Bundeswehr verläßt Afghanistan – was nun?

Von Peter Kiefer

Die Bundeswehr hat ihre Zelte in Afghanistan abgebrochen, wo sie fast 20 Jahre lang „Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt hat“ (Ex-Bundesverteidigungsminister Peter Struck, SPD). Es war übrigens eine rot-grüne Regierung, die den Einmarsch der Bundeswehr in Afghanistan beschloss und vom Bundestag absegnen ließ (22.12.2001).

Allen war bekannt, dass die Befriedung dieses Landes nicht mal der damaligen Großmacht Sowjetunion gelang, trotzdem ließen sich die Verantwortlichen in totaler Selbstüberschätzung auf dieses ‚Unternehmen‘ ein. Es ist wie ein ‚déjà-vu‘, wenn sich heute die gleichen Leute aufmachen, die Welt zu retten, koste es was es wolle!

Der ‚Ausflug‘ nach Afghanistan kostete 58 deutschen Soldaten das Leben und den deutschen Steuerzahler bisher über 12 Milliarden Euro. Die Folgekosten werden am besten gar nicht erst ermittelt, auf die paar zusätzlichen Millionen kommt es wahrlich auch nicht mehr an.

Die vielen Einheimischen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben (Fahrer, Dolmetscher, Köche, usw.) sehen nach dem Abzug ihr Leben bedroht von den wiedererstarkten Taliban und müssen fairerweise in Sicherheit gebracht werden, am besten in Deutschland.

In Anbetracht dessen, dass sich in den vergangenen Jahre ausgerechnet einige ‚Gäste‘ aus Afghanistan ‚daneben benommen‘ haben, ist zu hoffen, dass die Neu-Ankömmlinge nicht diese Art von ‚Community‘ vergrößern und damit die innere Sicherheit  in Deutschland weiter verschlechtern.

Es ist bestürzend, zu sehen, dass von den im Parlament vertretenen Parteien nur die beiden, die am wenigsten Einfluss auf die praktische Politik haben, Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ablehnen.

Am traurigsten ist ausgerechnet diejenige, die sich ursprünglich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben hatte. Dazu kommt, dass das Spitzenpersonal dieser Partei atlantisch geprägt ist, und es steht zu befürchten, dass Deutschland nach der Wahl im September jedes amerikanische Abenteuer unterstützen wird, wobei das Ende von Nordstream 2 noch das kleinste aller Übel sein wird.

Betrachtet man die augenblickliche Situation in Deutschland nicht durch eine parteipolitische Brille, sind Tendenzen sichtbar, vor denen Peter Scholl-Latour schon vor vielen Jahren gewarnt hat: No-go-Areas in deutschen Städten, steigende Zahl an Gewaltverbrechen, Nepotismus und Korruption in staatlichen Institutionen, Kalkutta eben!

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Mali: Union betet für verwundete Soldaten

Mindestens 12 Bundeswehrsoldaten wurden am heutigen Freitag bei einem Sprengstoffanschlag im westafrikanischen Mali verwundet, neun von ihnen sogar schwerverwundet.

Zu dem Selbstmord-Attentat in dem vom radikalen Islam bedrohten Krisenland erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Heute hat sich ein feiger Anschlag mittels einer Autobombe in Mali ereignet. Unsere Gedanken sind bei den verwundeten Soldaten, und wir beten, dass sie wieder gesund werden. 

Unter Einsatz von Rettungshubschraubern wurden die Verwundeten nach Gao in französische, chinesische und deutsche Sanitätseinrichtungen verbracht.

Die Soldaten werden weiterhin sanitätsdienstlich versorgt und für den Weitertransport nach Deutschland vorbereitet. In diesem Einsatz der Vereinten Nationen (Minusma) leistet die Bundeswehr Aufklärung und Unterstützung für die Stabilität Malis. 

Wir verdanken den Soldaten viel, die in Einsätzen auch für unsere Sicherheit einstehen. Terrorgruppen dürfen in Mali nicht Fuß fassen. Wir unterstützen die Sahel-Strategie der Bundesregierung.“ 
 


Netanyahu kritisiert Entscheidung des IStGH

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Mittwoch (3.3.) zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen gegen Israel einzuleiten:

„Diese Entscheidung, eine Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu eröffnen, ist absurd. Dies ist Antisemitismus in Reinform und der Höhepunkt der Scheinheiligkeit.

Ohne jede Zuständigkeit hat der Internationale Strafgerichtshof entschieden, dass unsere mutigen Soldaten, die jede Vorsichtsmaßnahme treffen, um zivile Opfer zu vermeiden gegen die schlimmsten Terroristen der Welt, die vorsätzlich auf Zivilisten zielen, dass es unsere Soldaten sind, die Kriegsverbrecher seien.

Dieses Gericht, das gegründet wurde, um die Wiederholung der grausamen Nazi-Verbrechen gegen das jüdische Volk zu verhindern, richtet jetzt seine Waffen auf den einzigen Staat des jüdischen Volks. Es zielt auf Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Und natürlich verschließt es die Augen vor Iran, Syrien und anderen Diktaturen, die am laufenden Band echte Kriegsverbrechen verüben. Wir werden nie aufhören, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premier-Netanyahu-zur-Entscheidung-des-IStGH.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+04.03.2021


AfD begrüßt SPD-Wunsch nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht

Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nennt die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „einen Riesenfehler“. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, begrüßt ihre Einschätzung:

„Die AfD steht seit ihrer Gründung für die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ihre Aussetzung war ein Kapitalfehler der Bundesregierung, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Die Wehrpflicht dient nicht nur der Personalgewinnung und damit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sondern garantiert in der Tat auch eine gesunde Mischung an Soldaten aus allen Schichten und Regionen unseres Volkes. Sie verankert die Streitkräfte in unserer Gesellschaft.

Frau Högl liefert den ersten sinnvollen Vorschlag der SPD zur Bundeswehr seit vielen Jahren. Ich unterstütze diesen Vorstoß ohne Wenn und Aber.

Sie muss jetzt aber ihre Partei und die CDU überzeugen. Die Reaktivierung ist eine große Aufgabe, aber möglich. Schweden hat gezeigt, dass es geht.“

 


Berlin: Linke und Grüne lehnen Amtshilfe der Bundeswehr gegen Corona ab

Die Bundeswehr unterstützt Berlins Gesundheitsämter derzeit mit 60 Soldaten, die dabei helfen, Kontaktpersonen Corona-Infizierter ausfindig zu machen. Alle Gesundheitsämter Berlins? Nein.

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, in denen die Grünen bzw. die Linkspartei den Bürgermeister stellen, lehnten das Angebot ab. In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt und in Lichtenberg sei der Einsatz nicht nötig und überhaupt sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern fragwürdig, ließen die Bezirke mitteilen.

Fernab der falschen rechtlichen Bewertung des Einsatzes im Innern, der durch das Grundgesetz eindeutig gedeckt ist, zeigt das Verhalten eine ideologische Voreingenommenheit, die zu Lasten der Gesundheit der Bürger geht.

Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte die Ablehnung scharf, die Hilfe der Bundeswehr sei hochwirksam. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter (FDP) ist entsetzt über das Verhalten der beiden Bezirke:

„Abermals wird das verantwortungslose Handeln linksgrüner Politik sichtbar. Die Ablehnung der Hilfe unserer Soldaten aus ideologischen Gründen ist nicht nachvollziehbar.“

Quelle der FDP-Meldung:  https://mailchi.mp/f876a717163a/neustart-deutschland-neufassung-des-soldatengesetzes-neue-folge-freisicht?e=381694bcc7

 


Online-Petition: LKR fordern zukünftige Wahl des Wehrbeauftragten durch die Soldaten

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) wollen, dass der Wehrbeauftragte zukünftig durch die Soldaten selbst gewählt wird. Die Bundestagsparteien sollen nur noch das Vorschlagsrecht behalten. Dies ist der Inhalt einer Online-Petition, welche die LKR-Partei hier https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-wahl-des-wehrbeauftragten-durch-die-soldaten ins Netz gestellt hat.

