Merkel: Aussitzen, durchhalten, schweigen…

Von Dennis Riehle

Lange hatte ich gedacht, es sei tatsächlich Taktik, sich unwissend zu stellen. Die Bundeskanzlerin gab sich bei allen Problemen im Land als unbeteiligte Dritte, die nicht zu bemerken schien, warum sich die Umwelt überhaupt aufregt  –  bei Flüchtlingen, bei einer Schere aus Arm und Reich, beim Rückstand in Bildung und Digitalisierung.

Aussitzen, durchhalten und schweigen. Man konnte es als eine Strategie definieren, die sie durch den Wahlkampf brachte, die ihren Herausforderer an der aalglatten Außenfassade Angela Merkels abblitzen ließ.

Doch spätestens nach dem Auftritt zur Analyse der Bundestagswahl frage ich mich, ob es nicht vielleicht eher eine gewollte Naivität ist, eine uninszenierte Selbstgerechtigkeit, ein Ausblenden von Realitäten, im möglichen Bewusstsein darüber, dass der Zenit der Macht überschritten ist, aus Angst und Flucht vor den Wahrheiten, was die Nöte und Sorgen in diesem Land angeht, vor dem Untergang einer Staatschefin, die in die Geschichte hätte eingehen können, wenn sie den Bogen nicht überspannt hätte.

Sich mit herben Verlusten, mit einem Erdbeben für die eigene Koalition noch immer als „Sieger“ zu bezeichnen und vorzugeben, nicht zu wissen, was man hätte anders machen sollen, das braucht schon Kalkül und eine gewisse Abstumpfung gegenüber dem Souverän, der sich veralbert vorkommen muss, wenn er abstraft, ohne, dass es jemand merkt.

Wie viele Prozente hätten noch purzeln müssen, damit die CDU und ihre Vorsitzende aufwachen?

Weitere Kommentare unseres Autors zum Zeitgeschehen lesen Sie auf seinem Blog: http://www.dennis-riehle-blog.de/

 


Scharfe Kritik an Merkels Aussage: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund, es gebe keine Rechtfertigung, „daß sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist.“

Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Das lassen wir uns nicht nehmen.“  steinbach

Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) bezeichnete Merkels Äußerungen als skandalös. Merkel solle einen Blick ins Grundgesetz werfen, um sich darüber zu informieren, wer ihr Volk sei, schrieb die ehem. Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion auf Twitter.

Scharfe Kritik kam auch von AfD-Chefin Frauke Petry. „Jeder erinnert sich an die Szene, als Angela Merkel nach dem Wahlsieg 2013 dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riß und es angewidert entsorgte“, sagte Dr. Petry der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Merkel weigere sich, das Wort „deutsches Volk“ auszusprechen, obwohl sie genau auf dieses ihren Amtseid geleistet habe. Statt dessen rede sie lieber von Menschen, die schon länger hier leben.

„Nunmehr enthüllt sie das Programm, das sie mit der Grenzöffnung verfolgt, zur Gänze: Sie will den Souverän ausdünnen und allmählich abschaffen. Für sie ist das deutsche Volk keine kulturelle Größe mit Eigenart und Tradition, sondern eine zufällige Ansammlung von Menschen auf einem bestimmten Territorium.“

Indem Merkel aus der deutschen Staatsangehörigkeit einen Zufall mache, greife sie die Deutschen als Volk an. Laut Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Deutsch-israelischer Publizist zur AfD und zur Wahlkritik des Zentralrats der Juden

Von Klaus Moshe Pülzkmpuelz

Während die Bundeskanzlerin an ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik aufgrund ihres Altersstarrsinns festhält, wobei für die Asylbewerber 5,3 Milliarden € dafür zur Verfügung stehen, sind rund 12,5 Millionen Menschen oder 15,4 Prozent der deutschen Bevölkerung armutsgefährdet. Diese Grenze ist erreicht, wenn jemand weniger als 60 Prozent des mittleren Haushalteinkommens zur Verfügung hat.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverbands kommentiert dazu: „Man ist in diesem reichen Deutschland nicht erst dann arm, wenn man unter Brücken schlafen oder Pfandflaschen sammeln muß“.

Während sich die AfD darum bemüht, Vertretern der israelischen Regierung ihre Politik vor Ort zu erläutern und in ihren Reihen antisemitische Elemente zu eliminieren, versteift sich der Zentralrat der Juden sowie Frau Knobloch im mondänen München auf ihre Thesen gegen die AfD, „die unverblümt widerlich gegen Minderheiten hetzt, in unserem Land ungebremst aufsteigen kann, ist ein wahrgewordener Albtraum“.

Ich selbst als israelischer Bürger, der seinen militärischen Pflichten in Israel nachgekommen ist, wurde von der AfD um Vermittlung gebeten, damit sie im Rahmen einer Delegation gerade diese Bedenken jüdischer Vertreter hierzulande gegenüber der Regierung in Jerusalem zerstreuen kann.deutschland-israel-flag-300x214

Es ist bedauerlich, daß sowohl Dr. Schuster als auch Frau Knobloch nicht erkennen wollen, daß Deutschland ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat ist, wo das Volk der oberste Souverän ist.

Ist selbst setze mich seit Jahrzehnten für die Menschenrechte in Israels Öffentlichkeit ein. Aber während sich die Muslime in Israel bis heute nicht in Israel haben integrieren lassen, indem sie jedoch vom Sozialstaat Israel profitieren, steht gleiches Debakel nunmehr auch Deutschland ins Haus.

Seit der Staatsgründung 1948 waren die muslimischen Anrainer-Staaten bemüht, Israel von der Landkarte zu wischen  –  und in Deutschland stellen sich jüdische Vertreter auf die Seite der muslimischen Asylanten, von denen nicht einmal Herr Maaßen weiß, wie viele Gefährder und militante Salafisten sich unter den inzwischen insgesamt sieben Millionen Muslime hierzulande befinden.

Darüber hinaus macht es keinen guten Eindruck, wenn der Zentralrat der Juden das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern derart diskreditiert und damit gerade bei den AfD-Wählern den Antisemitismus schürt.

Bevor jüdische Vertreter sich der Meinung der etablierten Parteien anschließen, die doch nur um ihre althergebrachten Pfründe fürchten, wäre es deren Pflicht, zu prüfen, ob die AfD tatsächlich den Antisemitismus schürt, wenn Frau Dr. Petry mich darum bat, wieder in ihre Partei zurückzukehren, wohlwissend, daß ich jüdischer Herkunft bin und seit dem 4.4.1967 als Bürger dem Staat Israel angehöre. Dies zeigt, daß sich die AfD um ein harmonisches Verhältnis mit Israel bemüht. Moschee-Bonn-4

Politiker kann man insofern nur begrenzt ernst nehmen, weil sie ihre Privilegien und ihre Popularität nicht dadurch verlieren möchten, indem sie sich gegen die Politik ihrer Fraktion äußern. Daher wirft ja der CDU-Innenexperte Bosbach leider auch das Handtuch.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Darüber hinaus fehlt die Weitsicht, wobei Frau Merkel sich auf Kosten der Wähler gern als Samariterin sieht, was ihr die Muslime jedenfalls auf lange Sicht nicht danken werden, sondern von dem Wohlstand hierzulande profitieren möchten, ohne dabei ihre Religion und Sitten aufzugeben, sondern diese auch noch unter Christen zu verbreiten.

Wir haben ja beste Vergleiche an den Verhältnissen in Israel, wo eine Integration seit 1948 nicht möglich war. Im Gegenteil, die Mudjaheddin (Moslembrüder) in Ägypten und nun auch durch Al Qaida und ISIS haben für sie einen Vorbildcharakter, so daß der Wunsch nach dem Martyrium, ein Schachid zu werden, geradezu hysterische Ausmaße angenommen hat. Ungeachtet dessen setzt sich der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm für die Anerkenntnis des Islam ein, ohne dabei zu bedenken, daß er sich mit dieser Einstellung vor dem wahren Gott Israels und Christus selbst exkommuniziert.

Hitler wollte den Großmufti von Jerusalem sogar instrumentalisieren, indem er General Rommel den Befehl gab, bis nach Palästina vorzustoßen und die dortigen Juden auch noch zu vernichten – auch mit Hilfe der Araber. Und die jüdischen Vertreter in Deutschland begrüßen auch noch den Influx von Millionen Muslime, wo Israel sich glücklich schätzen würde, von den arabischen Staaten nicht mehr bedroht zu werden.logo-afd-small

Die ständigen Angriffe gegen die AfD erreichen jedenfalls genau das Gegenteil, weil sie allein gegen die uneingeschränkte Zuwanderung von arabischstämmigen Muslimen votiert, die nicht nur im Nahen Osten oder Afrika, sondern auch in Europa vornehmlich in Frankreich für blutigen Terror sorgt.

Wenn deutsche Politiker sich nicht um die „vox populi“ (Stimme des Volkes) bemühen und sich nicht darauf einstellen, wie die ehemalige DDR-Funktionärin Merkel, dann wird dies den Zulauf zur AfD nur noch mehr verstärken.

