Unionsfraktion würdigt italienischen Politiker Tajani als „besseren EP-Präsidenten“

Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU): eu

„Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu seiner Wahl.

Als langjähriges Mitglied des EP, dessen Vizepräsident er war, und als ehem. EU-Kommissar bringt er die nötige Erfahrung für dieses wichtige Amt mit. Wie er selbst angekündigt hat, wird er vor allem die parlamentarische Arbeit und weniger sich selbst in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das Europäische Parlament bekommt somit einen besseren Präsidenten als sein Vorgänger es war.

Wortbruch des sozialistischen Präsidenten Schulz

Der Wahl vorausgegangen war die Aufkündigung der üblichen fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Personalfragen durch die sozialistische S&D-Fraktion. Durch diesen Wortbruch von Seiten des scheidenden Präsidenten Schulz kam es zu einer im Europäischen Parlament ungewöhnlichen Stichwahl im vierten Wahlgang.

Die sozialistische Fraktion klammerte sich mit aller Macht an das Amt des Parlamentspräsidenten und wollte ihren Kandidaten mit Hilfe von Kommunisten durchsetzen. Dagegen ist es EVP-Fraktionschef Manfred Weber gelungen, eine bürgerliche Mehrheit hinter Antonio Tajani zu versammeln.

Die Aufkündigung der langjährigen Zusammenarbeit mit der politischen Mitte des Europäischen Parlaments ist ein Signal für einen Richtungswechsel der Sozialisten. Auf europäischer Ebene praktizieren sie also bereits Rot-Rot-Grün.“


Frankreich: Bei Online-Beratung gegen Abtreibung bis zu zwei Jahren Haft

Mathias von Gersdorff

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament. gersdorff

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.

Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch die katholischen Bischöfe beteiligt haben.

Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stellt: „Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.“

Zur Abtreibung erklärte der katholische Oberhirte:

„Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt… Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keine andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!“ 

Foto: CDL, M. LöhrIn Deutschland gab es in den letzten Jahren ebenfalls immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich  –  und erhielt recht.

Google verbietet jegliche Werbung für Lebensrechts-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.

Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur „digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird die Meinungsfreiheit bzw. das Recht, gegen Abtreibung zu sein, eingeschränkt.

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte erst dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.

Französische Lebensrechtler sind dabei, auf die Barrikaden zu gehen. So hat die Organisation „Droit de Naitre“ eine Protestaktion an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, angekündigt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Internetseite http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/

Infos über praktische Wege zur Internetberatung gegen Abtreibung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/17/wie-gelingt-ehrenamtliche-internetberatung-fuer-frauen-in-schwangerschaftskonflikten/

Fotos: Gersdorff, Mechthild Löhr


Sozialistische Mißwirtschaft in Venezuela, Mord und Totschlag in der Warteschlange

Von Dr. Edith Breburda

Die ökonomische Lage in Venezuela verschlechtert sich zunehmend. Leute stehen geduldig in größter Hitze vor einem Laden. Unfreiwillig wurden sie Zeugen, wie ein Mann mit einer Pistole einen Jungen namens Perez bedroht, damit  dieser  sein Handy hergebe. Perez ergreift die Flucht. Dr. Breburda

Doch bevor er den Eingang zur Drogerie erreicht hat, strecken ihn acht Schüsse nieder. Er fällt zu Boden. Blut tropft auf den Asphalt. Die Leute in der Schlange scheinen ungerührt und hoffen, ihre Drogerieartikel  zu erhalten. „Um zu überleben, sind wir darauf angewiesen, zu warten. Alles andere ist zweitrangig. Du musst sicherstellen, dass du das, was du brauchst, bekommst. Alles andere darf dich nicht irritieren. Mitleid ist hier fehl am Platz“, sagt der Drogist Heide Mendoza.

Die Warteschlangen vor den Läden sind in Venezuela sind nicht nur länger, sondern auch gefährlicher geworden. Es ist der einzige Lebensinhalt –  und immer öfter endet er tödlich.

