Gericht verbietet Kooperation Google u. Spahn

Die Tageszeitung DIE WELT meldet jetzt online Folgendes:

Das Landgericht München I hat die Kooperation des Internetkonzerns Google mit dem Bundesgesundheitsministerium untersagt. Damit reagierte es auf zwei Eilanträge…  

Das Gericht bewertete es als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

Vollständige Nachricht hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article226093753/Gericht-untersagt-Kooperation-von-Google-und-Gesundheitsministerium.html

Die AfD hatte diesen Vorgang bereits im letzten Herbst deutlich kritisiert – siehe hier unser Bericht dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/13/kritik-an-kooperation-von-google-und-spahn/


LKR wirft Regierenden schwere Fehler in der Corona-Politik vor

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor.

Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Infektionen sowie der Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht zeigt, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das wirkliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, falsch ist.

Fehlende Begründung und Logik

Die Regierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass z.B. die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie das Verbot sportlicher  und anderer Freizeitangebote trotz Einhaltung der Hygieneregeln irgendeinen signifikanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie haben. Die fehlende Logik und vollkommene Willkür zeige sich darin, dass sich Menschen gleichzeitig in zum Teil überfüllten Nahverkehrsmitteln drängen, ohne dass dies überhaupt thematisiert wird.

Potentieller Superspreader ÖPNV

Folgt man der sonstigen Regierungsargumentation, wonach Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, müssten z.B. alle Bürger und insbesondere Arbeitnehmer in einer medialen Kampagne aufgefordert werden, den potentiellen Superspreader ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu meiden und nach Möglichkeit individuell zur Arbeit zu gelangen. Begleitend müssten alle staufördernden Beschränkungen und Schikanen für den Individualverkehr umgehend beseitigt werden.

Aus rein ideologischen Gründen wird auf diese Konsequenz verzichtet, die wir als LKR hiermit ausdrücklich einfordern.

Maßnahmen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen

Die LKR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, vor einer Verlängerung der Maßnahmen dezidiert dazulegen, wo bislang die Infektionsketten in welcher bekannten Anzahl ausgelöst werden bzw. wo

Infektionen tatsächlich erfolgt sind. Auf Grundlage der Arbeit der Gesundheitsämter muss dies zumindest empirisch möglich sein. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz bestehen.

Kein Konzept zum Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung

Bundes- und Landesregierungen haben zu keinem Zeitpunkt konzeptionell den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung gestaltet. Die Vielstimmigkeit der Bundeskanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten vor und nach jedem Treffen belegen dies in erschreckender Weise:

Bundesregierung und Ministerpräsidenten agieren in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie ein aufgeregter Hühnerhaufen mit einem gockelhaften Überbietungswettbewerb an Verbotsmaßnahmen, ohne dass diese in ihrer Sinnhaftigkeit durch Fakten untermauert werden, und einer Oberglucke, die am liebsten jeden zwischenmenschlichen Kontakt unterbinden möchte.

Schulen und KiTas: Zehn volle Monate verschlafen

Beispielhaft wird das Versagen in der widersprüchlichen Diskussion um die Schließung von Schulen und Kindergärten und in den massiven Folgen für die Kinder und ihre zukünftigen Lebenschancen deutlich. Gleichzeitig gibt es immer noch keine Initiative zur flächendeckenden Beschaffung mobiler Virenfilter, die von einer verantwortlich handelnden Regierung bereits vor zehn Monaten hätte gestartet werden müssen.

Vollkommenes Versagen beim Schutz der Risikogruppen

Nachweisbar ist jedoch das vollkommene Versagen beim Schutz der Risikogruppen, die trotz vielfältiger Hinweise und Warnungen viel zu spät und immer noch vollkommen unzureichend und zudem dilettantisch organisiert wurden. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind in der RKI-Statistik zu Todesfällen nach Altersgruppe und Geschlecht nachzulesen.


Handelsblatt zum geplanten „Schutz“-Gesetz

Unter dem Titel „Mehr Macht für die Exekutive“ informiert das liberale Handelsblatt heute (18.11.) online über das umstrittene Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Bundestag zur Beschlußfassung ansteht, wobei in Berlin bereits Protest-Demonstrationen angekündigt sind.

Es wird in dem Handelsblatt-Artikel z.B. „klargestellt“, daß hierbei keine Impflicht vorgesehen ist (allerdings tauchte dieser Vorwurf von Kritikerseite bislang ohnehin kaum auf), zugleich aber eingeräumt, daß ein Teil der Einwände von Skeptikern tatsächlich zutrifft, denn es gäbe durchaus „begründete Sorgen“.

So heißt es abschließend:

„Den großen Kritikpunkt hat die schwarz-rote Koalition allerdings…nicht ausräumen können: Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.

Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht. Fraktionsübergreifend besteht im Haushaltsausschuss die Sorge, dass Spahn mit Verordnungen fiskalische Fakten schaffen könnte. So sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke: „Der Gesundheitsminister entwickelt sich zum großen Haushaltsrisiko 2021. Er nutzt weitgefasste Verordnungsermächtigungen, deren Kosten niemand kalkulieren kann.“

Quelle für die Zitate: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-mehr-macht-fuer-die-exekutive-spahns-pandemiegesetz-sorgt-fuer-aufregung/26633094.html?ticket=ST-14971073-sEjTSyVfTrGZZKL5KIjJ-ap3


Kritik am Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Die Kritik an dem von Jens Spahn (siehe Foto) und der Bundesregierung geplanten Infektionsschutzgesetz wächst – aus außerhalb des Bundestags, vor allem unter Verfassungsexperten, Staatsrechtlern und sonstigen Juristen, aber auch aus dem Mittelstand.

Der Branchenverband des Hotel-und Gaststättengewerbes (Dehoga) erklärt:

„Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar.

Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wendet sich insoweit ebenfalls gegen Spahns vorgesehene Neufassung des Corona-Gesetzes:

„Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.“

Weitere Infos hier: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/branchenpolitik/dehoga-sieht-spahns-geplantes-corona-gesetz-als-rechtswidrig-an/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Koalition will Bundestag stärker einbringen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, hat sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen.

Stephan Brandner, der AfD-Vize-Sprecher für Deutschland, wertet dieses Ergebnis auch als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik seitens der AfD, die das Zustandekommen der weitreichenden Regelungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, kritisiert:

„Als AfD fordern wir seit nahezu acht Monaten, dass die Parlamente über die tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Menschen entscheiden müssen und nicht in quasidiktatorischer Art und Weise allein durch Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen werden dürfen.

Das Grundgesetz wurde zur Seite gewischt, Grundrechte täglich mit Füßen getreten, die Altparteien haben sich selber überflüssig gemacht. Für die Stärkung der Parlamentsrechte hat die AfD seit Monaten hart gearbeitet, gegen erhebliche Widerstände auch in den Medien. Das ist gut für Deutschland und unsere Demokratie.“


Immunitätsausweis durch die EU-Hintertüre?

Bundesgesundheitsminister Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben.

Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im Schengen-Raum zu machen, sind kein Grund, im vorauseilenden Gehorsam einen nationalen Covid-19-Pass einzuführen.

Ein schwerwiegender und flächendeckender Eingriff in zentrale Grundrechte wird nicht dadurch besser, dass er auf die EU-Ebene gehoben und als quasi unabänderliches Schicksal hingestellt wird.

Es ist in höchstem Maße fragwürdig, derartige Planspiele für eigene Absichten zu missbrauchen und über Bande auf dem Umweg über Brüssel Regelungen einzuführen, für die es im eigenen Land keine Mehrheiten gibt.

Statt dessen steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger auch im europäischen Rahmen zu schützen und zu verteidigen und solchen Plänen bereits im Ansatz entschieden entgegenzutreten.

Wer die Bürger zwingt, für die Ausübung elementarer Grundrechte und gesellschaftlicher Teilhabe persönliche Daten pauschal preiszugeben, schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Freiheitsrechte nicht mehr unbedingt und für alle gelten. Zudem zielt das Vorhaben darauf ab, eine de-facto-Impfpflicht durch die Hintertüre zu realisieren.

Es ist absehbar, dass der ‚Immunitätsausweis‘, einmal eingeführt, auch der willkürlichen Diskriminierung in vielen anderen Bereichen den Weg bereitet. Dieser Sündenfall muss verhindert werden: Die Corona-Krise darf nicht zur schrittweisen Schaffung eines Überwachungsstaats missbraucht werden.“


Merkels Infektionsdaten waren viel zu hoch

Unter dem Titel „Merkel und Spahn nannten falsche Infektionszahlen“ meldete die Nachrichtenagentur Reuters gestern online folgendes:

„Die Bundesregierung hat rund um den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag zu hohe Infektionszahlen genannt. Die Zahl von 40.000 akut Infizierten sei wohl nicht korrekt gewesen, räumte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Wochenende ein.“

Tatsächlich seien laut RKI „nur gut 29.000 Menschen infektiös“ gewesen, so Reuters weiter, folglich war die Merkel-Zahl fast ein Drittel zu hoch.

Zudem sei die Zahl der angesteckten Personen inzwischen  – nämlich am Sonntag  – auf rd. 25.000 weiter gesunken, schreibt die Nachrichtenagentur.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://uk.reuters.com/article/virus-deutschland-merkel/merkel-und-spahn-nannten-falsche-infektionszahlen-idUKL5N2CC5WV

 


Staatliches Corona-Krisenmanagement mangelhaft: Mehr Chaos als Konzept

Beatrix von Storch

Kürzlich haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw. mangelnden Epidemie-Vorbereitungen. Und nun viel Aktionismus, aber letzten Endes nur eine halbherzige Politik in Richtung Normalisierung.

