Söder übernimmt AfD-Forderung für eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Markus Söder übernimmt eine langjährige Forderungen der AfD-Fraktion und setzt sich für die sofortige Abschaffung des verfassungswidrigen Dauer-Soli ein.

Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler bis zum 31.12.2020, für Besserverdienende über den 31.12.2020 hinaus per Gesetz festzuschreiben, statt diesen aus verfassungsrechtlichen Gründen abzuschaffen, fordert nun auch der CSU-Chef Markus Söder die Abschaffung des Soli noch vor diesem Sommer.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärt dazu:

„Söders Forderung kommt spät, aber besser spät als nie. Ich forderte bereits seit Beginn der Legislaturperiode die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des mittlerweile verfassungswidrigen Solidaritätszuschlags. Erst am 25.3.2020 forderten wir erneut im Deutschen Bundestag ,den Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzüglich abzuschaffen (vgl. BT-Drs.: 19/18116).

Besserverdienende, die seit 1991 die Hauptlast der ungleichen Dauer-Sonderbelastung zu tragen haben, ebenso wie Unternehmer müssen ebenso wie die übrigen 90 Prozent der Steuerzahler endlich entlastet werden. Die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmer aufgrund der Corona-Virus-Pandemie können so auf unbürokratischem Weg sofort gemildert werden.“

 


Steuersenkung: CSU gegen Soli-Zuschlag

Die CSU hat angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes von 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ihre Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen bekräftigt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte klar: „Angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes ist es nicht an der Zeit, Steuererhöhungsfantasien auszuleben, sondern Bürger und Unternehmen substanziell zu entlasten.“

Die vollständige Abschaffung des Soli und der Einstieg in eine Unternehmensteuerreform seien jetzt das „Gebot der Stunde“.

„Die Abschaffung des Soli für alle ist ein dringend notwendiger Schritt und eine Frage der Glaubwürdigkeit“, betonte der Bayerische Finanzminister Albert Füracker. „Hier muss die SPD ihre Blockadehaltung endlich aufgeben – über 20 Jahre Soli sind genug.“

Deutschland werde immer mehr zum „Hochsteuerland“, kritisierte Füracker: „Statt über neue, zusätzliche Steuern zu sinnieren, müssen die bestehenden Belastungen für die Menschen endlich reduziert werden.“

Auch die Unternehmen bräuchten mehr Spielräume für Investitionen in Deutschland.


AfD: Abschaffung des Soli-Zuschlags in 2019

Zu den Plänen der CDU, den Solidaritätszuschlag nach 2019 bis 2030 schrittweise abzusenken, erklärt die Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry (siehe Foto): AfD-Petry

„Mit solchen Nebelkerzen versucht die CDU darüber hinwegzutäuschen, dass sie den Soli auch nach dessen planmäßigen Ende im Jahr 2019 weiter beibehalten will. Die Kritik aus den Reihen der SPD ist ebenfalls nicht ernstzunehmen. Sie will den Soli lediglich in der Einkommenssteuer verstecken.

Es ist schon ein starkes Stück. Einerseits werden ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden von Euro an bankrotte Staaten überwiesen, auf der anderen Seite belegt der Staat seine Steuerzahler aber auf unabsehbare Zeit mit einer nicht zweckgebundenen Sondersteuer. Wie wollen die Kanzlerin und ihr Finanzminister das eigentlich den Bürgern erklären?

Die einzig vernünftige Lösung ist, wie es auch von der AfD gefordert wird, die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019. Ohne Wenn und Aber.“