Terroranschlag auf die Kathedrale von Managua im sozialistischen Nicaragua

Als „Terrorakt“ hat der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, einen Brandanschlag auf die Kathedrale der Hauptstadt verurteilt. Ein unbekannter Mann hatte am Freitag einen Brandsatz in der Kirche entzündet und ein kostbares, 400 Jahre altes Kruzifix fast völlig zerstört.

Der Anschlag beleidige die katholische Gemeinschaft zutiefst. Er sei Teil einer ganzen Reihe von Aggressionen gegen die Kirche in den letzten Monaten, die von großem Hass zeugten und deren Urheber ausfindig gemacht werden müssten.

Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen das linksgerichtete Regime von Präsident Daniel Ortega.

Seit Beginn kamen hunderte von Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche kritisierte immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung.

Im Kontext der Spannungen stand auch die Kirche selbst mehrfach im Visier. So stürmten etwa im November 2019 Anhänger des sandinistischen Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo die Kathedrale von Managua, nachdem dort Angehörige politischer Gefangenen einen Hungerstreik begonnen hatten, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-08/nicaragua-anschlag-brand-kathedrale-managua-brenes-terrorismus.html


Venezuelas katholische Bischöfe kritisieren die geplanten Wahlen als ungültig

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Die Bischöfe in Venezuela haben zum Abschluss ihrer Vollversammlung an den Rahmenbedingungen der für 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen scharfe Kritik geübt.
Der von dem sozialistischen Präsident Nicolas Maduro ausgerufene Wahlprozess sei illegitim und voller Unregelmäßigkeiten.

Er zeige, dass Maduro nur das Ziel verfolge, an der Macht zu bleiben, schrieb die Bischofskonferenz am letzten Wochenende.

Die Einschüchterung und Verfolgung politischer Funktionsträger sowie der Ausschluss politischer Parteien werde eine große Stimmenthaltung und Misstrauen provozieren.

Bei der letzten Parlamentswahl 2015 hatte die Opposition einen deutlichen Erdrutschsieg eingefahren, doch Präsident Maduro regierte mit Hilfe von Sonderdekreten über die Volksvertretung hinweg. Später entmachtete Maduro die Nationalversammlung, indem er alle Kompetenzen an eine verfassungsgebende Versammlung übertrug, die von seinen politischen Gefolgsleuten dominiert wurde.

Auf die Entmachtung des frei gewählten Parlaments setzte eine Massenflucht aus Venezuela ein.

Sanktionen der USA und Europa gegen die Regierung Maduro führten bislang zu keinem Einlenken der sozialistischen Staatsführung.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-07/venezuela-bischoefe-kritisieren-wahlprozess-als-illegitim.html


AfD-Fraktion kritisiert TV-Propaganda für staatsfinanzierte Sterilisation junger Frauen

Im öffentlich-rechtlichen Onlinemedien-Angebot „funk“ (Projektumfang 45 Millionen Euro), das sich vor allem an ein jüngeres Publikum richtet, wurde ein Video mit dem Titel „Kein Bock auf Kinder? So what!?“ produziert, das offen für Frauen-Sterilisation in jungen Jahren wirbt: „Jetzt kann ich ein glückliches Leben führen, weil ich einfach unfruchtbar bin“, verkündet eine der jungen Frauen in dem Clip.

Dazu teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Es ist ein Skandal, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen derart indoktriniert. Es wird suggeriert, dass Kinder ein Klotz am Bein seien, weil sie der Entfaltung, Karriere und den hedonistischen Bedürfnissen junger Frauen angeblich im Wege stünden.

Über das Glück, eine Familie gründen und Mutter sein zu dürfen, wird indes kein Wort verloren.

Stattdessen folgen Klagelieder über die Kosten für Sterilisationen und die angebliche Ausgrenzung von gewollt kinder’freien‘ Frauen. Zudem wird in sozialistischer Vollkasko-Mentalität die Forderung nach Kostenübernahme durch die Allgemeinheit erhoben. Das übliche Spiel: Man erfindet eine Opfergruppe, um ihr durch inszeniertes Lamentieren über angebliche Diskriminierung Aufmerksamkeit und Privilegien zu verschaffen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ausgewogen berichten, anstatt junge Menschen zu indoktrinieren.