Sowohl bei den Grundrechtseinschränkungen als auch bei den Öffnungen von Restaurants und Geschäften ist ein überzeugendes Gesamtkonzept nicht zu erkennen. Das alles wirkt willkürlich und nicht besonders gut durchdacht, sondern eher panisch. Dabei sind die beschlossenen Corona-Lockerungen vollkommen unzureichend.

Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen haben wir als AfD-Bundestagsfraktion bereits am 7. April für die Zeit ab dem 14. April gefordert. Wir befürworten ausdrücklich die Öffnung von Geschäften und Gaststätten, in denen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten bei uns 2,4 Millionen Beschäftigte. Hier geht eine ganze Branche in die Knie. 

Angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Hotels- und Gaststättengewerbes und auch vieler anderer Wirtschaftszweige erwarten wir als AfD hier einen klaren Exit-Fahrplan, um Existenzen und Arbeitsplätze zu retten.

Was wir als AfD auch verurteilen, ist der ganz erhebliche Eingriff in die Religionsfreiheit. Auch die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert das fortbestehende Verbot von öffentlichen Gottesdiensten und verweist auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die hohe Bedeutung der Religionsfreiheit.

Warum dürfen keine Gottesdienste stattfinden, wenn man in Kirchen gut den Abstand wahren kann? Die Kirchen bleiben laut Medienberichten geschlossen, weil die Bundesregierung Angst vor einem möglichen Ramadan-Chaos hat.

Wenn das stimmt, dann ist das Selbstaufgabe unserer christlichen Kultur. Wer sich an die Regeln hält, darf nicht die Zeche zahlen für den Regelbruch der anderen.


Petition gegen die Widerspruchslösung: Tödliche Organentnahme bei Sterbenden

Von Renate Greinert

„Der Anspruch der Gesellschaft endet an meiner Haut.“ (Hans Jonas, Philosoph)

Hochrangige internationale Wissenschaftler bezeichnen eine Organentnahme als „justified killing“, auf deutsch „gerechtfertigtes Töten“. Überhaupt ist die Gleichsetzung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalles mit dem Tod des Menschen unter Wissenschaftlern in aller Welt hochumstritten. Das Gleiche gilt für das dazugehörige Diagnoseverfahren, die Hirntoddiagnostik.

Von einem wirklich Verstorbenen können sie keine lebendfrischen Organe entnehmen und nur die kann man für eine Organübertragung gebrauchen.

Die Gesellschaft wird absichtlich im Unwissen gehalten: „denn wenn man die Gesellschaft aufklärt, bekommen wir keine Organe mehr“, so der Transplantationsmediziner Rudolf Pichlmayr 1987 mir gegenüber vor Zeugen.

Sobald der Verdacht auf einen möglichen „Hirntod“ besteht, beginnen die organprotektiven, spendezentrierten Maßnahmen: Man versucht die Organe in einem optimalen Zustand zu halten und läßt die neurologische Progredienz (Verschlechterung) zu (siehe DKI Studie 2012 – Blum, K.: Inhouse­ko­or­di­na­tion bei Organspenden — Abschluss­bericht, Düs­sel­dorf 2012, Seite 71).

Wollen Sie die letzten Stunden in ihrem Leben auf einem Operationstisch verbringen, fixiert, bewegungsunfähig, aufgeschnitten, nach der Qualität ihrer Organe beurteilt werden? Erst wenn alle vitalen Organe freipräpariert sind, unmittelbar bevor sie endgültig herausgeschnitten werden, wird die Beatmung abgestellt. Dann kommen die nächsten Operationsteams, die ihnen Augen, Gewebe, Knochen entnehmen. Auch Gliedmaßen und Gesichter können übertragen werden. Sie werden verwertet. Haben Sie sich so ihr Sterben vorgestellt?

Es gibt naturgemäß keinen Organmangel. Jeder Mensch hat seine Organe. Jeder Mensch braucht seine Organe bis zum Schluss. Darauf zu verzichten ist ein großes Opfer auf das niemand Anspruch erheben kann.

Herr Bundesminister Spahn, Ärzte die ihre Patienten nicht bei der DSO melden und Bürger die sich nicht zur Organspende bereiterklären, haben dafür ihre sehr berechtigten Gründe. Sie nun per Gesetz dazu zu nötigen, konterkariert das Prinzip Spende.

Herr Bundesminister Spahn schützen Sie uns vor ungewollter Organentnahme.

Für weitere Erläuterungen und Details verweise ich auf die Pressemitteilung von KAO.

HIER geht es zur Petition: https://www.change.org/p/gesundheitsminister-jens-spahn-widerspruchsregelung-nein-danke-der-anspruch-der-gesellschaft-endet-an-meiner-haut