„Tagesspiegel“ zu Corona-Impfungen bei Schülern: „Kinder sind kein Mittel zum Zweck“

Wie gestern hier berichtet, lehnen sowohl die STIKO (Ständige Impfkommission) wie auch hochrangige Fachärzte sowie bekannte Virologen wie Streek eine Impf-Pflicht für Kinder bzw. Schüler ab.

Inzwischen scheint eine kritische Haltung auch bei einigen Mainstraem-Medien Eingang zu finden.

Sogar der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin hat am heutigen 27. Mai online einen skeptischen Beitrag von Thomas Trappe veröffentlicht: https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-impfungen-fuer-alle-ab-zwoelf-kinder-sind-niemals-mittel-zum-zweck/27224636.html

Er betont gleich eingangs: „Kinder und Jugendliche sind vollwertige Staatsbürger und niemals Mittel zum Zweck.“

Die Zwölf- bis Fünfzehn-Jährigen könnten – so werde gesagt – ein Mittel für schnellere Herdenimmunität sein. Allerdings brauche genau „solches Zweckdenken“ die Stiko nicht bekümmern: „Die Stiko schaut mit guter Tradition bei der Bewertung der Impfung allein auf den individuellen Nutzen für Kinder und Jugendliche.“

Der Autor fügt hinzu:

„Derweil können Stiko-Mitglieder wie auch Vertreter der Kinder- und Jugendmedizin einen anschwellenden Frust etwa über Gesundheitsminister Spahn oder Bildungsministerin Karliczek kaum noch verhehlen, und zwar zu Recht. Denn durch deren Verknüpfen von Jugend-Impfungen und der Frage, ob ab Herbst wieder ein normaler Schulunterricht stattfinden kann, steigt der Druck auf Eltern, ihre Kinder rein zweckgebunden impfen zu lassen.

Und damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder erneut zum Objekt degradiert werden: Dann nämlich, wenn bei ihnen ein medizinischer Eingriff vorgenommen wird – und nichts anderes ist eine Impfung –, der zu ihrem persönlichen Wohle nicht notwendig ist und dessen Folgen nicht vollends abgeschätzt werden können.“

Der Verfasser verweist danach auf das Hin und Her der Altersempfehlungen mit Astrazeneca, wodurch das Vertrauen in diesen Impfstoff „fast völlig zerstört“ sei.


Impfkommission und Fachmediziner warnen vor Corona-Impfung für Kinder

In der Diskussion um eine drohende Impfpflicht für Kinder hat sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Professor Thomas Mertens, sehr skeptisch geäußert.

Es müsse zunächst „genau geklärt werden, wie dringend die Kinder die Impfung für ihren eigenen Gesundheitsschutz tatsächlich brauchen“, denn „oberstes Ziel“ müsse „der Schutz und das Wohlergehen der Kinder sein“. Die Öffnung der Schulen allein sei „keine wirklich gute Begründung, um jetzt alle Kinder zu impfen“.

Rüdiger von Kries, Epidemiologie-Professor an der Münchner Universität, warnte ebenfalls vor einer Impfung von Kindern, da momentan „nichts“ über mögliche Nebenwirkungen solcher Vakzine bekannt sei.

Auch der bekannte Virologe Hendrik Streek äußert sich diesbezüglich skeptisch: https://www.fuldaerzeitung.de/panorama/corona-hendrik-streeck-impfung-kinder-stiko-virologe-vorsicht-rat-bonn-90662093.html?cmp=defrss

Mindestens ebenso kritisch gibt sich Professor David Martin, der in genau diesem Bereich forscht und eine Vorstudie verfaßt hat – siehe hier ein Interview mit ihm in der FAZ-online von heute.

Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT berichtet sodann Folgendes:

Kinderärzte haben vor einer Pflicht zur Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche gewarnt. Die Mediziner seien in großer Sorge, daß Bildungsministerin Karliczek eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ einführen wolle, sagte der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Axel Gerschlauer.

