Bischof Felix Genn: Angst vor einer Islamisierung Deutschlands nicht nötig

„Vermischung der Religionen nicht aufzuhalten“

Unter dem Titel „Bischof von Münster warnt in Silvesterpredigt vor Angst  –  Genn: Christen müssen Islamisierung nicht fürchten“ berichtet die Online-Ausgabe der Bistumszeitung „Kirche und Leben“ am 31. Dezember 2016 über die Silvester-Ansprache von Bischof Felix Genn in der Lambertikirche zu Münster in Westfalen.  Genn

Die zeitgeist-liche Predigt war von Beruhigungspillen geprägt, wobei Dr. Genn (siehe Foto) betonte, Christen seien immer Friedensstifter gewesen, denn das Wort Gottes biete ihnen das Fundament für ein „friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft“.

Offenbar hat der katholische Oberhirten hierbei das Thema verfehlt: Es geht nicht um eine Angst vor dem Christentum, sondern vor einer Islamisierung Deutschlands. Vermutlich hat er auch seinen Schiller und dessen bekannten Spruch vergessen: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“

Anscheinend haben aber eine Reihe Katholiken dieses Dichterwort verinnerlicht, denn der Bischof beklagte sich darüber, daß es auch in den Kirchengemeinden des Bistums Münster „Tendenzen der Angst vor Überfremdung und ein Misstrauen gegenüber Flüchtlingen“ gäbe.

Statt diese Befürchtungen vieler Bürger wenigstens ernst zu nehmen, weil sie immerhin u.a. auf einer Reihe von Terror-Ereignissen beruhen, lamentierte der Bischof darüber, mit derlei Sorgen „könne man Politik betreiben“, auch werde dieses Thema das „Wahljahr 2017 bestimmen“.

Er fügte ironisch hinzu: „Manche sehen schon in der Stadt Münster eine Zukunft, in der die Lamberti-Kirche zur Moschee umgewandelt wird.“

Will der Bischof sich durch derlei Übertreibungen über wohlbegründete Besorgnisse von Bürgern hinwegsetzen und sie der Lächerlichkeit preisgeben?

Islamexperte: Deutschland integriert sich in den Islam

Derweil warnt z.B. der deutsche Islamwissenschaftler und Politologe Ralph Ghadban im FOCUS sehr wohl vor einer Islamisierung, wie IDEA berichtet. Er schreibt sogar, nicht die Muslime würden sich in unseren Rechtsstaat integrieren, sondern umgekehrt: RTEmagicC_IGFM_Plakat_Art_18_Religionsfreiheit_02_jpg

„Anstatt Muslime in das bestehende Rechts- und Wertesystem einzubinden, vollzieht sich gegenwärtig eine Integration Deutschlands in den Islam. Die Verbreitung des Multikulturalismus in den neunziger Jahren habe diese Entwicklung begünstigt: „Die Kritik am Islam wurde als politisch inkorrekt verpönt. Auf alle Ebenen, der politischen, der juristischen und der Sicherheitsebene, begann der Rückzug des Staates aus Angst, rassistisch zu handeln und die Minderheiten zu stigmatisieren.“  –  Diese Art der Öffnung der deutschen Gesellschaft habe aber nichts gebracht.“

Das eigentliche Konfliktfeld bestehe darin, so der Publizist Ghadban, daß der offizielle Islam die Menschenrechte von Nicht-Muslimen nicht respektiere: „Außer den erfolglosen Islamreformern, die meistens in Exil leben, erkennt der Islam weder andere Religionen noch andere Menschen als gleichwertig an.“

Statt Islam-Sachkunde ein einseitiger Ausflug in die weite Welt

Statt sich nun inhaltlich mit diesem Problem und dem Gewaltpotential, das systemimmanent im Islam (etwa durch diverse Koransuren) vorhanden ist, zu befassen, weicht Bischof Genn lieber aus in die weite Welt bzw. internationale Politik: IGFM_Scharia

„Der Wahlkampf in den USA hat nach seiner Einschätzung gezeigt, wie in einer komplexen Welt einfache Parolen mehr Gewinn einstreichen würden als die notwendige geistige Auseinandersetzung.“

Damit unterstellt er in seiner Silvesterpredigt den vom Volk gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, dieser habe lediglich aufgrund „einfacher Parolen“ gesiegt, statt eine „notwendige geistige Auseinandersetzung“ zu führen.

