Israelische Presse kritisiert deutsches Außenministerium in puncto Iran

Von Dr. David Berger

Entsetzen in der israelischen Presse: Unter dem Titel „Deutschlands Außenministerium feiert in Berlin die iranische Revolution“ (so die Jerusalem Post) berichten die Medien, dass Niels Annen, Staatssekretär im Ministerium von Heiko Maas, bei einer Veranstaltung des iranischen Pro-Mullah-Regimes den 40. Jahrestag der „islamischen Revolution“ feierte.

Die „Jerusalem Post“ schreibt: „Das Auswärtige Amt entsandte Vertreter in die iranische Botschaft in Berlin, um den 40. Jahrestag der Islamischen Republik Iran zu feiern – ein Regime, das immer wieder auf die Zerstörung des jüdischen Staates drängt und die Leugnung des Holocaust verbreitet.“

Auf eine Anfrage der Jerusalemer Post an Außenminister Heiko Maas bezüglich der Anwesenheit seines Ministeriums bei der Feier des Pro-Iran-Regimes ließ dieser einen Sprecher antworten, man wolle alle „Dialogkanäle“ offen halten.

Annen wurde bereits im Vorfeld immer wieder in Deutschland und in den USA auch wegen seines Antiamerikanismus kritisiert.

Auch sonst sei seine starke Unterstützung des iranischen Regimes ein enormer Fehler: Dieses sei nach Angaben des US-Außenministeriums der führende internationale Förderer des weltweiten Islam-Terrorismus.

Maas sei aber mit solchen katastrophalen Fehlentscheidungen nicht alleine: Bundeskanzlerin Merkel weigert sich hartnäckig, sich den US-Sanktionen gegen die Islamische Republik anzuschließen. Ihre Zusage, dass sie die Sicherheit Israels für „unverhandelbar“ halte, verliere dadurch stark an Glaubwürdigkeit.

Die SPD sei aber darüber hinaus generell durch anti-israelische Tendenzen geprägt: Beamte des Auswärtigen Amtes hätten sich oft an Veranstaltungen beteiligt, die zur Zerstörung Israels aufrufen. Im Jahr 2017 begrüßte der ehem. Außenminister Sigmar Gabriel einen iranischen Religionsführer, der bei der jährlichen Al-Quds-Kundgebung in Berlin die „komplette Auslöschung Israels“ forderte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2019/02/14/heiko-maas-aussenministerium-feiert-irans-40-jahrestag-der-islamischen-revolution-in-berlin/

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Gesundheitsminister Spahn plant Staats-Studie über seelische Folgen der Abtreibung

Vertreter von SPD und Grünen drehen durch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibungen in Auftrag geben. Das berichtet die linke „tageszeitung“ (taz). Demnach sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Zeitung, man gehe davon aus, dass die Studie parallel zum Gesetzentwurf zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch in die Wege geleitet werde. 

Die Studie war Teil des Kompromisses, auf den sich CDU/CSU und SPD im Dezember geeinigt hatten und auch in dem Eckpunktepapier aufgeführt.

BILD: Minister Spahn (re.), daneben unsere CF-Autorin Cordula Mohr und weitere CDL-Aktive

In dem kürzlich vorgestellten Referentenentwurf fand die Studie keine Erwähnung mehr. Manche hatte daraus den Schluss gezogen, das Vorhaben sei aufgegeben worden.

Nun gehen Abtreibungsbefürworter sprichwörtlich die Wände hoch. „Empörend“ und „Ich habe bei der Vorstellung des Entwurfs gedacht: Gott sei Dank ist die Studie raus“, zitiert die taz die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis.

Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, echauffierte sich. „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“. Die einseitige Konzentration auf mögliche negative Folgen einer Abtreibung zeuge von einem „rechtsextremen Gedankengut“, wie sie es auch im Europäischen Parlament erlebe, sagte die SPD-Europaabgeordnete.

Kritik kam auch aus der Opposition: Die Union drücke damit „eine Haltung des Misstrauens und der Kontrolle gegenüber Frauen aus.“ Solche Studien seien „reiner Populismus der sogenannten Lebenschützer“, schäumte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws.

Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erhält Spahn für die Durchführung der Studie in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 jeweils rund 1,25 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: ALfA-Newsletter


AfD will dem Medieneinfluß der SPD Einhalt gebieten – Tichy sticht ins Wespennest der SPD

Roland Tichy, Journalist und Herausgeber des Magazins „Tichys Einblick“, hat mitgeteilt, seinen Artikel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ auf Druck zurückgenommen zu haben. Inhalt des Artikels war die zunehmende Einflussnahme der SPD auf die Medien über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien:

„Die zunehmende Beteiligung der SPD an Medienunternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Medienfreiheit hat überhandgenommen. Ob als größter Anteilseigner, wie bei der deutschlandweit agierenden Madsack-Gruppe, oder dem Zeitungsverlag Neue Westfälische mit einhundertprozentiger Beteiligung, nimmt die SPD-Beteiligungsgesellschaft Einfluss auf über fünfzig Tageszeitungen.

Wenn die ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier damit zitiert wird, dass selbst dort, wo nur eine Minderheitsbeteiligung vorliegt, in den Verlagen nichts mehr gegen die SPD laufen könne, besteht Handlungsbedarf.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Zeitungen künftig auf ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit Parteien deutlich hinweisen und derartige Verflechtungen, wenn es um Lokalzeitungen geht, grundsätzlich unterbunden werden müssen. Wo Medien unerkannt zum Parteiensprachrohr werden, ist politische Korruption nicht mehr fern.“

 


JUSOS auf staatsfeindlichen Abwegen

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Jusos – Nachwuchsorganisation der SPD – rutschen zunehmend in den Linksradikalismus ab. Derzeit unternehmen sie eine Banner-Kampagne in den sozialen Netzwerken. Einer ihrer Slogans lautet: „Kein Gott. Kein Staat. Kein Patriarchat.“

Dass eine politische Partei (die ja eigentlich das Land regieren will) den Staat abschaffen will, ist nicht nur erstaunlich, sondern gefährlich und ein Fall für den Verfassungschutz.

Die Abschaffung des Staates würde nämlich das Ende der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bedeuten und Deutschland wäre dann eine Anarchie.

Die Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist aber genau die Funktion des Verfassungsschutzes:

Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über Bestrebungen, die 1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder 2. gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind etc.    (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz)

Wer die Abschaffung des Staates fordert, wie das die Jusos tun, steht außerhalb des Grundgesetzes und müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


Familienministerium fördert ultralinke Strukturen mit staatlichen Geldern

SPD hat (Anti-)Extremismus-Klausel abgeschafft

Der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt:

„Demokratie und Engagement ist links, jedenfalls wenn es nach Frau Giffey und ihrem Lieblingsprojekt ‚Demokratie leben‘ geht. Das Programm ‚Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ wird mit 115 Millionen Euro Steuergeldern finanziert.

Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 mit 661.508,57 Euro bedacht, das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor.

BILD: Polizisten schützen Bürger vor linken Antifa-Demonstranten in Münster

Die AfD hatte für den Bundeshaushalt 2019 die Halbierung der Gelder gefordert, verbunden mit der Wiedereinführung der Demokratieklausel. Bis 2014 mussten Organisationen, die Gelder aus dem Förderprogramm beantragt haben, unterschreiben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung  und zum Grundgesetz bekennen. Diese Selbstverständlichkeit hat die SPD abgeschafft.

Wenn man sich die Projekte ansieht, die Frau Giffey fördert, könnte man annehmen, Deutschland ist das Land der Nazis, der Muslim- und Islamhasser und der Homophoben. Besonders bedenklich ist die hohe Anzahl an linken Kinder- und Jugendvereinen, die gefördert werden. Dort wird gezielt Einfluss im Sinne linker Gesinnungspolitik genommen.

Mit der Gründung der neuen Abteilung ‚Demokratie und Engagement‘ im Bundesfamilienministerium hat Frau Giffey sich selbst entlarvt: Sie steht für Spaltung, Ausgrenzung und in letzter Konsequenz auch für linksextreme Ausschreitungen. Beispiele sind der G20-Gipfel, und die hohe Zahl von Angriffen auf Abgeordneten-Büros der AfD.“

 

 


Rot-grüne Politiker wollen den Hindenburg-Damm nach Sylt umbenennen

Von Felizitas Küble

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, wollen Politiker aus SPD und Grünen den Hindenburg-Damm, der von Nordfriesland nach Sylt führt, umbenennen. Es handelt sich um die einzige Landverbindung zwischen dem Festland (Schleswig Holstein) und der Insel Sylt.

