WerteUnion unterstützt die CSU bei der Ablehnung der geplanten CO2-Steuer

„Union soll Koalition notfalls beenden“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt die von der Regierungskoalition geplante CO2-Steuer auf Kraftstoffe ab. Die konservative, innerparteiliche WerteUnion unterstützt die CSU bei ihrer Haltung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Bereits heute sind die Energiekosten in Deutschland insbesondere aufgrund der hohen staatlichen Belastung wie der Mineralölsteuer und der EEG-Umlage weltweit am höchsten. De facto wird CO2 dadurch schon besteuert. Die Steuer- und Abgabenlast liegt mit Belgien zusammen weltweit an der Spitze. Die Belastung der Bürger muss also gesenkt und nicht weiter erhöht werden.

Die insbesondere von den Sozialdemokraten – vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze  –  geforderte Einführung einer CO2-Steuer würde zu drastischen Preissteigerungen bei Benzin und Heizkosten führen und damit Mobilität und Wohnen deutlich verteuern.

Die zur Beruhigung der Bürger angekündigten Kompensationsmaßnahmen werden aller Voraussicht nach nicht eingeführt, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Vielmehr gehen wir davon aus, dass die Mittel zur Finanzierung des Sozialstaates genutzt werden.

Letztendlich bleibt fraglich, ob durch die höhere Besteuerung von Energie überhaupt eine Senkung des CO2 Ausstoßes erreicht wird.

Die aktuelle Diskussion über die Einführung einer CO2- Steuer wird insbesondere durch die SPD befeuert. Die Sozialdemokraten zeigen hier einmal mehr auf, wie weit sie sich von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entfernt haben.

Die Union muss sich den Bestrebungen der SPD nach Einführung einer CO2-Steuer mit aller Vehemenz entgegenstellen, sonst wird sie bei den kommenden Wahlen eine dramatische Quittung vom Wähler bekommen.

Sollten die Sozialdemokraten die Einführung der Steuer zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition erklären, muss die Union dazu bereit sein, die Koalition notfalls zu beenden.“


Kritik an Nahles Konzept „Sozialstaat 2025“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der „Agenda 2010“ verabschieden und ein Konzept „Sozialstaat 2025“ auf den Weg bringen:

„Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird.

Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und mit den Erträgen seiner Leistung das Gemeinwesen am Laufen hält, ist am Ende immer der Dumme.

Wer tatsächlich die ,soziale Gerechtigkeit‘ im Sinn hätte, würde dafür sorgen, dass dem fleißigen Facharbeiter, der sich für seine Familie abschuftet, nicht von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr als die Hälfte vom Staat wieder abgezogen wird.

,Sozial ungerecht‘ ist es, wenn Paketzusteller und Krankenschwestern mit ihren Steuergroschen die Ökostromfonds und Elektro-Drittautos grüner Besserverdiener subventionieren und Normalverdiener dafür bluten müssen, dass illegale Einwanderer ohne Asylanspruch unser Gastrecht missbrauchen.

Aber eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als dass sozialdemokratische Umverteilungspolitiker der ausgebeuteten Mittelschicht mehr vom sauer verdienten Geld in der eigenen Tasche lassen.“

 


Warum ich aus der CDU ausgetreten bin

Von Dr. David Berger

Spätestens seitdem die CDU gestern auf dem Bundesparteitag mit in die jüngsten Vereinbarungen zu einer Regierungskoalition fast einstimmig eingewilligt hat, war mir klar, dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr länger vereinbaren kann, Mitglied dieser Partei zu sein.

Gleich nach dem Beschluss des Bundesparteitags habe ich nun die Konsequenzen gezogen und habe meine Austrittserklärung an die CDU abgeschickt. Hier der inhaltliche Teil meines Schreibens:

Hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der CDU. Ich habe diese Partei viele Jahre gewählt, bin dann verhältnismäßig spät in die Partei eingetreten. Zu einem Zeitpunkt, als die derzeitige schwere Krise unseres Vaterlandes immer deutlicher wurde und ich noch die große Hoffnung hatte, das Aufgreifen wichtiger Themen, die derzeit nur rechts von der Union oder im konsequent liberalen Spektrum vertreten werden, in der letzten verbliebenen Volkspartei zu unterstützen:

Einen gewissenhaften, von der Realität und nicht von Ideologien geprägten Umgang mit den schweren Gefahren der Masseneinwanderung
Damit verbunden einen konsequenten Einsatz für den Erhalt unserer Sozialsysteme
Einen Kampf gegen den fatalen Linksrutsch unserer Gesellschaft und eine Stärkung der bürgerlichen Mitte.
Einen kritischen Blick der Christ(!)demokraten auf die Islamisierung Europas
Den Schutz unseres Grundgesetzes und fundamentaler Bürgerrechte wie der Meinungsfreiheit
Das bedingungslose Ja zu Rechtsstaat und Demokratie

Zu meinen strategischen Hoffnungen: Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und besonders auch der jüngsten Sonntagsfragen an, muss man zunächst konstatieren, dass die CDU keine Volkspartei mehr ist. Und man muss kein Pessimist oder Politikwissenschaftler sein, um vorherzusagen, dass sie es nach dem gestrigen Parteitagsbeschluss auch nie mehr sein wird.

