AfD gegen rotgrünen Angriff auf das Eigenheim

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft.

Hinter dem kalkulierten Vorstoß, den Bürgern diesen Traum unter dem Allzweck-Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ madig zu machen, steckt ein Angriff auf Freiheit und Eigentum und der sozialistische Ungeist einer Kollektivierung der Gesellschaft.

Die nachgeschobenen Ausreden der Grünen sind scheinheilig. In Baden-Württemberg, dem Land der Häuslebauer, steht der Angriff auf das Eigenheim kaum verklausuliert sogar im Wahlprogramm.

Erklärtes Ziel ist, die Entscheidungen der Kommunen, auf die sich die Grünen-Führung herausredet, durch enge politische Vorgaben in die gewünschte Richtung zu steuern. Für Windparks oder neue Asylbewerber-Siedlungen sollen wir natürlich trotzdem noch genug ‚Platz haben‘. Dafür sollen die einheimischen Bürger und Steuerzahler dann eben noch enger zusammenrücken.

Hofreiter selbst macht in seinem Interview keinen Hehl daraus, dass er Wohneigentum skeptisch anschaut und die Leute lieber als Mieter sieht. In der Ablehnung des Privateigentums, der eigentlichen Grundlage des Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten, sind sich Sozialisten aller Schattierungen einig.

Mit den Grünen droht ein Verbotsregime, das zügig in die Verarmung führt.“


BLM zeigt immer stärker israelfeindliche Züge

Die internationale Bewegung „Black Lives Matter“ richtet sich auch gegen den jüdischen Staat. So sieht es z.B. deren amerikanischer Aktivist Marc Lamont Hill. Der Rassismus in den USA und die israelische „Unterdrückung“ von Palästinensern entstammten dem gleichen „imperialistischen System“.

Laut Fernsehkommentator Hill unterstützt BLM die „Beseitigung des zionistischen Projekts“. Das sagte er bei einer virtuellen Podiumsdiskussion der Demokratischen Sozialisten in Amerika (DSA) am Samstag.

BILD: Massen-Randale von BLM-Chaoten in den USA

BLM ist eine aus den USA stammende Bewegung, die sich gegen die Diskriminierung dunkelhäutiger Menschen richtet. Sie hatte zuletzt nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Auftrieb erhalten.

Veranstalter der Diskussion waren die Nationale Arbeitsgruppe für Solidarität mit Palästinensern und BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) der DSA, das Nationale Komitee für politische Bildung, der DSA-Ausschuss der Muslime und der Ausschuss der Afrosozialisten und Farbigen Sozialisten.

Hill nennt Israel eine „kolonialistische Siedlerbewegung in Palästina“. Diese stehe im Verbund mit „weißem Überlegenheitsdenken und Imperialismus“. Es sei ein globales System, das in seiner Gesamtheit, nicht Stück für Stück bekämpft werden müsse.

Die Schicksale der BLM-Bewegung in den USA und der Palästinenser seien untrennbar miteinander verbunden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2021/02/12/black-lives-matter-betreibt-beseitigung-des-zionistischen-projekts/?utm_source=newsletter


Chile: Sozialistische Präsidentschafts-Kandidatin fordert Abtreibungsfreiheit

Die Kandidatin der Sozialistischen Partei für die Präsidentschaftswahl im November 2021, Paula Narváez, will dafür sorgen, daß Abtreibung bis zur 14. Woche staatlich erlaubt wird. „Ich glaube fest an die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen“, erklärte sie dazu.

Dieselbe Position vertritt der Präsidentschaftskandidat der Kommunistische Partei, Daniel Jadue, einer der wichtigsten Köpfe der chilenischen Opposition. Er fordert zudem die Legalisierung von Drogen.

Bereits 2017 wurde eine Indikationsregelung in Chile eingeführt, die Abtreibung unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Sozialisten und Kommunisten wollen nun eine allgemeine Fristen-„Lösung“ durchsetzen.

