CSU würdigt sudetendeutsche Vertriebene als „vierten Stamm“ in Bayern

Der Freistaat erhöht staatliche Mittel für Vertriebenenarbeit

„Die Erinnerungen an die alte Heimat sind bleibender Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte und Kultur.“  – Das stellt Staatssekretär Josef Zellmeier als vertriebenen-politischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest.
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In dem Grußwort der Broschüre seiner Fraktion mit dem Titel „Nachbarn im Herzen Europas“, die beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg 2018 verteilt wird, kündigt Zellmeier außerdem an, dass „die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung die Arbeit und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler nach Kräften weiter unterstützen wird.“
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Dies zeige sich auch am Staatshaushalt mit einer deutlichen Steigerung der Mittel für die Vertriebenenarbeit.
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Zellmeier erinnerte an das Schicksal von über 14 Millionen Deutschen, die in Folge des Zweiten Weltkriegs Opfer von Flucht und Vertreibung wurden. In Bayern haben über zwei Millionen Landsleute aus den Vertreibungsgebieten eine zweite Heimat gefunden, darunter als stärkste Gruppe gut eine Million Sudetendeutsche.
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Der CSU-Politiker lobte, dass sich die Vertriebenen trotz ihres Schicksals nicht entmutigen ließen: „Sie haben in Bayern mit angepackt und neu angefangen. Sie haben ihre Lebenserfahrung, ihre Bildung und ihre reichen Kenntnisse in allen Branchen zum Wohle Bayerns und zum Wiederaufbau unseres Landes eingebracht.“
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Vor allem durch ihren Fleiß, ihre Tüchtigkeit und Einsatzbereitschaft hätten sich die Vertriebenen schnell integriert und seien bald zu einem unverzichtbaren Teil Bayerns geworden.
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Zellmeier erklärte abschließend:
„Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen und wir danken unserem ‚vierten Stamm‘ für seinen Beitrag beim Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg!
Auch die Aufnahme von Aussiedlern und Spätaussiedlern bereichert unsere Gesellschaft seit Jahren. Sie gehören zu Bayern einfach dazu.“

 


Eckhard Pols leitet Gruppe der deutschen Heimatvertriebenen in der Unionsfraktion

Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung den niedersächsischen Abgeordneten Eckhard Pols (siehe Foto) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Zur Arbeit der Gruppe erklärt der frisch gewählte CDU-Parlamentarier:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in der 19. Wahlperiode wieder eine Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten eingerichtet. Sie wird dafür Sorge tragen, dass die Anliegen der für die Unionsparteien nach wie vor wichtigen Bevölkerungsgruppen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten auch im neuen Deutschen Bundestag vertreten werden.

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird sie sich dafür einsetzen, Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben, zu beseitigen.

Außerdem wird sie die deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler weiterhin dabei unterstützen, ihr vielfältiges kulturelles und geistiges Erbe zu bewahren sowie ihr Brauchtum lebendig zu halten.

Die Mitglieder der Gruppe dankten im Rahmen der Sitzung dem aus dem Deutschen Bundestag ausscheidenden bisherigen Vorsitzenden Klaus Brähmig herzlich für seine erfolgreiche Arbeit in der 17. und 18. Wahlperiode.“

Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit 1949 als einzige Fraktion im deutschen Parlament eine Gruppe eingerichtet, die sich für die Aussöhnung der Deutschen mit ihrer Vergangenheit und ihren östlichen Nachbarn einsetzt.

Damit erkennt die CDU/CSU-Fraktion weiterhin das Kriegsfolgeschicksal an, aus dem sich eine Einheit aus Vertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten ergibt und verstärkt den dahinter stehenden Solidaritätsgedanken.


Bayern will positive Neubewertung der Renten von Spätaussiedlern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern gefordert.

Spätaussiedler, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, mussten wegen des geringen Lohn-Niveaus in Ostdeutschland deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen. Bayern wird daher im Bundesrat einen Antrag stellen, um die Renten neu zu bewerten.

Herrmann (siehe Foto) nannte die Neubewertung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn die monatliche Höchstrente liege derzeit teilweise auf Grundsicherungsniveau:

„Diese Leistungsbeschränkungen haben sich auf die Renten der Spätaussiedler erheblich ausgewirkt: Derzeit sind von diesen Kürzungen etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen. Wir müssen die damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler auf den Prüfstand stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/frage-der-sozialen-gerechtigkeit/