Dazu erklärt der Vize-Bundesvorsitzende Sascha Flegel:

„Dieser wichtige Vertrauensposten darf nicht länger den internen Verteilungskämpfen der SPD oder irgendeiner anderen Partei ausgesetzt werden.

Das unwürdige Geschachere um den Posten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages innerhalb der SPD, das Absägen des anerkannt gute Arbeit leistenden bisherigen Amtsträgers Hans-Peter Bartels  und die anschließende Wahl der Abgeordneten Eva Högl, die bisher keinerlei Beziehungen zur Bundeswehr und den Soldaten hatte, verlangen die Korrektur des  derzeitigen  Wahlverfahrens.

Deshalb fordern wir als LKR:

Der / die Wehrbeauftragte soll zukünftig von den Bundeswehrsoldaten gewählt werden.

  • Vorschlagsberechtigt sind alle Bundestagsfraktionen sowie fraktionsunabhängig 5 % der Bundestagsabgeordneten.
  • Sofern lediglich ein(e) Kandidat(in) zur Wahl steht, benötigt diese(r) die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Soldaten (ja/nein).
  • Sofern mehrere Kandidaten zur Wahl stehen und keiner von ihnen die die absolute Mehrheit erreicht, wird eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten des ersten Wahlgangs durchgeführt.
  • Wir wollen, dass das wichtige Amt des bzw. der Wehrbeauftragten nicht länger nach Koalitionsproporz und erst recht nicht nach internen Ränkespielen der vorschlagenden Partei vergeben wird.“

Sascha Flegel war früher selbst Berufsoffizier und ist nach wie vor als Reservist aktiv:

„Ich bin nach wie vor eng mit der Bundeswehr verbunden. Zahlreiche Gespräche haben mir deutlich gemacht, dass die Wahl von Frau Högl in der Truppe auf massives Unverständnis und Unmut trifft. Von der Politik wird erwartet, dass Zeichen gesetzt werden. Wir wollen dem mit unserer Initiative Nachdruck verleihen.“

 


Israel gedenkt der gefallenen Soldaten und der Opfer des Terrorismus

Der Gedenktag für die Gefallenen der Kriege Israels und die Opfer des Terrorismus findet eine Woche nach dem Holocaust-Gedenktag statt. Er ist der Erinnerung an die gefallenen israelischen Soldaten und der Opfer des Terrorismus gewidmet.

Der Gedenktag existiert bereits seit 1953 für die Gefallenen der Kriege Israels. 1963 wurde ein Gesetz verabschiedet, das ihn als Gedenktag für die Gefallenen im Unabhängigkeitskrieg und der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte festlegt.

1998 wurde entschieden, auch die Terroropfer einzuschließen. Seitdem trägt er seinen heutigen Namen.

Der Gedenktag für die Gefallenen ist gleichzeitig der Vorabend für den Unabhängigkeitstag.

Der Unabhängigkeitstag beginnt durch eine Schweigeminute um acht Uhr abends. Die zentrale Gedenkfeier findet am Abend an der Klagemauer (siehe Foto) in Jerusalem statt. Daran nehmen traditionell unter anderem der Staatspräsident, der Generalstabschef und Angehörige der Opferfamilien teil.

Am nächsten Tag um elf Uhr vormittags werden bei Sirenenton zwei Schweigeminuten abgehalten. Im Anschluss daran finden auf den Militärfriedhöfen in ganz Israel Gedenkzeremonien statt, die zentrale Zeremonie hier ist diejenige auf dem Herzl-Berg. 

Um 13 Uhr wird auf dem Herzl-Berg eine Gedenkzeremonie für die Opfer des Terrors abgehalten.

Quelle: Israelische Botschaft

Westafrika: Weitere Terroranschläge von Boko Haram mit 150 Ermordeten

Inmitten der Corona-Pandemie, die inzwischen auch Westafrika erreicht hat, sehen sich die Länder der Region auch mit dem Wiedererstarken der radikal-islamischen Boko Haram-Bewegung konfrontiert, die in den vergangenen Tagen eine Reihe von Anschlägen verübte, bei denen in Nigeria und dem Tschad mindestens 150 Soldaten getötet wurden.

