Debatte über Ende der „epidemischen Notlage“

Der FDP-Politiker Andrew Ullmann hat sich den Forderungen nach einem Ende der epidemischen Notlage angeschlossen. „Wir als Bundestagsfraktion haben uns schon wiederholt dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen sollte“, sagte der Gesundheitsobmann der Freien Demokraten im Bundestag.

Zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Spahn in einer Konferenz mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern dafür ausgesprochen, den seit März 2020 bestehenden Gesundheits-Notstand wieder aufzuheben. Bereits 80 Prozent der Erwachsenen in Deutschland seien bereits geimpft. Daher könne man die Notlage zum 15. November 2021 auslaufen lassen.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zeigte sich überrascht davon. Niemand wisse, was in den kommenden vier Wochen zu erwarten sei und wie hoch die nächste Krankheitswelle werde.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/276288/


Keine Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte?

Gesundheitsminister Jens Spahn (siehe Foto) plant laut „Spiegel“-Meldung das Ende der Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte. Arbeitnehmern, die sich in Quarantäne begeben müssen, soll in Zukunft der Verdienstaustfall nicht mehr ersetzt werden.

Zuständig für die konkrete Regelung sind allerdings die Bundesländer.

Kritiker werfen Spahn vor, er schließe zwar offiziell eine Impfpflicht aus, wolle sie aber mit solchen und weiteren „Daumschrauben“ (z.B. kostenpflichtigen Tests) durch die Hintertür einführen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Der jüngste Vorstoß betrifft ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in Covid-Quarantäne begeben müssen. Hier sieht die Rechtslage vor, dass der dabei entstehende Verdienstausfall ersetzt wird. Das ist nur recht und billig, denn wenn der Staat dem Arbeitnehmer die Ausübung seiner Erwerbsarbeit verbietet, muss er auch Ersatz dafür leisten.

Weshalb jetzt aber zwischen geimpften und ungeimpften Arbeitnehmern unterschieden werden soll, ist unbegreiflich.

Die neue Verschärfung ist auch in sich widersprüchlich. Spahn begründet die Ungleichbehandlung damit, dass eine Impfung die Quarantäne vermeidbar gemacht hätte. Doch wie soll das festgestellt werden, zumal man als Arbeitnehmer ja auch in Quarantäne geschickt wird, wenn man gar nicht selbst erkrankt, sondern nur in Kontakt mit einem erkrankten Kollegen war?

Die geplanten Maßnahmen sind auch in höchstem Grade unsozial. Während für Stützungen von Großunternehmen offenbar ausreichend Geld vorhanden ist, wird man auf dem Rücken der Arbeitnehmer knauserig.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen den Wegfall der Ersatzleistung für Ungeimpfte möglichst bald umsetzen. Dies ist kein Zufall, sitzen in den Regierungen dieser Länder schließlich schwarze und grüne Politiker, denen die Einführung einer de-facto Impfpflicht offenbar nicht schnell genug gehen kann. Hier übt man bereits für eine schwarz-grüne Impfkoalition auf Bundesebene.


Gegen allgemeine Covid-Impfung für Kinder: Corona-Todesrisiko eins zu einer Million

Bundesgesundheitsminister Spahn hat mit den Gesundheitsministern der Länder beschlossen, Kinder ab 12 Jahren gegen das Corona-Virus impfen lassen zu wollen – auch solche, für die im Fall einer Covid19-Erkrankung kein Risiko eines schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlaufs besteht.

Damit setzen sich die Gesundheitsminister über die Position der Ständigen Impfkommission (Stiko) hinweg, die die Impfung von gesunden Kindern ab 12 Jahren gerade nicht empfiehlt.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt als Bundessprecher der AfD dazu:

„Tatsächlich ist das Risiko für gesunde Kinder, an Covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu sterben, verschwindend gering. Eine aktuelle Studie, die von März 2020 bis Februar 2021 in England durchgeführt wurde, ergab gerade erst, dass bei unter 18jährigen das Risiko eines tödlichen Covid-19-Verlaufs bei eins zu einer Million liegt.

Demgegenüber wird das Risiko, durch eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff an Herzmuskelentzündung zu erkranken, von der Deutschen Herzstiftung aktuell mit 1 zu 100.000 angegeben. 

Wichtiger noch: Studien zu möglichen Langzeitfolgen einer Corona-Impfung, namentlich für Kinder, fehlen zudem bislang noch völlig. 

