Linksjugendchefin: Gewalt kann legitim sein

Der CDU-Innenexperte Hans-Jürgen Irmer hat die Vorsitzenden der Linkspartei aufgefordert, sich von ihrem Parteinachwuchs zu distanzieren.

„Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow müssen umgehend und unmißverständlich klarmachen, daß sie das Liebäugeln mit Gewalt als politisches Mittel ihrer Jugendorganisation ablehnen. Schweigen kann hier sonst nur als Duldung verstanden werden“, sagte Irmer am Montag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Die Bundesvorsitzende der Linksjugend Solid, Carla Büttner, hatte im Interview mit der Funke-Mediengruppe den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel verteidigt und einen „Systemwechsel hin zum Sozialismus“ gefordert.

In dem Gespräch äußerte Büttner auch Verständnis dafür, daß die Antifa nicht nur auf friedliche Bildungsarbeit im „Kampf gegen Rechts“ setze. Zu diesem gehöre auch, Strukturen zu verhindern, die Rassimus, Antifeminismus und „LGBTQIA-Feindlichkeit“ förderten:

„Antifaschismus ist nicht nur friedlicher Protest, er nutzt manchmal auch Gewalt, ob man das nun gut findet oder nicht...Antifaschismus und Antikapitalismus sind nicht immer gewaltfrei. Aber deswegen würde ich mich nicht davon distanzieren.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/cdu-fordert-distanzierung-von-linke/


Jugendverband der Linkspartei erhält Staatsknete wegen Verwaltungsgerichtsurteil

„Solid“, der Jugendverband der Linkspartei, erhält künftig öffentliche Fördergelder vom Bundesfamilienministerium. Wie das Neue Deutschland berichtet, einigten sich die Nachwuchsorganisation der Linkspartei und das Ministerium auf einen Vergleich.

Danach erhält solid vom Bund bis zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Diese Mittel dürfen nur zum Zweck der politischen Jugendarbeit verwendet werden. Im Gegenzug verzichtet solid auf sämtliche Anträge auf öffentliche Gelder seit 2006.

Über Anträge ab dem Haushaltsjahr 2014 wird das Ministerium auf der gleichen Rechtsgrundlage entscheiden wie bei Anträgen von Nachwuchsorganisationen anderer Parteien.

Bislang hatte die Bundesregierung solid Fördergelder verweigert, weil der Verband wegen seiner linksextremistischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dagegen hatte sich die Linksjugend juristische gewehrt.

2009 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, die grundsätzliche Verweigerung von Fördergeldern an solid sei rechtswidrig, weil die konkreten Projekte, für die solid Gelder beantragt hatte, nicht einzeln bewertet wurden. Das Familienministerium müsse die Anträge daher neu prüfen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Schüler-Union kritisiert Jugendaktion „Ich bin linksextrem“ der Grünen und der Linkspartei

Die CDU-nahe Schüler-Union hat den Jugendorganisationen von Grünen und Linken eine Verniedlichung des Extremismus vorgeworfen. Der Parteinachwuchs von Grünen und Linkspartei hatte zuvor eine Kampagne „Ich bin linksextrem.“ gestartet, mit der gegen die angebliche Stigmatisierung von Linksextremisten Stimmung gemacht wird.

„Mit unserer Kampagne nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf dem man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann“, heißt es im Aufruf zur Aktion, die „satirisch“ gemeint sei, denn der Linksextremismus-Begriff sei diffus und willkürlich, so die Initiatoren.

„Solid“, die Jugendorganisation der Linkspartei, klagt darüber, in Verfassungsschutzberichten erwähnt zu werden. Das Gleiche gilt für einzelne Personen, die der „Grünen Jugend“ angehören; ihre gemeinsame Forderung lautet daher, den Verfassungsschutz kurzerhand abzuschaffen.

Sympathisanten werden aufgefordert, sich zu ihrer linksextremen Haltung zu bekennen. So erklären beispielsweise Jasmin und Katrin: „Wir sind linksextrem, weil wir Luxus für alle fordern!” Marius Karl hingegen offenbart: „Ich bin linksextrem, weil gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht beim Geld aufhören darf.”

Der Vorsitzende der Schüler Union, Leopold Born, kritisierte die Verharmlosung linksextremer Verbrechen durch „Grüne Jugend“ und „Solid“: „Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für alle Opfer der terroristischen RAF, sondern eine verfassungsfeindliche Grundhaltung par ex­cel­lence.“

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“