Grüne Ideologie contra deutsche Wirtschaft

Kürzlich fand der erste digitale Mini-Parteitag, der sogenannte Länderrat der Grünen statt. Mit 90 Delegierten im Videochat stimmten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck ihre Partei auf einen strammen Kurs zur Vernichtung der heimischen Wirtschaft ein. 

Hilfsprogramme, um deutschen Unternehmen aus der Corona-Krise zu helfen, sollen an ökologische Auflagen geknüpft werden.

Dazu erklärt Uwe Witt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Wer seine ideologischen Ziele über die soziale Sicherheit, die in Deutschland durch Arbeitsplätze und Wohlstand gewährleistet ist, stellt, ist nicht mehr wählbar.

Wirtschaftshilfen nach grün-ökologischen Maßstäben zu leisten, ist Klientelpolitik der Öko-Bourgeoisie. Die Interessen des Volkes werden zugunsten einer verbohrten Klimapolitik, Energie- und Verkehrswende geopfert.

Offenbar haben die Grünen die alarmierenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nicht gelesen oder nicht verstanden. Die Corona-Krise gefährdet bereits jetzt ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Deshalb wird die deutsche Wirtschaft Hilfs- und Konjunkturprogramme brauchen, jedoch dürfen diese nicht an ökoparteipolitische Bedingungen gebunden werden.

Corona-Hilfen nur für Unternehmen auf Parteilinie zu zahlen, hinterlässt verbrannte Erde und beschert Deutschland mehrere Millionen Arbeitslose.“


CSU gegen EU-Arbeitslosenversicherung

Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage:

„Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!

Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung.

Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben. 

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt.

Abschließend erklärt der CSU-Politiker:

„Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet.“

 


Offener Brief an den SPD-Politiker Oppermann

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Thomas Oppermann,
die Sendung von Maybrit Illner vom Donnerstagabend, an der auch Sie teilnahmen, brachte einmal mehr nichts Neues in der Diskussion um „links und rechts“ bzw. den hierzulande lodernden Extremismus.  Die Bundesregierung selbst und „ihre“ Medien machen es den Bürgern vor.
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Wie ich den heutigen Nachrichten entnehmen konnte, konterte Ihr Kollege Heiko Maas in seiner üblichen provokativen und arroganten Art die Äußerung Horst Seehofers „die Migration sei die Mutter aller Probleme“damit, der Nationalismus sei die „Mutter aller Probleme“. Und weiter: „Wir  wollen den „Populismus“ mit einer besseren Sozialpolitik bekämpfen“, was auch immer das bedeutet.
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Der Hauptgrund für das Chaos ist und bleibt die von Frau Merkel eigenmächtig und von Ihnen, der SPD, tatkräftig unterstützte Öffnung der deutschen Grenze. Die Bundesregierung unternahm hier etwas, das weder dem Willen des Volkes entsprach noch vom Grundgesetz gedeckt ist. Man denke da nur an die Nichtbeteiligung des Parlaments. Unser Land wird dies nicht so schnell verkraften, allen voran Ihre SPD nicht, wie die Umfragewerte deutlich zeigen. 
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Wenn Sie mit dem Beginn einer neuen Sozialpolitik werben, dann beginnen Sie am besten mit einer Familienpolitik, die ihren Namen verdient und aus meiner Sicht als dritte Variante „die eigentliche Mutter aller Probleme“ ist.
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Wer die Familie wie die SPD bekämpft, begeht Zerstörung des eigenen Volkes und damit Selbstmord. Hier geht’s um Grundsätzliches (Art. 6 GG).
Zu versuchen, sich den Nachwuchs einfach mit hunderten von Milliarden Euro (bundesweit) zu erkaufen und willkommen zu heißen, löst die akuten Probleme keinesfalls.  Diese Politik bürdet dem Volk Kriminalität jeglicher Art sowie die Auflösung seiner Identität und des eigenen Selbstbestimmungsrechts auf, was alles hätte vermieden werden können.
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Dass das Islamisierungskonzept der Kanzlerin zudem nicht gut für das Christen- und Judentum ist, sollte Ihnen ohnehin bewusst sein. Das also ist die Sozialpolitik den neuen Jahrtausends, der „Nachwuchs von der Stange“.
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Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat. Wer dagegen verstößt, sollte sich nicht wundern, wenn er sich selbst abschafft. Das gilt auch und gerade für die SPD als sog. Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
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Zur Einführung in Ihre „neue“ Sozialpolitik“ lade ich Sie ein, am diesjährigen Berliner Marsch für das Leben in Berlin am 22. September teilzunehmen. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Die Teilnahme lohnt sich wirklich.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

NRW: Ratsherr aus Essen verläßt die SPD aus asylpolitischen Gründen

Immer größer werden die Risse in der krisengeschüttelten deutschen Sozialdemokratie. Nun hat mit dem Essener SPD-Ratsherrn Guido Reil erneut ein prominenter Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen nach 26-jähriger Parteimitgliedschaft die SPD verlassen. Grund dafür ist die seiner Ansicht nach falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik der SPD.  _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Der Essener Kommunalpolitiker wird in der Tageszeitung Die Welt folgendermaßen zitiert:

Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr.