BILD: Der Biologe Clemens Arvay befaßt sich in seinem Buch sachkritisch mit der Impfstoff-Debatte

Vor diesem Hintergrund lehnt die AfD die Empfehlung oder gar eine sich mit dem gestrigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz anbahnende Verpflichtung zur Impfung von Kindern ab 12 Jahren, die nicht aufgrund eines geschwächten Immunsystems oder sonstiger Vorerkrankungen zur Covid-19-Risikogruppe gehören, kategorisch ab.

Das gilt besonders auch für alle Maßnahmen, die Eltern faktisch dazu nötigen, ihre gesunden Kinder trotzdem zu impfen. Es ist ethisch nicht vertretbar, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aufs Spiel zu setzen, damit erwachsene Risikogruppen nicht an Corona erkranken.

Wer dies dennoch fordert, hat den Begriff Kindeswohl, der in unserer Rechtsordnung eine zentrale Rolle spielt, bis heute nicht verstanden.“


„Tagesspiegel“ zu Corona-Impfungen bei Schülern: „Kinder sind kein Mittel zum Zweck“

Wie gestern hier berichtet, lehnen sowohl die STIKO (Ständige Impfkommission) wie auch hochrangige Fachärzte sowie bekannte Virologen wie Streek eine Impf-Pflicht für Kinder bzw. Schüler ab.

Inzwischen scheint eine kritische Haltung auch bei einigen Mainstraem-Medien Eingang zu finden.

Sogar der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin hat am heutigen 27. Mai online einen skeptischen Beitrag von Thomas Trappe veröffentlicht: https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-impfungen-fuer-alle-ab-zwoelf-kinder-sind-niemals-mittel-zum-zweck/27224636.html

Er betont gleich eingangs: „Kinder und Jugendliche sind vollwertige Staatsbürger und niemals Mittel zum Zweck.“

Die Zwölf- bis Fünfzehn-Jährigen könnten – so werde gesagt – ein Mittel für schnellere Herdenimmunität sein. Allerdings brauche genau „solches Zweckdenken“ die Stiko nicht bekümmern: „Die Stiko schaut mit guter Tradition bei der Bewertung der Impfung allein auf den individuellen Nutzen für Kinder und Jugendliche.“

Der Autor fügt hinzu:

„Derweil können Stiko-Mitglieder wie auch Vertreter der Kinder- und Jugendmedizin einen anschwellenden Frust etwa über Gesundheitsminister Spahn oder Bildungsministerin Karliczek kaum noch verhehlen, und zwar zu Recht. Denn durch deren Verknüpfen von Jugend-Impfungen und der Frage, ob ab Herbst wieder ein normaler Schulunterricht stattfinden kann, steigt der Druck auf Eltern, ihre Kinder rein zweckgebunden impfen zu lassen.

Und damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder erneut zum Objekt degradiert werden: Dann nämlich, wenn bei ihnen ein medizinischer Eingriff vorgenommen wird – und nichts anderes ist eine Impfung –, der zu ihrem persönlichen Wohle nicht notwendig ist und dessen Folgen nicht vollends abgeschätzt werden können.“

Der Verfasser verweist danach auf das Hin und Her der Altersempfehlungen mit Astrazeneca, wodurch das Vertrauen in diesen Impfstoff „fast völlig zerstört“ sei.


Impfkommission und Fachmediziner warnen vor Corona-Impfung für Kinder

In der Diskussion um eine drohende Impfpflicht für Kinder hat sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Professor Thomas Mertens, sehr skeptisch geäußert.

Es müsse zunächst „genau geklärt werden, wie dringend die Kinder die Impfung für ihren eigenen Gesundheitsschutz tatsächlich brauchen“, denn „oberstes Ziel“ müsse „der Schutz und das Wohlergehen der Kinder sein“. Die Öffnung der Schulen allein sei „keine wirklich gute Begründung, um jetzt alle Kinder zu impfen“.

Rüdiger von Kries, Epidemiologie-Professor an der Münchner Universität, warnte ebenfalls vor einer Impfung von Kindern, da momentan „nichts“ über mögliche Nebenwirkungen solcher Vakzine bekannt sei.

Auch der bekannte Virologe Hendrik Streek äußert sich diesbezüglich skeptisch: https://www.fuldaerzeitung.de/panorama/corona-hendrik-streeck-impfung-kinder-stiko-virologe-vorsicht-rat-bonn-90662093.html?cmp=defrss

Mindestens ebenso kritisch gibt sich Professor David Martin, der in genau diesem Bereich forscht und eine Vorstudie verfaßt hat – siehe hier ein Interview mit ihm in der FAZ-online von heute.

Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT berichtet sodann Folgendes:

Kinderärzte haben vor einer Pflicht zur Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche gewarnt. Die Mediziner seien in großer Sorge, daß Bildungsministerin Karliczek eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ einführen wolle, sagte der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Axel Gerschlauer.

Er forderte, eine Impfung dürfe nicht zur Voraussetzung für einen Schulbesuch werden. Zudem äußerte er die Sorge, bei Impfungen in der Schule könne es zu Impfreaktionen kommen, etwa einem Schock. Dies sei zwar selten, doch solch einen Vorfall wolle man keinesfalls in der Schule erleben.

Außerdem erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, zu diesem Thema:

„Das sind die Stimmen der Vernunft. Wir dürfen Kinder und Jugendliche auf keinen Fall einem völlig unabsehbaren Risiko aussetzen. Daher ist es unerträglich, wie bedenkenlos Gesundheitsminister Spahn Eltern zur Impfung ihrer Kinder drängt.

Das Kindeswohl muss an erster Stelle stehen. Das heißt, jungen Menschen darf nur ein Impfstoff angeboten werden, der in aller Gründlichkeit erforscht wurde. Die Entscheidung, das eigene Kind zu impfen, ist und bleibt unveräußerliches Recht der Eltern.“


Prof. Meuthen: Keine Impf-Pflicht für Kinder

Bildungsministerin Anja Karliczek will ganze Schulklassen zum Impfen schicken und fordert einen Impffahrplan für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete, Ziel sei es, den minderjährigen Schülern bis Ende August ein „Impfangebot zu machen“. Das sei der Weg zu einem regulären Unterricht.

Mehrere Ärzteverbände kritisieren demgegenüber das überstürzte Vorgehen und warnen vor unkalkulierbaren Risiken.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

„Ein echtes Impfangebot für Kinder und Jugendliche ist, wenn überhaupt, nur mit einer sicheren, solide getesteten Vakzine vertretbar. Stattdessen wird massiver Druck auf Eltern und ihre Kinder ausgeübt: Schulunterricht soll es offenbar nur noch für geimpfte Kinder und Jugendliche geben.

Zu einer solchen faktischen Impfpflicht für Kinder und Jugendliche darf es unter keinen Umständen kommen. Das Risiko für Kinder und Jugendliche, schwer an COVID-19 zu erkranken, steht in keinem Verhältnis zu den Impfrisiken. Weder sind die Nebenwirkungen noch mögliche Langzeit-Impfschäden für junge Menschen auch nur ansatzweise erforscht.

Ob Eltern diese Risiken für ihre Kinder eingehen möchten, müssen sie selbst entscheiden und nur sie allein. Angesichts dessen ist es pure Heuchelei, dass die Bundesregierung gebetsmühlenartig eine de-facto-Impflicht abstreitet.

Kinder- und Jugendärzte warnen bereits vor der Stigmatisierung nichtgeimpfter Kinder.“

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Gericht verbietet Kooperation Google u. Spahn

Die Tageszeitung DIE WELT meldet jetzt online Folgendes:

Das Landgericht München I hat die Kooperation des Internetkonzerns Google mit dem Bundesgesundheitsministerium untersagt. Damit reagierte es auf zwei Eilanträge…  

Das Gericht bewertete es als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

Vollständige Nachricht hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article226093753/Gericht-untersagt-Kooperation-von-Google-und-Gesundheitsministerium.html

Die AfD hatte diesen Vorgang bereits im letzten Herbst deutlich kritisiert – siehe hier unser Bericht dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/13/kritik-an-kooperation-von-google-und-spahn/


LKR wirft Regierenden schwere Fehler in der Corona-Politik vor

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor.

Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Infektionen sowie der Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht zeigt, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das wirkliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, falsch ist.

Fehlende Begründung und Logik

Die Regierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass z.B. die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie das Verbot sportlicher  und anderer Freizeitangebote trotz Einhaltung der Hygieneregeln irgendeinen signifikanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie haben. Die fehlende Logik und vollkommene Willkür zeige sich darin, dass sich Menschen gleichzeitig in zum Teil überfüllten Nahverkehrsmitteln drängen, ohne dass dies überhaupt thematisiert wird.

Potentieller Superspreader ÖPNV

Folgt man der sonstigen Regierungsargumentation, wonach Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, müssten z.B. alle Bürger und insbesondere Arbeitnehmer in einer medialen Kampagne aufgefordert werden, den potentiellen Superspreader ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu meiden und nach Möglichkeit individuell zur Arbeit zu gelangen. Begleitend müssten alle staufördernden Beschränkungen und Schikanen für den Individualverkehr umgehend beseitigt werden.