Ist dem katholischen Würdenträger etwa entgangen, daß auch Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton sich nicht als Freundin komplexer Argumentationen erwiesen hat? Was hat seine – noch dazu einseitige  –  Kritik am US-Wahlkampf in einer Silvesterpredigt zu suchen? Wo führt denn er, der Bischof, die „notwendige geistige Auseinandersetzung“? 

Ist es nicht sehr wohl eine „einfache Parole“, wenn er ohne Wenn und Aber zum Besten gibt, man brauche sich vor einer Islamisierung nicht fürchten?

Bischof Genn warnt vor einer „Abschottung“

Zudem erklärte der Bischof laut Bericht der Bistumszeitung, es führe „nicht weiter“, wenn man sich gegenüber fremden Religionen und Kulturen „abschotten“ wolle. Wörtlich heißt es zu Genns Predigt: „In einer globalisierten Welt sei die Vermischung von Kulturen und Religionen nicht aufzuhalten.“

Mit anderen Worten: Er sieht keinen Grund, irgendetwas gegen eine „Religionsvermischung“ zu unternehmen, denn „Abschottung“ ist ja nicht angesagt. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Eine „Vermischung von Kulturen und Religionen“ geht bei Licht betrachtet sogar noch über die naiv-grüne Multikulti-Ideologie hinaus, denn diese glaubt blauäugig an ein friedliches Nebeneinander verschiedener Kulturen und Religionen innerhalb eines Landes. Es wird eine Koexistenz, aber kein Synkretismus, keine Vermischung der Religionen angestrebt.

Will der Bischof von Münster die offensichtlich gescheiterte Multikulti-Traumtänzerei noch toppen, indem er einer Religionsvermischung das Wort redet?!

Hätte er sich statt dieser weitgehend oberflächlichen bis irreführenden Zeitgeist-Predigt doch selber an jenes Dichterwort von Andreas Knapp gehalten, das er in seiner Predigt so wohlwollend zitierte:

»im gedroschenen stroh
des leeren geredes
kein körnchen wahrheit mehr
täglich wächst der hunger
dass ein wort geboren werde
nahrhaft wie ein weizenkorn«

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Jugendverlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Siehe ergänzend unser Bericht über ein von Bischof Genn verfügtes Predigtverbot für einen islamkritischen Pfarrer, das er durch vatikanischen Beschluß zurücknehmen mußte: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/13/vatikan-hebt-predigtverbot-fuer-islamkritischen-pfarrer-paul-spaetling-auf/

HIER der volle Wortlaut der Bischofs-Predigt: https://www.kirche-und-leben.de/artikel/dokumentiert-die-predigt-von-bischof-felix-genn-zum-jahresschluss-2016/

Inzwischen gibt es auch auf kath.net eine lebhafte Leserdebatte: http://www.kath.net/news/58061


Sorgenvoller Brief des Generaloberen der Piusbruderschaft an Papst Franziskus

Heiliger Vater,

mit größter Unruhe verfolgen wir um uns herum den fortschreitenden Niedergang in der Ehe und in der Familie, die Ursprung und Grundlage einer jeden menschlichen Gesellschaft sind. Dieser Verfall beschleunigt sich gegenwärtig in starkem Maß, insbesondere durch die legale Unterstützung der unmoralischsten und lasterhaftesten Verhaltensweisen. Das Gesetz Gottes wird heute sogar in seiner natürlichen Ausformung öffentlich mit Füßen getreten, die schwersten Sünden vermehren sich in dramatischer Weise und schreien zum Himmel. mgr-fellay-supplique-dici.org-2

Heiliger Vater,

wir können Euch nicht verbergen, dass der erste Teil der Synode, der den „seelsorgerlichen Herausforderungen der Familie im Zusammenhang mit der Evangelisierung“ gewidmet war, uns in Angst und Schrecken versetzt hat.