Er forderte, eine Impfung dürfe nicht zur Voraussetzung für einen Schulbesuch werden. Zudem äußerte er die Sorge, bei Impfungen in der Schule könne es zu Impfreaktionen kommen, etwa einem Schock. Dies sei zwar selten, doch solch einen Vorfall wolle man keinesfalls in der Schule erleben.

Außerdem erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, zu diesem Thema:

„Das sind die Stimmen der Vernunft. Wir dürfen Kinder und Jugendliche auf keinen Fall einem völlig unabsehbaren Risiko aussetzen. Daher ist es unerträglich, wie bedenkenlos Gesundheitsminister Spahn Eltern zur Impfung ihrer Kinder drängt.

Das Kindeswohl muss an erster Stelle stehen. Das heißt, jungen Menschen darf nur ein Impfstoff angeboten werden, der in aller Gründlichkeit erforscht wurde. Die Entscheidung, das eigene Kind zu impfen, ist und bleibt unveräußerliches Recht der Eltern.“


Prof. Meuthen: Keine Impf-Pflicht für Kinder

Bildungsministerin Anja Karliczek will ganze Schulklassen zum Impfen schicken und fordert einen Impffahrplan für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete, Ziel sei es, den minderjährigen Schülern bis Ende August ein „Impfangebot zu machen“. Das sei der Weg zu einem regulären Unterricht.

Mehrere Ärzteverbände kritisieren demgegenüber das überstürzte Vorgehen und warnen vor unkalkulierbaren Risiken.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

„Ein echtes Impfangebot für Kinder und Jugendliche ist, wenn überhaupt, nur mit einer sicheren, solide getesteten Vakzine vertretbar. Stattdessen wird massiver Druck auf Eltern und ihre Kinder ausgeübt: Schulunterricht soll es offenbar nur noch für geimpfte Kinder und Jugendliche geben.

Zu einer solchen faktischen Impfpflicht für Kinder und Jugendliche darf es unter keinen Umständen kommen. Das Risiko für Kinder und Jugendliche, schwer an COVID-19 zu erkranken, steht in keinem Verhältnis zu den Impfrisiken. Weder sind die Nebenwirkungen noch mögliche Langzeit-Impfschäden für junge Menschen auch nur ansatzweise erforscht.

Ob Eltern diese Risiken für ihre Kinder eingehen möchten, müssen sie selbst entscheiden und nur sie allein. Angesichts dessen ist es pure Heuchelei, dass die Bundesregierung gebetsmühlenartig eine de-facto-Impflicht abstreitet.

Kinder- und Jugendärzte warnen bereits vor der Stigmatisierung nichtgeimpfter Kinder.“

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Gericht verbietet Kooperation Google u. Spahn

Die Tageszeitung DIE WELT meldet jetzt online Folgendes:

Das Landgericht München I hat die Kooperation des Internetkonzerns Google mit dem Bundesgesundheitsministerium untersagt. Damit reagierte es auf zwei Eilanträge…  

Das Gericht bewertete es als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

Vollständige Nachricht hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article226093753/Gericht-untersagt-Kooperation-von-Google-und-Gesundheitsministerium.html

Die AfD hatte diesen Vorgang bereits im letzten Herbst deutlich kritisiert – siehe hier unser Bericht dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/13/kritik-an-kooperation-von-google-und-spahn/


LKR wirft Regierenden schwere Fehler in der Corona-Politik vor

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor.

Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Infektionen sowie der Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht zeigt, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das wirkliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, falsch ist.

Fehlende Begründung und Logik

Die Regierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass z.B. die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie das Verbot sportlicher  und anderer Freizeitangebote trotz Einhaltung der Hygieneregeln irgendeinen signifikanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie haben. Die fehlende Logik und vollkommene Willkür zeige sich darin, dass sich Menschen gleichzeitig in zum Teil überfüllten Nahverkehrsmitteln drängen, ohne dass dies überhaupt thematisiert wird.