Der grüne Verkehrspolitiker Andreas Tietze  begründet seine Forderung mit der „historischen Figur“ des früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der eine „unrühmliche Person“ gewesen sei.

DIESES BILD zeigt eine typische Straßenszene aus dem Reichspräsidenten-Wahlkampf im Frühjahr 1932: einige Männer tragen NS-Plakate, auf einem anderen (dem zweit-letzten) steht das Gegenteil: „Schlagt Hitler – wählt Hindenburg!“

Damals  – ein Jahr vor der NS-Machtergreifung – stand nämlich Hitler gegen Hindenburg. Adolf Hitler war Chef der aufstrebenden NSDAP (Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei).

Paul von Hindenburg war bereits 1925 zum Reichspräsidenten gewählt worden; er war damals der Kandidat des  nationalkonservativen „Reichsblocks“, dem sich sogar die katholisch geprägte „Bayerische Volkspartei“ angeschlossen hatte.

Der frühere Generalfeldmarschall von Hindenburg war übrigens der einzige, direkt vom Volk gewählte Reichspräsident, den es in Deutschland je gab.

Nun zum April 1932: Tatsächlich war der beliebte General und ostpreußische Landadelige Paul von Hindenburg in dieser Reichspräsidenten-Wahl der mit Abstand aussichtsreichste Kontrahent gegen Hitler.

Um Hitler zu verhindern, versammelte sich nicht nur das katholische ZENTRUM, sondern auch die SPD geschlossen hinter Reichspräsident Hindenburg und rief zu seiner Wiederwahl auf.

Es war bekannt, daß Hindenburg den immer stärker vom Erfolg getragenen Hitler verachtete.  Nach der Reichstagswahl vom 31. Juli 1932, bei der die NSDAP ca. 37% der Stimmen gewann, erklärte der Reichspräsident: „Diesen Herrn Hitler würde ich nicht einmal zum Postminister ernennen“.

Wenig erstaunlich, daß auch jüdische Bürger eindeutig auf der Seite Hindenburgs standen. Dies wiederum benutzten die Nazis, um den Reichspräsidenten quasi als „Judenkandidaten“ anzuschwärzen.

So schrieb zB. das NS-Hetzblatt „Völkischer Beobachter“ im Februar 1932: „HerPaul von Hindenburg, president 1925–1934, pain...r von Hindenburg ist schon heute geschlagen, wo ihn der CV als „Befreier“ und „Schützer“ preist.“ (Der CV war der „Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“, damals der mit Abstand größte jüdische Dachverband).

BILD: Hindenburg-Gemälde des berühmten jüdischen Malers Max Liebermann 1927 (Foto: Wikipedia)

Doch der von Nazis geschmähte „Herr von Hindenburg“ war keineswegs „geschlagen“, im Gegenteil: Ein Bündnis der Demokraten von links (SPD) über die Mitte (ZENTRUM) bis gemäßigt-rechts (Patrioten) führte zum Erfolg:

Hindenburg wurde am 10.4.1932 im zweiten Wahlgang mit 53,1% wiedergewählt, Hitler mußte mit 36,7%  eine schwere Niederlage hinnehmen, erst recht Kommunistenführer Thälmann (10,1%).

Es zeigte sich, daß Hindenburg, der evangelische Reichspräsident, ausgerechnet in katholischen Gebieten stark gewählt wurde. So erhielt er in ganz Süddeutschland eine absolute Mehrheit, ebenso in der „stock-katholischen“ Provinz Westfalen – und in der Rheinprovinz.

Hingegen mußte Hindenburg in protestantischen Gebieten im Vergleich zur Reichspräsidentenwahl von 1925 massive Stimmenverluste hinnehmen, vor allem in Pommern, Schleswig-Holstein und Chemnitz-Zwickau; dort erhielt stattdessen Adolf Hitler absolute Mehrheiten.

