Lebensrecht, Ehe-Schutz: Unionsparteien verraten weitere konservative Positionen

Beatrix von Storch

Die CDU/CSU gibt nicht nur Schlüsselressorts an die SPD ab, sondern sichert sich nach der „Ehe für alle“ nun mit einem weiteren Bruch mit ihren einstigen konservativen Werten die reine Macht. Sie will es zulassen, dass ihr Koalitionspartner zusammen mit Linkspartei und Grünen das Werbeverbot für Abtreibungen kippt. Und das auch noch gleich in der ersten Abstimmung nach der Kanzlerwahl.

Nicht mal solch urkonservative Bastionen wie der Schutz ungeborenen Lebens sind der Merkel-Union noch heilig. Die Kanzlerpartei existiert nur noch der Macht willen, hat sämtliche ihrer politischen Inhalte aufgeben und lässt sich treiben vom sozialdemokratischen Zeitgeist in Deutschland.

Ohne die AfD gäbe es gar keinen politischen Diskurs in Berlin, denn sobald die anderen Parteien ein Thema für sich finden und es „zu gefährlich“ wird für die Union, räumt diese dieses Thema einfach mit der Übernahme der politischen Position des Gegners ab oder lässt Mehrheiten gegen sich einfach zu, wie bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“.

Mit der AfD gibt es aber nun auch eine starke Stimme in Berlin, der konservative Werte wie der Schutz ungeborenen Lebens eine Herzensangelegenheit sind und kein Spielball für Machtpolitik. Wir werden niemals für eine Legalisierung der Werbung für Abtreibungen stimmen und bei jeder passenden Gelegenheiten diesen Opportunismus der Merkel-Union zur Sprache bringen.