Lucassen: Ordnungsruf im Bundestag für „soldatischen“ Israel-Glückwunsch

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Mai, durch die sitzungsleitende Präsidentin Dagmar Ziegler einen Ordnungsruf erteilt und zwar an den Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen.

Der Parlamentarier hatte seine Rede mit den Worten beendet: „Ich wünsche der Israel Defense Force viel Soldatenglück – und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrororführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion fand mit seinem Einspruch gegen den Ordnungsruf im Bundestag keine Mehrheit. Er begründete ihn u.a. damit, dass soldatische Sprache „in besonderer Weise“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Soweit gekürzt die Meldung aus dem Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-einspruch-ordnungsruf-843094

In einer eigenen Pressemitteilung erklärt Lucassen dazu:

„Damit sendet das deutsche Parlament ein verheerendes Signal. Wem es mit der Verteidigung Israels vor islamistischen Terroristen ernst ist, der kann den israelischen Streitkräften nur viel Erfolg wünschen. Der Bundestag aber bestraft solche Glückwünsche.

Ich bedauere es sehr, dass einer Mehrheit der deutschen Volksvertreter in dieser brisanten Lage der nötige Mut und die nötige Klarheit fehlen. Jedes Bekenntnis zur Sicherheit Israels verkommt so zur unglaubwürdigen Floskel.“

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