Wir haben Behauptungen von Personen, die in kirchlicher Würde stehen – die sich auf Eure Unterstützung berufen, ohne dass dem widersprochen würde -, gelesen und gehört, die so sehr der Wahrheit widersprechen, die so sehr im Gegensatz zur klaren und beständigen Lehre der Kirche bezüglich der Heiligkeit der Ehe stehen, dass unsere Seele zutiefst beunruhigt worden ist. Was uns noch mehr beunruhigt sind gewisse Worte aus Eurem Munde, die verstehen lassen, dass es eine Entwicklung der Lehre gäbe, um auf die neuen Notwendigkeiten des christlichen Volkes zu antworten.

Unsere Beunruhigung rührt daher, dass der hl. Pius X. in der Enzyklika Pascendi eine solche Angleichung des Dogmas an die angeblichen zeitgenössischen Notwendigkeiten verurteilt hat. Pius X. und Ihr, Heiliger Vater, haben die Fülle der geistlichen Gewalt zu lehren, zu heiligen und zu leiten im Gehorsam Christus gegenüber empfangen, der das Haupt und der Hirte der Herde zu allen Zeiten und an allen Orten ist, und dessen treuer Stellvertreter der Papst auf dieser Erde sein muss. Der Inhalt einer dogmatischen Verurteilung kann im Laufe der Zeit nicht zu einer erlaubten pastoralen Praxis werden.

Zur Einheit und Unauflöslichkeit der Ehe

Gott, der Urheber der menschlichen Natur, hat die Einheit zwischen Mann und Frau auf Beständigkeit hin angelegt im Hinblick auf das Weiterbestehen des Menschengeschlechtes. Scannen0006 - Kopie

Die Offenbarung im Alten Testament belehrt uns in völlig offenkundiger Weise über die Einheit und Unauflöslichkeit der Ehe als der Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, die direkt von Gott eingesetzt ist, und dass die wesentlichen Charakterzüge durch ihn dem freien Verfügungsrecht des Menschen entzogen sind, um unter einem ganz besonderen göttlichen Schutz zu stehen: „Du sollst nicht begehren die Frau deines Nächsten(Ex 20,17).

Das Evangelium belehrt uns, dass Jesus selbst kraft seiner höchsten Autorität die Ehe endgültig wiederhergestellt hat, die durch die Verderbnis der Menschen in ihrer ursprünglichen Reinheit entstellt worden ist: „Was Gott verbunden hat, das soll der Mensch nicht trennen(Mt 19,6).

Das Banner der Liebe und Treue hochhalten

Es ist der Ruhm der katholischen Kirche, die menschliche und göttliche Wirklichkeit der Ehe durch all die Jahrhunderte hindurch gegen Wind und Wetter trotz aller Verlockungen, Drohungen und Versuchungen verteidigt zu haben. Sie hat immer das Banner der Treue hochgehalten – selbst wenn verdorbene Menschen sie allein wegen diesem Motiv verlassen haben -, das Banner der Treue, der Reinheit und der Fruchtbarkeit, welche die wahre eheliche und familiäre Liebe kennzeichnen.

Beim Herannahen des zweiten Teils der Synode, die sich der Familie widmet, halten wir es im Gewissen für unsere Pflicht, dem Apostolischen Stuhl die schlimmsten Ängste zum Ausdruck zu bringen, die uns erfassen im Gedanken an „Schlussfolgerungen“, die aus diesem Anlass heraus vorgeschlagen werden könnten, falls diese zum großen Unglück einen neuen Angriff gegen die Heiligkeit der Ehe und der Familie darstellten, eine neue Schwächung des Standes der Ehepaare und des häuslichen Heimes.

Wir hoffen aus ganzem Herzen, dass die Synode im Gegenteil ein Werk wahrer Gerechtigkeit vollbringe, indem sie zum Wohl der Seelen die vollständige und heilbringende Lehre bezüglich der Ehe den Menschen ins Gedächtnis ruft.

