Slowakei: Verfassungsgericht gegen C.-App

In der Slowakei hat das Verfassungsgericht jetzt den Gesundheitsbehörden die Überwachung von Handydaten verboten.

Die sozialdemokratische Opposition hatte gegen eine Novelle des Telefongesetzes Beschwerde eingelegt und recht bekommen.

Das Zweck dieser Überwachung bestand darin, Corona-Infizierte bzw. ihre Kontaktpersonen besser nachverfolgen zu können.

Die Oppositionspolitiker des Landes begrüßten die Entscheidung der Höchstrichter.

 


Berliner CDU-Politiker beklagt Linksrutsch und Verlust einer freien Debattenkultur

Sven Rissmann: Merkels Politik widerspricht CDU-Programm

Sven Rissmann ist Kreisvorsitzender der Berliner CDU-Mitte und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Auf seiner Webseite hat er einen Rundbrief veröffentlicht, in welchem er die Wahlniederlage der CDU beklagt, die für ihn allerdings nicht „wirklich überraschend“ gekommen sei. 

Er schreibt weiter: „Wenn ich unsere Bundesvorsitzende einen Tag nach einem derartig desaströsen Ergebnis sagen höre: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, muss ich den Eindruck gewinnen, dass nicht alle Verantwortungsträger unserer Partei erkannt haben oder anerkennen wollen, wie ernst die Lage ist.“

Danach beont der CDU-Politiker, seine Partei sei früher stets „eine Volkspartei der Mitte mit starken Flügeln, die ihr ihre Kraft verliehen haben“ gewesen.

Eine politische Mitte bedeute jedoch keine linke Positionierung, stellt Rissmann klar:

„Aber die Union war nie eine sozialdemokratische oder gar linke Partei. Betrachten wir unsere Programmatik, unsere Tradition sowie unsere Parteitagsbeschlüsse von der Kreis- bis zur Bundesebene, dann sind wir weiterhin keine linke Partei.

Allerdings entspricht die praktische Politik der CDU auf Bundesebene der letzten Jahre in einigen Bereichen nicht mehr der Politik unserer Tradition oder unserer Grundsätze.

Die Regierungspolitik ist in gefährlicher Entfernung von unserem Programm und der Verortung eines Großteils unserer Mitgliedschaft faktisch sozialdemokratisch geworden, ohne dass die Partei das je beschlossen hat und – so meine Überzeugung – auch je beschlossen hätte.“

Außerdem beklagt der Berliner CDU-Abgeordnete, daß die Union zu einem unkritischen Kanzlerwahlverein verkommen sei, in dem kaum noch lebendige Debatten geführt und Programminhalte auch einmal kontrovers diskutiert würden:

„Außerdem bedarf es einer neuen Debattenkultur. Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren. Parteitage müssen endlich wieder der Ort sein, an dem wir die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft diskutieren und Antworten formulieren, die dann auch selbstverständlich die Parteiführung binden.

Politischer Gestaltungswille ist mehr als die Frage nach der Dauer des Applauses für die Parteivorsitzende. Loyalität und Gefolgschaft sind bürgerliche Tugenden, zu denen ich mich ausdrücklich bekenne. Sie müssen aber immer eine inhaltliche Rechtfertigung aufweisen. Machterhalt darf niemals zum Selbstzweck werden. Diskussionen und eine vernünftige Debattenkultur waren nach meinem Eindruck nicht immer möglich.

Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Kritik an dem Kurs der Bundeskanzlerin sofort als unzulässige Majestätsbeleidigung gewertet wurde. Jeder, der eine abweichende Meinung formulierte, wurde schnell verantwortlich gemacht für schlechte Wahlergebnisse bzw. wurde zur Ruhe ermahnt, da Wahlen anstanden und Geschlossenheit zu wahren sei.“

Quelle für die Zitate: http://mailchi.mp/4416e8a19287/rundbrief-der-cdu-mitte


Österreichs sozialdemokratische Regierung baut einen Grenzzaun

Österreich will in diesem Jahr maximal 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Dazu erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„In Österreich beschließt nun eine große Koalition die Obergrenze für die Einwanderung. Seit einigen Tagen unterstützt dort auch das Bundesheer die Grenzsicherung und ein Grenzzaun wird ebenfalls gebaut.   image001

Jetzt kommt sogar der sozialdemokratische österreichische Kanzler Faymann zur Vernunft. Dabei wird Österreich im wesentlichen nur als Transitland für die Einwanderung nach Deutschland genutzt und ist nicht primäres Ziel der Asyl-Einwanderung.

In Deutschland sind die Verhältnisse viel chaotischer. Die in Österreich anvisierte Zahl von 37.500 Einwanderern erreicht die Bundesrepublik in wenigen Wochen. Wann wird endlich unsere Bundesregierung zur Besinnung kommen?“