NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/


CSU sammelt Unterzeichner gegen Tempolimit

Die CSU wendet sich entschieden gegen das von Grünen, Linkspartei und SPD geforderte, allgemeine Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

Auf ihrer Webseite schreibt die bayerische Partei:

„An Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes kann bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden – und das ist auch gut so. Dort wo keine Gefahr vorherrscht, sagen wir ganz klar: Mit uns wird es kein Tempolimit geben“.

Die CSU argumentiert, die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland.

Zudem heißt es: „Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit.“ – Im übrigen sei der Umwelteffekt eines Tempolimits „sehr gering“.

Die CSU hat eine entsprechende Unerschriftenaktion gestartet – bislang haben sich fast 21.000 Personen beteiligt.

Näheres dazu hier: https://www.csu.de/tempolimit-nein-danke/


Münster: Die CDU beteiligte sich aktiv am linksradikalen Protest gegen die AfD

Von Felizitas Küble

Die Kreisverband der CDU in Münster hat sich nicht nur in öffentlichen Äußerungen hinter den Anti-AfD-Aufruf des linksradikalen Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ gestellt, sondern sich sogar durch große Partei-Fahnen aktiv und demonstrativ an der heutigen Antifa-Kundgebung vor dem historischen Rathaus in Münster beteiligt. 

Die polizeifeindliche Haltung dieser Linksfront haben wir bereits dokumentiert: https://charismatismus.wordpress.com/2020/02/07/muenster-cdu-unterstuetzt-aufruf-einer-anti-polizei-linksfront-gegen-afd/https:

Das erste FOTO zeigt zwei CDU-Transparente, das eine davon voll ausgerollt, das andere rechts davon wurde vom Wind halb eingerollt.

Die CDU befand sich damit in denkbar schlechter Gesellschaft von linksradikalen Antifa-Fahnen, dem „Schwarzen Block“ (gewaltbereiten Linksextremen), Gewerkschaften wie Verdi und diversen rotgrünen Aktivisten. Natürlich gab es Parteifahnen der SPD und der Grünen zu sehen, aber wen wundert das schon?

Wie das zweite FOTO zeigt, mußte die Polizei Absperrgitter errichten, um die Protestmeute daran zu hindern, die AfD-Veranstaltung zu stören. Zusätzlich stellten sich die Beamten vor die Absperrung, um die Versammlungsfreiheit des AfD-Neujahrsempfangs vom 7. Februar zu gewährleisten.

Allerdings sind nur die Hälfte der großmäulig erwarteten 8000 Demonstranten tatsächlich erschienen, denn laut Polizeimeldung waren es 4000 Personen, die ihren „lautstarken Protest“ gegen die AfD geäußert hätten.

Zudem heißt es im Polizeibericht, neben dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ habe auch ein „Bündnis gegen Abschiebungen“ eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet. Auf dem Platz vor dem Rathaus sah man zudem ein riesiges Transparent des städtischen „Integrationsrats“.

Einige Versammlungsteilnehmer versuchten, die Sperrstellen zu durchbrechen: „Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, um dies zu verhindern“, heißt es in der amtlichen Meldung.

Zudem wird berichtet: „Die Polizei sicherte den Bereich des Rathauses durch Absperrungen, verhinderte ein Eindringen in den Veranstaltungsbereich und schützte mit mehreren hundert Beamten das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung.“

Polizei-Einsatzleiter Martin Mönnighoff erklärte außerdem:

„Teilnehmer des Neujahrsempfangs wurden von einigen Versammlungsteilnehmern auf dem Weg zur Veranstaltung bedrängt, bespuckt und beleidigt. Die Beamten leiteten diesbezüglich Ermittlungsverfahren ein, zudem fertigten sie eine Anzeige wegen Beleidigung zum Nachteil eines Polizisten und sprachen drei Platzverweise aus.“

 

 


Rot-Rot-Grüne Fraktionen streichen Hindenburg von Ehrenbürgerliste in Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit der Mehrheit aus Grünen, SPD und Linkspartei beschlossen, dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg den Ehrenbürgertitel abzuerkennen.

Die drei Fraktionen hatten den Antrag gestellt und am Donnerstag in einer Plenarsitzung entsprechend entschieden. Hindenburg habe dazu beigetragen, der NS-Diktatur den Weg zu ebnen, da er Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen hatte, urteilte Regina Kittler von der Linkspartei.

