Warum sich Merkels EU- und Asyl-Politik als Katastrophe für Deutschland erweist

Von Klaus Moshe Pülz

Nachdem ich dieser Tage erst aus Israel zurückgekommen bin, stelle ich fest, daß deutsche Politiker  – an der Spitze die ehem. DDR-Funktionärin A. Merkel   –  sich noch immer nicht mit den Inhalten des Islam auseinandergesetzt haben, denn sonst wüßten diese, daß es Muslimen sogar bei Todesstrafe verboten ist, in eine andere Religion zu konvertieren oder sich mit (christlichen) Ungläubigen (arab.: kuffarim) zu befreunden.

Wenn eine deutsche Regierungschefin in ihrer Ignoranz und Naivität im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien von einer „Willkommenskultur“ spricht, ist es klar, daß dann Millionen von außereuropäischen Ausländern von einer derartigen Einladung allzu gern Gebrauch machen  – und dies umso mehr, wenn diesen Menschen dabei monatliche Geldgeschenke sowie kostenlose medizinische Versorgung, Unterbringung, Verköstigung, Sprachunterricht und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Seit über 50 Jahren bin ich israelischer Staatsbürger und kenne allzu genau die arabische Mentalität.

Es liegt auf der Hand, daß diese vermeintlichen Flüchtlinge (insbesondere aus Schwarz-Afrika, wo keine vergleichbaren Kriege stattfinden und demzufolge auch nicht von Kriegsflüchtlingen die Rede sein kann) im überbevölkerten Deutschland vor allem einen materiellen Vorteil suchen, denn in ihren Herkunftsländern gibt es keine vergleichbaren Löhne, soziale Einrichtungen und sonstige Privilegien, die die deutsche Bevölkerung mit ihren Steuern finanziert.

Dabei betont die Kanzlerin, es seien „humanitäre Gründe“ gewesen, weshalb sie millionenfach kulturfremde und zudem teils christenfeindliche Personen (darunter Salafisten und Terroristen) unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland einreisen ließ. Dabei ignorierte sie vorsätzlich die Prämisse ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten, so daß sie für die durch solche „Flüchtlinge“ angerichteten Terroropfer die Letztverantwortliche ist, die eigentlich vor Gericht gestellt gehört.

Somit hat sich Frau Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin in erster Linie um die hierzulande herrschende Kinder- und Altersarmut zu kümmern. Deutschland ist ein alterndes Land mit einem zunehmend vergreisenden Bevölkerungsanteil, welcher der Betreuung durch Pflege-Einrichtungen bedarf. Dabei fehlen nicht nur Notaufnahmen, sondern vornehmlich Pflege-Einrichtungen und Personal.

Anstatt dem deutschen Steuerzahler und den 21 Millionen Senioren für ihre Spareinlagen endlich wieder Zinsen auszuzahlen, wie dies sowohl in der Zeit anderer Bundeskanzler wie auch in anderen EU-Ländern üblich ist, finanziert diese Regierung damit Menschen aus anderen Kulturkreisen und zudem auch noch marode Volkswirtschaften im EU-Raum, was die Maastrichtverträge niemals vorgesehen hatten.

So sind auch alle Annäherungsversuche des französischen Präsidenten Macron im Sinne eines gemeinschaftlichen Finanzraumes möglichst unter Leitung eines französischen EU-Finanzministers strikt und entschieden abzulehnen. Eine EU, die die Schulden anderer Mitgliedstaaten zu vergemeinschaften sucht, verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, sondern ist der Versuch, Deutschlands Bürger um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen.

Diese Haltung von Frau Merkel, die dafür im Ausland und Brüssel umjubelt wird, zeigt, daß ihre Politik eben nicht „sehr verantwortungsvoll“ und „humanitär“ ist, wie sie sich einbildet und vor einem vollen Parlament betont, wobei lediglich die AfD dem widersprach.

Es ist äußerst bedrückend, daß die Bundestagsabgeordneten nicht entschieden dafür eintraten und einzutreten gedenken, in erster Linie die Interessen der deutschen Wähler zu vertreten, die sie schließlich in diese Institution gewählt haben.

Ich benutze hier bewußt nicht den Begriff des „Hohen Hauses“, denn für mich persönlich sind diese Abgeordneten Karriereristen, die aufgrund ihrer Versprechen gegenüber den Wählern zu diesen einträglichen Posten gekommen sind mit monatlichen Bezügen von immerhin 9.500 Euro sowie weiteren Zuschüssen und Privilegien. Einen Leistungsnachweis für ihre Tätigkeit, wie in der Wirtschaft üblich, brauchen diese Leute nicht zu erbringen.

Es ist daher höchst enttäuschend, daß Deutschland über keine wirklich verantwortungsbewußten Politiker vom Schlage eines Adenauer, Franz-Josef Strauß, Ludwig Erhard und anderen verfügt, sondern eher über Hasardeure und Opportunisten.

Dabei rede ich gar nicht erst vom BAMF-Skandal, wo Frau Merkel ebenfalls jedwede Verantwortung von sich weist. Ich wüßte nicht, in welchem Fall diese Dame jemals für eigene Fehler Verantwortung trägt. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor den Fall!“ (Spr. 16,18). Daher wird sich die vierte Amtszeit für Frau Merkel als Katastrophe für Deutschland auswirken!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” und den Verein “Zelem” (www.zelem.de); er bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Enteignung der Bürger? – Eurokrise, Zypern und die Haftung für Bankenpleiten und Staatsschulden

Aktuelle Pressemitteilung der PdV (Partei der Vernunft):

Der Bundesvorstand der Partei der Vernunft bedankt sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble für seine Ehrlichkeit:

„Jetzt ist die Maske endgültig heruntergerissen. Europas Regierungen kennen keine Skrupel mehr, wenn es darum geht, die Bürger zu enteignen. Statt die Eigentümer der Banken in Haftung zu nehmen, die den Schaden angerichtet haben, werden unschuldige Bürger über Nacht enteignet“, sagt der Vorsitzende der PdV, Oliver Janich, zu den Plänen, Kontoinhaber in Zypern zu enteignen.

