USA: PP klagt gegen das Herzschlag-Gesetz

Der US-Bundesstaat South Carolina hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Abtreibungen verbietet, sobald beim Ungeborenen der Herzschlag festgestellt werden kann. (Siehe hierzu unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/19/south-carolina-fuhrt-herzschlag-gesetz-ein/)

Planned Parenthood, der größte Anbieter von Abtreibungen und Embryonen-Organhandel in den USA, hat umgehend dagegen geklagt.

„Gerechtigkeit für die Ungeborenen“

Das Gesetz –  mit deutlicher Mehrheit beschlossen und bereits in Kraft gesetzt – sieht vor, dass vor jeder Abtreibung eine Ultraschalluntersuchung durchgeführt werden muss.

Wird beim Baby im Mutterleib ein Herzschlag festgestellt, ist eine Abtreibung nicht zulässig, außer in Sonderfällen (Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben der Mutter).

Planned Parenthood hat gegen das Gesetz geklagt, weil es dem Urteil „Roe versus Wade“ widerspreche, mit dem der Oberste Gerichtshof der USA 1973 die Abtreibung legalisierte. South Carolina ist nicht der erste Bundesstaat, der ein Lebensschutz-Gesetz dieser Art beschlossen hat.

Lebensrechtler hoffen, dass der Rechtsstreit um die Gesetze bis zum Obersten Gerichtshof geführt wird, der dann die Möglichkeit hätte, das Urteil „Roe versus Wade“ gleichsam abzuschaffen.

US-Präsident Joe Biden hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierungsschleusen für die weltweite Abtreibungsindustrie wieder geöffnet. Große Abtreibungsgruppierungen wie PP hatten unter US-Präsident Donald Trump zuvor viele Millionen Steuergelder verloren.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/02/26/planned-parenthood-gesetz/


South Carolina führt Herzschlag-Gesetz ein

Abtreibungsfrist endet, wenn der Herzschlag des Kindes beginnt

Nur fünf Wochen nach Beginn der Legislaturperiode hat der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates South Carolina, Henry McMaster, gestern ein Gesetz unterzeichnet, das Ärzten die Vornahme einer Abtreibung verbietet, wenn bei dem ungeborenen Kind der Herzschlag nachgewiesen werden kann.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des im Südosten der USA gelegenen Bundesstaates das Gesetz in dritter Lesung mit 79 gegen 35 Stimmen verabschiedet. Das berichten heute zahlreiche US-amerikanische Medien.

Das Gesetz verpflichtet Ärzte, eine Ultraschalluntersuchung bei sämtlichen Patientinnen vorzunehmen, die eine Abtreibung anstreben. Stellt der Arzt dabei den Herzschlag des Kindes fest, ist eine Abtreibung nur dann erlaubt, wenn das Kind eine Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährdet oder das Kind eine schwere Anomalie aufweist, die mit dem Leben außerhalb des Mutterleibes als unvereinbar gilt.

Auch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest erlaubt das sogenannte Herzschlaggesetz die Vornahme vorgeburtlicher Kindstötung. Allerdings verpflichtet es, Ärzte solche Straftaten mitsamt dem Namen und den Kontaktdaten der betroffenen Frau dem zuständigen Sheriff und dem Gesundheitsamt anzuzeigen. Ärzte, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar und Haftstrafen von bis zu zwei Jahren.

„In South Carolina schlagen derzeit viele glückliche Herzen“, erklärte Gouverneur McMaster bei der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes, in der Lobby des „Statehouse“ der Hauptstadt Columbia. Und weiter: „Unsere Kämpfe sind noch nicht vorbei, aber ich glaube, der Anfang unseres Sieges steht vor der Tür.“

Unterdessen reichten mit „Plannend Parenthood South Atlantic“ und der „Greenville Womens’s Clinic“, die Betreiber jener drei Abtreibungskliniken, die es in dem rund 5,1 Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat noch gibt, Klage gegen das Gesetz ein und beantragten eine Einstweilige Verfügung gegen dessen Inkrafttreten.

Quelle: ALFA-Newsletter


USA: Sieben Bundesstaaten fechten beim Obersten Gericht die Wahl an

Bislang haben Missouri, Arkansas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah die Klage, die Texas gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin angestrengt hat, um die Wahlergebnisse in den USA für nichtig zu erklären, lediglich unterstützt.

Nun wollen diese Bundesstaaten selbst als Kläger zugelassen werden. Die zuständigen Vertreter der sechs Bundesstaaten und ihre Anwälte argumentieren, dass

  • sie ein erhebliches Interesse am Streitgegenstand haben, dass der Streitgegenstand die Bürger ihres Bundesstaates direkt betrifft;
  • sie ein erhebliches Interesse daran haben sicherzustellen, dass Wahlen, die unter Bruch der Verfassung in den vier verklagten Bundesstaaten durchgeführt wurden, nicht das Gewicht der Stimme der Wähler in ihren Bundesstaaten verwässert.
  • die Interessen der Bürger ihres Bundesstaates durch das anhängige Verfahren direkt betroffen und beeinträchtigt werden können
  • FORTSETZUNG der Meldung hier: https://sciencefiles.org/2020/12/10/breaking-6-bundesstaaten-wollen-vor-u-s-supreme-court-als-klager-die-wahl-anfechten/