Potentieller Superspreader ÖPNV

Folgt man der sonstigen Regierungsargumentation, wonach Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, müssten z.B. alle Bürger und insbesondere Arbeitnehmer in einer medialen Kampagne aufgefordert werden, den potentiellen Superspreader ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu meiden und nach Möglichkeit individuell zur Arbeit zu gelangen. Begleitend müssten alle staufördernden Beschränkungen und Schikanen für den Individualverkehr umgehend beseitigt werden.

Aus rein ideologischen Gründen wird auf diese Konsequenz verzichtet, die wir als LKR hiermit ausdrücklich einfordern.

Maßnahmen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen

Die LKR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, vor einer Verlängerung der Maßnahmen dezidiert dazulegen, wo bislang die Infektionsketten in welcher bekannten Anzahl ausgelöst werden bzw. wo

Infektionen tatsächlich erfolgt sind. Auf Grundlage der Arbeit der Gesundheitsämter muss dies zumindest empirisch möglich sein. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz bestehen.

Kein Konzept zum Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung

Bundes- und Landesregierungen haben zu keinem Zeitpunkt konzeptionell den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung gestaltet. Die Vielstimmigkeit der Bundeskanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten vor und nach jedem Treffen belegen dies in erschreckender Weise:

Bundesregierung und Ministerpräsidenten agieren in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie ein aufgeregter Hühnerhaufen mit einem gockelhaften Überbietungswettbewerb an Verbotsmaßnahmen, ohne dass diese in ihrer Sinnhaftigkeit durch Fakten untermauert werden, und einer Oberglucke, die am liebsten jeden zwischenmenschlichen Kontakt unterbinden möchte.

Schulen und KiTas: Zehn volle Monate verschlafen

Beispielhaft wird das Versagen in der widersprüchlichen Diskussion um die Schließung von Schulen und Kindergärten und in den massiven Folgen für die Kinder und ihre zukünftigen Lebenschancen deutlich. Gleichzeitig gibt es immer noch keine Initiative zur flächendeckenden Beschaffung mobiler Virenfilter, die von einer verantwortlich handelnden Regierung bereits vor zehn Monaten hätte gestartet werden müssen.

Vollkommenes Versagen beim Schutz der Risikogruppen

Nachweisbar ist jedoch das vollkommene Versagen beim Schutz der Risikogruppen, die trotz vielfältiger Hinweise und Warnungen viel zu spät und immer noch vollkommen unzureichend und zudem dilettantisch organisiert wurden. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind in der RKI-Statistik zu Todesfällen nach Altersgruppe und Geschlecht nachzulesen.


Handelsblatt zum geplanten „Schutz“-Gesetz

Unter dem Titel „Mehr Macht für die Exekutive“ informiert das liberale Handelsblatt heute (18.11.) online über das umstrittene Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Bundestag zur Beschlußfassung ansteht, wobei in Berlin bereits Protest-Demonstrationen angekündigt sind.

Es wird in dem Handelsblatt-Artikel z.B. „klargestellt“, daß hierbei keine Impflicht vorgesehen ist (allerdings tauchte dieser Vorwurf von Kritikerseite bislang ohnehin kaum auf), zugleich aber eingeräumt, daß ein Teil der Einwände von Skeptikern tatsächlich zutrifft, denn es gäbe durchaus „begründete Sorgen“.

So heißt es abschließend:

„Den großen Kritikpunkt hat die schwarz-rote Koalition allerdings…nicht ausräumen können: Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.

Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht. Fraktionsübergreifend besteht im Haushaltsausschuss die Sorge, dass Spahn mit Verordnungen fiskalische Fakten schaffen könnte. So sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke: „Der Gesundheitsminister entwickelt sich zum großen Haushaltsrisiko 2021. Er nutzt weitgefasste Verordnungsermächtigungen, deren Kosten niemand kalkulieren kann.“

Quelle für die Zitate: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-mehr-macht-fuer-die-exekutive-spahns-pandemiegesetz-sorgt-fuer-aufregung/26633094.html?ticket=ST-14971073-sEjTSyVfTrGZZKL5KIjJ-ap3


Kritik am Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Die Kritik an dem von Jens Spahn (siehe Foto) und der Bundesregierung geplanten Infektionsschutzgesetz wächst – aus außerhalb des Bundestags, vor allem unter Verfassungsexperten, Staatsrechtlern und sonstigen Juristen, aber auch aus dem Mittelstand.

