Der mutmaßliche Mörder Hussein K. war schon länger kein Jugendlicher mehr

Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger Hussein K., der sich als sogenannter „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL) illegal in Deutschland aufhielt, ist nach einem zahnmedizinischen Gutachten zum Tatzeitpunkt bereits lange kein Jugendlicher mehr gewesen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) stellt dazu fest:

„Wie wir wissen ist Hussein K. in dieser Hinsicht  kein Einzelfall. Für illegale Einwanderer in Deutschland stellt die Einstufung als Jugendlicher große Vorteile dar. Wer sich als Minderjährige ohne Eltern illegal in Deutschland aufhält, kann nicht abgeschoben werden. Im Gegenteil: Er erhält bevorzugte Unterstützung bei der Unterbringung, Fördermaßnahmen sowie materielle und medizinische Versorgung.

Laut  Bundesinnenministerium haben sich im vergangenen Jahr über 300.000 minderjährige Asylwerber in Deutschland aufgehalten. Dass bei der Altersangabe vielfach gelogen wird, fällt immer erst dann auf, wenn etwas Dramatisches passiert ist, wie im Fall Hussein K. oder beim afghanischen Axt-Attentäter von  Würzburg.“

Die AfD-Politikerin will auf parlamentarischer Ebene mittels Anfragen an die Bundesregierung Aufklärung darüber erhalten, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) von den üppigen MUFL-Zuwendungen am meisten erhalten:

„Es kann nicht sein, dass private Vereine und Anwälte finanziell davon profitieren, dass Altersfeststellungen bewusst nachlässig bzw. gar nicht durchgeführt werden. Diese NGO-Industrie muss trocken gelegt werden, denn sie ist nicht nur äußerst kostspielig, sondern, wie der Fall Hussein K. beweist, auch brandgefährlich“.

 

 


EU-Parlament: Christdemokraten stimmten nicht einhellig gegen den Lunacek-Bericht

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Trotz massiver Proteste hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten für den umstrittenen Lunacek-Bericht gestimmt, der LGBTI-Personen einen Sonderstatus in der EU zuerkennen will.

Foto: Blog "Freie Welt"

Mit 394 Ja-Stimmen wurde der Alternative Entschließungsantrag von Frau Lunacek & Co. (= Lunacek-Bericht mit unwesentlichen kleinen Änderungen) angenommen, 176 stimmten dagegen und 72 Abgeordnete enthielten sich.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament stehen momentan klar zugunsten der Linken. Aber das muß nicht so bleiben! In drei Monaten, am 25. Mai 2014, ist wieder Europawahl.

Besonders schwer wiegt die Tatsache, daß die EVP-Fraktion (Christdemokraten) bei der wichtigen Lunacek-Abstimmung nicht einstimmig gegen Lunacek gestimmt hat.

Von den CDU-Abgeordneten haben acht (!) für den Lunacek-Bericht votiert bzw. sich der Stimme enthalten. Die betreffenden Abgeordneten haben sich damit ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre Wiederwahl ausgestellt.

Folgende Abgeordnete aus der CDU stimmten FÜR Lunacek:

…enthielten sich der Stimme:

Alle anwesenden deutschen EU-Abgeordneten von SPD, Grüne, die Linke und FDP haben geschlossen für den Lunacek-Bericht gestimmt.

Der angenommene Lunacek-Bericht ist ja zunächst nur eine Empfehlung für entsprechende Gesetzesinitiativen. Das weitere Vorgehen werden wir beobachten und gegebenenfalls mit erneuten Aktionen begleiten.

PS: Über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten können Sie sich hier umfassend informieren.