Warum der UN-Migrationspakt auf einer Illusion, einer teuren Träumerei beruht

OFFENER BRIEF von Karin Zimmermann
zur drohenden Unterschrift unter den „Global Compact for Migration“

Sehr geehrte Damen und Herren CDU- und SPD-Abgeordnete!

Die Stimmen der europäischen Nachbarstaaten: Sie hören sie nicht. Die Landkarte mit den Staaten Afrikas, die den Pakt unterzeichnen werden und den Staaten Europas, die den Pakt nicht unterschreiben werden: Sie sehen sie nicht.

Mit der Unterschrift unter den Vertrag verpflichten Sie sich zur Verwirklichung eines neuen, sich gravierend Menschenrechtes: Dem Recht auf weltweite freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden. Überlegen Sie doch mal: Was machen Sie, wenn Ihnen irgendwo auf der Welt das Dreifache des Einkommens geboten wird, das Sie in Deutschland haben: Sie gehen dorthin. Warum sollten das die afrikanischen und arabischen Menschen nicht tun?

Der Vertrag würde nur dann Sinn machen, wenn Sie die soziale Absicherung und andere Lebensbedingungen überall auf der Welt gleich gestalten würden. Das geht aber nicht – und zwar dauerhaft nicht. Der Vertrag beruht daher auf einer Illusion – einer (teuren) Träumerei!

Nach dem Vertrag können Sie die Reisefreiheit nicht mehr verhindern: Sie geben daher einen nicht unwesentlichen Teil Ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Irreversibel. Durch Betroffene einklagbar! Dass das jetzt formulierte „Soft Law“ sehr bald zu einem verpflichtendem „Hard Law“ werden wird, sehen namhafte Juristen voraus. Das Parlament braucht dazu nicht mehr zuzustimmen.

Mit der Unterschrift unter diesen Pakt stimmen Sie in der Realität der Verstetigung der ungebremsten Migration nach Deutschland zu und geben die Souveränität unseres Rechtsstaates in wesentlichen Teilen auf.

Allein zu Ziel 17 des Vertrages hat sich der Völkerrechtler Prof. de Zayas dahingehend geäußert, daß er ein Frontalangriff auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Informations und Pressefreiheit darstellt und eine offene Debatte unterdrücken sowie Kritik verunglimpfen will.

Es sind nur noch einige Tage, die Sie haben: Verhindern Sie die Unterschrift unter „Marrakesch!“

Auch wenn Deutschland am Vertrag mitformuliert hat: Es ist besser, jetzt einen Rückzieher zu machen, als die Folgen des Vertrages dauerhaft tragen zu müssen, weil Sie die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder verspielen…

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann