Nicaragua: Sandinisten-Polizei umzingelt eine Kirche und verfolgt den Gemeindepfarrer

Im sozialistisch-autoritär regierten Nicaragua kommt es immer wieder zur Verletzung der Grundrechte und einem Mangel an Sicherheit, wobei sich die Lage von Tag zu Tag verschlechtert. Dies beklagen Vertreter der katholischen Kirche und der Zivilgesellschaft.

Wie Pfarrer Edwin Román aus Masaya berichtet, ließ Polizeichef Avellán am 28. August durch Einheiten der Bereitschaftspolizei die Kirche „San Miguel“ in Masaya umzingeln, während dort eine heilige Messe gefeiert wurde, wobei auch die Freilassung politischer Gefangener verlangt wurde.

Die Kirche soll bereits seit Dienstag von Polizisten und Paramilitärs umzingelt gewesen sein. Gemeindepfarrer Roman wird seit Monaten von der Polizei verfolgt und von regierungsnahen sandinistischen Gruppen bedroht.

Angesichts der Einschüchterungsversuche fordern viele Menschen in Nicaragua gemeinsam mit der Kirche eine Lösung der Krise auf diplomatischem Weg. 

Seit Beginn der Demonstrationen im April 2018 sind Würdenträger und Mitglieder der katholischen Kirche angegriffen oder provoziert worden, nachdem sie Kritik an den staatlichen Behörden geübt hatten.

Der sozialistische Sandinisten-Präsident Ortega bezeichnete Bischöfe und Priester als „Putschisten“, weil sie sich offen für den Schutz der Unterdrückten engagierten.

Quelle: Fidesdienst


SPD-Politiker für Linksfront im Bund offen

Die Verzweiflung der SPD scheint grenzenlos zu sein: Nun wollen die Genossen sogar im Bund nicht nur mit den Grünen koalieren, sondern zeigen sich auch offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. 

So sprach sich nicht nur die kommissarische Parteivorsitzende „Malu“ Dreyer oder der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, sondern auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber Bild für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED aus: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen“

Schnell schloss sich auch Vize-Parteivorsitzender Ralf Stegner den links-grünen Träumereien der Genossen an: „Ziel müssen progressive Bündnisse diesseits der Union sein – am besten unter Führung der SPD. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD selbstbewusst zu neuer Stärke findet.“

Seit 1994 war es die ofizielle Linie der SPD, ein Bündnis mit der Linkspartei konsequent auszuschließen – vor allem wegen deren mangelnder Distanz zur Vorgängerpartei, der SED, die über 40 Jahre als sozialistische Systempartei die Bürger in der DDR unterdrückte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/54557-linksbuendnis-spd-will-mit-sed-nachfolgerpartei-koalieren/

 


Bischöfe klagen das Regime in Venezuela an

Die schwere Krise im sozialistisch regierten Venezuela war Gegenstand des Treffens der katholischen Bischöfe mit der UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die sich mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft traf.

Am Nachmittag des 21. Juni traf die UN-Vertreterin mit einer Delegation der venezolanischen Bischofskonferenz (CEV) zusammen, der ein Schreiben der
Bischofskonferenz zur aktuellen Situation mit Lösungsvorschlägen überreichte.

BILD: Propaganda-Riesenwand in Venezuela

„Die katholische Kirche in Venezuela hat seit 2004 die Situation der schweren humanitären Krise, in der sich unser Volk befindet, angeprangert“, heißt es in dem Text, in dem Bischöfe bekräftigen, dass sie sich „den Schutz des Lebens in all seinen Aspekten“ verpflichtet sehe

In diesem Zusammenhang beklagen die Bischöfe neue Formen der Sklaverei einschließlich Menschenhandel und Prostitution und kritisieren die Zuspitzung der Situation an der Grenze, die Zunahme der Unterernährung bei Kindern und zahlreiche weitere Missstände. Bischof

Angesichts der Menschenrechtsverletzung fordern die Bischöfe das Eingreifen des Hohen Kommissariats und Maßnahmen der Regierung, darunter die Einfuhrgenehmigung für humanitäre Hilfe; die Freilassung politischer Gefangener und das Ende missbräuchlicher Praktiken und Menschenrechenrechtsverstöße verschiedener staatlicher Sicherheitskräfte.