Mitgefühl für Menschen in irregulären Verhältnissen

Wir sind uns in den gegenwärtigen Umständen vollkommen bewusst, dass die Personen, die in ungeordneten ehelichen Verhältnissen eingebunden sind, seelsorgerlich mit mitfühlendem Verständnis aufgenommen werden müssen, um ihnen das überaus erbarmungsreiche Antlitz des Gottes der Liebe zu zeigen, das die Kirche die Menschen erkennen lässt. flyerstralsund2

Indes stellt das Gesetz Gottes, Ausdruck seiner ewigen Liebe für die Menschen, in sich selbst das höchste Erbarmen für alle Zeiten, alle Personen und alle Lebenslagen dar. Folglich beten wir, dass die Wahrheit des Evangeliums über die Ehe, welche die Synode verkünden müsste, in der Praxis nicht umgangen wird durch zahlreiche „seelsorgerliche Ausnahmen“, die den wahren Sinn völlig entstellen würden oder durch eine Gesetzgebung, welche praktisch unfehlbar die wahre Tragweite beseitigen würde.

Was diesen Punkt betrifft, so können wir Euch nicht verschweigen, dass die vor kurzem getroffenen kirchenrechtlichen Maßnahmen des Motu proprio Mitis iudex Dominus Iesus, welche die jetzt beschleunigten Ungültigkeitserklärungen erleichtern, de facto die Tür öffnen für ein Verfahren der „Ehescheidung auf katholisch“, wenn man es auch nicht so nennt, und trotz der wiederholten Aussagen über die Unauflöslichkeit der Ehe, die sich in diesem Motu proprio finden. Diese Maßnahmen folgen der Entwicklung der Sitten unserer Zeit, ohne danach zu trachten, sie gemäß dem göttlichen Gesetz richtigzustellen.

Kinder sind die traurigen Opfer einer „Wegwerfkultur“

Wie könnte man hier nicht bestürzt sein angesichts des Loses der Kinder, die in diesen im Eilverfahren ungültig erklärten Ehen geboren worden und die die traurigen Opfer der „Wegwerfkultur“ sind?DSC05485

Im 16. Jahrhundert verweigerte Papst Clemens VII. Heinrich VIII. von England die Scheidung, die dieser verlangte. Der Papst hielt angesichts der Drohung des anglikanischen Schismas gegen jeden Druck die unantastbare Lehre Christi und seiner Kirche über die Unauflöslichkeit der Ehe aufrecht. Wird man nunmehr seine Maßnahme in einem „kirchenrechtlichen Reueakt“ als missbilligt ansehen müssen?

Überall in der Welt sind in letzter Zeit zahlreiche Familien mutig aufgestanden gegen Zivilgesetze, welche die natürliche und christliche Familie untergraben und öffentlich zu schändlichen Verhaltensweisen ermutigen, welche den elementarsten Sitten widersprechen. Kann die Kirche jene, die bisweilen auf ihre eigenen Kosten und immer unter Spott und Hohn diesen so notwendigen und gleichzeitig schwierigen Kampf führen, im Stich lassen?

Dies würde ein katastrophales Gegenzeugnis darstellen und wäre für diese Personen eine Quelle des Ekels und der Entmutigung. Die Männer der Kirche müssen ihnen im Gegenteil aus ihrer Sendung heraus eine klare und begründete Unterstützung zuteilwerden lassen.

Flehentliche Bitte um ein Wort der Wahrheit und Klarheit

Heiliger Vater,

um der Ehre unseres Herrn Jesus Christus willen, zum Trost der Kirche und aller katholischen Gläubigen, für das Wohl der Gesellschaft und der ganzen Menschheit, fabtei-ettal-startseite_01lehen wir Euch also in dieser entscheidenden Stunde an, in der Welt ein Wort der Wahrheit, der Klarheit und der Festigkeit erklingen zu lassen für die Verteidigung der christlichen und selbst der einfachen menschlichen Ehe, zur Unterstützung ihrer Grundlagen, nämlich der Verschiedenheit und der Komplementarität der Geschlechter, als Stütze für ihre Einheit und Unauflösbarkeit.

Wir flehen Euch kindlich an, ein Wort verlauten zu lassen, welches von wirksamen Maßnahmen begleitet ist und das Eure tatkräftige Unterstützung der katholischen Familie zeigt.