Aus rein ideologischen Gründen wird auf diese Konsequenz verzichtet, die wir als LKR hiermit ausdrücklich einfordern.

Maßnahmen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen

Die LKR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, vor einer Verlängerung der Maßnahmen dezidiert dazulegen, wo bislang die Infektionsketten in welcher bekannten Anzahl ausgelöst werden bzw. wo

Infektionen tatsächlich erfolgt sind. Auf Grundlage der Arbeit der Gesundheitsämter muss dies zumindest empirisch möglich sein. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz bestehen.

Kein Konzept zum Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung

Bundes- und Landesregierungen haben zu keinem Zeitpunkt konzeptionell den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung gestaltet. Die Vielstimmigkeit der Bundeskanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten vor und nach jedem Treffen belegen dies in erschreckender Weise:

Bundesregierung und Ministerpräsidenten agieren in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie ein aufgeregter Hühnerhaufen mit einem gockelhaften Überbietungswettbewerb an Verbotsmaßnahmen, ohne dass diese in ihrer Sinnhaftigkeit durch Fakten untermauert werden, und einer Oberglucke, die am liebsten jeden zwischenmenschlichen Kontakt unterbinden möchte.

Schulen und KiTas: Zehn volle Monate verschlafen

Beispielhaft wird das Versagen in der widersprüchlichen Diskussion um die Schließung von Schulen und Kindergärten und in den massiven Folgen für die Kinder und ihre zukünftigen Lebenschancen deutlich. Gleichzeitig gibt es immer noch keine Initiative zur flächendeckenden Beschaffung mobiler Virenfilter, die von einer verantwortlich handelnden Regierung bereits vor zehn Monaten hätte gestartet werden müssen.

Vollkommenes Versagen beim Schutz der Risikogruppen

Nachweisbar ist jedoch das vollkommene Versagen beim Schutz der Risikogruppen, die trotz vielfältiger Hinweise und Warnungen viel zu spät und immer noch vollkommen unzureichend und zudem dilettantisch organisiert wurden. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind in der RKI-Statistik zu Todesfällen nach Altersgruppe und Geschlecht nachzulesen.


Handelsblatt zum geplanten „Schutz“-Gesetz

Unter dem Titel „Mehr Macht für die Exekutive“ informiert das liberale Handelsblatt heute (18.11.) online über das umstrittene Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Bundestag zur Beschlußfassung ansteht, wobei in Berlin bereits Protest-Demonstrationen angekündigt sind.

Es wird in dem Handelsblatt-Artikel z.B. „klargestellt“, daß hierbei keine Impflicht vorgesehen ist (allerdings tauchte dieser Vorwurf von Kritikerseite bislang ohnehin kaum auf), zugleich aber eingeräumt, daß ein Teil der Einwände von Skeptikern tatsächlich zutrifft, denn es gäbe durchaus „begründete Sorgen“.

So heißt es abschließend:

„Den großen Kritikpunkt hat die schwarz-rote Koalition allerdings…nicht ausräumen können: Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.

Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht. Fraktionsübergreifend besteht im Haushaltsausschuss die Sorge, dass Spahn mit Verordnungen fiskalische Fakten schaffen könnte. So sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke: „Der Gesundheitsminister entwickelt sich zum großen Haushaltsrisiko 2021. Er nutzt weitgefasste Verordnungsermächtigungen, deren Kosten niemand kalkulieren kann.“

Quelle für die Zitate: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-mehr-macht-fuer-die-exekutive-spahns-pandemiegesetz-sorgt-fuer-aufregung/26633094.html?ticket=ST-14971073-sEjTSyVfTrGZZKL5KIjJ-ap3


Kritik am Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Die Kritik an dem von Jens Spahn (siehe Foto) und der Bundesregierung geplanten Infektionsschutzgesetz wächst – aus außerhalb des Bundestags, vor allem unter Verfassungsexperten, Staatsrechtlern und sonstigen Juristen, aber auch aus dem Mittelstand.

Der Branchenverband des Hotel-und Gaststättengewerbes (Dehoga) erklärt:

„Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar.

Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wendet sich insoweit ebenfalls gegen Spahns vorgesehene Neufassung des Corona-Gesetzes:

„Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.“

Weitere Infos hier: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/branchenpolitik/dehoga-sieht-spahns-geplantes-corona-gesetz-als-rechtswidrig-an/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/