SPD in Hessen zu Linksfront bereit – Genderprogramm würde voll durchstarten

Mathias von Gersdorff

Der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäffer-Gümbel, ist offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Landtagswahl. Sein primäres politisches Ziel ist eine Landesregierung „jenseits der Union“. Damit stünde egersdorffiner rot-rot-grünen Koalition in Hessen nichts mehr im Wege.

Was das für die Bildungspolitik bedeutet, kann man sich leicht ausmalen:

Die CDU hat im Spätsommer 2016 das radikalste Gender-Lehrprogramm Deutschlands für die Schulen erlassen. Aufgrund der anhaltenden Proteste ist es aber gut möglich, dass die Implementierung in der restlichen Legislaturperiode relativ moderat ausfällt.

Diese Zurückhaltung könnte von kurzer Dauer sein:

Sollte Rot-Rot-Grün die Macht nach den nächsten Wahlen in Hessen übernehmen, bräuchte die neue Landesregierung lediglich den neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ von CDU-Kultusminister Ralph A. Lorz vollumfänglich in die Praxis umzusetzen, um aus den Schulen wahre Gender-Indoktrinationsstätten zu machen.

Rot-Rot-Grün würde somit zum Vollstrecker einer Gender-Revolution werden, deren Grundlagen die CDU zuvor gelegt hat.

Wenn man allein diese Gefahr in Betracht sieht, erkennt man, wie falsch, verantwortungslos und kinder- und familienfeindlich CDU-Kultusminister Lorz gehandelt hat, als er seinen Gender-Lehrplan in Kraft setzte.

Der einzige Ausweg der CDU, um diese Gefahr zu bannen, besteht darin, diesen Lehrplan einzustampfen. Die Christdemokraten sollten endlich die Kritik von Eltern, katholischer Kirche, Familienorganisationen etc. ernst nehmen. 

Die CDU-Politiker sollten endlich die Gefahren erkennen, die der neue Lehrplan in sich birgt. Lorz´ Gender-Lehrplan ist eine tickende Zeitbombe.

Mit seinem, neuen, absurden und unnötigen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ hat der CDU-Kultusminister den Schulfrieden in Hessen zerstört und die Eltern in Alarmbereitschaft versetzt.

Damit muss endlich Schluss sein. Ministerpräsident Volker Bouffier muss schnell einlenken: Der Gender-Lehrplan gehört in die Tonne!

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt die Infoseite http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Berlin: Linksextremer, ehem. hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter wurde Staatssekretär

In der Diskussion um Berlins neuen Bau-Staatssekretär Andrej Holm hat sich erstmals ein SPD-Abgeordneter offen für dessen Rücktritt ausgesprochen. Es sei nicht Holms Verpflichtung bei der Stasi als Jugendlicher, sondern der Umgang damit, der ihn an der Eignung für ein politisches Spitzenamt zweifeln lasse, schrieb der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier auf seiner Internetseite:image

„Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm. Und es ist mal wieder Wasser auf die Mühlen all derer, die glauben, daß die da oben es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würden.“

Holm sei offenbar hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen. Er habe sich „freiwillig und bewußt“ dafür entschieden.

Die Opposition von CDU, AfD und FDP protestiert seit Tagen gegen die Ernennung Holms zum Staatssekretär. Dabei stören sich die Parteien nicht nur an dessen Stasi-Vergangenheit, sondern auch an seinen Kontakten zur linksextremen Szene. So ist beispielsweise Holms Verhältnis zur linksradikalen Roten Hilfe bislang ungeklärt.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kritik-an-staatssekretaer-holm-waechst/


Unionsfraktion bekräftigt: Abschiebung muß notfalls erzwungen werden

In 2017 eine halbe Million ausreisepflichtiger Ausländer

Am vergangenen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen. bundestag

Bislang war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen: Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen.

Wir erwarten, dass er dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.

Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende 2017 mit nahezu 500.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland.

Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht schutzbedürftiger Afghanen getan hat.“


Mehr Polizistenschutz: Unionsfraktion fordert Justizminister Maas zum Handeln auf

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, in Notlagen Hilfeleistenden oder ehrenamtlich Tätigen) strafschärfend berücksichtigt werden soll.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Polizistin von C.M.

„Es ist erfreulich, dass die SPD die Unionsforderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Lehrern und Mitarbeitern in Jobcentern oder anderen Behörden aufgreift.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen weiß aber anscheinend nicht, dass die SPD im Bund lieber den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch streichen wollte, der den Widerstand gegen Polizisten besonders unter Strafe stellt (Paragraph 113 StGB), als Polizisten, Rettungskräfte und andere Bedienstete besser zu schützen.

Die langjährigen Forderungen der Union nach mehr strafrechtlichem Schutz unserer Polizei und anderer Amtsträger haben die SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas bisher immer abgelehnt.

Die Union hatte insbesondere gefordert, den Schutzbereich des § 113 StGB auch auf andere öffentliche Bedienstete bzw. Einsatzkräfte auszudehnen (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter, Jugendamt) und Taten gegen die Staatsgewalt strafschärfend zu berücksichtigen. Weder Minister Maas noch die SPD sahen aber Handlungsbedarf.

