Sozialistisches Regime in Vietnam verhaftet Bürgerrechtlerin Trang

„Ich will Freiheit für Vietnam!“

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Pham Doan Trang. Die vietnamesische Journalistin wurde am Dienstagabend wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ festgenommen. RSF hat Trang 2019 mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

Trang setzt sich unermüdlich für die Bürgerrechte in ihrem Land ein. Die Gründerin des Magazins Luât Khoa und Redakteurin bei thevietnamese berät ihre Mitmenschen juristisch und tritt für Minderheiten ein. Dafür wurde die Journalistin bereits mehrfach willkürlich verhaftet. „Ich will Freiheit nicht nur für mich selbst, das ist zu einfach. Nein, ich will etwas Größeres – Freiheit für Vietnam“, schrieb Trang im Mai 2019 in einem Brief mit der Absicht, dass dies im Falle ihrer Festnahme veröffentlicht werden sollte.

Vietnam gehört neben China, Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien zu

den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen, derzeit sind es mindestens 23.

Um ihre Inhaftierung zu rechtfertigen, greift das sozialistische Regime auf Vorwürfe wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“, zurück, die mit langen Haftstrafen geahndet werden können. Immer wieder werden Betroffene im Gefängnis misshandelt.

Im Dezember 2017 gab das Militär den Einsatz einer Cyber-Armee zur Bekämpfung „falscher“ Informationen im Internet bekannt. Ein 2019 in Kraft getretenes Gesetz gegen Internetkriminalität schreibt ausländischen Online-Plattformen vor, die Daten einheimischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in Vietnam zu speichern und sie den Behörden auf Anweisung auszuhändigen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalistin-und-rsf-preistraegerin-festgenommen


Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ im sozialistischen Nicaragua

Die Regierung Nicaraguas hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ vorgelegt, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen, Agenturen oder Einzelpersonen, die direkt oder indirekt Geld von ausländischen Regierungen oder Körperschaften erhalten, kontrolliert werden sollen.

Artikel 12 des Entwurfs verbietet unter Strafandrohung, dass „ausländische Agenten“ sich in „innere Angelegenheiten“ des Landes einmischen.

Damit würde die Finanzierung unabhängiger Medien staatlich kontrolliert. Menschenrechtsorganisationen würden ihre Unabhängigkeit verlieren. Der Gesetzentwurf verlangt in Artikel 4 zudem eine „Registrierung externer Agenten“.
Zuständig für die Überwachung und die Verhängung von Sanktionen wäre das Innenministerium.

Die sozialistdische Regierung unter dem sandinistischen Präsidenten Ortega wird seit Jahren wegen anhaltender Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Im Juni 2020 forderte die UN-Menschenrechtskommissarin und ehemalige Präsidentin Chiles Michelle Bachelet die nicaraguanische Regierung auf, die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Medien zu respektieren.


UNO-Menschenrechtsrat kritisiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela

Sogar eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen im sozialistisch regierten Venezuela  als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bewerten sind.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er dokumentiert schwarz auf weiß, was wir seit langem beobachten konnten: Das Maduro-Regime begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es Regimegegner inhaftiert, Gefangene systematisch foltert oder soziale Gruppen unterdrückt.

Dieser Bericht kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern, dass das Maduro-Regime endlich zurücktritt und die Macht in die Hände des legitim gewählten Interimspräsidenten Juan Guaidó gibt.

Sollte dies nicht zeitnah geschehen, muss die EU in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern zu weiteren Maßnahmen greifen, zum Beispiel das Sanktionsregime ausweiten.

Aber auch die Vorbereitungen von möglichen Wahlen unter Ausschluss der demokratischen Opposition erfüllen uns mit großer Sorge. In keinem Fall können wir Wahlen akzeptieren und anerkennen, die nicht frei und fair verlaufen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass Teile der politischen Linken in Deutschland immer noch hinter der Maduro-Diktatur stehen.“


AfD-Fraktion bezeichnet eine Vier-Tage-Woche als „sozialistischen Irrweg“

Knapp sieben Millionen Beschäftigte befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Eine Gesundung der durch die völlig überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gebeutelten Branchen ist nicht in Sicht. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schlägt nun vor, in der kommenden Tarifrunde die Vier-Tage-Woche als Allheilmittel zu verordnen.

