Das Sondierungspapier enthält keine „Obergrenze“ bei den Zuwanderungszahlen

Beatrix von Storch

Die CSU brüstet sich nach dem faulen Kompromiss mit der CDU, nun auch der SPD in den Sondierungsverhandlungen eine Obergrenze für Migration abgerungen zu haben. Jedoch gibt es da ein kleines Problem: es gibt keine Obergrenze im Sondierungspapier. Dieses sagt zu dem Thema folgendes:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, […] – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Schöne Worte, aber was bedeutet dieser lange und komplizierte Satz?

Erst einmal stellen die Verhandler fest, dass es einen „unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung“ gibt, will heißen es gibt einen Teil von Zuwanderung, der in Augen der drei Parteien nicht steuerbar ist. Wie der steuerbare Teil gesteuert werden soll, das wird nicht erklärt.

Allein damit ist jegliche Obergrenze eine Farce, denn wenn man nicht erklärt, wie man Migration steuern möchte und Migration auch nur teilweise für steuerbar hält, wie will man dann irgendeine nummerisch definierte Obergrenze einhalten?

Weiter heißt es, dass „das Grundrecht auf Asyl und die GFK…unangetastet“ bleiben. Es gilt also das, was Angela Merkel bereits im Jahr 2015 gesagt hat: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“.

 Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch Kompromissmöglichkeiten bei der Regelung von „Härtefällen“ beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Als „Härtefall“ gilt dabei übrigens der Fall in Pinneberg, wo ein Syrer seine Zweitfrau (!) und die jeweiligen Kinder nach Deutschland holen durfte:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172950558/Union-und-SPD-sehen-Familiennachzug-einer-Zweitfrau-als-Haertefall.html

Wie so oft landet die CSU mit großen Gebrüll als Bettvorleger. Das hindert sie aber nicht daran, sich immer noch als standhaften Löwen zu verkaufen.

Weitere Infos dazu hier: https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/?hc_ref=ARR66puBOzv5dw6RLhSbYxJmkGxd1chA6u3CfWF-pftDneL445Vpjvun6wOyIDNRtAs&fref=nf


Kritik an Unterstützung einer linksradikalen Publikation durch Union und SPD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier deckt auf, wie Union und SPD die Unterstützung für ein linksradikales Magazin in ihr Sondierungspapier geschrieben haben.

CDU, CSU und SPD haben sich darin auf eine Stärkung der sog. „Zivilgesellschaft“ geeinigt. In dem Papier wird ausdrücklich erwähnt, dass man Projekte wie das „Forum Recht“ unterstützen solle.

Das „Forum Recht“ ist ein vierteljährlich erscheinendes rechtspolitisches Magazin; deren Autoren wollen dem vermeintlich „konservativ geprägten herrschenden Diskurs … eigene Standpunkte entgegenzusetzen, die einem progressiven, linken oder alternativen Spektrum zuzurechnen sind.“ 

Was damit gemeint ist, wird nach einer Lektüre des aktuellen Heftes (Nr. 4/2017) deutlich:

Ganz unverhohlen argumentieren Marxisten für die Abschaffung der privatrechtlichen Eigentumsordnung und rechtfertigen mit Parolen wie „Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen“ eine Inbesitznahme fremden Eigentums. Das Grund- und Menschenrecht auf Privateigentum wird bereits im Titel des Heftes als bloße „bürgerliche Kategorie“ verunglimpft.

Daneben wird das „Forum Recht“ vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) mitherausgegeben, der laut Selbstdarstellung für eine Gesellschaft eintritt, „welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse … zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt“.

Entsprechend orientiert sich die Herausgeberschaft des „Forum Recht“ an den Themen „Marxismus“, „Feminismus“, „Anarchismus“ und „Dekolonisierung“, wie auf dem Winterkongress der BAKJ im Jahr 2017 geschehen.

Der Parlamentarier Frohnmaier prangert die Kooperation zwischen der künftigen Merkel-Regierung und „Forum Recht“ an:

„Die Sondierer der Großen Koalition täuschen das deutsche Volk; sie schreiben sich den Kampf gegen den Extremismus auf die Fahnen, unterstützen aber linksradikale Ideologen, welche unsere hergebrachte demokratische und bürgerliche Ordnung am liebsten durch eine kommunistische Diktatur ersetzen wollen, in der es kein Privateigentum gibt.“

 


FDP zu Jamaika: Die Union kam „abstrusen grünen Forderungen“ zu weit entgegen

Das evangelikale Medienmagazin PRO veröffentlichte am 22. November 2017 online ein Interview mit der Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer.

Darin kritisiert sie an den Unionsparteien sowohl das Vorgehen in den Sondierungsgesprächen wie auch ein inhaltliches, zu starkes Entgegenkommen gegenüber den Grünen. Aus Beers Sicht sind hieran die Jamaika-Verhandlungen gescheitert bzw. deshalb hat Lindner die Reißleine gezogen. Mit einem „Weiter so, Merkel“ waren die Liberalen nicht einverstanden.

Auf die Frage der Redaktion, warum am Schluß der Verhandlungen plötzlich seitens der FDP das Vertrauen fehlte, antwortet die Politikerin:

„Neben den deutlichen inhaltlichen Unterschieden war länger absehbar, dass es keine gemeinsame Vertrauensbasis geben wird. Wenn man vier Wochen an einem Tisch sitzt, immer einen Schritt vor und dann wieder drei zurück geht, es permanent Sperrfeuer gibt, dann fragt man sich natürlich: Wenn das schon in der Sondierung so abläuft, wie soll man dann zusammen regieren?

Zudem bemängelt Frau Beer: „In den Sondierungen wollte die Union nichts verändern, wollte ein „Weiter so“ der Merkel-Politik der vergangenen vier Jahre, mit etwas mehr ökologischem Landbau für die Grünen.“

Wie man sich leicht vorstellen kann, erklärt die Generalsekretärin, Unionsparteien und FDP seien sich „inhaltlich näher“ gewesen (im Vergleich zu den Grünen): „Auf dem Papier gab es weit mehr gemeinsame Positionen der CDU/CSU mit der FDP“.

Aber die Vorgehensweise der Union in den Gesprächen paßte immer weniger zu den „papierenen“ Gemeinsamkeiten: „Die Union war aber immer sehr darauf bedacht, jeder noch so abstrusen grünen Forderung irgendwie entgegenkommen zu wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/11/22/beer-union-wollte-jeder-abstrusen-gruenen-forderung-entgegenkommen/


Dr. Alice Weidel kritisiert Jamaika-Sondierungen und befürwortet Neuwahlen

Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als nettes Winken vom Balkon passiert dort nicht. Meine Erwartungen diesbezüglich sind mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. Keine der sondierenden Parteien hat bisher auch nur einen einzigen substantiellen inhaltlichen Punkt gemacht.

Jetzt äußert sich Angela Merkel erstmals, indem sie ihren Parteifreunden einen Maulkorb zum Thema Neuwahlen verpassen möchte: Man solle bloß nicht über Neuwahlen spekulieren.

Natürlich müssen wir über Neuwahlen angesichts des Jamaika-Versagens sprechen! Aus Angela Merkel spricht lediglich die blanke Angst bei Neuwahlen noch mehr Prozente zu verlieren.

Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen – denn augenscheinlich ist keine der anderen Parteien fähig, den Wählerauftrag zu erfüllen und eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden.“

 


CSU lehnt Schuldenunion in der EU ab und fordert Begrenzung der Einwanderung

„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, sagte er.

Es gebe „Megafragen“, erklärte Scheuer und nannte als Beispiele die Sicherheit, den Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen in die Zukunft, also Forschung und Entwicklung. Deutschland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern mit in der Verantwortung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet beim Thema Migration schwierige Sondierungsgespräche: „Beim Thema Flüchtlinge gibt es große Diskrepanzen.“

Für die CSU stehe jedoch fest, dass sich „die Situation wie 2015 nicht wiederholen darf“: „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, machte er deutlich. Weiter sollten Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können, so Herrmann.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-schuldenunion-in-europa/


CSU-Politiker Friedrich wird Bundestags-Vize CSU beharrt auf Migrations-Begrenzung

30 Tage nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten ist der 19. Deutsche Bundestag das größte Parlament der deutschen Geschichte. Die CSU stellt mit 46 Abgeordneten die größte Landesgruppe.

Zum Bundestagspräsidenten wurde der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewählt. Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich wurde mit breiter Mehrheit zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung: „Wir haben die große Verantwortung, jetzt das bürgerlich-konservative Profil der Unionsparteien zu stärken.“ 

Die CSU habe den Willen zu regieren, allerdings nicht um jeden Preis, sondern nur mit den entsprechenden Inhalten. „Ohne eine Vereinbarung zur Begrenzung der Migration wird es mit uns keine Koalition geben“, so Dobrindt im Fernsehsender Phoenix.


CSU erfreut über Wahlergebnis in Österreich – bürgerlich-konservative Politik angemahnt

Die zentralen Themen der CSU-Parteivorstandssitzung waren die Wahl in Österreich sowie die Verantwortung der Unionsparteien bei den Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern.

Die konservative Machtverschiebung nach der Wahl in Österreich bewertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Signal für die zukünftige Politik in Europa:

„Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands, um statt mehr Europa und mehr Träumereien eine handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass das Wahlergebnis zugunsten der ÖVP in Österreich zeige, dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden könnten: „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) hob die Rolle der Union auch nach der Wahl in Niedersachsen in Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen hervor:

Es ist von besonderer Bedeutung, dass dort die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland.“

Generalsekretär Scheuer forderte, besonders konzentriert in die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen zu gehen: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“