  vox populi –  derart schmäht, wie dies zur Merkelschen Politik gehört, zerstört sukzessive unsere freiheitlich-demokratische Rechts- und Werteordnung. „Germany first“ ist unpopulär. Dafür zahlt der dumme deutsche Michel zu 26 Prozent in die Brüsseler EU-Kasse ein, während viele alleinerziehenden Frauen in Deutschland in Armut verfallen.

Dies ist eine Schande für Deutschland!

Auch die Vertreter der CSU haben auf meine Stellungnahmen nie reagiert, zuvörderst Herr Seehofer, dem ich gern Nachhilfeunterricht geben würde, wenn er nur nicht so wankelmütig wäre.

UNO und UNHCR möchten der Staatengemeinschaft ihre Eigenständigkeit in Politik und Gesellschaft nehmen. Darum würde ich mich nicht scheren; und hier liegt auch der Grund, warum die USA ihren Mitgliedsbeitrag an die Vereinten Nationen eingefroren haben. Denn jeder Staat besitzt seine Unabhängigkeit, weil er in erster Linie dem eigenen Volk gegenüber Rechenschaft schuldig ist und keinen anderen Gremien und Foren, vor allem wenn es um eigene kulturelle und finanzielle Interessen geht. Dies verstehe ich zumindest unter „Souveränität“.

Eine führungsschwache, allzu eitle und auf Beifall eingestellte Angela Merkel setzt ihre Prioritäten auf die europäischen Pseudopartner, die scheel auf das „noch“ prosperierende Deutschland schielen, wie Herr Macron aus Frankreich.

Nachdem die CSU in einer konzertierten Aktion mit Hilfe des höchst dubiosen Forsa-Meinungsumfrage-Instituts in der Öffentlichkeit durchgängig ramponiert wird, müßte hier ganz energisch dagegen gesteuert werden, indem Seehofer und Söder endlich den Enschluß fassen, sich von der vermeintlichen Schwesterpartei CDU zu trennen, so daß die Christsozialen endlich auch bundesweit wählbar wären. Aber über diese Courage verfügen die CSU-Granden offensichtlich nicht, so daß aus ihnen schlußendlich Gefolgsleute der Frau Merkel werden.

Unser Gastautor Klaus Moshe Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Buchautor und judenchristlicher Theologe. Er bringt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus. – Näheres hier: http://www.zelem.de


Zermürbungstaktik gegen Kreuz-Entscheid

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die Medienkampagne gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen des Kreuzerlasses geht weiter – vermutlich bis zur Landtagswahl im Oktober.

Es ist deswegen eine Medienkampagne, weil sie mit Wiederholungen zum gleichen Thema, ohne substantiell etwas Neues zu bringen, arbeitet. So erschien beispielsweise am 16.5.18 in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) der Artikel „Bayern gespalten über die Kreuz-Pflicht“.  Im Untertitel hieß es „Jeder Dritte glaubt, dass der Beschluss Söder schaden wird“.

Serviert wird ein Umfrage-Ergebnis mit unterschiedlichen Meinungen verschiedener Gruppen. Wir erfahren aber nichts über die Formulierung der Fragen, die bekanntlich das Ergebnis beeinflussen.

Zwei Tage später 18.5.18 erschienen in dieser Zeitung drei (!) Artikel zum gleichen Thema. Auch hier gab es im Wesentlichen nichts Neues zu berichten. Denn dass es auch von Kirchenvertretern unterschiedliche Meinungen zum Kreuzerlass gibt, ist nicht neu.

Am 22.5.18 setzt sich die Reihe fort mit „Tausende diskutieren übers Kreuz“. Und so wird es weitergehen. Was fehlt, ist eine grundsätzliche Diskussion über die Bedeutung des Kreuzes für unsere Kultur.

Im Zeichen des Kreuzes sind die ersten Universitäten und Hospitäler gegründet worden, erfolgte die Aufwertung der Frau und der Arbeit gegenüber der Antike.

Bei dem Streit um den Kreuzerlass geht es jedenfalls bestimmten Gruppierungen mit ihren medialen Bundesgenossen darum, das Kreuz in das Kircheninnere zu verbannen. Ziel der Zermürbungstaktik ist es, Unsicherheit bei Anhängern und Sympathisanten der CSU zu wecken, um so einen Druck auf die Staatsregierung auszuüben, damit der Beschluss noch einmal „überdacht“, genauer revidiert wird.

Söder und seine Regierung sind gut beraten, sich das Statement von Peter Gauweiler zum Kreuzerlass zu eigen zu machen: „Das war mutig und richtig“.

In der heutigen Situation ist es noch immer so, dass Mut imponiert. Die Staatsregierung sollte in diesem Bewusstsein ihrer Arbeit nachgehen und sich an Franz Josef Strauß erinnern, der bei ähnlichen Kampagnen geäußert hat: „Nicht einmal ignorieren.“

Unser Autor, Prof. Dr. Hubert Gindert, leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS


Papst Benedikt lobt Söders Kreuz-Entscheid

Papst em. Benedikt XVI. hat Söders Kreuzeserlass „ausdrücklich begrüßt“. Das berichtet „Die Tagespost“ am 2.6. in ihrer Online-Ausgabe.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war gestern zu Besuch im Vatikan. Zwar sei der Kreuzerlass kein Gesprächsthema bei der Audienz mit Papst Franziskus gewesen, doch sei Söder im vatikanischen Staatssekretariat auf ein „grundlegendes Wohlwollen“ gegenüber einem „christliche(n) Bekenntnis nach außen“ gestoßen, so die katholische Wochenzeitung.

Das Bekenntnis, „das man als Christ nach außen geben soll, auch um andere auch zu motivieren, christlich zu bleiben“, sei auch ein Herzensanliegen von Papst Franziskus.

Den früheren Papst Benedikt habe der bayerische Ministerpräsident nach seinen offiziellen Gesprächen im Vatikan besucht. Er habe den Papst aus Bayern als „geistig frisch“ erlebt.

Zum Artikel der „Tagespost“

Quelle: http://www.kathnews.de/rueckendeckung-aus-dem-vatikan-fuer-den-kreuzerlass-in-bayern