Wir vertrauen diese demütige und inständige Bitte der Schirmherrschaft des hl. Johannes des Täufers an, der für die öffentliche Verteidigung der Heiligkeit und der Einheit der Ehe gegen eine zivile Autorität, die durch eine Ärgernis erregende „Wiederverheiratung“ sich schändlich gab, das Martyrium auf sich genommen hat; wir flehen den Vorläufer an, Eurer Heiligkeit den Mut zu geben, im Angesicht der Welt die wahre Lehre bezüglich der natürlichen und christlichen Ehe den Menschen ins Gedächtnis zu rufen.

Am Fest der Sieben Schmerzen Mariens, den 15. September 2015
+ Bernard FELLAY
Generaloberer der Priesterbruderschaft St. Pius X.

Quelle: http://www.dici.org/en/documents/instandiges-bittgesuch-an-den-heiligen-vater/


Mit brennender Sorge: Wortlaut des kritischen Briefes von 34 CDU-Politikern an A. Merkel

34 CDU-Politiker haben einen äußerst besorgten „Brandbrief“ an die Kanzlerin geschrieben. Darin kritisieren sie deutlich die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin  –  und stellen konkrete Forderungen zur Eindämmung der weitgehend unkontrollierten und zudem größtenteils illegalen Einwanderung.
Wir dokumentieren den Brief an Dr. Angela Merkel im vollen Wortlaut:

Berlin, 4. Oktober 2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir wenden uns an Sie mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas. Gegenwärtig erleben wir einen ungesteuerten Zustrom von täglich mehreren tausend Flüchtlingen nach Deutschland. Viele weitere zehntausende Flüchtlinge sind auf verschiedenen Routen auf dem Weg in unser Land.  CQuO900WcAAmE8O

Nach belastbaren Schätzungen planen mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien ihre Flucht nach Deutschland.

Gleichzeitig fliehen immer mehr Menschen aus Albanien, Afghanistan, Pakistan und Afrika nach Deutschland.

BILD: Karikatur aus der Wochenzeitung „Junge Freiheit“

Unsere EU-Partner wie Griechenland, Italien, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich leiten die Flüchtlinge bis jetzt entgegen dem geltenden europäischen Recht in den meisten Fällen einfach nach Deutschland weiter.

Hilfe für Flüchtlinge ist uns nicht nur durch die christliche Nächstenliebe geboten. Sie entspricht auch der Programmatik der CDU. Wir freuen uns über die Willkommenskultur in unserem Land sowie die großartigen Anstrengungen der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer.

Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft. Dennoch ist in den kommenden Wochen und Monaten mit einem weiteren großen Zustrom von Flüchtlingen zu rechnen. Dabei stehen unserem Land bereits mit den schon angekommenen Flüchtlingen große Herausforderungen bevor.

Das gilt vor allem für unsere sozialen Sicherungssysteme und den Bereich der Integration, da der größte Teil der Flüchtlinge in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein wird. Außerdem stammt die Mehrheit der Flüchtlinge aus Ländern, deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen.
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Viele unserer grundlegenden Werte werden wir den hier Ankommenden erst noch vermitteln müssen, so den demokratischen Rechtsstaat einschließlich der Meinungsfreiheit, die die Freiheit zur Kritik an Religionen umfasst, das gleichberechtigte und friedliche Nebeneinanderleben der Religionen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Nichtdiskriminierung von sexuellen Minderheiten oder das Existenzrecht Israels.

Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.

Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.

Wir unterstützen ausdrücklich die von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union geplanten bzw. beschlossenen Maßnahmen wie z.B. die deutliche Stärkung der Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern Syriens, die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Senkung von Leistungsstandards für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, das Prinzip von Sach- statt Geldleistungen.

Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden allerdings nicht zügig und effektiv zu einer Senkung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland führen. Daher bitten wir Sie eindringlich, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Flüchtlingszustrom zügig und effektiv verringern.

Dazu sollten nach unserer Einschätzung gehören:

1. Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechtsparagraph_300x3001

Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, werden gemäß Paragraph 18 Asylverfahrensgesetz an der deutschen Grenze abgewiesen. Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen‐Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Flüchtlingen, die sich bereits in Deutschland befinden und bei denen sich im Asylverfahren herausstellt, dass ein anderer Mitgliedstaat der EU für ihr Asylverfahren zuständig ist, werden innerhalb weniger Wochen entsprechend den Dublin-Regeln an diesen Mitgliedstaat überstellt. Sie verfügen nach einer derartigen  Entscheidung über keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Deutschland mehr.

2. Mehr Hilfe für und  Druck auf Griechenland und die Türkei

Unser Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat Türkei leistet bei der Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen einen maßgeblichen Beitrag. Dies sollten wir stärker anerkennen und unterstützen. Unser EU- und Nato-Partner Griechenland ist mit seiner

Schengen-Außengrenze seit Jahren einem großen Flüchtlingszustrom ausgesetzt.

Auch dies verlangt unsere Anerkennung und stärkere Unterstützung. Im Gegenzug müssen wir aber von unseren Partnerländern Türkei und Griechenland verlangen können, dass sie ihre Grenzen effektiver kontrollieren. Dabei sollten wir ihnen jede erforderliche Hilfe zur besseren Grenzsicherung und Flüchtlingsbetreuung anbieten. Solange die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei faktisch offen ist, sollten wir allen Staaten auf der Balkanroute jede Hilfe zur Grenzsicherung sowie Flüchtlingsbetreuung anbieten und diese gleichzeitig auffordern, Flüchtlinge nicht einfach nach Deutschland weiterzuschicken.
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3. Zeitnahe und unbürokratische Stärkung der Hilfe für Flüchtlinge vor Ort

Die finanzielle und logistische Hilfe für Flüchtlinge ist insbesondere in den Nachbarländern Syriens wie der Türkei, im Libanon und Jordanien unbürokratisch und zeitnah auszubauen. Neben der Versorgung mit Lebensmitteln ist ein besonderes Augenmerk auf Gesundheit und Bildung zu legen. Alleinstehende Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten sind besonders zu schützen und zu unterstützen. Gegebenenfalls sind sichere Flüchtlingszonen zu schaffen.

4. Klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung

Die Bundesregierung und Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in den Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden. Politisch Verfolgte genießen in der EU Schutz, aber haben kein Recht, sich das Zielland auszusuchen

5. Beschleunigung von Abschiebungen und Rücküberstellungen

Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden. Asylbewerber, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, müssen zügig und konsequent in diesen rücküberstellt werden. Die Bundesregierung sollte die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer in jeder Hinsicht stärker unterstützen sowie ggf. den Rechtsrahmen ändern, um unnötige Abschiebehindernisse zu beseitigen.
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Die Zahlung von Entwicklungshilfe sollte an die Kooperationsbereitschaft des Landes bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerberngekoppelt werden.  Nur durch zügige und  konsequente Abschiebungen senken wir nachhaltig die bestehenden  Anreize für nicht politisch verfolgte Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.

Mittelfristig ist ein großzügiges ähnliches  EU-weites Flüchtlingskontingent im Rahmen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik anzustreben, das eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU aufbauend auf der kürzlich vom Ministerrat beschlossenen Quote beinhaltet. Innerhalb des Kontingents sollte die EU Flüchtlinge vor Ort nach humanitären Gesichtspunkten sowie Verfolgungsrisiken auswählen. Dabei ist zum Beispiel Familien sowie religiösen Minderheiten eine Priorität einzuräumen. Deutschland und Europa sind stark und können viele Flüchtlinge aufnehmen.

Aber die gegenwärtige Situation der faktisch offenen Grenzen stellt nicht nur die Souveränität Deutschlands und der EU in Frage, sondern schafft auch das Risiko, dass die Aufnahmefähigkeit ebenso wie die Aufnahmebereitschaft in unserem Land überfordert werden. Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den inneren Frieden und spielt Radikalen und Extremisten verschiedenster Couleur in die Hände.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen und der gesamten Bundesregierung für die Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen, die durch den Flüchtlingszustrom entstanden sind und entstehen werden, alles Gute und die erforderliche Fortune!

