Kritik an Nahles Konzept „Sozialstaat 2025“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der „Agenda 2010“ verabschieden und ein Konzept „Sozialstaat 2025“ auf den Weg bringen:

„Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird.

Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und mit den Erträgen seiner Leistung das Gemeinwesen am Laufen hält, ist am Ende immer der Dumme.

Wer tatsächlich die ,soziale Gerechtigkeit‘ im Sinn hätte, würde dafür sorgen, dass dem fleißigen Facharbeiter, der sich für seine Familie abschuftet, nicht von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr als die Hälfte vom Staat wieder abgezogen wird.

,Sozial ungerecht‘ ist es, wenn Paketzusteller und Krankenschwestern mit ihren Steuergroschen die Ökostromfonds und Elektro-Drittautos grüner Besserverdiener subventionieren und Normalverdiener dafür bluten müssen, dass illegale Einwanderer ohne Asylanspruch unser Gastrecht missbrauchen.

Aber eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als dass sozialdemokratische Umverteilungspolitiker der ausgebeuteten Mittelschicht mehr vom sauer verdienten Geld in der eigenen Tasche lassen.“

 


Lafontaine kritisiert Asylpolitik der Linkspartei

Oskar Lafontaine, einst führender SPD-Politiker und ehem. Chef der Linkspartei, hat seiner Partei vorgeworfen, mit einer falschen Flüchtlingspolitik Wählerstimmen verspielt zu haben. Es müsse seiner Partei zu denken geben, daß sie nur elf Prozent der Arbeitslosen und zehn Prozent der Arbeiter unterstützt hätten, schreibt Lafontaine auf Facebook.

Dann wird er deutlich: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‘Flüchtlingspolitik’. Dieser Vorwurf trifft nicht nur Die Linke, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“

BILD: Dieses Plakat der Linkspartei war auf vielen Straßen in Münster zu sehen

Die soziale Gerechtigkeit verpflichte dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen seien:

„Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“

Die Erfahrung in Europa zeige: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke oder sozialdemokratische Parteien vertreten fühlten, wählten sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/lafontaine-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-linkspartei/

Foto: Felizitas Küble

 


Bayern will positive Neubewertung der Renten von Spätaussiedlern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern gefordert.

Spätaussiedler, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, mussten wegen des geringen Lohn-Niveaus in Ostdeutschland deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen. Bayern wird daher im Bundesrat einen Antrag stellen, um die Renten neu zu bewerten.

Herrmann (siehe Foto) nannte die Neubewertung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn die monatliche Höchstrente liege derzeit teilweise auf Grundsicherungsniveau:

„Diese Leistungsbeschränkungen haben sich auf die Renten der Spätaussiedler erheblich ausgewirkt: Derzeit sind von diesen Kürzungen etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen. Wir müssen die damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler auf den Prüfstand stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/frage-der-sozialen-gerechtigkeit/


Warum die „soziale Gerechtigkeit“ schon im Mutterleib beginnen muß

Mathias von Gersdorff

Ein Teil des linken Lagers hat gemerkt, dass man gegenwärtig mit links-akademischen Themen wie „Gender“ oder „sexuelle Vielfalt“ bei den eigenen Wählern nur noch Kopfschütteln ernten kann. gersdorff

Insbesondere nach dem Sieg von Donald Trump gegen Hilary Clinton verteidigten etliche linke Kommentatoren und Journalisten die These, die sogenannten „identitätspolitischen Themen“  –  wozu Gender gehört  –  würden lediglich eine akademische Elite ansprechen, nicht aber den typischen SPD-Wähler.

So verwundert nicht, dass die Sozis wieder das Thema soziale Gerechtigkeit für sich entdeckt haben. Vor allem Martin Schulz, Spitzenkandidat in spe der SPD für die diesjährige Bundestagswahl, tönt laufend, er wolle sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Wenn er sich darüber äußert, ist es in der Regel recht schwammig und man gewinnt den Eindruck, er habe eine gesellschaftliche Strukturierung vor sich, die es so nicht mehr gibt: Arbeiter, Mittelstand, Oberschicht. Dies wäre aber noch das geringste Problem.

Wirklich schlimm ist die Tatsache, dass jene, die vollmundig das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mund nehmen, gewisse Teile der Bevölkerung völlig ausblenden. Das geschieht zum Teil deshalb, weil sie oft von einem Menschenbild ausgehen, nach welchem jemand nur dann ein wirklicher Mensch ist, wenn er im Arbeitsprozess integriert ist.

Aufgrund dieses im Kern marxistischen Menschenbildes fallen zwei Gruppen mehr oder weniger aus den linker Visionen einer angeblich gerechteren Welt völlig heraus:

Foto: M. von Gersdorff•    Jene Frauen, die vor allem oder „nur“ Mütter sein wollen.
•    Die ungeborenen Kinder.

Für die Sozis beginnt – praktisch gesehen – ein Mensch erst mit der Geburt, ein Objekt der sozialen Gerechtigkeit zu sein. Diese defizitäre und gar verzerrte Sicht des Sachverhalts führt zu massiven sozialen Ungerechtigkeiten:

Zuallererst zum Tod unzähliger Menschen, die noch nicht geboren wurden.

Aber auch zu einer steuerlichen, sozialpolitischen und gesellschaftlichen Geringschätzung der Frauen, die vorwiegend oder „nur“ Mütter sein wollen. Denn unsere Politik favorisiert eindeutig das Lebensmodell der arbeitenden Mutter.

Dies wiederum hat schwerwiegende Konsequenzen für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder: Eine große Zahl von Frauen würde nicht abtreiben, wenn sie als Mütter besser abgesichert wären; Ursache ist dann also die blanke materielle Not.

Statistiken, Umfragen, Berichte von Beratungsstellen bestätigen diese Erkenntnis. Diejenigen, die gerne und laut über soziale Gerechtigkeit sprechen, müssten dies zur Kenntnis nehmen und entsprechende politische Lösungen suchen.

Doch das geschieht nicht, weil im linken Meinungsspektrum das Thema Lebensrecht von Personen okkupiert ist, die das genaue Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit wollen: Das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmug, das in Konkurrenz zum Recht auf Leben steht.

Anders ausgedrückt: Partikularinteressen (anders kann man das Selbstbestimmungsrecht nicht bezeichnen) haben dann gegenüber der „Sozialen Gerechtigkeit“ den absoluten Vorrang, denn das Recht auf Leben ist die Grundlage der sozialen Gerechtigkeit: Eine Gesellschaft kann nicht gerecht sein, wenn ein Teil von ihr über das Leben des anderen Teiles frei bestimmen kann.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; der katholische Publizist veröffentlicht seine aktuellen Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Fotos: M. von Gersdorff