Reil kritisiert vor allem den ungehinderten Zuzug von Ausländern nach Deutschland seit Herbst 2015. Er wolle diesen falschen Kurs nicht mehr weitertragen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0020754-Essener-SPD-Mann-verlaesst-Partei-wegen-falscher-Asylpolitik


Junge Union: Strohfeuer oder Beginn einer sachlichen Auseinandersetzung?

Der Vorsitzende der Jungen Union (Jugendorganisation der CDU/CSU), Paul Ziemiak, fordert eine neue Familienpolitik.

Unter anderem schlägt er eine Sonderabgabe für Kinderlose in Höhe von 1% des Bruttoeinkommens vor (für Eltern mit einem Kind von ½ %), um mit diesem Geld Eltern bei Geburt eines Kindes zu entlasten, z. B. durch ein „Begrüßungsgeld“ für Neugeborene von 1000 €. 008_Index - Kopie

Leider ist damit zu rechnen, dass der Vorschlag schnell mit vorgeschobenen und populistischen Argumenten zerredet wird, wie: „Kinder sind Privatsache“ oder „Kinderlose dürfen nicht bestraft werden“.

Tatsächlich beeilte sich Christian Bäumler, stellv. Vorsitzender der CDA (Arbeitnehmerschaft der CDU) bereits zu erklären, er halte eine Sonderabgabe für Kinderlose für „mittelalterlich“.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu:

„Die Junge Union ist gut beraten, mit ihren Vorschlägen dort anzusetzen, wo die Probleme entstanden sind, nämlich bei der Sozialpolitik des Urvaters der CDU, Konrad Adenauer.

Besonders durch die Rentenreform 1957 wurde die Alterssicherung, die nicht erst seit dem Mittelalter, sondern seit Adam und Eva durch die Erziehung eigener Kinder erarbeitet worden war, plötzlich an die Erwerbsarbeit gebunden. Seitdem profitieren Eltern von ihren eigenen Kindern weniger als ihre kinderlosen und deshalb uneingeschränkt erwerbsfähigen Nachbarn. DSC_0199

Seitdem wird Erwerbsarbeit doppelt bezahlt (durch Lohn und Rente), während die Kindererziehung keine adäquate Gegenleistung mehr erfährt (weder Lohn noch Altersversorgung).

Durch die Sozialpolitik Adenauers wurde der familiäre Generationenvertrag (Eltern versorgen ihre Kinder und werden dafür im Alter wieder von ihren Kindern versorgt) zerstört und durch ein gewaltiges Umverteilungssystem zu Lasten der Eltern ersetzt. So sind Kinder zum Armutsrisiko geworden.

Der Vorschlag von Herrn Ziemiak geht zwar in die richtige Richtung. Aber der Korrekturbedarf muss am Umverteilungseffekt unseres Sozialrechts gemessen werden. Da ist eine einmalige Leistung von 1000 € sicher nicht ausreichend.“

Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, ergänzt:

“Um dieses Armutsrisiko zu umgehen, ist ein Ausgleich durch eine Sonderabgabe aus dem Geld, das Kinderlose nicht für Kinder ausgeben müssen, durchaus angezeigt. Dabei ist es nicht von Belang, welche Ursache die Kinderlosigkeit hat, die – wenn sie ungewollt ist – ein schwer zu ertragendes persönliches Schicksal sein kann.

Statt einer Gebärprämie von 1000 € schlägt der Verband Familienarbeit allerdings ein Erziehungsgehalt für die Eltern vor, das sie wahlweise für eigene Betreuungsleistung oder zugunsten eigener Erwerbstätigkeit zur Bezahlung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl (Kinderkrippe, Tagesmutter, Großeltern u. a.) einsetzen können.“

 


Vatikan schreibt Forschungspreis aus

Wissenschaftler, die sich mit der Soziallehre der Kirche beschäftigen, sind dazu eingeladen, ihre Arbeiten bei einem internationalen Preisausschreiben des Vatikans einzureichen.

Die päpstliche Stiftung „Centesimus Annus – Pro Pontifice“ schreibt zum zweiten Mal einen Forschungspreis aus, wie aus einer Mitteilung der im Vatikan ansässigen Institution hervorgeht.

Prämiert werden herausragende Arbeiten, die wirtschaftliche und soziale Fragen aus dem Blickwinkel der katholischen Soziallehre beleuchten. Der Hauptpreis ist mit 30.000 Euro dotiert.

Quelle: Radio Vatikan