AfD fordert Aberkennung eines Ehrenpreises für verurteilten Gewalttäter

SPD-OB sandte „brüderliche Kampfesgrüße“ in den Knast

Die thüringische AfD hat Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröder (SPD) aufgefordert, einem verurteilten linken Gewalttäter den verliehenen Preis der Stadt für Zivilcourage wieder abzuerkennen.  muhsal_wiebke

Im Juni 2014 hatte Jenas Oberbürgermeister Schröter den Randalierer mit dem Preis ausgezeichnet. „Wir wollten Josef unterstützen, aus dieser Stadt heraus“, begründete Schröter den Akt. Da der Student zu der Zeit im Gefängnis saß, sendete ihm der SPD-Politiker mit der Verleihung „brüderliche Kampfesgrüße“, wie er damals sagte.

Es sei bereits ein Skandal gewesen, daß der Preis überhaupt an jemanden gegangen war, der zu jener Zeit wegen mehrerer Straftaten angeklagt war, kritisierte die Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal (siehe Foto).

Josef F. war wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten Haft verurteilt worden, wovon acht auf Bewährung ausgesetzt wurden.

Das Straflandesgericht Wien sah es als erwiesen an, daß er im Januar 2014 führend an den gewalttätigen Ausschreitungen gegen den Wiener Akademikerball beteiligt war. Damals waren zehn Polizisten verletzt worden. Zudem war ein Schaden in Höhe von 500.000 Euro entstanden.

Gegen das Urteil hatte Josef S. eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Diese wurde nun aber als unbegründet zurückgewiesen. Damit ist der Student rechtskräftig verurteilt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


Bonner SPD-Oberbürgermeister Nimptsch will keine BOGIDA-Demos

Von Peter Helmes

Das war ja zu erwarten. Das Bonner Establishment in Gestalt des Oberbürgermeisters Nimptsch ist hellauf nervös:

Pegida in Bonn, also BOGIDA! Auch das noch. Letzten Montag mit Akif Pirinçci, nächsten Montag mit Udo Ulfkotte. Als hätte der arme OB nicht schon genug mit der Versorgung der Flüchtlinge, Asylanten usw. zu tun, muß er sich nun auch noch um besorgte Bonner Bürger kümmern. Meint er jedenfalls. Moschee-Bonn-4

Wir sehen das anders. Wir kümmern uns zunächst einmal um das, was viele Bürger  –  nämlich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung  –  bedrückt. Dafür gehen wir auf die Straße.

Der Versuch, die Veranstalter davon abzuhalten, ist erbärmlich. Es gebe in Bonn „keinen dringenden Anlass, der jetzt eine Demonstration notwendig macht“, erklärt Nimptsch.

Liest der Mann keine Zeitung? Ist er abends mal durch Godesberg spaziert oder durch die Nordstadt?

BILD-Ausschnitt der großen Moschee in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Weiter gibt Nimptsch an, in Bonn herrsche „ein offenes Klima, in dem man jederzeit Sorgen und Nöte ansprechen kann, auch zu schwierigen Themen  –  das ganze Jahr über“.

Ein offenes Klima?  – Schön zu hören. Aber wenn das Klima so offen ist, warum sollen wir Bürger denn unsere Meinung nicht in aller Öffentlichkeit aussprechen dürfen? Also doch nicht so offen, das Klima!

„Weihnachten ist unser Fest der Nächstenliebe“, ruft uns der OB zu. Eben! Und deshalb wollen wir uns gegenseitig unterstützen  –  auch ohne OB.

Eine zutiefst besorgte Bonner Bürgerin macht ihrem Unmut in einem Brief an den OB deutlich. Wir zitieren daraus (leicht redigiert):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Nimptsch,

ich möchte Bezug nehmen auf Ihre Forderung an die Organisatoren der Bogida, die Kundgebung für den 22.12.2014 abzusagen. Köstlich, mit Verlaub! Ein von Steuergeldern finanzierter Oberbürgermeister stellt Forderungen an seine Untertanen, anstatt sich den Forderungen seiner Bürger zu stellen.

Sie entscheiden also, ob es einen Anlaß gibt und wenn, wann der am günstigsten ist. Später vielleicht, aber nicht jetzt. Wann dann, wenn nicht jetzt? Wann hätten Sie Zeit? Wann wäre es Ihnen recht?

„Es gibt in Bonn keinen dringenden Anlaß, der jetzt eine Demonstration notwendig macht.”

Selten so gelacht…

Ich gehöre zu den eingeborenen Bonnern, die sich hier schon lange nicht mehr für voll- bzw. ernst genommen fühlen. In Bonn und Bad-Godesberg herrscht großer Unmut hinter  vorgehaltener Hand. Man hat sich schweigend lange Zeit geduldig etwas überstülpen lassen, was man nicht für förderlich hält. Was man ablehnt. Zunehmende Islamisierung in de Innenstadt und einigen Vierteln.

Unübersehbar, wie der Mittelstand absackt, Immobilien ihren Wert verlieren, die Deutschen  –  Verzeihung: Minusdeutschen  –  die Lust am Flanieren, am Aufenthalt in der Innenstadt verlieren. Man hat das Recht, etwas abzulehnen, was einem nicht gefällt…“

Quelle und Fortsetzung hier: https://conservo.wordpress.com/2014/12/20/bonner-spd-ob-gegen-bogida/

Info-HINWEISE:

Über FAULE TRICKS im TV gegen PEGIDA berichtet jetzt sogar der linkslastige „Spiegel“: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rtl-bei-pegida-demo-stimmungsmache-fuer-ein-paar-zitate-a-1009755.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http:/

Klartext-Artikel des deutschjüdischen Schriftstellers Henryk M. Broder in der WELT zu Pegida: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article135586551/Das-deutsche-Festival-des-Wahnsinns.html

Beitrag von Dr. Alexander Kissler im Kulturjournal CICERO: http://www.cicero.de/salon/kritik-pegida-waehlerbeschimpfung-ist-keine-loesung/58606

Ebenfalls lesenswert: http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Populisten-Poebel-und-Politiker,pegida144.html