Der Branchenverband des Hotel-und Gaststättengewerbes (Dehoga) erklärt:

„Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar.

Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wendet sich insoweit ebenfalls gegen Spahns vorgesehene Neufassung des Corona-Gesetzes:

„Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.“

Weitere Infos hier: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/branchenpolitik/dehoga-sieht-spahns-geplantes-corona-gesetz-als-rechtswidrig-an/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Koalition will Bundestag stärker einbringen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, hat sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen.

Stephan Brandner, der AfD-Vize-Sprecher für Deutschland, wertet dieses Ergebnis auch als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik seitens der AfD, die das Zustandekommen der weitreichenden Regelungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, kritisiert:

„Als AfD fordern wir seit nahezu acht Monaten, dass die Parlamente über die tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Menschen entscheiden müssen und nicht in quasidiktatorischer Art und Weise allein durch Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen werden dürfen.

Das Grundgesetz wurde zur Seite gewischt, Grundrechte täglich mit Füßen getreten, die Altparteien haben sich selber überflüssig gemacht. Für die Stärkung der Parlamentsrechte hat die AfD seit Monaten hart gearbeitet, gegen erhebliche Widerstände auch in den Medien. Das ist gut für Deutschland und unsere Demokratie.“


Immunitätsausweis durch die EU-Hintertüre?

Bundesgesundheitsminister Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben.

Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im Schengen-Raum zu machen, sind kein Grund, im vorauseilenden Gehorsam einen nationalen Covid-19-Pass einzuführen.

Ein schwerwiegender und flächendeckender Eingriff in zentrale Grundrechte wird nicht dadurch besser, dass er auf die EU-Ebene gehoben und als quasi unabänderliches Schicksal hingestellt wird.

Es ist in höchstem Maße fragwürdig, derartige Planspiele für eigene Absichten zu missbrauchen und über Bande auf dem Umweg über Brüssel Regelungen einzuführen, für die es im eigenen Land keine Mehrheiten gibt.

Statt dessen steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger auch im europäischen Rahmen zu schützen und zu verteidigen und solchen Plänen bereits im Ansatz entschieden entgegenzutreten.

Wer die Bürger zwingt, für die Ausübung elementarer Grundrechte und gesellschaftlicher Teilhabe persönliche Daten pauschal preiszugeben, schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Freiheitsrechte nicht mehr unbedingt und für alle gelten. Zudem zielt das Vorhaben darauf ab, eine de-facto-Impfpflicht durch die Hintertüre zu realisieren.

Es ist absehbar, dass der ‚Immunitätsausweis‘, einmal eingeführt, auch der willkürlichen Diskriminierung in vielen anderen Bereichen den Weg bereitet. Dieser Sündenfall muss verhindert werden: Die Corona-Krise darf nicht zur schrittweisen Schaffung eines Überwachungsstaats missbraucht werden.“


Merkels Infektionsdaten waren viel zu hoch

Unter dem Titel „Merkel und Spahn nannten falsche Infektionszahlen“ meldete die Nachrichtenagentur Reuters gestern online folgendes:

„Die Bundesregierung hat rund um den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag zu hohe Infektionszahlen genannt. Die Zahl von 40.000 akut Infizierten sei wohl nicht korrekt gewesen, räumte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Wochenende ein.“

Tatsächlich seien laut RKI „nur gut 29.000 Menschen infektiös“ gewesen, so Reuters weiter, folglich war die Merkel-Zahl fast ein Drittel zu hoch.

Zudem sei die Zahl der angesteckten Personen inzwischen  – nämlich am Sonntag  – auf rd. 25.000 weiter gesunken, schreibt die Nachrichtenagentur.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://uk.reuters.com/article/virus-deutschland-merkel/merkel-und-spahn-nannten-falsche-infektionszahlen-idUKL5N2CC5WV