Die AfD-Fraktion sagt klar ‚Ja’ zum Leben und ,Nein‘ zu staatlich finanzierter Sterilisation. Denn Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.“

 


Erneut Journalistin in Mexiko ermordet

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt den Mord an der mexikanischen Journalistin Maria Elena Ferral. Die Reporterin der Lokalzeitung Diario de Xalapa und Chefin der Online-Zeitung Quinto Poder starb am Montag im Krankenhaus, nachdem sie in Papantla im Bundestaat Veracruz niedergeschossen worden war.

Zwei Personen auf einem Motorrad sollen das Feuer auf sie eröffnet haben, als sie gerade in ihr Auto steigen wollte. Ferral hatte vor ihrem Tod mehrfach Morddrohungen aus der Lokalpolitik angezeigt

Im linkssozialistisch regierten Mexiko werden mehr Medienschaffende ermordet als in jedem anderen Land der Welt, in dem kein Krieg herrscht.

Im vergangenen Jahr wurden dort zehn Journalist/innen wegen ihrer Arbeit getötet. Die Verstrickung von Politik und organisiertem Verbrechen macht es lebensgefährlich, über sensible Themen wie Korruption oder Drogen- und Menschenhandel zu berichten.

Medienschaffende werden systematisch bedroht, verschleppt oder ermordet. Der Bundestaat Veracruz ist eine der gefährlichsten Regionen Mexikos.

Beinahe alle Journalistenmorde in Mexiko bleiben unbestraft. Deshalb ist es als wichtiges Signal zu werten, dass Mitte März im Mordfall Miroslava Valducea ein Mitglied einer kriminellen Bande schuldig gesprochen wurde. Es war der erste Schuldspruch nach einem Journalistenmord in Mexiko überhaupt.

Vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalistin-in-mexiko-ermordet/


Wachsende Verfolgung katholischer Christen im sozialistischen Nicaragua

Der Generalvikar der Erzdiözese Managua, Prälat Carlos Avilés, beklagt staatliche Maßnahmen im sozialistisch regierten Nicaragua zur Einschüchterung von Katholiken:

„Polizeibeamten notieren das Kennzeichen der Autos der Gläubigen, nur weil sie zum Gottesdienst fahren. Doch die Kirche hat diese Erfahrung der Verfolgung bereits in den 1980er Jahren gemacht. Seitdem im April 2018 das Volk friedlich gegen die Rentenreform der „Seguro Social“ protestierte und dabei von der Diktatur brutal aufgehalten wurde, stellt sich die katholische Kirche erneut auf die Seite der Schwächsten“.

Die Aussagen von Prälat Aviles dokumentiert ein Video, in dem er berichtet, dass die Kirche eine offizielle Beschwerde gegen dieses Vorgehen eingereicht hat.

Der Generalvikar erklärt weiter: „Wir haben keine Macht, weder militärische noch politische, um einer Unterdrückung entgegenzutreten, nur weil wir auf der Seite des Volkes stehen oder die Forderungen der Bürger nach Gerechtigkeit unterstützen.“

Erzbischof Avilés bittet die Sicherheitskräfte abschließend, die Verfolgung der Kirche und ihrer Gläubigen zu beenden.

Quelle: Fidesdienst


Laos: Autorin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt.

Muay Littlepig soll angeblich „Propaganda“ gegen das linkssozialistische Einparteien-Regime in Laos verbreitet und versucht haben, „die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen“. Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen informiert.

„Muay Littlepig hat kein Verbrechen begangen, sondern ein Thema von öffentlichem Interesse angesprochen. In einem Land, in dem die Berichterstattung so stark eingeschränkt wird, hat sie damit großen Mut bewiesen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Die Vorwürfe gegen Muay Littlepig sind haltlos. Das Urteil ist eine Warnung an die gesamte laotische Bevölkerung.“

Muay Littlepig wurde am 12. September festgenommen, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie Versäumnisse der Regierung während Überschwemmungen in den Provinzen Champasak und Salavan Ende August und Anfang September thematisierte.