Dahinter steht der Gedanke, dass man mehr Beschäftigte in Arbeit halten kann, wenn alle weniger arbeiten. Auch Linken-Chefin Katja Kipping hatte bereits im Juli die Vier-Tage-Woche gefordert. Jeder solle maximal 30 Stunden arbeiten, der Staat soll ein Jahr lang Zuschüsse zahlen, um das neue Arbeitszeit-Modell Arbeitgebern und Beschäftigten schmackhaft zu machen.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt:

„Wenn die Vier Tage-Woche jetzt von verschiedenen Seiten diskutiert wird, ist es an der Zeit, mit dem Mythos dieses trojanischen Pferdes aufzuräumen. Abgesehen davon, dass dies ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie wäre, steht fest: Wenn die Menschen nur noch vier statt fünf Tage arbeiten und einen kompletten oder teilweisen Ausgleich erhalten, dann verteuern sich die Arbeitskosten in Deutschland. 

Staatliche Anschubfinanzierung für ein Jahr – und danach? 

Es gibt drei Möglichkeiten:

1. Der Sozialstaat wird dauerhaft belastet. Das wird sich auch eine große Volkswirtschaft nicht leisten können. 2. Die Arbeitgeber übernehmen nach einem Jahr die staatlichen Subventionen. Ebenso unwahrscheinlich, denn viele Unternehmen befinden sich ohnehin schon am Rande ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. Verteuern sich die Arbeitskosten weiter, sinkt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland.

3. Die reduzierte Arbeitszeit wird sich auf das Lohnniveau niederschlagen. Und natürlich werden insbesondere die Niedriglöhner davon stark betroffen sein. Das ist die wahrscheinlichste Option.

Linke und Gewerkschaften schaden mit ihrem Vorschlag einer Vier-Tage-Woche langfristig also ihrer eigenen Klientel.

Die Einführung der Vier-Tage-Woche ist zudem eine Einbahnstraße ohne Wendehammer. Wenn sich die Familien erst einmal daran gewöhnt haben, dass Mama und Papa am Freitag nicht arbeiten und stattdessen zuhause sind, dann wird sich ganz schnell das neue Lebensgefühl „fridays for family“ etablieren.

Wer wird nach Corona für denselben oder einen ähnlichen Lohn plötzlich wieder fünf Tage in der Woche arbeiten wollen?

Die Vier-Tage-Woche ist ein trojanisches Pferd, weil die Arbeitszeitverkürzung bei vollem oder teilweisem Lohnausgleich die direkte Subventionierung von Arbeit bedeutet. Willkommen im Sozialismus.“


Terroranschlag auf die Kathedrale von Managua im sozialistischen Nicaragua

Als „Terrorakt“ hat der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, einen Brandanschlag auf die Kathedrale der Hauptstadt verurteilt. Ein unbekannter Mann hatte am Freitag einen Brandsatz in der Kirche entzündet und ein kostbares, 400 Jahre altes Kruzifix fast völlig zerstört.

Der Anschlag beleidige die katholische Gemeinschaft zutiefst. Er sei Teil einer ganzen Reihe von Aggressionen gegen die Kirche in den letzten Monaten, die von großem Hass zeugten und deren Urheber ausfindig gemacht werden müssten.

Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen das linksgerichtete Regime von Präsident Daniel Ortega.

Seit Beginn kamen hunderte von Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche kritisierte immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung.

