Polizeigewerkschaft mit GDL solidarisch

Wendt übt scharfe Kritik am DGB

Mit einem Glückwunschschreiben an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt.

„Dieses Ergebnis steht nun am Ende eines erfolgreichen Arbeitskampfes, in dem Ihr alle gemeinsam zusammengestanden habt und sowohl dem medialen Sturm, als auch politischen Anfeindungen widerstanden habt!“, schrieb DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto).

Er erinnerte auch daran, dass GDL-Chef Claus Weselsky im Verlaufe der letzten Wochen heftigen persönlichen Angriffen ausgesetzt war, Anfeindungen, Bedrohungen und üble Beleidigungen aushalten musste.

Rainer Wendt: „Damit sind wir noch nicht fertig, das muss aufgearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass ein freier Gewerkschafter in einem demokratischen Rechtsstaat auf diese Weise angegangen wird.“

Besonders geärgert hat den DPolG-Chef, dass sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mitten in der Auseinandersetzung auf die Arbeitgeberseite geschlagen und ebenfalls die GDL heftig kritisiert hatte: „Das ist besonders übel und zeigt, dass der gewerkschaftliche Kampfgeist an der Spitze des DGB längst einer Hinwendung zum Establishment der Arbeitgeber gewichen ist.“  

Die DPolG hat die Hoffnung, dass der erfolgreiche Arbeitskampf der GDL auch ein wichtiges Signal im Kampf gegen eine gesetzliche verordnete Einheitsgewerkschaft in Deutschland ist.

Wendt: „Gewerkschaftliche Pluralität und Wahlfreiheit von Beschäftigten statt gewerkschaftlichem Einheitsbrei gehören zu den Pfeilern unserer freiheitlichen Ordnung. Ich hoffe, dass diese Botschaft auch in den Volksparteien endlich einmal ankommt!“  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-tarifabschluss-wird-seine-wirkung-nicht-verfehlen/


Münster: GEZ-Verweigerer Thiel entlassen

GEZ-Verweigerer Georg Thiel ist am Dienstag nach sechs Monaten aus der Erzwingungshaft in Münster entlassen worden. So lange war er eingesperrt, weil er sich weigert, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Vor der Justizvollzugsanstalt empfingen ihn Unterstützer, berichtete die Bild-Zeitung.

Der 54jährige bedankte sich für den Beistand während seiner Gefängniszeit. Thiel hatte zuletzt 2013 Rundfunkgebühren gezahlt. Mittlerweile fordert der WDR von ihm rund 1.900 Euro und besteht auch nach der nun verbüßten maximalen Dauer der Erzwingungshaft darauf.

Während der Haft trat Thiel zweimal in den Hungerstreik. Laut eigenen Angaben erreichten ihn über 1.000 Briefe, in denen Menschen ihm ihren Beistand ausdrückten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/gez-verweigerer-thiel-aus-erzwingungshaft-entlassen/


BLM solidarisiert sich mit Kubas roter Diktatur

Die „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) hat sich mit dem kubanischen Regime solidarisiert und von US-Präsident Joe Biden ein Ende des Embargos gegen das kommunistische Land verlangt.

Diese „grausame und unmenschliche Politik“ sei begonnen worden, um das Land zu destabilisieren und „das Recht der Kubaner, ihre eigene Regierung zu wählen, zu untergraben“, schrieb BLM auf seiner Facebook-Seite.