Ihr Video wurde mehr als 170.000 Mal angesehen. Muay Littlepig hatte zuvor bereits Videos über Fälle von Korruption und dem Versagen der Behörden nach einem verheerenden Dammbruch in der Provinz Attapeu im Juli 2018 veröffentlicht.

Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert die offiziellen Medien mit besonderer Härte. Seit einem Gesetz von 2014 droht Internetnutzenden bei Kritik an Regierung und LPRP eine Gefängnisstrafe. Das gleiche Gesetz verpflichtet sie dazu, im Internet ihren Klarnamen anzugeben.

Seit 2016 dürfen ausländische Medien in Laos ein Büro eröffnen, wenn sie sich den Zensurvorgaben der LPRP unterwerfen. Nur die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die vietnamesische Nachrichtenagentur Nhan Dan berichten seither aus der Hauptstadt Vientiane.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Laos auf Platz 171 von 180 Staaten. 
Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Laos finden Sie hier.


Sieger, Nutznießer und Verlierer in Thüringen

Von Peter Helmes

Durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen sei eine „schwierige Gemengelage“ nach der Wahl entstanden, hörte man von vielen Kommentatoren. Das ist typisch für die Bestätigung vorgefaßter Meinungen: Wieso „schwierige Gemengelage“?

Die Situation ist doch sehr einfach! Aber man muß die innere Distanz aufbringen, die Ergebnisse nüchtern zu betrachten. Deshalb:

Das Ergebnis:

1.) Es gibt einen (!) Wahlgewinner: Er heißt Björn Höcke und die AfD.
2.) Und es gibt einen Wahlnutznießer: Er heißt Bodo Ramelow.

Der magere Zuwachs der Linkspartei reicht nämlich für sie nicht, in einen „Wahlgewinner“-Jubel ausbrechen. 

3.) Es gibt drei klare Wahlverlierer:
– die CDU
– die SPD
– die Grünen

Ein Debakel und damit auch ein Menetekel für diese Drei!

4.) Bodo Ramelow braucht sich mit der Regierungsbildung nicht zu beeilen.

Die Landesverfassung läßt ihm solange Zeit, als Minderheitsregierung allein weiter zu regieren, bis eine regierungsfähige Koalition zusammengefunden hat – sogar die gesamte Legislaturperiode lang – allerdings nur auf Sparflamme, da er für einen neuen Haushalt eine Mehrheit braucht. Aber:

5.) Der Haushalt fürs nächste Jahr ist bereits verabschiedet, so daß Ramelow in Ruhe Partner suchen kann. 

6.) Bodo Ramelow hat erfolgreich den „Landesvater des Freistaates Thüringen“ gegeben und DIE LINKE nie nach vorne geschoben. Er sah stets „bürgerlich“ aus. 

7.) Mit seiner „sozialdemokratischen“ Linksregierung hat er der SPD die Luft weggenommen und das Wasser abgegraben. Sie hatte keine Chance, sich zu profilieren.

Das gilt auch für den anderen Partner in der bisherigen Regierung: Die Koalitionspartner im Bündnis –  SPD und Grüne  –  gehen beide leer aus. Mehr noch: SPD und Grüne können froh sein, die 5%-Hürde überschritten zu haben.

8.) Die vom ehem. CDU-Generalsekretär Heiner Geissler weiland festgestellte „Lagertheorie“ gilt immer noch:

Die deutsche Polit-Landschaft ist gespalten in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Allerdings haben sich innerhalb der beiden Lager die Gewichtungen massiv verschoben: Im bürgerlichen Lager zugunsten der AfD, im sozialistischen Lager zugunsten der Linkspartei.

Nebenbei bemerkt:

Es ist schon nicht mehr komisch, sondern traurig, daß beide Lager sich nicht zu ihren Wurzeln bekennen: Die CDU nicht dazu, bürgerlich (also konservativ-liberal) zu sein, und die Sozialisten nicht, ihre Wurzeln im Marxismus vorzufinden.

Die drei stärksten Kräfte der Thüringer Landespolitik – die Linke, die AfD und die CDU – sind (noch!) miteinander kaum vereinbar.

Und nun meine Bewertung:

AfD: Die Partei wird mit einem größer gewordenen Schwergewicht namens Höcke zu rechnen haben; ihm haben die gegnerischen Kampagnen nicht geschadet. Er geht mit Machtzuwachs auch innerhalb seiner Partei aus dieser Landtagswahl hervor. 