Mehr als zwei Dutzend Leute und ein kleines Mädchen sind in den letzten 12 Monaten vor den Geschäften umgekommen. Eine 80-jährige Frau wurde zu Tode getrampelt, als ihre Mitmenschen anfingen, den Laden vor ihr zu stürmen. Immer öfters kann so etwas nun passieren, weil in Venezuela die lebensnotwendigsten Dinge fehlen.

Die Ökonomie des Landes kann sich mittlerweile in der Länge der Warteschlangen vor den Läden des Landes messen. Im Durchschnitt steht man 35 Stunden in der Woche an. Das ist dreimal länger als noch vor zwei Jahren.

Gemälde: Evita GründlerNachdem die Ökonomie zusammenbrach, schlagen sich die Leute regelrecht um die alltäglichen Dinge. Konflikte, Kämpfe und auf seinen eigenen Vorteil bedacht zu sein, sind da vorprogrammiert. Venezuelas Ölvorkommen sind schon lange verbraucht.

Die Misswirtschaft der Sozialisten führte dazu, dass das Land selber nichts mehr produzierte und mehr importieren musste. Die Versorgung brach langsam zusammen. Bald war kein Geld für die einfachsten Dinge mehr da. Politiker sorgen sich heute mehr um die Lebensmittelknappheit als um die Sicherheit des Landes. Das erstaunt, weil Venezuela ein Land mit der größten Selbstmordrate ist.

Die Verzweiflung entfacht die Gewalt auf den Straßen. Die Medizinstudentin Maria Sanchez hat den gleichen gelangweilten Blick in ihren Augen wie alle anderen hier. Als sich jedoch eine Frau vordrängeln wollte, schlug sie auf diese ein, bis sie schließlich davonhumpelte. Den Rest der Wartezeit presste Sanchez ihre Lippen zusammen, während ihre Mutter leise neben ihr weinte: „Wenn Du auf die Straße gehst, musst du voller Energie sein, damit du nicht von anderen hereingelegt oder betrogen wirst. Die Not hat ein schreckliches Gesicht“, sagt sie.

Keiner ist von dem Engpass verschont. Selbst in den wohlhabendsten Vierteln von Caracas stehen die Einwohner mit ihren 20 Liter-Kanistern in einer langen Schlange und hoffen, dass der Wasserlaster vorbeikommt.

Die ärmere Bevölkerung muss zum Fuß eines Berges gehen. Dort streiten sie sich um das Quellwasser. An automatischen Geldmaschinen bekommt man unter der Woche umgerechnet 8 Euros pro Tag. Die Warteschlangen werden besonders am Freitag sehr lange. 

In Venezuela vermeidet man es, bar zu zahlen. In den kleinen Läden kann man nur noch eine Kreditkarte benutzen. Jede Nacht stehen Kunden vor Autowerkstätten an, um eine der wertvollen Autobatterien zu ersteigern, die am anderen Morgen, kurz nach Eröffnung, nicht mehr zu bekommen sind.

Alle Einwohner des Landes, auch Kinder, wissen aufgrund ihrer Passnummer, wann und wo sie bestimmte Dinge kaufen dürfen. Schon lange bevor die Geschäfte öffnen, gehen Gerüchte herum, wo es die beste, stets zugeteilte Ware gibt. Einige fälschen ihre Pässe, um zusätzliche Güter zu erhalten.

BILD: Leopoldo López, demokratischer Oppositionsführer, hat leider wenig zu lachen: er wurde vom linken Regime willkürlich zu 13 Jahren Haft verurteilt (Foto: IGFM)

Schwangere und alte Leute werden beim Warten bevorzugt. Dennoch stehen jedem nur zwei Dinge zu. Am längsten steht man für das an, was am knappsten ist: Lebensmittel.

Eine Studie der Simon Bolivar Universität berichtet, dass neun von zehn Menschen nicht genug Nahrungsmittel kaufen können.

Die Preise schossen in die Höhe. Schuld daran ist die Angst, leer auszugehen. Dass der Schwarzmarkt unter den Bedingungen floriert, erklärt sich von alleine. Denn es kommt trotzdem vor, dass einige Leute Lebensmittel horten.

Die Wartenden lassen sich nicht irritieren. Nie wissen sie, was sie bekommen werden, wenn sie endlich an der Reihe sind. Wenn die Lebensmittel-Transporter ankommen, öffnen die Läden sehr pathetisch ihre Türen, damit die Wartenden sehen, was es heute zu kaufen gibt. Manchmal kann man nur noch Hundefutter bekommen.

Und wenn die Enttäuschung dann zu groß ist, um sie ertragen zu können, dann stürmen die Bürger Venezuelas einfach den Laden, so wie das Hunderte im Juni 2016 taten. „Wir verhungern“, rechtfertigte einer die Aktion. Der Lebensmitteltransporter war schon lange wieder weg, und die Türen wurden einfach zu zögerlich geöffnet. Soldaten bewachen die Ausgabe der Lebensmittel. Sie zögern keinesfalls, Tränengas zu benutzen. So sind bereits drei Leute vom Militär erschossen  –  und Hunderte verhaftet worden.

Nicht weit von der Stelle, wo Perez erschossen wurde, verbrannte der aufgebrachte „Mob“ einen Dieb. Nachdem der Verletzte fortgebracht wurde, gesellte sich derjenige, der das Feuer gelegt hatte, seelenruhig zu den Wartenden.

Auch wenn Gewalt in der Luft liegt, passieren in so einer Schlange auch ganz gewöhnliche Dinge. So hat Merlis Moreno vor einem Hühnchenladen ihre Tochter geboren. Die 21-Jährige merkte, dass sie ihre Wehen bekam, als sie bei glühender Hitze in den Stadtbus von El Tigre einstieg. Sie hatte keine andere Wahl, als trotzdem einkaufen zu gehen, weil sie nichts mehr zu essen hatte.

Der Hausmeister des Supermarktes half ihr, das Kind zu entbinden. Ein alter Lumpen, den sie fanden, diente als Windel. In der Schlange für Toilettenpapier sangen die wartenden Kinderlieder, als sie Zeugen wurden, wir ein kleiner Junge laufen lernte. Kinder machen ihre Hausaufgaben, und junge Männer nutzen die langen Stunden, um junge Frauen kennen zu lernen, auch ohne Online-Dating.

Sasha Ramos hat die Beziehung zu ihrem Freund in der Warteschlange für Rasierklingen abgebrochen. Es war ihr sehr peinlich, so viele Zeugen zu haben. Sie hatte sich bei ihm beschwert, dass sie die ganzen Einkäufe erledigen müsse. Er stürmte wutentbrannt davon, und sie stand alleine in der Schlange und stierte vor Scham in den Boden. „Er war so rücksichtslos. Ich hätte ihm ja fast vergeben. Dieses ewige Warten ist nicht gut für die Liebe“, sagt Ramos.

Für ältere Leute ist das tägliche Einkaufen eine große Qual. Irama Carrero mustert die Leute, die in dem gehobenen Viertel von Karakas vor ihr stehen. Dann wurde ihr Blick starr, und sie fiel nach hinten. Keiner versuchte, sie aufzufangen. Als sie wieder zu sich kam, musste sie sich übergeben. Keiner verließ seinen Platz. Nur ein junger Mann erbarmte sich, die alte Dame in die Notaufnahme zu bringen. Im Taxi beichtet sie ihrem Retter, dass sie seit gestern nichts mehr zu essen hatte.

Die Schlangen bezeugen, wie arm die Bevölkerung geworden ist. Kaum einer hat mehr Zeit zum Arbeiten. Das Durchschnittsgehalt liegt sowieso nur bei 15 Euro, und die Inflation hat sich verdreifacht. Es zahlt sich nicht aus, arbeiten zu gehen. Die Felder sind nicht bewirtschaftet, und Lehrer verlassen das Klassenzimmer, um einkaufen zu gehen.