Die Bewegung, deren Mitgründerin zuletzt wegen ihres aufwendigen Lebensstils in die Kritik geraten war, erhob schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten:

„Seit 1962 haben die USA Schmerz und Leid über die Kubaner gebracht, indem sie sie von Nahrung, Medizin und Versorgungsgütern abgeschnitten haben. Die Kubaner werden von der US-Regierung bestraft, weil das Land seine Souveränität und Selbstbestimmtheit beibehalten hat.“

Seit Jahrzehnten habe Washington versucht, die kubanische kommunistische Revolution zu zerstören. Als Leistung rechnete die BLM-Bewegung Kuba an, in der Vergangenheit schwarzen Revolutionären Asyl gewährt und unterdrückte Völker in Afrika unterstützt zu haben.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/black-lives-matter-kuba/


Sechs Menschenrechtsverbände fordern: Gewalt gegen Bürgerrechtler in Kuba stoppen

Sechs Menschenrechtsorganisationen rufen zur internationalen Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf und prangern die kommunistische Unterdrückung auf der Insel an.

Unter den Verbänden ist auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Weitere unterzeichnende Organisationen sind das Center for a Free Cuba, UN Watch, Christian Solidarity Worldwide.

In den vergangenen Tagen wurden hunderte Kubaner festgenommen oder an unbekannte Orte verschleppt. „In 19 kubanischen Städten haben Bürger gegen das Einparteienregime protestiert. Wir sind in großer Sorge um die Verhafteten und Verschleppten. Viele werden möglicherweise gefoltert”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Bereits seit langer Zeit fordert die IGFM, dass Kuba dem Internationalen Roten Kreuz die Möglichkeit geben muss, politische Gefangene in den Gefängnissen aufzusuchen und über ihre Haftsituation zu befragen.

“Wir fordern das castristische Regime in Kuba auf, die Gewalt gegen Protestierende unverzüglich zu stoppen und stattdessen die Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung zu verbessern“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM, welche ebenso wie die anderen Unterzeichner die Menschenrechtssituation in Kuba seit Jahren beobachtet und über die Repressionen des Regimes berichtet, erklärt ihre dringende Solidarität mit dem kubanischen Volk, in Anerkennung seines Rechts auf Protest und in Anprangerung der Repression gegen friedliche Demonstranten.

Die nachfolgende Erklärung richten die sechs Menschenrechtsorganisationen an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, die Vereinten Nationen und die Europäische Union:

1- Wir unterstützen das kubanische Volk in seinem Wunsch und seiner Suche nach Freiheit und Respekt für seine Grundrechte.

2- Wir prangern die massiven Verhaftungen und die Gewalt gegen kubanische Bürger und Mitglieder der katholischen Kirche und anderer Kirchen und Konfessionen durch die repressiven Kräfte in Kuba an.

3- Wir bitten um die aktive Unterstützung der internationalen Menschenrechtsorganisationen für das kubanische Volk und die Forderung nach seiner Achtung der Rechte und Freiheiten durch die kubanische Regierung.

4- Wir bitten um ein Ende der Repressionen in Kuba gegen Menschen, die ihren Wunsch nach Veränderung zum Ausdruck bringen.

5- Wir bitten um die Öffnung eines vom kubanischen Staat unabhängigen humanitären Kanals, der die Ankunft von Lebensmitteln und Medikamenten direkt beim Volk ermöglicht, in dem Wissen, dass die kubanische Regierung bei zahlreichen früheren Gelegenheiten die gesammelten und gesendeten Hilfsgüter blockiert und beschlagna
hmt hat.

Zum Appell und der Meldung auf der Webseite


Liberale solidarisieren sich mit Israel

In seiner Rede auf dem Bundesparteitag kritisierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel als „Akt des Terrors“: „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsräson ist.“

Gleichzeitig verurteilte er antisemitische Ausschreitungen in Deutschland:

„Genauso wenig können wir Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland tolerieren. Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt.“ – Dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der per Live-Schalte ein Grußwort während des Parteitages hielt, versprach Lindner: „Sie können sich unserer Solidarität sicher sein.“

Nicola Beer, stellve. FDP-Vorsitzende und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, forderte, dass Europa politische Verantwortung übernimmt und aufhört, sich im politischen Windschatten der USA in einer Zuschauerrolle wegzuducken.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://crm.fdp.de/node/666?r=142


Israel-Flagge statt Homo-Fahne an die Kirchen

Der deutsch-amerikanische Staatsbürger und Pädagoge Michael van Laack ist seit längerem Gastautor auf dem liberal-konservativen Infoblog „Philosophia Perennis“, den der katholische Philosoph Dr. David Berger betrieben wird.