Mit freundlichen Grüßen

  • Elmar Bociek, ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Main-Taunus-Kreis, CDU‐Bürgermeisterkandidat Sulzbach (Taunus)
  • Christoph Brzezinski, Vorsitzender Junge Union Berlin
  • Alexander Dierks MdL, Vorsitzender Junge Union Sachsen und Niederschlesien
  • Ansgar Focke MdL, Stellvertretender Bundesvorsitzender Junge Union Deutschlands
  • Christopher Förster, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin‐Neukölln, Vorsitzender CDU‐Ortsverband Berlin-Britz
  • Johannes Hanisch, Stellvertretender Vorsitzender CDU‐Kreisverband Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Weilburger Stadtverordnetenversammlung
  • Dr. Hans-Christian Hausmann
  • Martin Henkel, MdA, Bürgermeister der Stadt Geisa, Stellvertretender Vorsitzender CDU Wartburgkreis
  • Michael Heym, MdL, Kreisvorsitzender CDU  Schmalkalden-Meiningen
  • Andreas Hofmeister MdL, Vorsitzender CDU‐Kreisverband Limburg-Weilburg, Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag  Limburg-Weilburg
  • Dr. Robbin Juhnke MdA, Stellvertretender Vorsitzender CDU-Kreisverband Berlin-Neukölln
  • Marcus Kalkhake, Vorsitzender CDU-Kreisverband Suhl, Mitglied im Stadtrat der Stadt Suhl
  • Marcus Klein MdL, Vorsitzender CDU‐Kreisverband Kaiserslautern-Land
  • Christoph Koch, Mitglied CDU-Bezirksvorstand Wurttemberg-Hohenzollern
  • Lukas Krieger, Schatzmeister Junge Union Deutschlands
  • Gerrit Kringel,Vorsitzender CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin‐Neukölln, Vorsitzender CDU-Ortsverband Alt-Rixdorf
  • Tilman Kuban, Vorsitzender Junge Union Niedersachsen
  • Falko Liecke, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat Berlin-Neukölln, Vorsitzender CDU‐Kreisverband Berlin‐Neukölln
  • Marcus Malsch, MdL, Stellvertretender Vorsitzender CDU Wartburgkreis, Mitglied im Kreistag des Wartburgkreises
  • Roland Mittmann, Erster Vizepräsident Juged der Europäischen Volkspartei, Stellvertretender Bundesvorsitzender Junge Union Deutschlands
  • Martin Modschiedler MdL, Vorsitzender CDU-Ortsverband Dresden Blasewitz/Striesen
  • Dr. Tim Peters, Vorsitzender CDU-Auslandsverband Brussel‐Belgien
  • Christian Piwarz MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Matthias Pröfrock MdL, Vorsitzender CDU Region Stuttgart
  • Marc Reinhardt MdL, Vorsitzender Innenausschuss des Landtags Mecklenburg‐Vorpommern, CDU-Kreisvorsitzender Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
  • Sven Rissmann MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Vorsitzender CDU-Ortsverband Berlin-Wedding
  • Michael Ruhl, Mitglied  des Kreistags des Vogelsbergkreises, Stellvertretender Vorsitzender CDU–‐Kreisverband Vogelsberg, Vorsitzender CDU-Gemeindeverband Herbstein
  • Bastian Schneider, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union
  • Patrick Schreiber MdL, Vorsitzender des Schulausschusses des Sächsischen Landtags, Kreisvorsitzender MIT Dresden
  • Karsten Schulze, Stellvertretender Landesvorsitzender Junge Union Berlin
  • Ralf Seekatz MdL, Stadtbürgermeister Westerburg
  • Roman Simon MdA, Schatzmeister CDU-Kreisverband Berlin‐Tempelhof‐Schöneberg, Vorsitzender CDU-Ortsverband Berlin-Friedenau
  • Nicolas Sölter, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union, Vorsitzender CDU-Ortsverband Elmshorn, Mitglied im Kreistag Pinneberg
  • Mathias Völlger, Mitglied des Kreistags des  Hochtaunuskreises, Bezirksvorsitzender Junge Union Nassau

Unterzeichner: Stand vom 6.10.2015