Union kritisiert „Sicherheitsgesetz“ Chinas

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ darstellt. Es ist zu befürchten, dass Kritiker der kommunistischen Führung in Peking mundtot gemacht und politische Stiftungen wie z. B. das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland in ihrer Arbeit eingeschränkt werden sollen. Beides wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel.

Die Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes zeigt deutlich, dass die chinesische Zentralregierung unter enormem Druck steht. Sie muss Antworten auf den Ursprung des Coronavirus und zugleich auf die historisch schwache Wirtschaftsentwicklung Chinas finden. Ein Mittel, diesen Druck abzubauen, sieht sie in der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der eine immer stärkere Aufweichung des Sonderstatus stattfindet.

China hat im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. Die Aufrechterhaltung der ‚Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung‘ von 1984 und der im ‚Basic Law‘ festgeschriebenen weitgehenden Autonomie Hongkongs gemäß dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ist nicht verhandelbar.


Proteste in Hongkong: „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren chinesische Verwaltung

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmaßlich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen.

Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporter  im Stadtteil North Point.

„Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fährt fort:  „Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.“

Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte.

Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.

Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt.

Am Montag (12.8.) zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende.

Quelle: https://ogy.de/yfpl