Scharfe Kritik am grünen Sozialismus

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat das Grünen-Parteiprogramm als „Sozialismus pur“ gebrandmarkt. „Sozialistisch regierte Länder sind wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen“, warnte er am Freitag gegenüber der Welt.

Der Bürger müsse sich fragen, ob er in einem Land leben wolle, in dem der Staat eine immer größere Rolle beanspruche und das Leben stärker durch freiheitsbeschränkende Regeln und Verbote bestimmt werde.

Stattdessen forderte er, die soziale Marktwirtschaft verstärkt in den Blick zu nehmen. Deren Stärke sei es, die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich zu vereinigen. „Das Programm der Grünen setzt vielfach den Staat anstelle des Marktes und verspricht einen Sozialstaat, den wir uns wegen des demografischen Wandels nicht leisten können.“

Von „nationalen Alleingängen“ im Klimaschutz, wie sie das Grünenprogramm vorsieht, riet Wolf dagegen ab. „Der Klimaschutz ist kein deutsches, sondern ein globales Thema.“

Zwar sei auch er dafür, sich um Klimaschutz zu bemühen, doch müsse dies „technisch realistisch“ bleiben. „Wenn die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten wollen, müssen sie sicherstellen, daß unsere Industrie mit alternativen Antrieben schon wettbewerbsfähig ist“, sagte er.

Daß auch Union und SPD verschärfte Klimavorgaben propagieren, bewertete er kritsch und bezeichnete dies als Opportunismus. „Da gibt es ein Thema, das ‘en vogue’ ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/gruene-sozialismus-pur/


Setzen wir unser Vertrauen wirklich auf Gott ?

Von Jörgen Bauer

Wir sollen unser Vertrauen nicht auf uns selbst setzen, sondern auf Gott. (2 Kor1,9)

Es ist üblich geworden, ausschließlich auf die Wissenschaft und damit auf uns selbst zu vertrauen. Ständig beruft man sich auf „wissenschaftliche Erkenntnisse“, von denen alles abhängig gemacht wird.

Dabei sind Wissenschaft und Forschung eine sehr gute Sache, der wir viel verdanken. Es ist schön, auf diese Weise den Gedanken des Schöpfers zu folgen.

Allerdings darf dabei eines nicht vergessen werden, nämlich dass die Wissenschaft immer auch der „neueste Stand des Irrtums“ ist, einfach deshalb, weil man bei der Forschung nie an ein Ende kommen kann, wo man dann behaupten könnte „jetzt alles zu wissen“.

Natur Mensch Umwelt

Deshalb ist auch die Freiheit von Forschung und Lehre ein unabdingbares Grundrecht. Es darf niemals so sein, dass die Forschung gehalten ist, die Ergebnisse zu liefern, wie sie von interessierten Kreisen gewünscht werden, weil sie in deren Weltbild und zu deren jeweiligen Zielen passen.

Und da gab und gibt es viele Irrlehren mit den Anstrich der Wissenschaftlichkeit, wie z.B. die Rassenlehre, der „wissenschaftliche Sozialismus“ und derzeit die Gender-Irrlehre, wo sogar die Evang. Kirche sog. „Gender-Lehrstühle“ unterhält.

Ein besonderes Thema sind die „politisch korrekten“ Meinungen, die zwar jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren, auch wenn so getan wird, dass dem so wäre.

Nach den Worten des genialen Albert Einstein besteht Unfähigkeit darin, dass man ständig dasselbe wiederholt in der Erwartung, dass irgendwann der Durchbruch erfolgt, wobei die Neigung besteht, den falschen Weg fortzusetzen und dabei das Tempo noch weiter zu steigern.

Es gibt den Begriff des „Cancel Culture“. Dabei geht es darum, diejenigen auszugrenzen, die zu „unerwünschten Ergebnissen“ oder Ansichten kommen, von denen man dann auch offiziell nichts erfährt, sondern auf die alternativen Medien angewiesen ist. Und das ist eine Fehlentwicklung!

Wir wollen unser Vertrauen deshalb allein auf Gott und Sein Wort setzen und IHN bitten, uns den Mut zum selbständigen verantwortlichen Denken, Reden und Handeln zu geben und nicht andere für uns denken zu lassen.


Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse

Beatrix von Storch

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug.

Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden.

Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen.

Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte. Die AfD-Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider.

Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie jetzt sogar damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch „Spiegel“ und „Bild“ erkannt haben.

www.beatrixvonstorch.de


BverfG-Urteil zur Wahlprüfungsbeschwerde: Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung

Beatrix von Storch

Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab. Der Gesetzgeber muss keine Frauenquoten auf Wahllisten zur Bundestagswahl ermöglichen. Das ist das erfreuliche Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von heute.

Zur erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde – bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl – kann ich nur sagen:

Nachdem die AfD in Thüringen und Brandenburg schon erfolgreich vor den dortigen Landesverfassungsgerichten gegen sogenannte Paritätsgesetze geklagt und gewonnen hat, ist das heute ein guter Tag für unsere Demokratie.
 
Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten. Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht und die freie Berufswahl haben. Frauen und Männer werden in jeder Hinsicht vom Gesetz gleich behandelt.

Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir keine paritätischen Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl. Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, weil hier unsere Demokratie gegenüber sozialistischer Gleichmacherei gestärkt wird.
 
Wir müssen heute die Gleichberechtigung gegen die Gleichstellungspolitik verteidigen. Gleichberechtigung heißt Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – unabhängig von ihrem Geschlecht. Und auf der Grundlage dieser Rechtsgleichheit können Frauen und Männer freie Entscheidungen treffen, das gilt natürlich auch für die Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl.

Wenn sich Menschen frei entscheiden, dann können wir das Ergebnis politisch nicht bestimmen. Genau das macht eben eine freie Entscheidung aus. Aber Freiheit und Sozialismus passen nicht zusammen, man sieht es immer wieder.

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Trumps Motto: „Freiheit oder Sozialismus“

Der amtierende amerikanische Präsident Donald Trump hielt am vergangenen Samstag eine Ansprache in Valdosta (Bundesstaat Georgia). Die Kundgebung zu nächtlicher Zeit veranstaltete er gemeinsam mit First Lady Melania. In Georgia will die Republikaner-Partei bei den Stichwahlen eine Mehrheit im Senat erhalten.

Obwohl Trump den CDU-Wahlkampfslogan aus den 80er Jahren „Freiheit oder Sozialismus“ wohl kaum kennt, hat er laut dem bekannten Fernsehsender Fox-News dieses Motto in seine Rede eingeflochten:

„Sie werden entscheiden, ob Ihre Kinder in einem sozialistischen oder einem freien Land aufwachsen. Der Sozialismus ist für diese Leute nur der Anfang, sie wollen letzlich eine kommunistische Regierungsform“, erklärte er und fügte hinzu, die Gegen-Kandidaten in Georgia (Jon Ossoff und Raphael Warnock) würden sogar innerhalb ihrer Demokraten-Partei „ganz links stehen“.

Zugleich bekräftigte Trump seine Auffassung vom Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen, sagte aber: „Wir werden sie trotzdem gewinnen.“

Zugleich erklärte er: „Wenn ich verlieren würde, wäre ich ein sehr freundlicher Verlierer, dann würde ich nach Florida gehen … Aber du kannst nie akzeptieren, was sie manipulieren und rauben.“

Hinsichtlich der künftigen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2024 sagte Trump: „Hoffentlich muss ich kein Kandidat sein.“ – Damit wollte er wohl verdeutlichen, er rechne zwar damit, Präsident zu bleiben, andernfalls wolle er aber in vier Jahren erneut antreten.

Bei den von vielen deutschen Medien seit Wochen gemeldeten „Nachrichten“, Trump habe angeblich seine Wahlniederlage „eingeräumt“, ist offenbar der Wunsch Vater des Gedankens. Er hat lediglich gesagt, im Falle einer tatsächlichen Abwahl verlasse er das Weiße Haus, um damit seine friedliche Haltung zu verdeutlichten.

Zitat-Quelle betr. Fox-News: http://www.foxnews.com/politics/trump-georgia-rally-saturday-dec-5-gop.amp


Frauenquote ist staatliche Bevormundung

Zum Koalitionskompromiss für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Einigung der Koalitionsparteien auf eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen. Die Quote stellt erfolgreiche Frauen unter Generalverdacht, ihre beruflichen Ziele anders nicht erreichen zu können.

Für Unternehmen, die oft schlicht nicht genügend geeignete Bewerberinnen finden können, ist diese bevormundende staatliche Einmischung eine Zumutung.

Die Quote ist keine Politik für Frauen, sondern durchsichtige und wirtschaftsfeindliche Klientelpolitik, die vor allem neue Versorgungsposten für ehemalige Politikerinnen schaffen soll.

Dass die notorisch abstiegsbedrohte SPD sich an diesen Strohhalm klammert, muss niemand wundern. Das Umfallen der Union vor diesem alten Hut aus der grün-linken Mottenkiste zeigt einmal mehr, wie weit CDU und CSU bereits auf den Irrweg des sozialistischen Dirigismus abgedriftet sind.“


Venezuela: Bischöfe kritisieren in einem Hirtenbrief das sozialistische Regime

Die Bischöfe Venezuelas haben in einer Mitteilung von Donnerstag, die „unerträgliche Situation“ angeprangert, in der sich das Land angesichts der autoritär-sozialistischen Regierung und der Corona-Pandemie befindet.

In dem Hirtenbrief rufen sie zu einer „konzertierten Anstrengung aller“ auf und fordern ein nationales Abkommen. Sie verweisen auf die ernste Lage der Covid-19-Pandemie, die sich massiv im Land ausbreitet, „aber auf der anderen Seite leiden wir unter den Verwüstungen schwerwiegender wirtschaftlicher, politischer und sozialer Probleme, die sich jeden Tag verschärfen und Leid und Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrufen.“

Die Bischofskonferenz fordert eindringlich, dass die Behörden die Erkenntnisse der Medizin und der Wissenschaft stärker berücksichtigen, um der Ausbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken; ebenso sollten sie „die Freiheit der Medienschaffenden in ihrer Pflicht, die Bevölkerung zu informieren,“ garantieren.

Die Bevölkerung, so stellen die Bischöfe fest, „hat sich mit großem Bürgersinn verhalten und Quarantäne- und Gesundheitsmaßnahmen respektiert“. Gesten der Solidarität gegenüber den Ärmsten und Schutzlosesten“ hätten sich vervielfacht, insbesondere von Seiten der verschiedenen Kirchen und Religionen.

Die Caritas sowie andere kirchliche Verbände verteilen weiterhin Medikamente und Lebensmittel, betonen die Bischöfe.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-05/venezuela-bischoefe-kritik-situation-corona-behoerde-aufruf-hilf.html


Kritik an Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds: Rechtsbruch und Staatsstreich auf Raten

Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto), erklärt dazu folgendes:

„Merkels ‚große Kraftanstrengung‘ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ‚wir schaffen das‘ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen.

Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‚große Europäerin‘ festhalten kann.

Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.

Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen.

Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.

Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren.

Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“


Kuba und sein Umgang mit dem Zika-Virus

Von Dr. med. Edith Breburda

In den USA weichen Journalisten nicht von ihrer sensationslüsternen Berichterstattung ab. Aufgebracht fragen sie Präsident Trump, warum er vom China-Virus redet. Im gleichen Atemzug bezeichnen sie es als rassistisch allen chinesischen US-Bürgern gegenüber.

Der Präsident antwortet darauf: Weil ein Virus häufig nach dem Ort seiner Entstehung benannt wird. Als Beispiel nennt er das Marburg-Virus, die afrikanische Schweinepest. Früher gab es die „spanische Grippe“ usw.

Ein Mitarbeiter des Weissen Hauses redet davon, so schnell wie möglich durch die Hölle zu gehen. Die USA haben eine starke Wirtschaft. Um das Geld kümmert sich der mittlerweile recht zuversichtliche Präsident später.

Amerikaner sind schon mit ganz anderen Zuständen fertig geworden. In New York wird mittlerweile auf alle nicht zwingend notwendigen Operationen ab Sonntag, dem 22. März, verzichtet. So müßte die Abtreibung auch dazugehören!

Haben wir aus der Geschichte gelernt?