Die Linkspartei war bereits im März 2015 mit demselben Vorhaben gegen die Stimmen von SPD und CDU gescheitert.

Robbin Juhnke von der CDU nannte das eine „ahistorische Sichtweise“. Zweimal sei Hindenburg durch freie Wahlen zum Reichspräsidenten gewählt worden, auch mit den Stimmen der SPD. Er sei zwar eine historisch umstrittene Figur, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, sei aber falsch. Auch die FDP stemmte sich gegen die Entscheidung. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/berlin-rot-rot-gruen-streicht-hindenburg-von-ehrenbuergerliste/

Unser INFO-Artikel über Hindenburgs Einsatz gegen Hitler vor 1933 siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/06/rot-gruene-politiker-wollen-den-hindenburg-damm-nach-sylt-umbenennen/


Essen: Politiker Endruschat verläßt die SPD

Ein integrationsskeptischer SPD-Kommunalpolitiker in Essen hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der stellv. Essener SPD-Vorsitzende Karlheinz Endruschat war mit seiner Warnung vor einer „Muslimisierung“ ganzer Stadtteile in seiner Partei angeeckt.

Teils weil die SPD die Probleme durch die Einwanderung nicht ernst nehme, habe er nun die Partei verlassen, berichten die Welt und Focus-Online.

„In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“, kritisierte Endruschat gegenüber Focus Online: „Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen.“

Aus der SPD ausgetreten sei er schließlich, als für die kommende Stadtratswahl statt ihm eine Kandidatin nominiert worden sei, die vor wenigen Jahren von der Linkspartei zur SPD übergetreten war. Dies sei ein aussagekräftig Zeichen für einen deutlichen Linksruck der SPD.

Auf die Frage, ob sich seit der von ihm 2015 angestoßenen Debatte über gescheiterte Integration in Essen etwas geändert habe, antwortete Endruschat:

„Leider nicht. Doch! Ein führender Essener Sozialdemokrat, den ich nicht namentlich erwähnen möchte, ist inzwischen aus einem Stadtteil mit vielen Migranten in einen Stadtteil mit wenigen Migranten umgezogen. Das erleichtert ihm natürlich, seinem Es-gibt-keine-Probleme-Kurs treu zu bleiben.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kritik-an-muslimisierung-spd-politiker-tritt-aus-partei-aus/


Familienministerin Giffey (SPD) lehnt Werbe-Verbot für Abtreibungen ab

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will sich auch in Zukunft für die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) einsetzen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Demnach sagte die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung in Berlin, es gebe „nach wie vor eine schwierige Situation – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte.“

Nach Angaben ihres Ministeriums äußerte sich Giffey mit Blick auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen in Berlin und Gießen. Die jetzige Rechtslage sei eine Kompromisslösung, bei der beide Koalitionspartner an den Rand ihrer Möglichkeiten gegangen seien.

Quelle: ALFA-Newsletter


ZdK: Konservative Laien sind unerwünscht

Die Katholische Kirche kennt Heilige und Sünder. Das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) kennt dagegen gute und schlechte Laien.

Die guten Laien sind vor allem jene, die beim ZdK selbst mitwirken. Deren Präsident Thomas Sternberg ist zugleich CDU-Mitglied.

Das ist nichts Ungewöhnliches: Zu den 45 „bei-gewählten“ Mitgliedern des Komitees gehören und gehörten zahlreiche politische und mediale Vertreter, darunter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der grüne Landesvater Winfried Kretschmann oder der ZDF-Journalist Peter Frey. 97 weitere Mitglieder entstammen kath. Organisationen wie Caritas oder  Kolpingwerk.

Die direkt gewählten Kandidaten aus den Bistümern sind gegenüber den Funktionären und den „Hinzugewählten“ in der Minorität.

Das mindert aber nicht die Funktion des ZdK, das öffentlichkeitswirksam auftritt und bei progressiven Projekten in vorderster Reihe steht: Abschaffung des Zölibats, Frauenweihe und mehr Unabhängigkeit von Rom sind das Ziel.

Daß es seit 500 Jahren bereits ein anderes deutsches Projekt mit dieser Zielvorstellung gibt, ist bisher nicht zu den Verantwortlichen durchgedrungen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/zentralkomitee-der-katholiken-gegen-konservative-laien/