Selbst Regierungsbeamte sind am Nachmittag nicht mehr in ihrem Buero, denn auch sie müssen einkaufen gehen. „Die meisten Leute verdienen mehr Geld an der chaotischen Situation“, sagt David Smilde, der Venezuela-Experte in Washington/USA.BookCoverImage

Man hat die Warteschlangen in ein Business verwandelt. Maria Luz Marcano verleiht Plastik-Stühle und aufgeladenen Handys. Man kann bei ihrem improvisierten Concierge-Stand seine Tasche abgeben. Sie verdient mehr als in ihrem alten Job. „Ich liebe es, eine unabhängige Berufstätige zu sein“ , sagt Marcano.

Informationen aus: Hanna Dreier, Beleaguered Venezuelans spend all day in line. Wisconsin State Journal, Saturday July 16th. 2016

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA (Bundesstaat Wisconsin).

Weiterführende Literatur, Artikel und Bücher von Dr. Edith Breburda: http://scivias-publisher.blogspot.com/p/blog-page.html

Ediths Buch-Neuerscheinung REPRODUKTIVE FREIHEIT vom Juni 2015: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/20/neuerscheinungbuch-empfehlung-reproduktive-freiheit-von-dr-edith-breburda/

Dieses sachkundige und zugleich verständliche Buch “Reproduktive Freiheit” (viele bioethische und aktuelle Themen) kann portofrei für 22,30 Euro bei uns bezogen werden: felizitas.kueble@web.de (Tel. 0251-616768)


Venezuela: Linkssozialisten jagen nackte Priesterseminaristen durch die Straßen

Laut Medienberichten ist eine Gruppe von Priesteranwärtern von Anhängern der linksgerichteten Regierung des Präsidenten Nicolas Maduro angegriffen gewordmedia-FZMqzvujo1V-2en.

Die Seminaristen seien während des Unterrichts attackiert und gezwungen worden, sich zu entkleiden. Anschließend seien sie nackt durch die Straßen getrieben worden.


Unsere natürliche Reflexe und Instinkte erhalten Leib und Leben

Von Thomas Böhm

Immer wieder werfen uns die gutmenschlichen Kleinhirne Fremdenfeindlichkeit vor. Das ist verlogen und heuchlerisch, denn wir reagieren alle so, wie wir geschaffen und erzogen sind:

Jeder normal denkende Mensch schließt abends, auf Grund der aktuellen Nachrichtenlage aber auch vermehrt tagsüber seine Haus- bzw. Wohnungstür ab  –  aus Angst um Hab und Gut, aber auch um Leib und Leben. DSC00254

Wohlwissend, dass nicht jeder Mensch, der vor der Tür auf und ab läuft, ein Einbrecher oder Schlimmeres ist.

Jeder verantwortungsbewusster Vater, jede Mutter bringt seinen Sprösslingen bei, nicht mit jedem fremden Mann mitzulaufen, auch wenn er noch so leckere Schokoladenbonbons im Angebot hat.

Wohlwissend, dass nicht jeder geschlechtsreife Mann ein Kinderschänder ist.

Jeder Mensch mit Durchblick würde nicht freiwillig ohne entsprechendes natürliches oder künstliches Licht stundenlang durch den Wald rennen, wenn ihn nicht irgendetwas dazu zwingt.

Wohlwissend, dass nicht alle zwei- und vierbeinigen Wesen, die ebenfalls im Dunkeln durch den Wald schleichen, lebensbedrohlich sind.

Jeder Mensch, der noch seine Sinne beisammen hat, würde sich bei jedem Knall erschrecken und vor kleineren und größeren Explosion davonrennen.

Wohlwissend, dass nicht jeder kaputte Auspuff ihm das Herz herausreißen würde.

Jeder vorsichtige Mensch bremst ab, wenn vor ihm eine Grenze auftaucht, sei es ein Graben, ein Abgrund, ein Fluss, eine Schranke oder eine Mauer.

Wohlwissend, dass es ihm auch jenseits der Grenze wohl ergehen könnte.

Jeder, auch der tierfreundliche Mensch, strichelt nicht jeden fremden Hund, ohne zu fragen.

Wohlwissend, dass nicht jeder Hund bissig ist.
 .
All das sind natürliche Reflexe, die das Leben bzw. Überleben des Einzelnen oder der Gruppe sichern. Aber wenn es nach unseren linken und grünen Sozialisten ginge, müssen diese instinktiven Reaktionen aberzogen werden, um uns zu willenlosen und damit leicht beherrsch- und lenkbaren Mutanten zu machen (was sie ja bereits seit Jahrzehnten erfolgreich probieren).

Und sie werden es weiter versuchen, sich dabei aber selbstverständlich ausnehmen. Oder kennt jemand eine linke oder grüne Sprücheklopferin, die ihre Wohnungstür nicht abschließt, ihre Tochter wildfremden Männer vor die Füße wirft, im Dunkeln durch den Wald irrt, an Silvester den Böllern entgegenrennt, freiwillig in den Abgrund springt und bissige Hunde mit ins Bett nimmt?

Unser Autor Thomas Böhm ist politischer Publizist, Buchautor und Leiter der JOURNALISTENWATCH: http://journalistenwatch.com/cms/

Gemälde: Evita Gründler


Venezuela: Gratulation zu freien Wahlen – Entscheidung für einen Wandel

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gratuliert den Bürgern Venezuelas, die sich trotz staatlich gelenkter Medienberichterstattung für ein Ende der autokratischen Herrschaft der Sozialisten entschieden haben. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Die bisherige Oppositionspartei Mesa de la Unidad Democrática (MUD) hat nach den bisherigen Ergebnissen 99 der 167 Sitze im Parlament gewonnen, die Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) konnte nur 46 Sitze gewinnen.

Der autokratisch regierende Präsident Nicolás Maduro erkannte die Niederlage seiner Partei an. Die Befürchtung der IGFM, die Wahlen könnten manipuliert oder das Ergebnis ignoriert werden, traf damit nicht ein.

Mit einer möglichen Zwei-Drittel-Mehrheit könnte das Parlament ab April 2016 eine Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro beantragen. Die völlige Wiederherstellung der Pressefreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen sind Ziele der neuen Parlamentsmehrheit.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin gratuliert Venezuela zu den freien Wahlen, und bezeichnet sie als „klaren Sieg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Quelle: www.menschenrechte.de


CDU-Abgeordnete Bettina Kudla bekräftigt: Kein Schuldenschnitt für Griechenland!

Anläßlich der Debatte um einen Schuldenschnitt bzw. möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (siehe Foto):

„Hier zeigt sich, wie schädlich linke Politik sein kann. Die griechischen Sozialisten haben angekündigt, sich nicht weiter den Bedingungen der EU hinsichtlich Haushaltsdisziplin und Strukturreformen stellen zu wollen. 

Die Finanzhilfen an Griechenland beruhen auf vertraglichen Vereinbarungen, die die Griechen zu erfüllen haben. Wenn eine Partei in Griechenland ankündigt, geschlossene Verträge der Vorgängerregierung nicht einhalten zu wollen, so ist dies nicht zu akzeptieren.

Die EU-Finanzhilfen an Griechenland (bislang sind es 183,3 Milliarden Euro) wurden in Form von Darlehen gewährt, welche langfristig, in ca. 15 Jahren, zurückzuzahlen sind. Sollte Griechenland aus dem Euro austreten und wieder die Drachme einführen, so müssen die Schulden eben in Drachme zurückgezahlt werden.

Angesichts einer dann zu erwartenden exorbitanten Staatsverschuldung könnte zwar die Tilgung des Darlehens verlängert werden, keinesfalls dürfen die Schulden jedoch vorschnell erlassen werden. Ein „konditionierter Schuldenschnitt“, wie ihn die Grünen beispielsweise fordern, ist daher abzulehnen.“

Bettina Kudla ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und hat die Verhandlungen zu den griechischen Rettungspakten von Anfang an begleitet.

Quelle (Text/Foto): http://www.cdu-leipzig.de/view.69/items/kein-schuldenschnitt-fuer-griechenland