Am heutigen Samstag (15. Mai) veröffentlichte van Laack einen Aufruf an die katholische Kirche, die Regenbogenfahnen, die zugunsten von Homo-Segnungen an hunderten Gotteshäusern aufgehängt wurden, jetzt endlich durch die Israel-Flagge zu ersetzen:

„In diesen Tagen, wo der muslimische Antisemitismus und der palästinensische Antizionismus auf den Straßen und Plätzen Deutschlands wieder fröhliche Urständ feiert, ist außer Sonntagsreden der üblichen Betroffenheitsbeauftragten nichts zu hören und zu sehen. Keine Solidaritätsdemo für die Juden in Deutschland, keine flammenden Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz und schon gar kein weithin sichtbares Zeichen der Solidarität an unseren Kirchen!“

Allerdings würde ein klares Bekenntnis zum jüdischen Staat – so hört der Autor schon erwidern – den „interreligiösen Dialog mit den Moscheegemeinden und Islamverbänden gefährden“. – Dazu komme noch, daß manche Katholiken – Priester und Laien – hinter „vorgehaltener Hand“ die Meinung vertreten, Israel sei doch selbst schuld an dem ganzen „Schlamassel“.

Man solidarisiere sich sonst gerne mit allen möglichen „Randgruppen“ und kämpfe wacker gegen „rechts“, aber „sichtbar und lautstark solidarisch mit den Juden in Deutschland?“ – Ach nein, „denn wir wollen ja das gute Verhältnis zur benachbarten Moscheegemeinde nicht aufs Spiel setzten“.

Der Verfasser erklärt weiter:

„Der wahre Grund für die fehlende öffentliche großflächige Solidarität ist eine andere. „Der Islam gehört zu Deutschland!“. Dieses politische Dogma hat auch in der römisch-katholischen Kirche Unfehlbarkeitsstatus erreicht. Das in mehreren Jahrzehnten entstandene bunte Idealbild vom barmherzigen Islam….soll nie wieder abgehängt werden.“

Neben Naivität und Vorurteilen gegen Israel sieht Michael van Laack eine weitere Ursache der Solidaritäts-Verweigerung in Angst und Feigheit, denn „viele Protagonisten des interreligiösen Dialogs“ wüßten nur zu genau: Wenn wir Israelflaggen hissen, werden wir – unsere Immobilien und vielleicht auch unsere Gemeindemitglieder – zur Zielscheibe des Hasses der Mitglieder dieser antisemitischen Religion.

Quelle für die Zitate: https://philosophia-perennis.com/2021/05/15/weg-mit-den-regenbogenflaggen-an-den-kirchen-hisst-die-fahne-israels/


Unionsfraktion: Wir stehen an der Seite Israels

Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht.

Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste.

Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden.

Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht.

Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.

Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht.

Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu eine m stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind.

Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden.

Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms.

Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.“


Kuba: Erzbischof besuchte Bürgerrechtler – danach Blockade der Armenküche beendet

Am 9. April beendeten Beamte des kommunistischen Innenministeriums die 26 Tage andauernde Blockierung der Armenküche der Bürgerrechtsbewegung UNPACU in Santiago de Cuba. 

Daraufhin beendeten 30 Bürgerrechtler ihren seit 21 Tagen währenden Hungerstreik, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist.

Der katholische Erzbischof von Havanna, Dionisio Garcia, besuchte am 8. April 2021, dem 20. Tag des Hungerstreiks, die Dissidenten, um sich nach deren Gesundheitszustand zu erkundigen.

Unmittelbar nach Ankündigung von Erzbischof Garcias Besuch bei den Bürgerrechtlern seien die Polizeisperren rund um das UNPACU-Gebäude bereits reduziert worden, so die IGFM.