Der schwerste Anschlag wurde am 24. März verübt, als mindestens 92 tschadische Soldaten bei dem bislang tödlichsten Angriff von Boko Haram auf der Halbinsel Boma in der an Niger und Nigeria an grenzenden Provinz Lac ermordet wurden. Berichten zufolge wurden 24 Militärfahrzeuge zerstört. Den Kämpfern soll es auch gelungen sein, sich der Waffen der Armee zu bemächtigen.

Am Vortag, dem 23. März, hatten die Dschihadisten mindestens 50 nigerianische Soldaten in einem Hinterhalt in der Nähe des Dorfes Goneri im nördlichen Bundesstaat Yobe ermordet.

Auch im Norden Kameruns an der Grenze zu Nigeria mussten in den letzten Monaten Hunderte von Familien aufgrund der erneuten Gewalt von Boko Haram aus ihren Häusern fliehen. Betroffen sind Menschen in Hidoua, Gochi, Mandaka, Tourou, Kolofata – und die Liste der seit Dezember 2019 angegriffenen Dörfer wächst weiter. Aus den meisten Dörfern wurden Brände, Plünderungen, Entführungen und Morde durch Dschihadisten gemeldet.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Der starke Glaube des römischen Hauptmanns

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Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Mt 8,5-11:
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In jener Zeit, als Jesus nach Kafarnaum kam, trat ein römischer Hauptmann an ihn heran und bat ihn: Herr, mein Knecht liegt gelähmt zu Hause und hat große Schmerzen.
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Jesus sprach zu ihm: Ich will kommen und ihn gesund machen.
Da antwortete der Hauptmann: Herr, ich bin nicht würdig, dass du mein Haus betrittst; aber sprich nur ein Wort, dann wird mein Knecht gesund.
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Auch ich muss Befehlen gehorchen, und habe selber Soldaten unter mir; sage ich nun zu einem: Geh!, so geht er, und zu einem andern: Komm!, so kommt er, und zu meinem Knecht: Tu das!, so tut er es.
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Jesus war erstaunt, als er das hörte, und sprach zu denen, die ihm nachfolgten:
Wahrlich, das sage ich euch: Einen solchen Glauben habe ich in Israel bei keinem gefunden.
Ich sage euch: Viele werden von Osten und Westen kommen und mit Abraham, Isaak und Jakob im Himmelreich zu Tische sitzen.
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Sind Gendermätzchen wichtiger als eine bessere Besoldung unserer Polizisten?

Beatrix von Storch

Diese Woche habe ich im Bundestag über die unzureichende Besoldung von Polizisten und Soldaten gesprochen. Die innere und äußere Sicherheit sind die Kernaufgaben des Staates.

Die AfD weiß, welche Verantwortung auf den Schultern von Polizisten und Soldaten ruht: Sie schützen uns.

Darum bedauern wir sehr, dass die Große Koalition wieder einmal die Chance vergeben hat, die Besoldungsstrukturen grundlegend zu modernisieren.

Ein regelrechtes Versagen der Bundesregierung besteht im Bereich der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

Es ist inzwischen erwiesen, dass die besonderen Belastungen des Polizeidienstes nicht  mit dem Pensionsdatum enden, denn die physische, aber insbesondere auch die psychische Belastung durch die ständige Konfrontation mit Gewalt und Verbrechen wirkt auch nach Beendigung der aktiven Dienstzeit fort.

Ich erinnere nur kurz an die polizeiliche Kriminalstatistik 2018 und die über 34.000 Delikte „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und damit einen fast 40%igen Anstieg gegenüber 2017.

Für die Polizisten ist nicht das notwendige Geld da, wohl aber für genderpolitischen Unsinn. Hier hat die Bundesregierung zwischen 2007 und heute fast 600 Millionen Euro für Professorinnen-Programme, Gender-Forschungsprojekte, LGBT-Projekte und dergl. ausgegeben.

In Regierungsverantwortung werden wir dafür sorgen, dass sich solche Missstände ändern. Das sind wir unseren Polizisten und Soldaten schuldig.

Meine komplette Rede im Plenum finden Sie hier.