INSA-Umfrage: Mehrheit will Schließung der ultralinken „Roten Flora“ in Hamburg

Die Mehrheit der Deutschen würde den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ in Hamburg gern schließen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, die „Rote Flora“ zu räumen. 16 Prozent lehnten dies ab und 24 Prozent waren unentschieden.  

Vor allem die Wähler von AfD (75 Prozent), FDP (71 Prozent) und Union (69 Prozent) vertraten die Ansicht, die Rote Flora müsse geschlossen werden. Auch jeder zweite Anhänger von SPD (53 Prozent) und Grünen (48 Prozent) sah dies so.

Allein bei der Linkspartei stimmte eine relative Mehrheit von 42 Prozent gegen eine Schließung. Dennoch vertraten sogar 30 Prozent der Linken-Wähler die Ansicht, das linksextreme Zentrum müsse geräumt werden.

Sechs von zehn Befragten waren zudem der Meinung, linksextreme Gewalt sei von der Politik bisher vernachlässigt worden. 15 Prozent der Befragten verneinten die Aussage. Insbesondere Anhänger von FDP (84 Prozent), AfD (83 Prozent) und Union (77 Prozent) kritisierten, die Politik habe das Problem der linksextremen Gewalt bislang nicht ernst genommen. Auch bei den Wählern der SPD (64 Prozent) und der Grünen (56 Prozent) sah dies eine Mehrheit so.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-staerkere-bekaempfung-linksextremer-gewalt/


Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 


Politologe kritisiert weitgehende Blindheit gegenüber dem Linksextremismus

Große Teile der Medien, Politiker und Wissenschaftler haben sich mit dem Linksextremismus bislang entweder nicht beschäftigt oder sie leugnen, dass es ihn überhaupt gibt. Davon ist der Linksextremismus-Forscher Prof. Klaus Schroeder überzeugt. Der Politikwissenschaftler ist Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Universität Berlin.

Wie er in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“ sagte, gibt es seit Mitte der 1960er Jahre eine Kontinuität linksradikaler Gewalt. Die Szene warte auf Anlässe und schlage dann zu. Linkspartei und SPD hätten fehlerhaft behauptet, dass es sich bei den Randalierern in Hamburg nicht um Linke handle.

BILD: Linksextreme stören den „Marsch für das Leben“ in Berlin mit blasphemischen Parolen (Schwein am Kreuz und höhnischer Spruch: „Jesus, du Opfer“)

Dabei gebe es auch in diesem Bereich eine lange Geschichte der Gewalt, zB. den kubanischen Revolutionär „Che“ Guevara, den sowjetischen Staatsgründer Lenin oder Mao Tse-Tung (1893–1976). Dort, wo Linksextreme an die Macht gekommen sind, hätten sie „Diktaturen errichtet und Gewalt ausgeübt.“ – Das gelte auch für die „DDR“.

In Deutschland müsse man sich intensiver mit dem Linksextremismus auseinandersetzen und dürfe dies nicht gegen eine Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus und dem Islamismus ausspielen.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/linksextremismusforscher-kritisiert-spd-und-linke-101801.html

Hamburger Verfassungsschutzbericht: Wie die ROTE FLORA die jüngsten Randale schon längst geplant und vorbereitet hat: https://sciencefiles.org/2017/07/15/hamburger-verfassungsschutz-rote-flora-hat-ausschreitungen-bei-g20-von-langer-hand-geplant/

Kulturmagazin CICERO über die lange Tradition linksradikaler Gewalt und Gewaltverharmlosung/verherrlichung: http://cicero.de/innenpolitik/linke-Gewissheit-Gewalt-ist-immer-die-Gewalt-der-Andersdenkenden


CSU-Politiker Holmeier gegen „Homo-Ehe“: Wir haben „Lust auf Zukunft“!

Der bayerische Politiker Karl Holmeier (siehe Foto) gehört zu jenen fast 90% CSU-Bundestagsabgeordneten, die gegen eine „Ehe für alle“ stimmten. Er leitet den Arbeitskreis Wirtschaft/Bildung/Forschung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

In einer Erklärung hat er seine Entscheidung ausführlich begründet. Zunächst kritisiert er, daß die Abstimmung durch Druck der SPD „kurzfristig angesetzt“ worden sei, was wegen der „gesellschaftlichen Tragweite“ des Themas „nicht sachgerecht“ und „reine Wahlkampftatik“ sei: Die SPD scheint angesichts der schwindenden Zustimmung von der Panik getrieben zu sein.“

Er fügt hinzu: „Seit dem Bekanntwerden dieses Vertragsbruchs durch die SPD haben mich über 1000 Bürgerzuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet erreicht, die ihren Widerspruch zur Ehe für Alle ausdrücken.“  – Er und seine Partei aber hätten „Lust auf Zukunft“. Hier die weitere Begründung Holmeiers:

„Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur“

„Ich habe heute gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil die Ehe traditionell von Mann und Frau eingegangen wird. Das ist ein Grundpfeiler unserer auch vom christlichen Glauben geprägten Kultur. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur.