„Die Auflösung der willkürlichen Polizeiblockade folgt auf internationale Aufmerksamkeit, Solidarität und Druck durch Politik und Zivilgesellschaft“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

So setzten sich unter anderem die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dita Charanzová, und vier weitere Europaabgeordnete in einem Schreiben an die kubanische Botschaft in Brüssel für die Aktivisten ein.

Der ehemalige politische Gefangene José Daniel Ferrer, Vorsitzender von UNPACU, spricht von „einem Sieg der Vernunft, der Gerechtigkeit und des Humanismus, gegen die Perversität des Regimes, das sein Volk hasst“.

Zur Lage der Menschenrechte in Kuba


„Forum Deutscher Katholiken“ bekundet Solidarität mit Kardinal Woelki

Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat die Berichterstattung über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche als „Hysterisierung“ bezeichnet. Er spricht von einer „Generalabrechnung“  mit der Kirche.

Besonders fällt Fischer die „Zeit-Taktung“ der Empörung und Skandalisierung auf. So hat beispielsweise ein Blatt, die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ), allein vom 30.Januar bis 25. Februar neunmal (!) negativ über Kardinal Woelki berichtet (30.1.,2.2.,4.2.,5.2.,9.2., 22.2.,23.2.,24.,25.2.).

Der Tenor dieser Berichterstattung ist immer der Gleiche: Woelki halte ein Gutachten unter Verschluss – obwohl jeder weiß, dass ein neues umfangreicheres und unabhängiges Gutachten am 18. März veröffentlich wird.

Die Titelüberschriften der AZ-Artikel sind bezeichnend: „Krise im Erzbistum Köln spitzt sich weiter zu“, „Woelki sollte seinen Stuhl räumen“, „Am Ende“. Es wird von einem „massenhaften Austritt aus der Kirche in Köln“ gesprochen. Man hütet sich aber, konkrete Vergleichszahlen anzugeben.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen vom Dach: Kardinal Woelki ist einer der Kritiker des „Synodalen Weges“, der den Durchmarsch für eine „andere Kirche“ behindert. Deshalb soll er abtreten.

Die Geschichte kennt andere Fälle aus der NS- und der DDR-Zeit,  in der Repräsentanten der Kirche moralisch abqualifiziert wurden, um die Kirche zu treffen.

Das „Forum Deutscher Katholiken“ spricht Kardinal Woelki seine Solidarität aus und dankt ihm für seine Standfestigkeit!

Prof. Dr. Hubert Gindert, Vorsitzender (hubert.gindert@forum-deutscher-katholiken.de)


ASTA Berlin und Linksjugend solidarisieren sich mit militantem Gewaltaufruf

Nach dem Rücktritt eines Berliner Juso-Funktionärs und SPD-Mitglieds wegen dessen Mordfantasien haben sich am Wochenende mehrere linksradikale Organisationen mit ihm solidarisiert. „Weil sich Linke nie von Rechten vor sich hertreiben lassen dürfen: #solidaritätmitbengt“, schrieb etwa die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, Linksjugend Solid.

Auch das Referat für Lehre und Studium des ASTA (Allgemeinen Studentenausschusses) an der Humboldt-Universität Berlin verteidigte den Ex-Juso-Funktionär.

PLAKAT der SPD-Jugend: Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat

Der stellv. Vorsitzende der Jusos im Berliner Bezirk Pankow, Bengt Rüstemeier, hatte auf Twitter in verklausulierter Form gefordert, Jungliberale und Vermieter zu töten – u.a. schrieb er: „jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“ („Jungliberale ershooten/erschießen wann?“) – und: „Denke, ein v@rm1€7€rschw€!n (Vermieterschwein) persönlich zu €rsh0073n (erschießen), kann hilfreich sein, aber muß nicht notwendig Voraussetzung sein.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksradikale-juso-funktionaer/