Will die SPD Heinz Buschkowsky ausschließen?

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (siehe Foto), soll aus der SPD ausgeschlossen werden.

„Heinz Buschkowsky äußert sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch“, heißt es in einem Beschluß der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Berlin-Neuköllner SPD, der dem Tagesspiegel vorliegt. Deshalb müsse ein „Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ eingeleitet werden.

Das Thema soll laut dem Kreisvorstand der Gruppe, Timo Schramm, auf dem Landesparteitag der Berliner SPD Mitte November behandelt werden.

„Buschkowsky stellt sich gegen die Werte der Sozialdemokratie und mißbraucht seine Position als ehem. Bezirksbürgermeister zur Selbstdarstellung“, sagte Schramm dem Blatt zufolge. Er sei zuversichtlich, daß seine Position in der SPD eine Mehrheit findet.

Aktueller Hintergrund für den Vorstoß ist ein Auftritt Buschkowskys bei der Vorstellung des neuen Buchs von Thilo Sarrazin „Feindliche Übernahme“, zu dem er sich wohlwollend äußerte. Das „praktische Leben der Muslime“ in Deutschland sei von „Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, Transferbezug“ sowie einem „völlig absurden Frauenbild“ und „starker Kriminalitätsneigung“ geprägt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spd-gruppe-will-heinz-buschkowsky-aus-partei-ausschliessen/

Foto: Michael Leh


NRW: Ratsherr aus Essen verläßt die SPD aus asylpolitischen Gründen

Immer größer werden die Risse in der krisengeschüttelten deutschen Sozialdemokratie. Nun hat mit dem Essener SPD-Ratsherrn Guido Reil erneut ein prominenter Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen nach 26-jähriger Parteimitgliedschaft die SPD verlassen. Grund dafür ist die seiner Ansicht nach falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik der SPD.  _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Der Essener Kommunalpolitiker wird in der Tageszeitung Die Welt folgendermaßen zitiert:

Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr.

Reil kritisiert vor allem den ungehinderten Zuzug von Ausländern nach Deutschland seit Herbst 2015. Er wolle diesen falschen Kurs nicht mehr weitertragen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0020754-Essener-SPD-Mann-verlaesst-Partei-wegen-falscher-Asylpolitik