Wolfgang Schäuble teilte uns freundlicherweise mit, wie man Bürger am besten ausraubt: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende.“   –  Nun kann sich jeder ausmalen, wie mit deutschen Bürgern umgesprungen wird, sobald die Eurohaftung greift. Schäubles Beteuerungen, so etwas stünde in Deutschland nicht an, sind genau soviel wert wie jede andere Versprechung, die im Rahmen der Eurokrise gemacht wurde: Nichts.

Jeder, der das Einmaleins beherrscht, weiß, dass die notleidenden Staaten ihre Schulden niemals begleichen können. Jeder weiß, dass Deutschland nicht für alle anderen Länder bezahlen kann. Also werden die etablierten Parteien auch Deutsche mit diesen Methoden enteignen. Im vergangenen Jahr wurden bereits Zwangshypotheken diskutiert. pc_pi

Darüber hinaus riskiert die EU damit einen europaweiten Ansturm auf die Banken (Bank Run), weil jetzt jeder erkennen kann, dass Sparguthaben nicht vor dem Zugriff des Staates sicher sind.

„Man kann sich nur fragen, ob das Dummheit oder Absicht ist. Es müsste jedem Handelnden klar sein, dass das ganze Kartenhaus zusammenbricht, wenn jetzt die Bürger in den notleidenden Ländern ihre Guthaben abheben, um sie in Sicherheit zu bringen“, sagt Janich.

Die normale Rangfolge bei Bankenpleiten wird dabei auf den Kopf gestellt, wie Prof. Dr. Thorsten Polleit in einem Artikel zur Zypern-Krise erklärt:

„In einer funktionierenden Rechtsordnung wäre zu erwarten, dass die Verluste der Banken zunächst von ihren Eigentümern selbst getragen werden. Übersteigen die Verluste das Eigenkapital  –  das Eigenkapital der zypriotischen Banken beträgt etwa 15 Mrd. Euro  – , und kann kein neues Eigenkapital beschafft werden, so wären die Verbindlichkeiten der Banken herabzusetzen: und zwar als erstes die nachrangigen Verbindlichkeiten („Subordinated Debt“), bei Bedarf nachfolgend dann erstrangige Anleihen („Senior Debt“), und erst dann kämen Depositen-Verbindlichkeiten (der Privatkunden) an die Reihe.

Die Politik, die für Zypern vorgesehen ist, lässt jedoch zuallererst Privatkunden zur Ader – also diejenigen, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können und die wohl auch die geringste Verantwortung tragen für die Misswirtschaft im Finanzsektor.“

Der Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland gehört zu einer Reihe führender Ökonomen der sog. Österreichischen Schule, die sich positiv über das Grundsatzprogramm der „Partei der Vernunft“ geäußert haben.

Die Österreichische Schule ist die einzige Denkrichtung, die eine plausible Erklärung für die Eurokrise parat hat: Das ungedeckte Papiergeldsystem führt zu einer zügellosen Vermehrung von Geldmenge und Krediten, die notwendigerweise irgendwann nicht mehr bedient werden können.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, erklärte in seiner Rede anlässlich des 18. Kolloquiums des Instituts für bankhistorische Forschung in Frankfurt:

„Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier – die Kenner unter Ihnen wissen, dass es sich im Fall des Euro eigentlich um Baumwolle handelt.“   –  Und weiter: „Wenn Notenbanken potenziell unbegrenzt Geld quasi aus dem Nichts schaffen können, wie kann dann sichergestellt werden, dass Geld ausreichend knapp und somit werthaltig bleibt?”

PdV-Chef Oliver Janich ergänzt: „Eine Partei, die das wichtige Thema des ungedeckten Papiergeldsystems nicht adressiert, ist nicht auf der Seite der Bürger. Die ungebremste Geldvermehrung des monopolistischen Zwangsgeldes sorgt nicht nur für Finanzkrisen, sondern durch Inflation für eine ständige Enteignung gerade der Schwächsten einer Gesellschaft, der Transferempfänger, der einfachen Arbeiter und Angestellten.“

Demo gegen die Zwangsgebühren der GEZ am 23.3.

Die Partei der Vernunft tritt nicht nur Zwangsenteignungen von Sparern, sondern auch den Zwangsgebühren der GEZ entschieden entgegen.

Die Petition von PDV-Mitglied Patrick Samborski hat schon über 110.000 Unterzeichner. Am Samstag, den 23. März, haben sich tausende von Bürgern für die geplanten bundesweiten Demonstrationen angekündigt.

„Wir wollen den Bürgern dort auch klar machen, dass wir jede Art von Zwang ablehnen. Zwangsgebühren, Zwangshypotheken, Zwangsenteignungen, Zwangsgeld, das alles sind Symptome außer Kontrolle geratener Politiker, die im Raumschiff Brüssel und Berlin gar keinen Kontakt mehr zum einfachen Bürger haben“, sagt Janich.

Partei der Vernunft
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