Die radikalfeministische Bewegung in Chile ist nach der Verabschiedung eines liberalen Abtreibungsgesetzes in Argentinien gewachsen.

Quelle und weitere Infos hier: https://amerika21.de/2021/01/247254/chile-linke-abtreibung-legalisieren?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily


Frauenquoten widersprechen dem Grundgesetz

Zur Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, wonach die Zeit reif für eine Frauenquote in Dax-Vorständen sei, erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frau und Jugend:

„Solche Äußerungen kannte man früher nur aus dem Lager eingefleischter Sozialisten. Inzwischen ist aber selbst die CSU in ihrem linken Gleichmachungswahn nicht mehr von der Linkspartei zu unterscheiden.

Dabei lässt sie sich nicht einmal mehr davon abschrecken, dass gerade die Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg der Idee verpflichtender Frauenquoten eine klare Absage erteilt haben.

Eine solche Regelung würde dazu führen, dass selbst dann, wenn Männer im Einzelfall besser qualifiziert wären, eine Frau allein wegen der Quote bevorzugt würde. Das Grundgesetz verbietet es aber, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen beziehungsweise zu benachteiligen.

Deshalb hatten wir kürzlich auch beantragt, die Frauenquote für Aufsichtsräte im Sinne unserer Verfassung und der Marktwirtschaft ersatzlos wieder aus dem Aktiengesetz zu streichen.“


WerteUnion: Ramelow-Wahl ist ein Tiefschlag für die politische Kultur Deutschlands

Die WerteUnion – eine Initiative in der CDU –  bedauert die Wahl des „Linkspartei“-Kandidaten Bodo Ramelow zutiefst. In der Wahl zeige sich eine bedenkliche Schwächung des anti-totalitären Konsenses in der Bundesrepublik.

Insbesondere ist die konservative Basisbewegung vom Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen enttäuscht. Die WerteUnion ruft alle Mitglieder der CDU auf, gegen den fortschreitenden Linkskurs ihrer Partei zu protestieren.

Die Mehrheit für Ramelow ist aus Sicht der WerteUnion völlig unverständlich; insbesondere vor dem Hintergrund der erschütternden Aufnahmen vom jüngsten „Strategie-Kongress“ seiner Partei, in der eine Teilnehmerin unverhohlen zu Revolution und politischem Mord aufgerufen hat.

Ingo Gondro, Vize-Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt dazu:

„Was in Thüringen geschehen ist, ist unverzeihlich. SPD und Grüne inszenieren sich tagein, tagaus als moralisch überlegene Demokraten. Gleichzeitig haben sie kein Problem damit, die SED-Erben in die Staatskanzlei zu wählen.

Dass auch noch die CDU-Fraktion durch ihre Enthaltung Ramelow offenbar zum Sieg verholfen hat, schlägt dem Fass völlig den Boden aus.

Die Art und Weise, wie Bodo Ramelow für den reinen Machterhalt alles tut, ist unmoralisch und typisch für Sozialisten. Demokraten sollten die mehrfach umbenannte SED verurteilen – und nicht in Ämter wählen.“

Quelle: https://werteunion.net/werteunion-ramelow-wahl-ist-tiefschlag-fuer-die-politische-kultur-deutschlands/

 


Katholische Kirche verzichtet auf einen konfessionellen Religionsunterricht in NRW

Von Bernhard Mihm

Wie die Presse am 4. September berichtete, haben sich die katholischen Bischöfe Nordrhein-Westfalens mit den im Lande bestehenden evangelischen Landeskirchen darauf geeinigt, künftig einen konfessionsübergreifenden schulischen Religionsunterricht anzubieten.

Auf den im Grundgesetz garantierten konfessionellen Unterricht soll verzichtet werden, da die Zahl der christlichen Schüler zurückgehe und der Religionsunterricht schon jetzt vielfach im Klassenverband ohne konfessionelle Akzentuierung erteilt werde. Konfessionelle Besonderheiten sollen durch einen planmäßigen Wechsel katholischer Lehrer mit evangelischen gewahrt bleiben.

