Unionsfraktion fordert Freiheit für verhafteten Bürgerrechtler in Vietnam

Vor einem Treffen mit EU-Vertretern ist der vietnamesische Bürgerrechtler Nguyen Van Dai am Dienstag von der sozialistischen Regierung in Hanoi verhaftet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

„Die Verhaftung des Bürgerrechtlers Nguyen Van Dai verurteile ich auf das Schärfste. Die vietnamesische Regierung muss den Anwalt und Blogger unmittelbar frei lassen. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit seiner Verhaftung eine kritische Stimme des Landes für eine unbestimmte Zeit zum Schweigen gebracht werden sollte.  Der Fall zeigt, dass die Situation der Menschenrechte in dem Land nach wie vor nicht befriedigend ist.

Zusammen mit anderen Mitgliedern der Fraktion habe ich Nguyen Van Dai erst im Sommer in Hanoi gesprochen und ihn als eine Person erlebt, die sich im Sinne seines Landes für Pluralismus und Meinungsfreiheit einsetzt. Dabei kam auch zum Ausdruck, dass für ihn auch die Religionsfreiheit, die in Vietnam nicht voll verwirklicht ist, ein wichtiges Anliegen bedeutet.

Wir in Deutschland streben gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Vietnam an. Das Potenzial der Beziehungen kann sich aber nur voll entfalten, wenn sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert und Probleme auf diesem Gebiet gelöst werden können. Der Fall Nguyen ist dafür ein Lackmustest.“

Hintergrund:
Kauder hatte im August zum ersten Mal Vietnam bereist. Neben der wirtschaftliche Entwicklung stand vor allem die Situation der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit im Mittelpunkt seiner Gespräche. Nguyen Van Dai ist unter anderem Gründer eines Komitees für Menschenrechte. Er saß wegen seines Engagements schon in der Vergangenheit im Gefängnis oder stand unter Hausarrest.

Foto: IGFM


IGFM fordert Wahlbeobachter für Venezuela

Ca. 40 Intellektuelle appellieren an die sozialistische Regierung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert für die am 6. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Venezuela internationale Wahlbeobachter. Die in Frankfurt am Main ansässige Organisation befürchtet angesichts des angespannten politischen Klimas in Venezuela und der Verhaftung mehrerer Oppositionspolitiker Wahlfälschungen von Seiten der autoritären Regierung des Präsidenten Maduro. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Von freien und korrekten Wahlen wie kürzlich in Argentinien sei in Venezuela nicht auszugehen, so die IGFM. Erst kürzlich hatte der Präsident erklärt, dass er die Beobachtung der Wahlen durch ausländische Beobachter ablehne.

Am vergangenen Freitag wurde eine von über 40 Intellektuellen und Künstlern unterzeichnete Erklärung mit dem Titel „Intellektuelle für die Freiheit in Venezuela“ veröffentlicht, um von der Regierung Nicolás Maduro u. a. Respekt für die Menschenrechte und das Ergebnis der Parlamentswahlen im Dezember sowie Freiheit für alle politischen Gefangenen zu fordern.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen unter anderem die Schriftsteller Mario Vargas Llosa, Fernando Savater und Alberto José Barrera Tyszka. Besorgt stellen die Intellektuellen und Künstler in der Erklärung fest: „Wir lehnen die Politisierung der staatlichen Behörden ab, die eine Kontrolle über den Präsidenten und tatsächliche Gerechtigkeit verhindert…“.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin deutet Maduros Weigerung, unabhängige Beobachter ins Land zu lassen, als Angst vor einem Wahlsieg der Opposition: „Obwohl die venezolanische Justiz Regimekritiker gezielt durch fingierte Prozesse ausschaltet, ist es nicht auszuschließen, dass die venezolanische Opposition bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember mehr Stimmen erhält, als die Regierungspartei Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV).“

Die IGFM fordert daher die Zulassung internationaler Wahlbeobachter der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union. Die IGFM hatte bereits die Verhaftung des Oppositionsführers Leopoldo López im Februar 2014 und des Bürgermeisters der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, im Februar 2015 verurteilt.

Quelle: www.menschenrechte.de


CDU/CSU: Regierung in Venezuela muß friedliche Demonstrationen erlauben

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über die Proteste gegen die sozialistische Regierung in dem lateinamerikanischen Land zu sprechen.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

„Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine politische Lösung in Venezuela. Gewalt und Ausschreitungen, wie wir sie in den vergangenen Wochen beobachten konnten, sind keine Lösung, sondern behindern den politischen Prozess. Die Regierung in Caracas muss friedliche Demonstrationen zulassen.

Wir begrüßen, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon heute mit dem venezolanischen Außenminister Jaua in Genf zusammenkommt, um mit ihm über die Lage in dessen Land zu sprechen.

Die Demonstrationen, die in Venezuela vor einigen Wochen als Studentenproteste begannen, haben sich mittlerweile ausgeweitet und auf weite Teile des Landes übergegriffen.

20.000 Menschen sind allein am vergangenen Wochenende einem Aufruf der Studenten und der Opposition zu Demonstrationen gefolgt. Sie zogen in vier Protestmärschen zu einer zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Caracas.

Auslöser der Proteste sind die um sich greifende Kriminalität, Übergriffe der Polizei, die Wirtschaftskrise sowie die Zensur der Medien. Es gilt zu beobachten, welche Folgen die Proteste gegen Präsident Nicolas Maduro  –  den Nachfolger von Hugo Chávez  –  haben und wie sie sich auf die politische Ausrichtung Venezuelas sowie auf seine Nachbarländer auswirken.“

Siehe ergänzend hierzu die Pressemeldung der IGFM: https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/24/venezuela-sozialistisches-regime-hetzt-polizei-auf-demonstranten-11-tote-150-verletzte/


Paris: Erneut Massenproteste gegen sozialistische Regierung wegen Einführung der Homo-Ehe

Wenige Wochen nach der vom französischen Parlament beschlossenen Einführung der Homo-Ehe haben in Paris am Sonntag erneut hunderttausende Menschen für eine konservative Familienpolitik  und für den Schutz der Ehe von Mann und Frau demonstriert.   1_0_661004

An dem Protestzug beteiligten sich auch Oppositionsführer Jean-François Copé von der bürgerlich-konservativen UMP, zahlreiche katholische Bischöfe und Vertreter von Familienverbänden. 

Die Initiatorin der Massenproteste, Frigide Barjot, schrieb per Twitter: „Wir brauchen eine Volksabstimmung für die Verankerung der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau.“   –  Für Schwule und Lesben solle es jedoch „eheähnliche“ Lebenspartnerschaften geben.

Die Demonstranten forderten die sozialistische Regierung von Präsident François Hollande auf, die beschlossene Öffnung der Ehe für Homosexuelle zurückzunehmen. Politiker der UMP beklagten, die Regierung sei einer Diskussion über das Gesetz aus dem Weg gegangen. 

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Massenproteste gegen die Homo-Ehe mit mehr als einer Millionen Demonstranten gegeben.

Quelle: Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT