SPD wünscht Posten statt Profil – das Ende einer Volkspartei in Sicht?

Von Peter Helmes

Die SPD wird Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. 56,4 Prozent der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder stimmten auf de Parteitag dafür. Will heißen: Der Mehrheit, wenn auch einer denkbar knappen, ist die Futterkrippe näher als die programmatischen Ziel der SPD – vermutlich, weil Letztere niemand mehr kennt. Eher gilt heute: Posten statt Profil.

Ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagten der SPD-Führung die Gefolgschaft. Viel fehlte nicht an einem Erfolg der Groko-Gegner, deren Argumente für eine Erneuerung in der Opposition offenkundig auf großen Widerhall in der Partei stoßen.

Sehenden Auges nähert sich die (ehemals) große Traditionspartei ihrem Ende. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden.

Schulz steht für Abbruch

Dies ließ sich gestern leicht am einst gefeierten 100-Prozentstar der SPD festmachen. Schulz war sein Name, der vor etwa 1 Jahr für Aufbruch stand. Jetzt steht er eher für Abbruch.Martin Schulz schaffte es trotz seiner langen Rede nicht, die Delegierten mitzureißen.  

Er brachte immer wieder die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Erinnerung, was aber niemanden zu interessieren schien. Denn genau mit diesem Ergebnis der Sondierungsgespräche kann die SPD nicht punkten. 

Schulz Rede klang nach Pfeifen im Kohlenkeller. Er zählte Stichpunkte aus den Sondierungsergebnissen aneinander, wich aber der Frage nach der SPD-Handschrift aus. Zudem versprach er das Blaue vom Himmel, Dinge, die er nicht halten kann: z.B. die Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. (Kommt so gewiß nicht.)

Kluft zwischen Parteiführung und Basis

Und so entstand beim unbefangenen Beobachter eher der Eindruck, hier würden zwei verschiedene Organisationen tagen: Die Parteioberen und ihr schmaler werdender Anhang, die sich mit glaubhaften wie fadenscheinigen Argumenten der Union andienen, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite kämpften (mit Leidenschaft) vor allem die Jüngeren mit ihrer wachsenden Schar von Anhängern, die von einer Erneuerung der SPD nicht nur redet, sondern diese durchsetzen will.

Allenfalls schaffte es Andrea Nahles, die Delegierten leidenschaftlich anzusprechen – mit einem Hinweis auf „die Bürgerinnen und Bürger“: „Die zeigen uns den Vogel!“, rief sie, und meinte die Bürger, wenn die SPD nicht umsetzte, was sie könne, weil sie nicht alles bekomme: „Das ist doch Blödsinn, verdammt nochmal!“ Und damit endete auch schon das bißchen Schwung.

Das knappe und blamable Abstimmungsergebnis verrät die Skepsis in der Partei. Die Zweifel an einer erneuten – aber nach Meinung vieler Delegierten gewiß nicht erneuerten – Großen Koalition sind unüberhörbar. Und so ist noch längst nicht ausgemacht, ob ein Koalitionsvertrag, egal was drin steht, am Ende von den Mitgliedern abgesegnet wird.

Skeptisches Medien-Echo

„Lauwarme Unterstützung“  –  „Ein Pyrrhussieg für Martin Schulz “ –  „Mit halber Kraft“  –  so oder ähnlich lauten heute (22.1.18) denn auch die Überschriften zu den Kommentaren der verschiedensten Gazetten über den SPD-Parteitag. Von neuem Elan keine Spur.

Ganz typisch für die  derzeitigem Kommentare schreibt der Münchener Merkur dazu: „…Das gequälte Ja des Sonderparteitags zu Verhandlungen für eine neue GroKo war kein selbstbewusster Aufbruch in ein neues Kräftemessen mit einer schwächer werdenden Kanzlerin, sondern eine Kapitulationserklärung aus Angst vor dem Untergang. Verzagt und weinerlich marschiert die Partei in die dritte Koalition unter Angela Merkel…“

Die SPD ist auf ihrem entscheidenden Parteitag den eigentlichen Fragen ausgewichen. Viele Schicksalsfragen hat die SPD erst einmal vertagt. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange die SPD Martin Schulz noch als Parteichef ertragen wird – und in welcher Rolle. Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wurde erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. 

Ein nicht unwichtiger Nebeneffekt, wenn die SPD tatsächlich wieder in die Regierung zurückkehrt: Die AfD-Fraktion wird durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin.

Das bietet der Partei neue Chancen – und läßt die Grünen verzweifeln. Sie werden sich in ihrem Drang nach Wahrnehmung und Anerkennung an zwei gegensätzlichen Polen zerreiben: Kampf gegen die verhaßte AfD einerseits und Opposition gegen Schwarz-Rot andererseits. Damit aber schaffen die Grünen kein eigenes Profil.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/01/22/futterkiste-statt-prinzipientreue-die-glaubwuerdigkeit-der-spd-ist-dahin/


Ist der Digitalisierungs-Konsens bei Jamaika nur eine Mogelpackung?

Zum Digitalisierungskonsens bei den Jamaika-Sondierungen erklärt Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter der AfD:

Bei der Digitalisierung, bei der die Schnittmenge wegen fehlender ideologischer Aufladung wohl am größten ist, wurde jetzt stolz ein Konsens verkündet. Doch er ist nicht mehr als eine Mogelpackung.  

Die Sondierer haben sich lediglich auf die infrastrukturelle Grundlage geeinigt: Ein flächendeckendes Glasfasernetz soll mit Versteigerung von Mobilfunk-Lizenzen finanziert werden.

Bei der letzten Versteigerung von Lizenzen im Jahr 2010 wurden 8 Mrd. Euro erwartet, erzielt wurden jedoch nur Einnahmen in Höhe von gerade einmal 4,38 Mrd. Euro. Somit gleicht die Vorstellung über eine Finanzierung durch die Mobilfunkindustrie einem Wunschzettel für die Weihnachtszeit

So ist der schnelle Breitbandausbau, dessen Kosten laut Aussage vom geschäftsführenden Infrastrukturminister Alexander Dobrindt bis zum Jahr 2025 bis zu 80 Mrd. Euro kosten soll, nicht zu finanzieren. Jeder Euro, den die Unternehmen dafür in die Hand nehmen, wird zudem in Form erhöhter Mobilfunkkosten auf den Bürger umgelegt werden. 

Den Mobilfunk-Unternehmen werden außerdem die Mittel für den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks entzogen. Dies kennt man vom LTE-Netz, dessen Ausbau aus diesem Grund nur sehr schleppend vorangekommen ist.

So undurchdacht wie die Finanzierung des Fundaments ist das, was darauf entstehen muss: Digitalisierung ist mehr als Glasfaserkabel zu verbuddeln: Es geht um den gesellschaftlichen Wandel, Bildung, Industrie 4.0, e-governance, automatisiertes Fahren, Lösungen für Smart Home  –  und es geht um Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sowie Datensicherheit und Ausbildung. Die Hochschulen hinken hinterher, eine umfassende bundesweite Bildungsoffensive zur Ausbildung von Fachkräften ist zwingend erforderlich. 

Das Statement aus dem Arbeitskreis ‚Digitalisierung‘ der AfD-Bundestagsfraktion dazu lautet: 

Kein Architekt, der ein Haus bauen will, gibt sich mit einem Fundament zufrieden, das er noch nicht einmal sicher finanzieren kann. Die Jamaika-Sondierer, die sich auf den Minimalkonsens geeinigt haben, dass die Digitalisierung einen Sockel benötigt, feiern dies dagegen schon als Erfolg, obwohl vom nötigen Bauplan keine Rede ist.

Das muss uns große Sorgen machen und lässt Schlimmes für jene Themenfelder ahnen, in denen ideologisches Beharren zu erwarten ist.