Bayern: Kultusminister Spaenle kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten wg. „Bildungsallianz“

Der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat die Überlegungen der SPD zu einer „Bildungsallianz“ kritisiert: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist im Bildungsthema unbeleckt. Sein Papier zeigt, dass er vom Bildungswesen und vor allem von dessen Praxis in den deutschen Ländern wenig versteht. Da, wo die SPD etwas in Bildungsfragen tun kann, bleibt sie das Handeln schuldig“.

Laut Spaenle ist die SPD-Forderung nach einheitlichen Bildungsstandards und gemeinsamen Aufgabenpools bereits heute Realität. Das Papier des SPD-Politikers sei daher nicht mehr als ein „Ablenkungsmanöver“:

„Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt. Die Länder haben durch die Bildungsstandards die Vergleichbarkeit der Lehrpläne und Prüfungen bereits erhöht. Eine Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund ist in vielen Fragen, z. B. der Berufsorientierung, auch ohne vollmundige Ankündigung möglich“, betonte er als Sprecher der Unions-Kultusminister in Deutschland.

In diesem Zusammenhang verwies Spaenle auf den Vorschlag der Unionskultusminister, wichtige bildungspolitische Fragen wie allgemein anerkannte Abschlüsse durch die Landesparlamente in einem Staatsvertrag in den Ländern zu verankern: „So wird man der nationalen Letztverantwortung der Länder in Deutschland in der Bildung gerecht. Fakt ist: Die SPD nutzt die Möglichkeiten nicht, die sie in ihrer Verantwortung hat, und ihr Spitzenkandidat veröffentlicht stattdessen Wahlkampfpapiere.“

 

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Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Inflation plus Null-Zins-Politik bedeutet Enteignung

Wo bleibt die Kritik von SPD-Kandidat Schulz?

Zur steigenden Inflation und der Finanzpolitik der EZB (Europäischen Zentral-Bank) erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):meuthen

„Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Geldpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat.

Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden.

Da sich die Geldpolitik der EZB schon seit geraumer Zeit in der Liquiditätsfalle befindet, erreicht sie mit ihrer radikalen Geldmengensteigerung nicht einmal das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie betreibt schlicht Fiskalpolitik, um Pleitestaaten und marode Banken zu finanzieren. Das steht ihr nicht zu und muss unterbunden werden.

Während sich deutsche Medien fast nur noch mit US-Präsident Trump beschäftigen, entzieht sich dieser Vorgang fast gänzlich der öffentlichen Wahrnehmung.

Von SPD-Kandidat Schulz, der vorgibt, für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, hört man dazu kein Wort, schließlich will er seinen Kumpanen von EZB und EU nicht in den Rücken fallen. Seit Jahren deckt er deren rechtswidrigen Kurs.

Ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Mann nicht im deutschen Interesse handelt, sondern seiner Brüsseler Euro-Kamarilla das Wort redet.“