Wenn auf Betreiben einiger Alt-68er jetzt eine Änderung eingeleitet worden ist, schädigt das durchaus das Ansehen der klassischen Ehe. Wenn künftig alles als Ehe bezeichnet wird, wertet das die Ehe zwischen Mann und Frau ab. Und das widerspricht meinen christlichen Wertvorstellungen.

Auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Begriff Ehe in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist zu entnehmen, dass die Ehe ein Bündnis zwischen Mann und Frau ist. Das Verfassungsgericht hat die Vereinigung von Mann und Frau dabei als ein Wesensmerkmal der Ehe festgelegt.

Deshalb ist es für mich die richtige Entscheidung, andere Bündnisse nicht mit der Ehe gleichzustellen. Ich bin gespannt, inwiefern Gerichte die Rechtmäßigkeit des heute verabschiedeten Gesetzes bewerten werden.

Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland 17,5 Millionen Ehen. Dem stehen lediglich 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften entgegen, was einem prozentualen Anteil von äußerst geringen 0,2 Prozent entspricht.

Unbenommen der für mich unverrückbaren Tatsache der Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau respektiere ich die Menschen, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und dort füreinander Verantwortung übernehmen. Hier wurde bereits vieles auf den Weg gebracht. Die Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind inzwischen weitestgehend mit den Rechten, die sich aus der Ehe ergeben, gleichgestellt. Seit 2013 können Eingetragene Lebenspartnerschaften sogar rückwirkend bis 2001 das Ehegattensplitting für sich in Anspruch nehmen.

Adoption: Kinder sollen bei Vater und Mutter aufwachsen

Lediglich ein einziger Punkt unterscheidet ein Ehepaar von einer Eingetragen Lebenspartnerschaft: das volle Adoptionsrecht.

Einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das volle Adoptionsrecht verwehrt und es besteht für mich auch keine Notwendigkeit, dieses zu ändern.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 3.812 Kinder adoptiert. Dieser Zahl adoptierter Kinder steht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes regelmäßig eine siebenfach höhere Zahl adoptionswilliger Ehepaare gegenüber.

Aus Sicht der Kinder, die im Idealfall in einer aus Vater und Mutter bestehenden Familie aufwachsen sollen, gibt es daher gar keine Notwendigkeit, den Kreis der Adoptionsberechtigen auf Eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Für mich hat der Staat die sehr wichtige Wächterfunktion für die Kinder, dass diese gerade nicht in die unübliche Form der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (zur Erinnerung: 17,5 Mio. Ehen stehen nur 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber, was einem Anteil von 0,2 entspricht) gegeben werden.

Kinder sollen im Idealfall mit Vater und Mutter aufwachsen. Das dies in der Realität durch Scheidungen und alleinerziehende Elternteile nicht immer erfolgen kann, ist eine ganz andere Frage.“

Quelle:

http://www.holmeier.de/files/presse/mitteilungen/2017/30.06.2017:%20Ich%20habe%20gegen%20die%20Ehe%20fur%20Alle%20gestimmt.pdf

 


CDU-Parlamentarier Gregor Golland: „Eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat“

Zur Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die unzähligen Gewalttaten am vergangenen Wochenende in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.

Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, der ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.

Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Wie groß das Ausmaß der politischen Blindheit auf dem linken Auge sein kann, haben am Wochenende diverse Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit verharmlosenden Worten wieder einmal bewiesen.

Eins muss klar sein: Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextremisten geben. Dem müssen alle demokratischen Kräfte und unsere Zivilgesellschaft entschieden entgegen treten. 

Den vielen tausend Polizisten aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen, die rund um den G20-Gipfel im Einsatz waren, gilt unser Dank. Sie sind an drei aufeinanderfolgenden Krawalltagen und -nächten nicht nur an Ihre Leistungsgrenze gegangen – sondern vielfach weit darüber hinaus.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gregor-golland-zur-linksextremen-gewalt-feinde-unserer-demokratie-mit-aller-haerte-des-rechtstaates-bekaempfen-1192.php


RCDS-Chef Krishnan beklagt linksextremen Einfluß an vielen deutschen Universitäten

Viele Universitäten in Deutschland haben ein großes Problem mit dem Linksextremismus. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Jenovan Krishnan (siehe Foto), gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Anlass waren die schweren linksextremistischen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. 476 Polizisten wurden verletzt, 186 Personen festgenommen.

Laut Krishnan gibt es an vielen Hochschulen in ganz Deutschland eine aktive linke Szene. Manche Studenten sympathisierten offen mit linksextremen Organisationen wie etwa der Antifa, seien dort Mitglied, und riefen auch zur Teilnahme an deren Aktionen auf:

„Viele Universitätsleitungen sind auf dem linken Auge blind. Es werden Veranstaltungen massiv gestört und komplett blockiert, Räume mit linken Parolen beschmiert, Scheiben eingeschlagen – und es passiert nichts. So etwas muss künftig unterbunden werden.“

Auch RCDS-Gruppen bekämen die Toleranzlosigkeit von Linken zu spüren. So seien etwa in Frankfurt und Potsdam Veranstaltungen „okkupiert oder gesprengt“ worden.