Schauen wir nach Kuba während des Zikavirus-Ausbruchs. Entscheidend ist immer, wie die Behörden mit Zika umgehen. Kubas Gesundheitsministerium hat in der Vergangenheit die Epidemie schlichtweg vertuscht und geleugnet. Wie es in Diktaturen üblich ist, werden sie erst dann transparent, wenn die Existenz einer Sache sowieso schon offensichtlich ist.

Nathan Grubaugh von der Yale School of Public Health schätzt, dass im Jahr 2017 allein 5.700 Infektionen vorlagen. Kuba berichtete über den ersten Zika-Fall im März 2016. Im Januar 2017 standen keine Daten mehr zu Verfügung, obwohl die Infektion in der zweiten Jahreshälfte 2017 ihren Höhepunkt erreichte.

Die kommunistischen Behörden in Kuba schwiegen gegenüber der panamerikanische Gesundheitsorganisation PAHO über einen Ausbruch. Forscher der Yale-Universität analysierten Touristen, die auf Kuba waren und sich dort mit Zika angesteckt haben. Eine Unterlassung der Meldepflicht ist oft die Ursache, dass Epidemien in anderen Ländern ausbrechen, weil Reisende und Gesundheitsbehörden keine entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen treffen können, wenn sie nichts über ein erhöhtes Risiko der Infektion wissen.

Peter Hoetz vom Baylor College of Medicine in Texas war beunruhigt: „Es sollte demnächst möglich sein, einen Anstieg von Geburtsfehlern nachzuweisen.“ – Für ihn stand es ziemlich fest. Eine Zika-Virus Infektion während der Schwangerschaft birgt ein erhöhtes Risiko für Mikrozephalie.

KUBA

Manche mögen sich daran erinnern, wie die Obama-Administration 2016 noch Kuba gepriesen hat: „Dieses Land hatte Krankheiten, die von Stechmücken ausgehen, fest im Griff. Sie würden nicht warten, bis die Krankheit auftritt“, verdeutlichte damals der Tropenexperte Carlos Espinal Tejada des Globalen Gesundheit-Konsistoriums der Internationalen Universität von Florida in Miami.

In Kuba ist vieles anders, als wir es von lateinamerikanischen Ländern gewohnt sind. Carilda Peña Gracía, der Gesundheitsminister des Landes, erklärte:

„Wenn wir ein Virus erwarten, mobilisieren wir alles. Seitdem 1981 auf der Insel 158 Menschen dem Dengue-Fieber zum Opfer gefallen sind, wissen wir, was wir, zu tun haben. Lokale Kliniken haben insgesamt 15.000 Leute angeheuert, welche die 11 Millionen Einwohner des Landes kontrollieren. Sie statten ihnen Besuche ab. Wenn sie eine Schnake sehen, wird sie umgebracht. In Havanna ist jeder Moskito-Kontrolleur für 280 bis 300 Haushalte verantwortlich.

Sie vernichten die Brutstätten der Insekten. Wenn wir einen Erkrankten finden, untersuchen wir sein Umfeld. Auch Reiserückkehrer müssen erst mal in die Klinik kommen, wo sie von Ärzten untersucht werden, damit sie keine Viruskrankheit einschleppen. Vor allem werden Schwangere beobachtet. Als man zwei Frauen mit einer Infektion fand, die beide im siebten Monat schwanger waren, haben die Ärzte ihnen das Risiko erklärt und ihnen nahegelegt, ihre Kinder abzutreiben. Sie haben sehr geweint, weil sie ja schon so weit in ihrer Schwangerschaft waren.“

„Die intensive Anstrengung, die Seuche einzudämmen, hatte sich rentiert, wir fanden in Kuba nur drei Zika-Infizierte“, versicherte Nilda Roca Menendez, die Epidemiologiedirektorin von Havanna: „Aber viele Fälle verlaufen mild und werden gar nicht registriert.“

Wenn Kuba nicht die Mithilfe ihrer engagierten Einwohner hätte, wäre es nicht so glimpflich ausgegangen. Obwohl eigentlich keiner so recht Moskito-Kontrolleur sein will. Die Leute haben zudem Sorge, dass Wertsachen mit entwendet werden, wenn die Wohnungen mit Insektiziden eingesprüht werden. Die Kontrolleure werden nicht gut bezahlt und sie haben keine Schutzkleidung. Sie müssen lange und hart arbeiten. Die giftigen Chemikalien stinken. Es werden fast nur junge Soldaten vor ihrem Studium rekrutiert.

