Rot/Grün/Linkspartei wollen Verbot der Abtreibungswerbung (§219a) abschaffen

Nahles (SPD) verteidigt Abtreibungsärzte, die „redlich ihrer Arbeit nachgehen“

Mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative wollen die vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das berichtet die linksalternative TAZ bzw. „Tageszeitung“.

Dem Artikel zufolge beraten die Justizminister der Länder derzeit über die inhaltliche Ausgestaltung eines entsprechenden Antrags, den Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte.

Sein Hamburger Amts- und Parteikollege Till Steffen wird mit den Worten wiedergegeben: „Im Vordergrund muss dabei stehen, dass für alle Frauen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verfügbar sind.“

Nach Ansicht des Brandenburger Justizministers Stefan Ludwig (Linksparatei) geht das im § 219a Strafgesetzbuch festgeschriebene Werbeverbot für Abtreibungen „an der Lebenswirklichkeit vorbei“.

Die Sozialdemokraten wollen nach Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles „den Paragrafen 219a StGB abschaffen“ und sich im Bundestag „fraktionsübergreifend für eine gemeinsame Initiative“ einsetzen.

„Justiz und Gesetzgeber dürfen sich nicht von Scharfmachern vor den Karren spannen lassen, die Frauenärztinnen und -ärzte kriminalisieren, die redlich ihrer Arbeit nachgehen“, erklärte Nahles gegenüber der BILD-Zeitung.

Quelle: ALfA-Newsletter


Dr. Albert Schmid (SPD) befürwortet Kardinal Müllers klare Position zur Ehelehre

Wie das Online-„Wochenblatt“ aus Landshut am 25. April 2015 berichtet, hat sich der frühere SPD-Fraktionschef in Bayern, Dr. Albert Schmid, für die Unauflöslichkeit der Ehe und gegen jede Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geäußert. Schmid ist Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern. AL-0005Bis 2010 war er Präsident des Bundesamts für Migration.

Für die römische Familiensynode im Herbst wünscht sich Bayerns oberster Laien-Katholik, der Glaubenspräfekt Müller (siehe Foto) nahesteht, daß die „Bedeutung der Ehe“ hervorgehoben und das Positive hieran verdeutlicht wird.

Das „Wochenblatt“ kommentiert diese Äußerungen wie folgt: „Damit positionierte sich Schmid eindeutig hinter Gerhard L. Müller, indem er die Unauflöslichkeit des Ehesakramentes betonte, und gegen liberale Strömungen etwa von Kardinal Reinhard Marx“.

Weiter wird berichtet, Dr. Schmid habe bei einem Besuch in Rom auch mit dem em. Papst Benedikt über die Situation der Kirche in Deutschland gesprochen. Dadurch  fühle Schmid sich „offenbar auf seinem konservativen Kurs bestätigt“.

Hinsichtlich der Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften erklärte Schmid laut „Wochenblatt“: „Das ist mit dem Naturrecht nicht vereinbar, das hat auch Papst Benedikt bei seiner Rede im Bundestag betont.“

Quelle für die Zitate: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Oberster-Laien-Katholik-kritisiert-Fluechtlings-Politik-Homoehe-gegen-das-Naturrecht-;art1172,302533