Die Bischöfe fordern außerdem die Gewährleistung „der politischen und wirtschaftlichen Rechte“ der Venezolaner und bekräftigen, dass die grundlegende Lösung der Krise „die Wahl eines neuen Präsidenten und die Anerkennung der Nationalversammlung als vom Volk gewähltes Organ“ ist. Weiter heißt es:

„Die Krise des Landes wurzelt in Korruption und Straflosigkeit“, so die Schlussfolgerung, „und der Plünderung öffentlicher Ressourcen und ist nicht nur auf die verhängten Sanktionen zurückzuführen. Venezuela befand sich bereits vor Einführung dieser Sanktionen in einer prekären wirtschaftlichen Situation. Die schwere humanitäre Krise kann gelöst werden, wenn die Machthaber das Gemeinwohl aller anstreben.“

Quelle: Fidesdienst


Vietnam: Evang. Pastor von sozialistischem Staat zu 12 Jahren Haft verurteilt

Als „Gefangenen des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA den vietnamesischen Pastor Nguyen Trung Ton benannt. Sie rufen dazu auf, für ihn einzutreten und zu beten.

Der evangelische Christ (siehe Foto) setzt sich seit vielen Jahren unter persönlichen Opfern für umfassende Religionsfreiheit in seinem Heimatland ein, das sozialistisch-kommunistisch regiert wird.

Seit dem 30. Juli 2017 sitzt er zum zweiten Mal hinter Gittern.

Bereits im Jahr 2011 war er zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden. Während dieser Haftzeit im März 2011 war er erstmals „Gefangener des Monats“.

Nach seiner Haftentlassung drohten ihm Sicherheitskräfte. Dennoch setzte er sich weiter beharrlich für die Menschenrechte ein. Im April vorigen Jahres kam es zu einer erneuten Verurteilung, diesmal zu zwölf Jahren Haft. Das Urteil wurde bereits im Juni 2018 durch eine höhere Gerichtsinstanz bestätigt.

Insbesondere wegen seines Engagements für Religionsfreiheit werden dem Pastor „umstürzlerische Aktivitäten“ vorgeworfen. Die kommunistischen Ermittlungsbehörden verweigerten Nguyen Trung Ton die Verteidigung durch einen Anwalt. Erst ein halbes Jahr nach der Inhaftierung durfte er seine Familie sehen.

Inzwischen befindet er sich in einem Straflager, wo ihm trotz ernsthafter gesundheitlicher Probleme medizinische Versorgung vorenthalten wird.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Pastor Ton zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben an die genannten Stellen schicken. – Näheres siehe HIER: http://www.akm-online.info/index2.html


Millionen Menschen flüchten aus der sozialistischen Diktatur in Venezuela

Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo forderte am Mittwoch, den 22. Mai, eine stärkere internationale Zusammenarbeit mit Blick auf Flüchtlinge aus dem sozialistischen Venezuela, das von Diktator Maduro beherrscht wird, der gerade dabei ist, das Militär zu „säubern“. 

„Die Migrationskrise wächst weiter und erreicht in naher Zukunft besorgniserregende Ausmaße“, warnt der kolumbianische Außenminister bei einer Pressekonferenz.

Wie der kolumbianische Regierungsvertreter mitteilt, suchten bereits 1,3 Millionen Venezolaner in Kolumbien Zuflucht. Der Zustrom wachse aber weiter und mehr als 63.000 Venezolaner passierten täglich die Grenze, von denen 2.500 im Land bleiben.

Von einer „Massenflucht“ spricht auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz von Venezuela, Bischof José Luis Azuaje Ayala, der kürzlich in einem Interview erklärte:

„Wir Bischöfe werden oft von der Regierung beschuldigt, ihr Gegner sein…Wenn oppositionell zu sein bedeutet, auf der Seite der Armen zu stehen, die Menschenrechte zu achten, dann sind wir Opposition“.