Der AfD kann eines Mut machen: Gerade die junge Generation – das sind die Wähler der Zukunft – hat AfD gewählt.

Ein kleiner Rückblick: Die Situation erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß.

Je mehr die „demokratischen“ Kräfte – also die Linken (und Teile der CDU) – auf ihm herumhackten und ihm „Rechtspopulismus“ (was noch die Höflichste der Anti-Strauß-Attacken war) vorwarfen, desto stärker wurde er und desto erfolgreicher wurde die CSU.

Die CDU hat massiv Stimmen (und Ansehen) verloren, es droht der Rutsch in die Bedeutungslosigkeit – wie bei der SPD

Die Partei sitzt zwischen allen Stühlen. „Rechts“ will sie nicht sein, das Etikett “bürgerlich“ paßt schon längst nicht mehr  –  und links??? – nein, „mit der LINKEN nie“, hieß es einst. Aber jetzt, eine mögliche Regierungsbeteiligung im Auge, liebäugeln einige in der Thüringer CDU tatsächlich mit Ramelow! – „Polithuren“ nennt man das wenig freundlich!

Die Distanzierung davon wirkt sehr bemüht:

„Ich kann nur von irgendwelchen Duldungen abraten.“ –  Die Union dürfe weder mit links noch mit rechts koalieren. Er hoffe sehr, „daß wir da alle gemeinsam standhaft bleiben“ (CDU-Parlamentarier Tankred Schipanski im DLF am Wahlabend).

Auch die CDU hat nix kapiert. Sie wird nie eine bessere SPD! Aber wenn sie nicht „links“ werden will, dann bleibt ihr nur eine Öffnung zur AfD. Zusammen mit der FDP gäbe dies eine satte bürgerliche Mehrheit. Über diesen Schatten wird die CDU springen müssen (die FDP auch). Denn sonst blüht beiden, der FDP und der CDU, das Schicksal der SPD. 

Die Grünen müssen lernen wie in Thüringen, daß sie genau da verlieren, wo die intensive Klima-Orientierung der Partei vor allem als Bedrohung für die eigene Existenz empfunden wird. Die grünen Heuchler, die zwar die „Natur“ (aus Eigennutz) hervorheben möchten, aber damit das ökologisches Gleichgewicht für ihre GeldgiNaturer vernichten wollen, haben vergessen, daß gerade Landschaften wie der Thüringer Wald für Generationen die Existenz der Menschen gesichert hat. Ihn wegen tausender Killer-Windmühlen zu opfern, wäre ein Frevel an der Natur und ein Verrat an den Menschen. Und das haben die Bürger/innen begriffen.

Die SPD sammelt bereits die Sargnägel. Die Partei hat fertig – aus eigener Schuld. Da darf ich Willy Brandt zitieren, der in diesen Tagen vor fünf Jahrzehnten Kanzler der Republik wurde:

„Das Land braucht Mut, Vision und eine außerordentliche Anstrengung, um sich gegenseitig zu verstehen.“

Der SPD heute fehlt das alles: Mut, Vision und Anstrengung. Wenn aus der Führungsriege der SPD fast niemand bereit war, für den Vorsitz zu kandidieren, sagt das alles. Niemand mit Verstand besteigt ein totes Pferd.

In Thüringen wurde auch eine weitere klare Absage deutlich: Die Bürger sind durch die Migrationspolitik von CDU und SPD verunsichert, sie sagen NEIN. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß Ramelow für eine weitere „Öffnung“ eintreten wird.Fazit: Die Thüringer Wahl war mehr als eine Abmahnung an die Altparteien, sie war vielmehr ein buchstäblich vernichtendes Urteil.

Die Wähler zukünftiger Wahlen haben eine eindeutige Alternative: Sozialismus versus Bürgertum. Diese Klarheit wiederhergestellt zu haben, ist das positive Ergebnis der Landtagswahl.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2019/10/28/landtagswahl-in-thueringen-gewinner-nutzniesser-und-viele-verlierer/

Unser Autor Peter Helmes gehörte einst zum Wahlkampfteam von Franz-Josef Strauß und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union).