Yasmani, den man nach seinem Einsatz immer im Park findet, erklärt, dass er seit vier Jahren diese Arbeit verrichtet. Manchmal kommen noch 10 Dollars für Überstunden hinzu:

„Jeden Tag schleppen wir die schweren Sprühflaschen die Stufen rauf und runter. Das Gas, welches wir in den Wohnungen mithilfe eines alten Dieselmotors, der die Flaschen antreibt, versprühen, ist ungesund. Yasmani hat jeden Abend Kopfschmerzen. Ein Arzt sagte, es käme von den Abgasen. Der Treibstoff enthält Blei, bestätigt Antonio Bell.

Der Aufseher repariert oft notdürftig Gasapparate. Er trägt eine blaue Baseball-Kappe, auf der zu lesen ist: campaña anti-Aegypti. Es ist der Name der Firma, welche Aegypti Moskitos und ihre Zikaviren ausrotten sollen. „Mit Hilfe von Blei steht uns das Moskito-Gift als eine Suspension zur Verfügung“, erläutert er: „Alle sechs Monate werden unsere Arbeiter untersucht. Als Aufseher verdient er $29. An der Wand hängen zwar Masken für die Arbeiter, doch keiner benutzt sie. Man hebt sie für den Fall auf, dass derjenige, der sie brachte, sie wieder haben will.“

Trotzdem schwärmen immer noch viele Amerikaner vom Gesundheitssystem der Insel. Unter ihnen Arachu Castro von der Tulane Universität in New Orleans. Sie konnte sich selbst davon überzeugen, wie gut es funktioniert. Sie reiste mit ihrer Tochter. Als sie unterwegs hohes Fieber bekam, brachte man sie sofort ins Krankenhaus, um sie auf Zika und Denguefieber zu testen. Alles war negativ. Seitdem ist Castro begeistert. Sie sagte: „Wenn jemand krank wird, hat er Glück im Unglück, weil er in Kuba ist.”

Offensichtlich in Wunschdenken oder Gehirnwäsche – wie auch immer wir es nennen wollen. Wie kann man sich etwas derart Gesundheitsschädliches schönreden?

Bereits US-Präsident Ronald Reagan erklärte „Der Sozialismus funktioniert nur an zwei Orten: Im Himmel, wo man ihn aber nicht braucht  – und in der Hölle, wo dieses System schon lange etabliert ist“.

Weitere Infos im jüngsten Buch unserer Autorin Dr. Edith Breburda: „Gentopia  – das gelobte Land“


Zwangsadoptionen in der „DDR“ aufarbeiten

In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Hierzu erklären der rechtspolitische Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der für bildungspolitische Vize-Vorsitzende, Arnold Vaatz:

Die politisch motivierte Adoptionsvermittlung in der ehemaligen DDR ist wahrscheinlich eines der letzten nicht aufgearbeiteten Kapitel des SED-Unrechtsregimes.

Daher sorgt dieses Kapitel auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer für viele Fragezeichen. Viele Menschen leiden unverändert unter dem Erlebten, unter bestehender Unsicherheit und der fehlenden Anerkennung erfahrenen Leids.

Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR haben wir jetzt für die Opfer dieser Zwangsmaßnahmen endlich die Möglichkeit zur Aufarbeitung gesichert.

Hierzu wird unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Studie das Kapitel „DDR-Zwangsadoptionen“ umfassend wissenschaftlich aufarbeiten. Darüber hinaus werden eine Vermittlungsstelle und eine DNA-Datenbank als Anlaufstelle für betroffene Personen dienen.

Wir freuen uns, dass wir in den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses die Anschubfinanzierung in Höhe von zwei Millionen Euro sichergestellt haben. Hierdurch kann die notwendige Aufklärungsarbeit zügig angegangen werden, um weiter Licht in dieses dunkle Kapitel der DDR-Geschichte zu bringen und Betroffenen zu Sicherheit, Recht und Anerkennung zu verhelfen.