Im Kontext der Spannungen stand auch die Kirche selbst mehrfach im Visier. So stürmten etwa im November 2019 Anhänger des sandinistischen Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo die Kathedrale von Managua, nachdem dort Angehörige politischer Gefangenen einen Hungerstreik begonnen hatten, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-08/nicaragua-anschlag-brand-kathedrale-managua-brenes-terrorismus.html


Venezuelas katholische Bischöfe kritisieren die geplanten Wahlen als ungültig

.
Die Bischöfe in Venezuela haben zum Abschluss ihrer Vollversammlung an den Rahmenbedingungen der für 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen scharfe Kritik geübt.
Der von dem sozialistischen Präsident Nicolas Maduro ausgerufene Wahlprozess sei illegitim und voller Unregelmäßigkeiten.

Er zeige, dass Maduro nur das Ziel verfolge, an der Macht zu bleiben, schrieb die Bischofskonferenz am letzten Wochenende.

Die Einschüchterung und Verfolgung politischer Funktionsträger sowie der Ausschluss politischer Parteien werde eine große Stimmenthaltung und Misstrauen provozieren.

Bei der letzten Parlamentswahl 2015 hatte die Opposition einen deutlichen Erdrutschsieg eingefahren, doch Präsident Maduro regierte mit Hilfe von Sonderdekreten über die Volksvertretung hinweg. Später entmachtete Maduro die Nationalversammlung, indem er alle Kompetenzen an eine verfassungsgebende Versammlung übertrug, die von seinen politischen Gefolgsleuten dominiert wurde.

Auf die Entmachtung des frei gewählten Parlaments setzte eine Massenflucht aus Venezuela ein.

Sanktionen der USA und Europa gegen die Regierung Maduro führten bislang zu keinem Einlenken der sozialistischen Staatsführung.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-07/venezuela-bischoefe-kritisieren-wahlprozess-als-illegitim.html


AfD-Fraktion kritisiert TV-Propaganda für staatsfinanzierte Sterilisation junger Frauen

Im öffentlich-rechtlichen Onlinemedien-Angebot „funk“ (Projektumfang 45 Millionen Euro), das sich vor allem an ein jüngeres Publikum richtet, wurde ein Video mit dem Titel „Kein Bock auf Kinder? So what!?“ produziert, das offen für Frauen-Sterilisation in jungen Jahren wirbt: „Jetzt kann ich ein glückliches Leben führen, weil ich einfach unfruchtbar bin“, verkündet eine der jungen Frauen in dem Clip.

Dazu teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Es ist ein Skandal, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen derart indoktriniert. Es wird suggeriert, dass Kinder ein Klotz am Bein seien, weil sie der Entfaltung, Karriere und den hedonistischen Bedürfnissen junger Frauen angeblich im Wege stünden.

Über das Glück, eine Familie gründen und Mutter sein zu dürfen, wird indes kein Wort verloren.

Stattdessen folgen Klagelieder über die Kosten für Sterilisationen und die angebliche Ausgrenzung von gewollt kinder’freien‘ Frauen. Zudem wird in sozialistischer Vollkasko-Mentalität die Forderung nach Kostenübernahme durch die Allgemeinheit erhoben. Das übliche Spiel: Man erfindet eine Opfergruppe, um ihr durch inszeniertes Lamentieren über angebliche Diskriminierung Aufmerksamkeit und Privilegien zu verschaffen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ausgewogen berichten, anstatt junge Menschen zu indoktrinieren.

Die AfD-Fraktion sagt klar ‚Ja’ zum Leben und ,Nein‘ zu staatlich finanzierter Sterilisation. Denn Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.“

 


Erneut Journalistin in Mexiko ermordet

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt den Mord an der mexikanischen Journalistin Maria Elena Ferral. Die Reporterin der Lokalzeitung Diario de Xalapa und Chefin der Online-Zeitung Quinto Poder starb am Montag im Krankenhaus, nachdem sie in Papantla im Bundestaat Veracruz niedergeschossen worden war.

Zwei Personen auf einem Motorrad sollen das Feuer auf sie eröffnet haben, als sie gerade in ihr Auto steigen wollte. Ferral hatte vor ihrem Tod mehrfach Morddrohungen aus der Lokalpolitik angezeigt

Im linkssozialistisch regierten Mexiko werden mehr Medienschaffende ermordet als in jedem anderen Land der Welt, in dem kein Krieg herrscht.

Im vergangenen Jahr wurden dort zehn Journalist/innen wegen ihrer Arbeit getötet. Die Verstrickung von Politik und organisiertem Verbrechen macht es lebensgefährlich, über sensible Themen wie Korruption oder Drogen- und Menschenhandel zu berichten.

Medienschaffende werden systematisch bedroht, verschleppt oder ermordet. Der Bundestaat Veracruz ist eine der gefährlichsten Regionen Mexikos.

Beinahe alle Journalistenmorde in Mexiko bleiben unbestraft. Deshalb ist es als wichtiges Signal zu werten, dass Mitte März im Mordfall Miroslava Valducea ein Mitglied einer kriminellen Bande schuldig gesprochen wurde. Es war der erste Schuldspruch nach einem Journalistenmord in Mexiko überhaupt.

Vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalistin-in-mexiko-ermordet/


Wachsende Verfolgung katholischer Christen im sozialistischen Nicaragua

Der Generalvikar der Erzdiözese Managua, Prälat Carlos Avilés, beklagt staatliche Maßnahmen im sozialistisch regierten Nicaragua zur Einschüchterung von Katholiken:

„Polizeibeamten notieren das Kennzeichen der Autos der Gläubigen, nur weil sie zum Gottesdienst fahren. Doch die Kirche hat diese Erfahrung der Verfolgung bereits in den 1980er Jahren gemacht. Seitdem im April 2018 das Volk friedlich gegen die Rentenreform der „Seguro Social“ protestierte und dabei von der Diktatur brutal aufgehalten wurde, stellt sich die katholische Kirche erneut auf die Seite der Schwächsten“.

Die Aussagen von Prälat Aviles dokumentiert ein Video, in dem er berichtet, dass die Kirche eine offizielle Beschwerde gegen dieses Vorgehen eingereicht hat.

Der Generalvikar erklärt weiter: „Wir haben keine Macht, weder militärische noch politische, um einer Unterdrückung entgegenzutreten, nur weil wir auf der Seite des Volkes stehen oder die Forderungen der Bürger nach Gerechtigkeit unterstützen.“

Erzbischof Avilés bittet die Sicherheitskräfte abschließend, die Verfolgung der Kirche und ihrer Gläubigen zu beenden.

Quelle: Fidesdienst


Laos: Autorin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt.

Muay Littlepig soll angeblich „Propaganda“ gegen das linkssozialistische Einparteien-Regime in Laos verbreitet und versucht haben, „die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen“. Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen informiert.

„Muay Littlepig hat kein Verbrechen begangen, sondern ein Thema von öffentlichem Interesse angesprochen. In einem Land, in dem die Berichterstattung so stark eingeschränkt wird, hat sie damit großen Mut bewiesen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Die Vorwürfe gegen Muay Littlepig sind haltlos. Das Urteil ist eine Warnung an die gesamte laotische Bevölkerung.“

Muay Littlepig wurde am 12. September festgenommen, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie Versäumnisse der Regierung während Überschwemmungen in den Provinzen Champasak und Salavan Ende August und Anfang September thematisierte.

Ihr Video wurde mehr als 170.000 Mal angesehen. Muay Littlepig hatte zuvor bereits Videos über Fälle von Korruption und dem Versagen der Behörden nach einem verheerenden Dammbruch in der Provinz Attapeu im Juli 2018 veröffentlicht.

Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert die offiziellen Medien mit besonderer Härte. Seit einem Gesetz von 2014 droht Internetnutzenden bei Kritik an Regierung und LPRP eine Gefängnisstrafe. Das gleiche Gesetz verpflichtet sie dazu, im Internet ihren Klarnamen anzugeben.

Seit 2016 dürfen ausländische Medien in Laos ein Büro eröffnen, wenn sie sich den Zensurvorgaben der LPRP unterwerfen. Nur die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die vietnamesische Nachrichtenagentur Nhan Dan berichten seither aus der Hauptstadt Vientiane.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Laos auf Platz 171 von 180 Staaten. 
Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Laos finden Sie hier.