Hindenburg war offenbar nicht wenig erstaunt darüber („Ich wurde von den falschen Bataillonen gewählt….“), daß er diesmal nicht  – wie sieben Jahre zuvor  – durch seine evangelischen und deutsch-nationalen Anhänger siegte,  sondern vor allem durch Katholiken, gemäßigt-Nationale (Duesterburgs Soldatenbund)  und durch Sozialdemokraten, weil all diese Bevölkerungskreise Hitler durch die Wahl Hindenburgs  v e r h i n d e r n wollten. 

Leider war dieser Etappensieg im Abwehrkampf gegen Hitler nicht von langer Dauer: 1933 blieb Reichspräsident von Hindenburg angesichts des Resultats der Novemberwahl 1932 (die NSDAP wurde stärkste Partei)  von der politischen Situation her praktisch nichts anderes übrig,  als Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, was er äußerst ungern tat.

BILD: Hindenburg-Erinnerungen, die 1920 als Buch veröffentlicht wurden

Hierbei spielte auch die in Deutschland weitverbreitete Furcht vor einem Bürgerkrieg (ständige Straßenkämpfe zwischen Braunen und Roten) und vor der kommunistischen Gefahr eine große Rolle.  Mächtige Industrielle  und Bankiers sandten damals eine Petition an Hindenburg mit dem Verlangen, Hitler zum Kanzler zu ernennen  – teils auch aus Angst vor der KPD (Kommunistischen Partei Deutschlands).

Halbgebildete Zeitgenossen von heute, die einige Parolen und Daten kennen, aber nicht die Zusammenhänge und den Hergang der Ereignisse, agitieren dümmlich gegen Hindenburg und beschmutzen sein Ansehen wegen der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933, ohne zu bedenken, daß Hindenburg ein erwiesener GEGNER Hitlers war, ihm aber hierbei praktisch die Hände gebunden waren: durch das Wahlergebnis nämlich, das keine demokratische Alternative ermöglichte.

Reichspräsident Paul von Hindenburg starb am 2. August 1934. Nunmehr übernahm Hitler auch das Amt des Staatsoberhaupts. Eines der letzten Worte Hindenburgs soll gelautet haben: „Erhaltet dem deutschen Volk den christlichen Glauben!“  – Seine Grabstätte befindet sich seit 1945 in der Elisabeth-Kirche in Marburg.

Als christlich-konservative Deutsche damals vom Tod des Reichspräsidenten hörten, sagten viele von ihnen, auch Katholiken aus Münster, die mir das selber erzählten:Wir haben jetzt noch mehr Angst  – Angst vor Hitler!“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Türkei hat Abkommen nicht eingehalten

Beatrix von Storch

Die Bundesregierung feiert sich diese Woche selbst für den angeblichen Erfolg des Abkommens mit der Türkei. Dabei verschweigen CDU/CSU und SPD, dass ein entscheidender Teil des Abkommens nicht eingehalten wird.

So steht im Deal vom 18. März 2016 als Maßnahme Nr. 1: „Alle aus der Türkei auf die griechischen Inseln reisenden irregulären Migranten werden ab dem 20. März zurück in die Türkei gebracht.“ 

Und genau hier liegt das Problem. So teilte das Bundesinnenministerium – unter Verweis auf Zahlen des UNHCR – mit, dass seit dem Start des Abkommens lediglich rund 1.800 Personen aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Nur 337 Syrer befanden sich darunter.

Die Bundesregierung feiert sich also für ein Abkommen, das schon in Maßnahme eins scheitert.

Für die AfD steht fest, dass wir die Kontrolle über die Migration nicht in die Hände des türkischen Despoten oder der Griechen geben dürfen. Diese Abhängigkeit in so einem wichtigen Feld bedeutet eine massive Einschränkung deutscher Souveränität.

Der deutsche Staat sollte vielmehr endlich selbst unsere Grenzen schützen. Konkret bedeutet das die Abweisung an der Grenze für jeden ohne Aufenthaltsgenehmigung. Und das umfasst faktisch alle sog. Flüchtlinge, da sie gemäß des Dublin-Abkommens ihren Asylanspruch im ersten Land geltend machen müssen, das sie im Dublin-Raum betreten.

www.beatrixvonstorch.de