Dazu ist der unbedingte Wille dieser Partei, sich selbst aufzugeben, mit Merkel in den verdienten Untergang zu marschieren, viel zu ungebrochen. Wer also gesellschaftlich etwas erreichen möchte, dem wird dies ohnehin immer weniger über die Union gelingen.

Zu meinen inhaltlichen Hoffnungen: Natürlich wusste ich bereits bei meinem Eintritt in die CDU, dass all die genannten Punkte mit Merkel und den Ihren nicht zu erreichen waren.

Wie soll auch eine Frau den Rechtsstaat aufrecht erhalten helfen, die sich in den letzten Jahren, spätestens seit der Grenzöffnung 2015, immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt hat?

Aber ich hatte damals noch die Hoffnung, dass die CDU nicht Merkel ist. Diese Hoffnung rührte daher, dass ich vor allem mit merkelkritischen Kreisen in der CDU Kontakt hatte.

Sehr schnell wurde mir aber klar, dass diese nichts auszurichten vermögen, außer dass sie die wenigen verbliebenen konservativen Christdemokraten bei der Stange halten, indem sie ihnen und sich selbst immer wieder versichern, dass es bald eine bessere Zeit nach Merkel geben wird…

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/02/27/cdu-austritt-2/

 


Je mehr Chancengerechtigkeit für Frauen, desto weniger Interesse an Mint-Fächern

Je geringer die Benachteiligung von Frauen in einem Land ausfällt, desto seltener schließen sie ein mathematisches, naturwissenschaftliches oder technisches Studium ab (Mint-Fächer).

Frauen in Staaten mit annähernder Gleichberechtigung der Geschlechter treffen eine mehr ihrer Neigung entsprechende Berufswahl, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Studie der Psychologen Gijsbert Stoet von der Leeds-Beckett-University in England und David Geary von der University of Missouri in den USA.

Grund dafür sei die bessere Absicherung der Frauen, vor allem durch den Sozialstaat. In diesen Ländern herrsche ein geringerer ökonomischer Druck. Frauen in Ländern mit höherer Ungleichheit würden sich hingegen meist gegen ihre Neigungen entscheiden und den „direktesten Weg zu finanzieller Freiheit“ suchen. Dieser führe oftmals über die Mint-Fächer.

Der Unterschied sei jedoch keinesfalls auf die Befähigung zurückzuführen. Die Analyse der Testergebnisse von 472.000 Heranwachsenden in 67 Ländern zeige, daß in den meisten Nationen Mädchen mindestens genauso gut in Naturwissenschaften abschnitten wie Jungen. In fast allen Ländern wiesen sie eine ähnliche Begabung zu Wissenschaft und Mathematik auf.

Bei der relativen Stärke hingegen sei das beste Schulfach von Mädchen das Lesen gewesen, bei Jungen meist ein naturwissenschaftliches.

Der Studie zufolge schnitten 24 Prozent der Mädchen in einem naturwissenschaftlichen Fach am besten ab, bei 25 Prozent war es Mathematik, 51 Prozent überragten im Lesen. Jungen erzielten die beste Leistung zu 38 Prozent in naturwissenschaftlichen Fächern, zu 42 Prozent in Mathematik und 20 Prozent im Lesen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/wissen/2018/chancengleichheit-sorgt-fuer-weniger-frauen-in-den-mint-faechern/


Sozialstaat und offene Grenzen unvereinbar

Dr. Alice Weidel kritisiert die immer stärkere Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme und die ausgeweitete EU-Freizügigkeit. 

Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende (siehe Foto) stellt hierzu folgendes fest:

„Sobald ein Einwanderer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser.

Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten.

Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Dr. Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der EU entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien:

„Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt.

An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben.

Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber nicht beides zugleich.‘

Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.“

 


Vom Teufelskreis der Migrationsanreize

Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) kritisiert die durch Anreize noch weiter verschlimmerte Asyl- und Migrations-Problematik:

„Deutschland gilt in den Augen vieler Wirtschaftsflüchtlinge als das gelobte Land. Ist man erst einmal hier angekommen, dann kann man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit für immer bleiben und das mit großzügiger und dauerhafter Alimentierung durch den deutschen Sozialstaat. Es reicht sogar aus, um die Lieben in der Heimat noch mit Geldüberweisungen zu versorgen.

Seit 2007 sind die Rücküberweisungen in Entwicklungsländer um mehr als 50 Prozent gestiegen. Mehr als vier Milliarden Euro überwiesen Einwanderer laut Bundesbank im vergangen Jahr in ihre Heimatländer.

