INSA-Umfrage: Bundesweite CSU ergibt für beide C-Parteien ingesamt 11% mehr Stimmen

Angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik hat das Erfurter INSA-Institut in einer repräsentativen Umfrage wissen wollen: Wie würde gewählt, wenn  CDU und CSU getrennt bei der Bundeswahl antreten?

Die Frage lautete: Aktuell bilden CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion im Bundestag. Sollte es zu einem Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, wäre es möglich, dass die CDU auch in Bayern und die CSU in den restlichen Bundesländern jeweils als eigenständige Parteien gewählt werden können. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen unter diesen Bedingungen wären, wie würden Sie wählen?

Die CDU käme auf 22 Prozent der Stimmen und die CSU auf 18 Prozent. Dies sind in Summe elf Prozentpunkte mehr, als die Union bei einem gemeinsamen Antreten in der aktuellen Sonntagsfrage erhält.

Die SPD würde in diesem Falle im Vergleich zur aktuellen Sonntagsfrage zwei Prozentpunkte verlieren und 17 Prozent der Stimmen erhalten. Die AfD würde fünf Prozentpunkte verlieren und bei elf Prozent liegen, während die FDP zwei Prozentpunkte verlieren würde und auf sechs Prozent kommt. Bei der Linkspartei gäbe es keine Veränderungen und die Grünen würden einen Prozentpunkt verlieren und zehn Prozent der Stimmen erreichen.

In BAYERN käme die CSU bei einem Antreten der CDU in Bayern auf 35 Prozent, die CDU auf 16 Prozent der Stimmen; beide C-Parteien erhielten zusammen 51% und damit eine absolute Mehrheit.  – Die AfD wäre drittstärkste Kraft mit zwölf Prozent, die Grünen folgen mit elf Prozent und die SPD mit zehn Prozent. Die Linkspartei würde acht Prozent erhalten und die FDP fünf.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

HINWEIS: Genau diese –  durch eine bundesweite CSU zu erwartende –  „strategische Mehrheit“ für das „bürgerliche Lager“ (ohne SPD, Grüne, Linkspartei) ist einer der Gründe, den unser CHRISTLICHES FORUM seit Jahren zugunsten einer „Deutschland-CSU“ vorbringt. Zudem wäre für eine C-Regierung in Bayern sogar eine absolute Mehrheit gesichert – Siehe hierzu ca 20 Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

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Unionsfraktion beklagt Blockade der SPD bei Mißbrauch des Abmahnrechts

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem ein Riegel vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten.

Es besteht aber Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu bieten.“


AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


Die CSU ist empört über gemeinsame Demo mit SPD und Linksradikalen in Würzburg

Linksextreme Rednerin fordert „Verbot der CSU“

„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer (siehe Foto) eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg.

„Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt Kreuzer: „Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“

Deshalb fordert der CSU-Politiker die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen“.

Bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vom 25. Mai trat nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler auch eine Vertreterin der linksextremen Antifa auf. In ihrer Rede beleidigte sie massiv die Polizei und unterstellte den Polizeibeamten, Rechtsextreme zu schützen („man sieht ja nicht selten, wie Bullen und Nazis sich bei Demos mit Handschlag begrüßen“).

Zudem forderte die Antifa-Rednerin ein „Verbot der CSU“. Die SPD distanzierte sich nicht von diesen Aussagen.

„Nur um einen vermeintlich kurzzeitigen Vorteil zu gewinnen, scheut die SPD nicht einmal die Nähe zu linksradikalen Kräften“, kommentiert Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses.

Die SPD erwecke den Eindruck, wegen ihren schlechten Umfragewerten zwanghaft aus der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes politisch Kapital schlagen zu wollen. Dabei nehme die SPD in Kauf, im „No PAG“-Bündnis auch mit kommunistischen Organisationen zu kooperieren, die ungeniert unsere Demokratie infrage stellen.

Dieses Verhalten der SPD „ist nicht nur naiv und durchsichtig“, sagt Ländner: „Das ist vor allem ein gefährliches Signal.“

Quelle (Text/Foto): Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion


Kritik an der Berliner SPD, die feministische Pornos steuerfinanziert fördern will

Am vergangenen Wochenende hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sog. „feministische Pornos“ staatlich fördern und der Öffentlichkeit über die Mediatheken von ARD und ZDF zugänglich machen zu wollen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (siehe Foto):

„Die Berliner SPD ist offensichtlich nicht nur auf das Zählen von Busen in Vorstandspositionen kapriziert, sondern stößt nun weiter in ihr primäres Interessengebiet vor!

Wenn die Sozialdemokraten aus der Hauptstadt meinen, irgendwelche skurrilen Fetische ausleben zu müssen, ist das ihre Privatsache. Der Steuerzahler muss das jedoch mit Sicherheit nicht finanzieren.

Dass diese Filme auch noch in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender veröffentlicht werden sollen, ist der absolute Gipfel. Ich bin mir sicher, selbst die Genossen sollten dazu in der Lage sein, ihre ‚Schmuddelfilme‘ auf einschlägigen Seiten im Internet zu finden.

Vielleicht haben sie danach auch wieder den Kopf dafür frei, sich den wirklich wichtigen Themen des Landes zu widmen.“


SPD vernachlässigt den Schutz von Kindern – Union hält Strafverschärfungen für notwendig

Die Deutsche Kinderhilfe hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Johannes-Wilhelm Rörig, Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und Professor Dr. Jörg M. Fegert, Leiter des Kompetenzzentrums Kinderschutz in der Medizin, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 zu kindlichen Gewaltopfern vorgestellt.

BILD: Titel eines Aufklärungsbuchs der „Aktion Kinder in Gefahr“ (Mathias v. Gersdorff)

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Zahlen sind erschreckend – wenn auch trauriger Weise nicht überraschend. Der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs rennt daher mit seinen Forderungen zu einem besseren Schutz von Kindern bei uns offene Türen ein.

So kann es nicht sein, dass etwa beim sog. Cybergrooming ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil er beim gezielten Kontakt über das Internet statt eines Kindes versehentlich ein Elternteil oder einen Polizeibeamten erreicht. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass der Besitzer von Kinderpornografie geringer bestraft wird als beispielsweise ein Ladendieb.

Die Union fordert daher seit Jahren die Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz bzw. für die Besitzverschaffung von kinderpornografischen Schriften und die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim ‚Cybergrooming‘, da uns der Schutz von Kindern ein wichtiges Anliegen ist. Bisher scheiterte die Umsetzung allerdings an unserem Koalitionspartner. Auf unseren Druck wurde u.a. die Versuchsstrafbarkeit des ‚Cybergroomings‘ in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir erwarten, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zum Schutz der Kinder schnell umgesetzt werden.“

Hintergrund:
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 143 Kinder getötet, über 70 Prozent davon waren jünger als sechs Jahre. Die Zahlen zu Misshandlungen an Kindern stagnieren auf einem hohen Niveau. Bei Taten der sexuellen Gewalt gem. §§ 176, 176a und 176b StGB verzeichnet die Statistik zwar einen Rückgang von 3,64 Prozent, es wurden aber noch immer 13.539 Kinder als Opfer registriert. Die erfassten Fallzahlen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 15,06 Prozent.


Broder verzichtet auf Heinrich-Voß-Preis

Der „Johann-Heinrich-Voß-Preis für Literatur und Politik“ der niedersächsischen Stadt Otterndorf sollte in diesem Jahr an den deutsch-jüdischen Schriftsteller Henryk M. Broder gehen, doch der liberal-konservative Autor und Kritiker der Merkelschen Asylpolitik verzichtet er auf diese Auszeichnung, wie die FAZ vom 18.5. meldete.

Broders Begründung: „Da läuft eine Kampagne gegen mich, gegen die ich mich nicht zur Wehr setzen will. Das ist mir alles zu anstrengend.“

Die SPD in Otterndorf warf ihm vor, er äußere sich angeblich „menschenverachtend“ über Flüchtlinge, ein sozialdemokratisches Ratsmitglied bezeichnete den streitbaren Publizisten gar als „Brandstifter“, der die Gesellschaft spalte.

Broder gehört zu den Ernst-Unterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, die sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung wendet. Gemeinsam mit der ehem. CDU-Abgeordneten und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld übergab er die mehr als 165.000 Unterschriften dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags.

Hinweis: Seit vielen Jahren befindet sich auf der Startseite des CHRISTLICHEN FORUM im Blogroll ein Dauerlink zu der maßgeblich von Broder geprägten Webseite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com/