Mit dieser Neuregelung, die in allen Diözesen außer Köln ab dem kommenden Schuljahr praktiziert werden soll, verzichtet die katholische Kirche auf eine von Sozialisten und Freimaurern seit Jahrzehnten angegriffene und gegen diese schon bei der Beratung des Grundgesetzes und mehrerer Landesverfassungen tapfer verteidigte Präsenz der von ihr verkündeten ganzen Wahrheit in unseren Schulen.

Die verbreitete Verluderung des schulischen Religionsunterrichtes wird geradezu oberhirtlich abgesegnet. Der als Instrument der Wahrung konfessioneller Belange ausgegebene planmäßige Lehrerwechsel befördert nur jenen Relativismus, den Papst Benedikt XVI. als Grundübel unserer Zeit unermüdlich gebrandmarkt hat.

Schülerinnen und Schülern wird kein verlässliches Koordinatensystem mehr vermittelt. Der eine Lehrer sagt dies und hat recht. Der andere lehrt jenes und hat auch recht. Und wenn ein Schüler das erkennt und dazu Fragen stellt, hat er auch recht.

Das biblisch begründete Selbstverständnis der Kirche, „Säule und Feste der Wahrheit“ zu sein, wird durch das seichte Motto „Seid nett zueinander“ ersetzt.

Dass die Zahl der konfessionell gebundenen Schüler zurückgeht, kann dies alles nicht rechtfertigen. Gewiss gerät dann der schulische Religionsunterricht unter den Druck staatlicher Finanzierungsrahmen und personalwirtschaftlicher Überlegungen.

Hier aber sollte sich die Kirche dazu berufen wissen, durch ihre eigenen Ressourcen beizuspringen, zumal die früher zur Schule hinzutretende Gemeindekatechse fast flächendeckend ausfällt. Hier eröffnete sich ein nun wirklich sinnvolles Arbeitsfeld für Laientheologen im kirchlichen Dienst.

Und speziell Nordrhein-Westfalen stellt sich die Frage, wie die dort noch vorhandenen Bekenntnis-Grundschulen zu halten sind, wenn denn sogar der konfessionelle Religionsunterricht von den Kirchen aufgegeben wird.

Unser Autor Bernhard Mihm war als CDU-Kommunalpolitiker u. a. Kulturdezernent der Stadt Frankfurt am Main


Frankreich: Kandidat der regierenden Sozialisten mit 6,2% abgeschlagen

Emmanuel Macron hat laut Prognose die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der 39 Jahre alte unabhängige Kandidat landete in einem Kopf-an-Kopf-Rennen vor Front-National-Chefin Marine Le Pen auf Platz 1. 

  Beide treten nun am 7. Mai in der Stichwahl gegeneinander an.

Emmanuel Macron erreichte 23,7 Prozent, gefolgt von Le Pen, die der Prognose zufolge auf 21,7 Prozent kam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist damit keine der beiden großen Parteien mit ihrem Kandidaten in der Stichwahl vertreten.

Der Bewerber der Republikaner, François Fillon, der sich im Wahlkampf Korruptionsvorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht, kam mit 19,5 Prozent auf den dritten Platz.

Dasselbe Ergebnis sagt die Prognose auch dem unabhängigen sozialistischen Bewerber Jean-Luc Mélenchon voraus. Der Kandidat der Sozialistischen Partei des scheidenden Präsidenten François Hollande, Benoît Hamon, erreichte 6,2 Prozent.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-und-le-pen-ziehen-in-stichwahl-ein/


Almería: Vatikan hat 115 Märtyrer des Spanischen Bürgerkriegs seliggesprochen

Ein Vatikan-Kardinal hat am Samstag 115 Opfer des Spanischen Bürgerkriegs ins Buch der Seligen eingetragen. Dazu war Angelo Amato, Präfekt der Heiligsprechungs-Kongregation, nach Almería gereist.