Die Verharmlosung des Linksextremismus beginne daher bereits an den Hochschulen und setze sich in der Politik fort. Ein Beispiel sei die Aussage der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die 2014 den Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hatte.

Die Bundesregierung gebe derzeit nur knapp ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus aus. Das müsse ausgebaut werden und die Extremismusklausel  –  nur wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, hat einen Anspruch auf Fördermittel  –  wiedereingeführt werde.

Der Politikstudent Krishan ist seit 2015 Bundesvorsitzender des RCDS. Der bekennende Katholik ist damit auch automatisch Bundesvorstandsmitglied der CDU. Der RCDS mit Sitz in Berlin ist der größte und älteste politische Studentenverband in Deutschland. Er umfasst über 90 Hochschulgruppen mit rund 8000 Mitgliedern.

Vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/vorwurf-viele-universitaeten-haben-ein-grosses-problem-mit-linksextremismus-101773.html

Foto: Joy Fischer


Hamburg: „Rota Flora“ distanziert sich vom Terror – Kritik von „Linksunten“-Antifa

Antifa-Forderung: „Kraftvoll zur Revolte bekennen“

Seit Jahrzehnten wurde die „Rote Flora“ – ein früheres Theater – von sog. „autonomen“ Gruppen besetzt, die sich selbst als „linksradikal“ bezeichnen. Rechtswidrige Hausbesetzungen haben in diesem Spektrum eine lange „Tradition“, man denke z.B. an die „Hamburger Hafenstraße“ der 80er Jahre.

Eine staatliche Räumung wurde der Roten Flora  – das sich im Hamburger Schanzenviertel befindet  – mehrfach angedroht, aber nie wirksam durchgeführt. Mittlerweile gehört das Gebäude allerdings einer Stiftung, welche die Nutzung durch die Flora toleriert.

Nach den Terrornächten in Hamburg wurde der Ruf nach Räumung des Zentrums wieder lauter – und dies nicht „nur“ aus den Reihen der CSU, sondern auch als Überlegung innerhalb der SPD.

Vermutlich aus dieser Befürchtung heraus (einer Angst vor Räumung also) hat sich die Rote Flora vom Antifa-Terror des „Schwarzen Blocks“ mittlerweile  – aber eher halbherzig – distanziert.

Dies wiederum verärgert die rabiaten Genossen von der noch linksextremeren Antifa. Dort heißt es schon in einer Überschrift auf der Webseite „Linksunten-indymedia“ vom 11. Juli 2017, die Flora rede sich „um Kopf und Kragen“.

Es wird sodann beklagt, von diesem autonomen Zentrum „kommen grade verschiedene schwierige Signale“. Die Flora habe versucht, die Krawalle als „unpolitisch“ hinzustellen:

Linksunten-Antifa verteidigt Hamburger Gewalt-Randale

Dem hält die Antifa entgegen, daß es sich bei den Terrornächten sehr wohl um bewußte linksradikale Politik gehandelt habe:

„Der Versuch die Ereignisse von Hamburg als Randale abzutun, ist aus rechter und bürgerlicher Hinsicht verständlich. Wir sollten uns aber hüten, auf diesen Zug mit aufzuspringen.

Der Freitag war nun mal kein Schanzenfest. Es war der heftigste und erfolgreichste Ausbruch autonomer Massenmilitanz den die BRD seit Jahrzehnten gesehen hat. Es war eine internationale, und sozial heterogene Revolte… Alle zusammen waren sie vor allem auf eines aus: kraftvolle und widerständige Reaktion auf eine Woche Bullenterror. Und nichts ist politischer als das!“

Auch Plündern ist ein „Mittel autonomer Politik“

Das gelte auch für das Plündern von Geschäften, denn dies sei „natürlich“ sowohl ein „Mittel autonomer Politik“ wie auch ein „legitimer Ausdruck sozialen Aufbegehrens“.

Den Flora-Aktivisten wird von Antifa-Genossen vorgehalten:

„Die Flora wirft die internationalen Aktivisten und die vermeintlich unpolitischen Randalierer damit, so hart muss man es leider sagen, dem Mob, den Medien und der Justiz mit zum Fraß vor…Jede Distanzierung hilft grade, mit rassistischen und klassistischen Tönen den „Pöbel“ und die „Südeuropäer“ an den Pranger zu stellen, und ihren Strafen zu erhöhen! …

Stattdessen sollten sich alle in Hamburg kraftvoll und selbstbewusst zu der Revolte der vergangenen Woche bekennen – um dann solidarisch Fehler, die auch gemacht wurden, anzusprechen, sich weiterzuentwickeln, und der kommenden Repression gemeinsam entgegentreten!“

Wie wir bereits berichteten, versucht der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Hamburger Krawalle so zu deuten, als hätten sie mit „links“ überhaupt nichts zu tun – selbst dann nicht, wenn sich die Täter selbst dem linken Spektrum zuordnen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/11/wie-spd-politiker-ralf-stegner-das-linke-spektrum-gegenueber-vorwuerfen-freispricht/

Foto: CSU