Diese Gelder werden dann oft von den noch daheimgebliebenen Angehörigen dazu verwendet, sich ebenfalls auf den Weg zu machen. Denn da schon Verwandte hier sind, besteht auch weniger Notwendigkeit zu Integrationsbemühungen.

Armutsmigration zieht so noch weitere Armutsmigration nach sich.

Deutschland braucht hier dringend einen Politik- und Paradigmenwechsel. Die illegale Einwanderung nach Deutschland muss durch eine Sicherung der Grenzen unterbunden werden.

Ausreisepflichtige Asylbewerber sind konsequent abzuschieben und Sozialleistungen – vor allem Geldleistungen – an Migranten drastisch zu reduzieren.

Wenn wir es nicht schaffen, die massenhafte Einwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen, wird der deutsche Sozialstaat zwangsläufig zusammenbrechen.“ 

 


NRW: Neue Landesregierung will Kitas auch nachts geöffnet sehen

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist kaum im Amt, da überrascht sie mit dem Vorstoß, dass Kitas auch nachts geöffnet sein sollen. Der stellv. Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Rheinischen Post, damit sollten Eltern „entlastet“ werden.

Zu welchen langfristigen Bindungsproblemen und Gefährdungen des Familienlebens aber diese schon zu DDR-Zeiten betriebene Familienpolitik führt, beschreibt die Soziologin Prof. Steinbach:

„Während in Westdeutschland immer noch eine sehr starke Kopplung von Heirat und Familiengründung besteht, ist dies in Ostdeutschland nicht der Fall. In Westdeutschland sind ein Drittel der Frauen bei Geburt des ersten Kindes nicht verheiratet. In Ostdeutschland sind es jedoch mehr als die Hälfte. . . .

Da die Trennungswahrscheinlichkeit ostdeutscher Mütter und Väter höher ist als diejenige westdeutscher Eltern, finden wir im Osten auch einen geringeren Anteil an Kernfamilien und einen höheren Anteil an Eineltern- und Stieffamilien.“

Die Kosten dieser fragwürdigen Familienpolitik sind immens: Zwischen 2008 und 2018 beteiligt sich der Bund mit 9,54 Milliarden Euro, weitere 1,126 Miliarden bewilligte der Bundestag im April dieses Jahres für die Errichtung weiterer 100.000 Kita-Plätze, zusammen also inzwischen 10,7 Milliarden Euro (!), ohne die Kosten der Kommunen. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen liegt inzwischen bei 33%, weitere 300.000 Kita-Plätze aber würden benötigt (Das Parlament 24.07.17).

Krippen aber schaden der Kindesentwicklung. Diese Petition wendet sich gegen 24h-Kitas.

Eine Folge der weitverbreiteten Fremdbetreuung wird auch im zunehmenden Anteil übergewichtiger Erstklässler vermutet: In Thüringen z.B. wog mehr als jeder zehnte Schulanfänger im vergangenen Jahr zu viel (12,1 %).

Es fällt auf, dass parallel zur zunehmenden Fremdbetreuung die Fehlzeiten aufgrund psychischer Probleme bei Auszubildenden überdurchschnittlich stark gestiegen sind:

Seit dem Jahr 2000 haben sich die Fehlzeiten der 16- bis 25-jährigen Berufsanfänger wegen Depressionen oder Anpassungs- und Belastungsstörungen um 108 % mehr als verdoppelt, so der Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK). Über alle Altersgruppen hinweg betrug der Anstieg psychisch bedingter Fehlzeiten bei Arbeitnehmern 88 %.

Besorgniserregend ist es daher, dass die Sozialausgaben seit 2012 kontinuierlich stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt. Es wird mehr verteilt, als erwirtschaftet wurde, die Sozialausgaben steigen stärker als die Wirtschaftsleistung. 2017 beträgt die Sozialleistungsquote 29,8 %. Die Gesamtausgaben des Sozialstaats werden bis Ende der kommenden Legislaturperiode 2021 die Billionengrenze überschreiten (Handelsblatt 27.7.17).

Im Religionsunterricht  –  so berichten einige Eltern  –  werde sich mit dem Koran z.T. mehr bechäftigt als mit Inhalten der Bibel. Der islamischen Religion würden Schulaufgaben, Referate und viele Wochenstunden gewidmet. Sprechen Sie hierüber mit Ihren Kindern, dem Lehrer, anderen Eltern und informieren Sie den Elternrat. Eltern sind berechtigt, über Unterrichtsinhalte informiert zu werden.

So förderte Familienministerin Katarina Barley (SPD) mit über 18.000 Euro den politischen Islam in Form eines Workshops, welcher von der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) veranstaltet wurde. 

Quelle: Verantwortung für die Familie e.V.