Die neuen Seligen sind Priester und Laien, Männer und Frauen – was sie verbindet, ist die Tatsache, dass sie 1936 um ihres Glaubens willen gefoltert und ermordet wurden, wobei sie –  Zeugenaussagen zufolge – ihren Mördern vergeben haben.

„In diesen Jahren hat sich in Spanien der Hass gegen die Kirche, ihre Diener und ihre Gläubigen, entfesselt“, sagt Kardinal Amato in einem Interview:
„Eine große Verfolgung, die Tausende von Menschen das Leben kostete, nur weil sie Katholiken waren. Alle Bistümer Spaniens haben damals ihren Blutzoll entrichtet.
Jetzt hat Papst Franziskus die Seligsprechung von 115 Märtyrern aus dem Bistum Almería verfügt. Wir erinnern an sie, um dieses Erbe des Gehorsams zu Gott nicht unbeachtet links liegen zu lassen. Wir erinnern an sie auch, um zu betonen, dass das Christentum die Religion des Lebens ist und jeder Art von Gewalt eine Absage erteilt.“
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In Spanien heute an den Bürgerkrieg zu erinnern, ist immer noch heikel. Nach dem Tod des Diktators Franco im November 1975 hat es keine wirkliche Aufarbeitung der blutigen dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts gegeben. Bis heute ist das Thema nahezu tabu; werden Massengräber von Hingerichteten des Bürgerkriegs freigelegt, kochen die Emotionen hoch.
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Wer sind die neuen Seligen? – Zu ihnen gehört zB. Don José de la Torre, Dekan der Kathedrale von Almería:
„Die Zeugen sagen, dass er eine Ausnahme-Persönlichkeit war. Er wurde 1936 festgenommen und zunächst auf einem Schiff festgehalten, auf dem Eisen transportiert wurde. Seine Kleider und die der anderen Verhafteten waren schwarz wie Kohle, es war Sommer, es war unerträglich heiß auf dem Schiff. Trotzdem hat Don José bei seinen Mitgefangenen für ein Klima der inneren Sammlung und des Gebets gesorgt. Er wurde wiederholt grausam gefoltert und aufgefordert, seinem Glauben abzuschwören, dem hat er sich bis zum Schluß wiedersetzt. Da haben sie ihn erschossen, während er seinen Henkern vergab.“
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Unter den neuen Seligen sind auch viele Laien, fährt Kardinal Amato fort:
„Da kann ich z.B. Luis de Montoya nennen: 34 Jahre alt, Mitglied der Katholischen Aktion, Rechtsanwalt. Ein frommer Mann, der immer versuchte, den Bedürftigen zu helfen, die sich an ihn wandten. Er ging jeden Tag zur heiligen Messe, besuchte Kranke, hielt Vorträge über das Thema Familie und Erziehung, über den Schutz der Ungeborenen. 
Dieser Mann hat sich freiwillig den Milizen gestellt, damit seine Familie ungeschoren davonkommen konnte. Der einzige Grund, warum er in Haft kam, bestand in seinem Katholischsein. Seine letzten Worte waren die, die er vor der Erschießung seiner Frau vom Schiff aus zurief: „Ich vergebe allen, die mich beleidigt haben, und allen, die mir Böses tun.“ –  Man fand seine Leiche im Meer schaukelnd, nahe am Strand.“

BILD: Gedenktafel an lokale Märtyrer, die von Kommunisten ermordet wurden, in der Kathedrale von Granada (Foto: Bernd Ulrich)

Auch Frauen sind unter den Seliggesprochenen  –  etwa die 49-jährige Carmen Godoy Calvache. Eine Frau, die ihr Geld oft daransetzte, dass arme Leute ihre Kinder zum Arzt schicken konnten:

„Als die Verfolgung losging, verlor sie ihr ganzes Geld: Die Milizen räumten sogar ihre Bankkonten leer und besetzten ihr Haus. Sie wurde verhaftet und misshandelt; die Milizen machten sich einen Spaß daraus, sie hungern und dürsten zu lassen. Man hat sie mit Messerstichen verletzt und beinahe im Meer ertränkt. An Silvester 1936 wurde sie an ihrer Brust verstümmelt und dann lebendig begraben. In der Hafenkneipe besoffen sich derweil ihre Peiniger und rühmten sich all der Folterungen, die sie dem armen Opfer zugefügt hatten.“

Quelle: http://de.radiovaticana.va/news/2017/03/26/spanien_115_opfer_des_b%C3%BCrgerkriegs_selig_gesprochen/1301328

HINWEIS: Im Spanischen Bürgerkrieg gab es Gewalttaten und Terror auf beiden Seiten (Sozialisten/Kommunisten auf der einen, Franco-Putschisten auf der anderen). Was diese seliggesprochenen Märtyrer betrifft, so meldet die österreichische Nachrichtenagentur „Kathpress“, daß die meisten von ihnen 1936 von Anhängern der Linksregierung ermordet wurden: https://www.kathpress.at/goto/meldung/1486231/papst-wuerdigt-115-maertyrer-des-spanischen-buergerkriegs


Unionsfraktion würdigt italienischen Politiker Tajani als „besseren EP-Präsidenten“

Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU): eu

„Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu seiner Wahl.

Als langjähriges Mitglied des EP, dessen Vizepräsident er war, und als ehem. EU-Kommissar bringt er die nötige Erfahrung für dieses wichtige Amt mit. Wie er selbst angekündigt hat, wird er vor allem die parlamentarische Arbeit und weniger sich selbst in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das Europäische Parlament bekommt somit einen besseren Präsidenten als sein Vorgänger es war.

Wortbruch des sozialistischen Präsidenten Schulz

Der Wahl vorausgegangen war die Aufkündigung der üblichen fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Personalfragen durch die sozialistische S&D-Fraktion. Durch diesen Wortbruch von Seiten des scheidenden Präsidenten Schulz kam es zu einer im Europäischen Parlament ungewöhnlichen Stichwahl im vierten Wahlgang.

Die sozialistische Fraktion klammerte sich mit aller Macht an das Amt des Parlamentspräsidenten und wollte ihren Kandidaten mit Hilfe von Kommunisten durchsetzen. Dagegen ist es EVP-Fraktionschef Manfred Weber gelungen, eine bürgerliche Mehrheit hinter Antonio Tajani zu versammeln.

Die Aufkündigung der langjährigen Zusammenarbeit mit der politischen Mitte des Europäischen Parlaments ist ein Signal für einen Richtungswechsel der Sozialisten. Auf europäischer Ebene praktizieren sie also bereits Rot-Rot-Grün.“


Frankreich: Bei Online-Beratung gegen Abtreibung bis zu zwei Jahren Haft

Mathias von Gersdorff

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament. gersdorff

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.

Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch die katholischen Bischöfe beteiligt haben.

Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stellt: „Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.“

Zur Abtreibung erklärte der katholische Oberhirte:

„Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt… Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keine andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!“ 

Foto: CDL, M. LöhrIn Deutschland gab es in den letzten Jahren ebenfalls immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich  –  und erhielt recht.

Google verbietet jegliche Werbung für Lebensrechts-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.

Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur „digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird die Meinungsfreiheit bzw. das Recht, gegen Abtreibung zu sein, eingeschränkt.

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte erst dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.

Französische Lebensrechtler sind dabei, auf die Barrikaden zu gehen. So hat die Organisation „Droit de Naitre“ eine Protestaktion an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, angekündigt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Internetseite http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/

Infos über praktische Wege zur Internetberatung gegen Abtreibung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/17/wie-gelingt-ehrenamtliche-internetberatung-fuer-frauen-in-schwangerschaftskonflikten/

Fotos: Gersdorff, Mechthild Löhr