Janeth Marquez, Direktor der Caritas in Venezuela, sagte unterdessen:

„Fast 4 Millionen Venezolaner haben das Land mit enormen Folgen zu Lasten der Gesellschaft verlassen: zerbrochene Familien, alleingelassene Kinder und ältere Menschen. Die Caritas in Venezuela hat nur begrenzte Mittel. Wir fordern die dringende Öffnung eines Kanals für humanitäre Hilfe. Diese Krise zerstört das Leben aller Venezolaner.“

Die katholische Kirche in Kolumbien, die zu den wenigen Einrichtungen gehört, die Venezolaner aufnehmen, teilt mit, dass ihre Strukturen für  Flüchtlinge an der Kapazitätsgrenze sind.

„Dies ist die größte und schwerwiegendste Migrationskrise in der Geschichte des Kontinents“, bekräftigt Pater Mauricio Durán, Leiter des Flüchtlingshilfswerks der Jesuiten in Lateinamerika.

Quelle: u.a. Fidesdienst


Deutscher Reporter Billy Six ist endlich frei

Nach fast vier Monaten Haft im sozialistischen Venezuela ist der deutsche Journalist Billy Six in Freiheit. Nach Auskunft der regierungskritischen Organisation Espacio Público hat er die Auflage erhalten, sich alle 15 Tage bei den Behörden zu melden.

Außerdem darf er demzufolge seinen Fall nicht mit Journalisten diskutieren. Espacio Público forderte auf Twitter zudem die „volle Freiheit“ für Six. Auch die Pressegewerkschaft SNTP bestätigte auf Twitter die Haftentlassung.

Six, der auch für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ immer wieder aus Krisengebieten berichtete, war seit dem 17. November 2018 in Haft. Ihm wurden Spionage, Anstiftung zur Rebellion und Übertretung von Sicherheitszonen vorgeworfen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mußte sich zuletzt immer wieder Vorwürfen erwehren, er habe sich nicht entschieden genug für die Freilassung eingesetzt habe.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/deutscher-journalist-billy-six-in-freiheit/


Unionsfraktion verlangt Rückkehr-Erlaubnis für deutschen Botschafter nach Venezuela

Am gestrigen Mittwoch hat der sozialistische Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, ist aus deutscher Sicht rechtlich nicht wirksam. Maduro hat keine Legitimität und damit nicht die Befugnis, über die Beziehungen Venezuelas mit ausländischen Staaten zu richten.

Durch diese Aufforderung eskaliert Maduro jedoch weiter einseitig die bereits angespannte Lage. Noch verfügt er über Machtmittel, vor allem in der Führung des Militärs, die es ihm mit Aggression und Repression erlauben, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Doch auch die Streitkräfte können die Augen nicht weiter vor der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Katastrophe in Venezuela verschließen.

Die Angehörigen der einfachen Soldaten leiden genauso wie die übrige Bevölkerung unter der von Maduro herbeigeführten humanitären Katastrophe.

Es ist richtig, dass Außenminister Maas Botschafter Kriener nach Berlin zu Konsultationen berufen hat, um über die Lage in Venezuela und das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu beraten. Ziel muss sein, dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren kann, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen.

Deutschland steht fest an der Seite des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Deutschland unterstützt dessen Pläne, Venezuela zurück auf den Boden der eigenen Verfassung zu holen, den Weg für freie und faire Präsidentschaftswahlen zu ebnen und die desolate Wirtschaft wiederaufzubauen.

In einem ersten Schritt muss die allergrößte Not gelindert werden. Hierfür muss endlich die dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land gelassen werden, auf die die venezolanische Bevölkerung so sehnlich wartet. Es liegt am Militär, die Schlagbäume hierfür zu öffnen. Das Militär muss sich endlich wieder auf die Seite des venezolanischen Volkes stellen.

Die jüngsten Ereignisse haben unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die EU ein erneutes starkes Signal des Drucks auf das Maduro-Regime sendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert mit Nachdruck dafür, weitere Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld zu erlassen.“