Nicaragua: Sozialistisches Regime geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor

Die nicaraguanische Polizei verhinderte am Samstag, 21. September 2019 in der Hauptstadt Managua erneut einen Protestmarsch der Opposition. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt mit Berufung auf oppositionelle Gruppen hin.

Rund 100 Demonstranten wurden von Polizisten festgenommen. Ein junger Mann wurde von einer Tränengasgranate am Kopf verletzt. Die Demonstranten riefen den Polizisten „Mörder“ zu und „Wir haben keine Angst“, während sie die Nationalhymne sangen und die Flagge von Nicaragua schwenkten.

Die staatlichen Organe Nicaraguas verbieten immer wieder Kundgebungen der Opposition und beschuldigen ihre Organisatoren, an Putschversuchen gegen den sozialistischen Präsident Daniel Ortega teilzunehmen.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm wirft Ortega Korruption, Vetternwirtschaft und die Errichtung einer Diktatur vor:

„Ortega regiert das mittelamerikanische Land seit 12 Jahren autoritär zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich Vizepräsidentin ist! Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Demokratie.“

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat die staatliche Gewalt in Nicaragua wiederholt verurteilt.

Nicaraguanische Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 325 Todesopfern aufgrund der Unterdrückung in den zurückliegenden 12 Jahren aus. Hinzu kommen 2000 Verletzte und über 60.000 Flüchtlinge.


Nicaragua: Sandinisten-Polizei umzingelt eine Kirche und verfolgt den Gemeindepfarrer

Im sozialistisch-autoritär regierten Nicaragua kommt es immer wieder zur Verletzung der Grundrechte und einem Mangel an Sicherheit, wobei sich die Lage von Tag zu Tag verschlechtert. Dies beklagen Vertreter der katholischen Kirche und der Zivilgesellschaft.

Wie Pfarrer Edwin Román aus Masaya berichtet, ließ Polizeichef Avellán am 28. August durch Einheiten der Bereitschaftspolizei die Kirche „San Miguel“ in Masaya umzingeln, während dort eine heilige Messe gefeiert wurde, wobei auch die Freilassung politischer Gefangener verlangt wurde.

Die Kirche soll bereits seit Dienstag von Polizisten und Paramilitärs umzingelt gewesen sein. Gemeindepfarrer Roman wird seit Monaten von der Polizei verfolgt und von regierungsnahen sandinistischen Gruppen bedroht.

Angesichts der Einschüchterungsversuche fordern viele Menschen in Nicaragua gemeinsam mit der Kirche eine Lösung der Krise auf diplomatischem Weg. 

Seit Beginn der Demonstrationen im April 2018 sind Würdenträger und Mitglieder der katholischen Kirche angegriffen oder provoziert worden, nachdem sie Kritik an den staatlichen Behörden geübt hatten.

Der sozialistische Sandinisten-Präsident Ortega bezeichnete Bischöfe und Priester als „Putschisten“, weil sie sich offen für den Schutz der Unterdrückten engagierten.

Quelle: Fidesdienst


SPD-Politiker für Linksfront im Bund offen

Die Verzweiflung der SPD scheint grenzenlos zu sein: Nun wollen die Genossen sogar im Bund nicht nur mit den Grünen koalieren, sondern zeigen sich auch offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. 

So sprach sich nicht nur die kommissarische Parteivorsitzende „Malu“ Dreyer oder der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, sondern auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber Bild für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED aus: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen“

Schnell schloss sich auch Vize-Parteivorsitzender Ralf Stegner den links-grünen Träumereien der Genossen an: „Ziel müssen progressive Bündnisse diesseits der Union sein – am besten unter Führung der SPD. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD selbstbewusst zu neuer Stärke findet.“

Seit 1994 war es die ofizielle Linie der SPD, ein Bündnis mit der Linkspartei konsequent auszuschließen – vor allem wegen deren mangelnder Distanz zur Vorgängerpartei, der SED, die über 40 Jahre als sozialistische Systempartei die Bürger in der DDR unterdrückte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/54557-linksbuendnis-spd-will-mit-sed-nachfolgerpartei-koalieren/