Dies richtet sich auch an die Adresse der CSU, die mit Seehofer zwar bellen, aber nicht zubeißen kann. Frau Merkel nimmt nämlich Herrn Seehofer nicht ernst, der sich nicht im Klaren zu sein scheint, daß er mitsamt der CDU untergehen wird, wenn die CSU nicht bundesweit wählbar wird. Franz-Josef Strauß hätte unter den jetzigen Umständen längst mit der Schwester-Partei gebrochen.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 
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Ergänzende Informationen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ostdeutsche-wuenschen-sich-mehrheitlich-csu-kanzler/
http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-seehofer-ist-ein-zocker-kein-hasardeur-1.3150242

 


Zu einem Europa als Garant der Freiheit gehört die Mitsprache des Volkes

Von Peter Schmidt, Präsident des DAV

Großbritannien verlässt die EU. Und das Jammern und Wehklagen über den Ausgang der Volksabstimmung ist gerade auch in jenen Ländern groß, die eine so umfassende Mitsprache des Volkes, also des Souveräns, so gut es eben geht, verhindern. 

Auch Deutschland zählt zu diesen Ländern. Nach wie vor liegen hier die Hürden für die Zulassung von Volksentscheiden derart hoch, dass sie von Bürgerinitiativen nur schwer oder überhaupt nicht erreicht werden. So sind Abstimmungen durch das Volk über Fragen von einer Tragweite wie das britische Referendum über die Mitgliedschaft in der EU in Deutschland kaum vorstellbar.

Wenn Politiker sich über das Volk erheben

Diese Haltung ist auch Ausdruck eines elitären Politikverständnisses, das die Politik gern über das Volk erhebt. Gemeinhin gehen die Vertreter dieser Eliten-Theorie sogar noch einen Schritt weiter und sagen, es gehöre zu ihren vornehmsten Aufgaben, das Volk vor sich selbst zu schützen.40323-90x80

In diesem Sinne haben die Institutionen der EU und ihre Unterstützer in den Mitgliedsaaten über Jahrzehnte Politik gemacht. Statt um Mehrheiten zu werben, zu überzeugen und die eigenen Überzeugungen letztlich demokratischen Abstimmungen zu stellen, wurde bestimmt, beschlossen und schließlich umgesetzt. So schufen sie Schritt für Schritt einen sich allen demokratischen Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten entziehenden bürokratischen Zentrismus, der seine diktatorischen Züge in der Euro-Krise kaum noch verschleiern konnte.

Als er noch Regierungschef in Luxemburg war, formulierte Jean-Claude Juncker dieses Vorgehen gegenüber dem „Spiegel“ einmal so:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter − Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

In Großbritannien hat der Souverän entschieden

Nun aber haben die Briten gezeigt, dass es doch ein Zurück gibt. Und das macht dieser „Herrschafts-Elite“ Angst, nicht nur Großbritannien, sondern in ganz Europa. Die Briten haben sich die Freiheit der politischen Selbstbestimmung zurückerobert; diesmal hat der Souverän entschieden. pc_pi

Womit haben Politiker und Medien die britische Bevölkerung in den vergangen Wochen nicht alles einschüchtern wollen? Beständig wurde sie mit Zahlen über den angeblich zu erwartenden finanziellen und wirtschaftlichen Niedergang konfrontiert. Öffentliche Schreckensszenarien dienten als Drohkulisse für alle jene, die der Ausstiegs-Option zuneigten.

Doch kein einziger EU-Vertreter kam auf die Idee, auf die Bürger zuzugehen, ihre Sorgen und Wünsche und damit ihr demokratisch-legitimiertes Recht auf Selbstbestimmung ernst zu nehmen.  

Seit Jahrzehnten erklärt die Politik Europa als Friedensprojekt, als Garant der Freiheit. Aber im Letzten tut sie sich schwer damit, die Souveränität der Völker zu akzeptieren, wie die beleidigten oder gar wütenden Reaktionen auf den britische Austritt zeigen.

Diese EU ist gern bereit, ihren Bürgern Freiheitsrechte einzuräumen, die ihren eigenen Interessen einer weiteren politischen Integration dienen. Dazu zählen etwa der Euro und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Aber die unbedingte Freiheit der Selbstbestimmung gönnt sie ihren Völkern nicht.

Frei zu sein bedeutet, die Wahl zu haben, zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten ohne Zwang und Bevormundung selbst entscheiden zu können. Diese Freiheit ist der Kern unseres aus der Aufklärung heraus entwickelten Verständnisses pluralistisch-demokratischer Gesellschaften. Und die Freiheit ist es, die jedem Einzelnen die Verantwortung für sich selbst übergibt, für die Gemeinschaft, in der er lebt, für die Ressourcen, die ihm und anderen ein Leben in Wohlstand ermöglichen.

Diese Freiheit gibt es nicht geschenkt. Sie muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Genau das haben die Briten jetzt getan. Ob sie mit ihrer Entscheidung am Ende glücklich werden, ob es ihnen wirtschaftlich besser oder schlechter geht, spielt dabei keine Rolle. Großbritannien verlässt die EU. Es gibt Gründe genug, diesen Schritt zu bedauern, aber niemand hat ihn zu kritisieren.

Peter Schmidt ist Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes; eine Erstveröffentlichung dieses Artikels erfolgte hier: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_06_27_dav_aktuelles_brexit.html