Allen Afghanen in deutschen Diensten helfen

Keine weitere „grenzen-lose“ Aufnahme

Zur Lage in Afghanistan gab es im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Vertreter des Verteidigungs- und Innenministeriums lieferten viele Details zum Umgang mit den afghanischen Ortskräften sowie zum Prozedere, wie mit ihnen in Deutschland verfahren werden sollte.

Der Vertreter des Außenministeriums, Staatsminister Niels Annen, sprach sich für eine großzügige Praxis zur Verbringung möglichst vieler Afghanen nach Deutschland aus.

Hingegen weigert sich die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz, Afghanen in Land aufzunehmen.

Dazu erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Natürlich werden wir Afghanen, die für deutsche Soldaten gearbeitet und ihr Leben riskiert haben, nicht im Stich lassen, auch deren Familien nicht. Doch das ist eine begrenzte und in Deutschland gut integrierbare Gruppe.

Annen hat jedoch sehr klar gemacht, wohin die Reise geht. Er sprach von einer ‚breiteren Definition von Ortskräften‘, die nun auch umgesetzt werde. Dazu gehörten beispielsweise alle, die ‚irgendwann in der Vergangenheit‘ einen Kontakt zu Deutschland gehabt haben. Er hob die Trennung der prioritären Rettung von Ortskräften und dem Rest der Bevölkerung vollständig auf, sagte ‚Ortskräfte, Afghaninnen und Afghanen, Frauen und Kinder‘.

Die anderen Fraktionen wollten da nicht zurückstehen, sie überboten sich in gütigen Appellen, noch mehr Menschen zu ‚retten‘. Niemand im Ausschuss weiß, wie die Lage in Afghanistan wirklich ist, wie die Herrschaft der Taliban sich darstellt, wie viele Menschen fliehen und wer diese sind. Doch viele Vertreter der Altparteien waren sich einig: Es sollen alle nach Deutschland kommen, ohne Prüfung, das könne man dann ja hier machen.

Oppositionelle Kritik am Versagen der Bundesregierung, dem Krisenmanagement zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger übte nur die AfD. Grüne und besonders die FDP waren bereits auf Regierungsanbiederungskurs. Und das bedeutet: der seltsame deutsche Wille zur Rettung der Welt hat ein neues Objekt gefunden: Afghanistan.“

.


Causa Afghanistan: Warum wurde der Start der Evakuierungs-Aktion verzögert?

Am Mittwoch hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Lage in Afghanistan teilgenommen.

Die Bundesregierung musste sich dem Parlament gegenüber erklären, nachdem sie den Ernst der Lage zu lange verkannt hat. Es sei auch nach der Sitzung immer noch nicht ersichtlich, warum die Evakuierungsmission erst am Montag startete, obwohl die Bundeswehr schon am Samstag einsatzbereit gewesen wäre, so Sauter.

Die verantwortlichen Ministerien schöben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, ergänzt er. Für den Verteidigungspolitiker ist nach der Sitzung klar: „Zu viele Fragen sind offen geblieben. Es bedarf hier dringend weiterer Aufklärung seitens der Bundesregierung.“

Man werde in der Sache weiter nachhaken. Unabhängig davon solle sich der Bundestag nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion in der neuen Legislaturperiode in einer Enquete-Kommission detailliert mit dem Afghanistan-Einsatz auseinandersetzen und aus der Evaluation Schlussfolgerungen für das zukünftige internationale Engagement Deutschlands ziehen.

Quelle: https://mailchi.mp/2cc2494cdf35/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5154048?e=381694bcc7


CSU-Chef Seehofer: „Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich tief erschüttert gezeigt „über diesen barbarischen Akt in Frankreich. Unser Mitgefühl gilt dem französischen Volk, vor allem den Angehörigen der Opfer, ihren Freunden und Familien.“

Seehofer sagte, er habe aktuell eine Sondersitzung eines Kabinettsausschusses einberufen.

Seehofer: „Ich werde mit meinen Sicherheitsministern in der bayerische Staatskanzlei beraten, um zu analysieren, was wir für die Sicherheit in Bayern noch zusätzlich tun können.

Eines ist für mich klar: Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält.

Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen, die leider seit vielen Wochen nicht mehr eingehalten werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2015/seehofer-zu-anschlaegen-in-paris/

Weitere Meldung zur CSU – erneute Debatte über Grenzschließung: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148846240/Soeder-sieht-Grenzschliessung-jetzt-als-echte-Option.html


Israel vor der UNO zum Irak: IS betreibt „ethnische und religiöse Säuberungen“

Der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Eviatar Manor, hat in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Situation im Irak Stellung bezogen. Der jüdische Diplomat sagte:

„Israel begrüßt als Land, das selbst unter der ständigen Bedrohung durch Terror lebt, gemeinsam mit anderen Staaten die heute anberaumte Sondersitzung.

Der Anlass für diese Sitzung sind die Verbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat und verwandter Gruppen im Irak und der Levante.

Der Menschenrechtsrat antwortet zu Recht auf die Folgen des Terrorismus: IS und andere Gruppen begehen schwere und grausame Verstöße gegen die Menschenrechte.

Sie greifen systematisch Männer, Frauen und Kinder an und begehen skrupellos und weiträumig ethnische und religiöse Säuberungen in den Gegenden, die sie kontrollieren. (…)

„IS und Hamas sind Ausprägungen eines radikalen Islam“

Herr Präsident,
erst vor kurzem saßen wir hier in einer Sondersitzung; auch damals ging es um ein Land, das von terroristischer Aggression bedroht wird. Nur ging es nicht um den Irak und IS, sondern um Israel und die Hamas.

IS und die Hamas sind Ausprägungen eines radikalen Islam; beide Organisationen verletzen täglich Menschenrechte, führen öffentliche Exekutionen durch, unterdrücken die Freiheitsrechte, verfolgen und unterdrücken nicht-muslimische Minderheiten. COLLAGE-BLUSP2

Beide haben gewaltsam Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht: Hamas übernahm durch einen Staatsstreich 2007 den Gazastreifen und IS hat gewaltsam große Teile des Iraks und Syriens an sich gebracht. Doch die Doppelmoral, die dieser Rat anlegt, wenn es um Israel geht, spricht für sich und bedarf keines Vergleiches.

Herr Präsident, die Taten extremistischer Terrorgruppen sollten unzweideutig durch die internationale Gemeinschaft verurteilt werden  –  sei es im Irak oder im Gazastreifen.

Wir wünschten, der Rat würde weniger politisieren und stattdessen als nützliches und weltweites Instrument dienen, das erfolgreich die Rechte aller Opfer von Terrorismus auf der ganzen Welt schützt  –  einschließlich Israels.“

Quelle (Text/Foto): israelisches Außenministerium / israelische Botschaft in Berlin


Demnächst Bundestags-Sondersitzung zur geplanten Waffenlieferung in den Irak

Am kommenden Montag wird der Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung erörtern, die umfangreiche humanitäre Hilfe um konkrete Waffenlieferungen in das Krisengebiet im Irak zu ergänzen. 159481-3x2-teaser296

Hierzu erklärt der ehem. Verteidigungsminister und kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die Vertreibung hunderttausender Christen und Jesiden sowie die grausamen Verbrechen gegen alles, was der Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf ihrem menschenverachtenden Kreuzzug vermeintlich im Weg steht, haben die Welt in den letzten Wochen in einen schockartigen Zustand versetzt.

Das Christentum gebietet uns, Leben zu schützen und in Notsituationen zu helfen, wo immer es erforderlich ist. Natürlich sind kriegerische Auseinandersetzungen und das damit verbundene Töten immer ein Übel. Dennoch sind Situationen vorstellbar, die ein militärisches Eingreifen als „ultima ratio“ erforderlich machen.

Dies betonen mehrheitlich auch die Kirchen. Angesichts der unglaublichen Brutalität, mit der die Terrormiliz im Irak vorgeht, wäre es gerade kein Zeichen christlicher Gesinnung, den Dingen ihren Lauf zu lassen und damit den Tod tausender Menschen unwidersprochen hinzunehmen.

Mit der Lieferung von Waffen geht zweifelsohne eine große Verantwortung einher – beispielsweise auch in Hinblick auf noch nicht absehbare künftige Krisenherde in der Region. Diese Bedenken zuzulassen und zu diskutieren ist ebenfalls Teil der christlichen Verantwortung, der sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen der Sondersitzung stellt.“