Mit Sorge betrachten wir, dass immer häufiger der Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten, Rettungskräften, Lehrern und anderen Bediensteten nicht mehr gegeben ist. Sie haben mehr Schutz verdient. Wir fordern daher Minister Maas zur schnellen Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf.“

Foto: Cordula Mohr


Berlins Linksfront-Regierung besetzt Posten im Sinne von Stasi und Islam

Von Dr. David Berger

Noch bevor Rot-rot-grün unter dem Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) seine Arbeit so recht aufgenommen hat, verheißt die Besetzung wichtiger Posten für die Stadt eine regelrechte politische Katastrophe. pressefotoberger11

Über die Tatsache, dass man mit Sawsan Chebli einer Botschafterin für mehr Scharia und Kopftuch in Deutschland einen Staatssekretärsposten übergibt, wurde bereits ausführlich berichtet.

Dass da die Linkspartei in Berlin mit skandalträchtigen Ernennungen nicht hinter dem Berg halten will, ist klar: Sie hat nun ebenfalls  ihre Kandidaten für die Staatssekretärsposten im Berliner Senat vorgestellt. Für den in Berlin immer wichtiger werdenden Bereich „Wohnen“ ist in der neuen Regierung nun ein Andrej Holm zuständig.

Die FAZ berichtet nun zu der Ernennung, dass „Holm als junger Mann selbst laut der taz „Hauptamtlicher Mitarbeiter“ der Staatssicherheit und Angehöriger des STASI-Wachregiments Feliks Dzierzynski gewesen ist. Er kommt dem Gespräch zufolge aus einer systemkonformen Familie des Arbeiter- und Bauernstaates und wollte auch bewusst zur STASI.“

Es ist noch nicht ganz 10 Jahre her, dass ihm der Bundesgerichtshof „eine linksextremistische Einstellung“ bescheinigte. Das könnte sich gerade im Bereich Wohnungsbau fatal auswirken: Noch 2014 rechtfertigte Holm in seinem Blog widerrechtliche Hausbesetzungen. Als Feind gelten dann jene, die gerade dabei sind, Berlin aus seiner finanziellen Misere zu holen.

FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier auf seinem Blog: https://philosophia-perennis.com/2016/12/09/rot-rot-gruen-in-berlin-stasi/

 


Bayern: CSU-Fraktion kritisiert rotgrüne Verzögerungstaktik beim Integrationsgesetz

CSU: Plenardebatte darf nicht zur Show verkommen

Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt vor der Plenardebatte am Donnerstag:

„Das Bayerische Integrationsgesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Menschen aus fremden Kulturen künftig in unserer Gesellschaft leben werden. Die deutsche Leitkultur ist dabei unser Maßstab. Die Abstimmung darüber darf nicht zur Show verkommen.“ 400px-Csu-logo.svg

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben angekündigt, die Debatte über das Gesetz durch langatmige Zermürbungsreden so lange wie möglich hinauszuzögern oder sogar zu verhindern.

„Der Versuch der Opposition ist leicht durchschaubar“, macht Zellmeier deutlich. „SPD und Grüne machen aus dem Bayerischen Landtag ihre persönliche Showbühne. Um Integration von Migranten und Flüchtlingen geht es der Opposition dabei schon lange nicht mehr.“

Foto: IGFMIn den zuständigen Fachausschüssen ist das Integrationsgesetz fast 40 Stunden lang beraten worden, so Zellmeier: „Alle Argumente sind ausgetauscht. Wir diskutieren seit über einem halben Jahr intensiv über dieses Gesetz, jetzt ist Zeit für die Verabschiedung und die praktische Umsetzung.“ 

Dass sich die CSU-Fraktion einer inhaltlichen Auseinandersetzung auch bei der Plenardebatte nicht verschließen wird, ist für Zellmeier eine Selbstverständlichkeit. „Wir hoffen aber, dass die Opposition irgendwann vernünftig wird und ihre Show nicht bis in die frühen Morgenstunden ausdehnt. Das würde dem Ansehen des Bayerischen Landtags als Ort der Gesetzgebung und Entscheidungsfindung schaden.“

Zellmeier ist sich sicher, dass das Gesetz trotz unwürdiger, parteipolitischer Verzögerungsreden der Opposition letztendlich beschlossen wird:

„Dann geht die Arbeit erst richtig los, unter anderem in der Enquete-Kommission ‚Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben‘. Ziel ist die Umsetzung der Leitkultur und die konkrete Umsetzung des Grundsatzes ‚Fördern und Fordern‘. Ich hoffe, dass die Opposition spätestens dann wieder ernsthaft an der Mega-Aufgabe Integration mitarbeitet.“

 


Polizeigewerkschafts-Chef erwähnt Gefahren einer „massenhaften Zuwanderung“

Nach Vergewaltigung und Mord an einer katholischen Studentin in Freiburg, die sich ehrenamtlich für Flüchtlingshilfe eingesetzt hatte, ist eine erneute Debatte über die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel ausgebrochen.

Ein 17-jähriger mutmaßlicher Täter aus Afghanistan, der im Vorjahr als Flüchtling nach Deutschland kam, wurde inzwischen festgenommen.  wendt

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat mit seinen jüngsten deutlichen Äußerungen für Empörung in SPD-Politikerkreisen gesorgt, auch auch bei CDU-Vertretern Beschwichtungsübungen hervorgerufen.

Foto: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wendt brachte den Mordfall mit dem unkontrollierten Zuwanderungsstrom direkt in Verbindung. Er sagte der „Bild“-Zeitung:

„Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ‚Willkommenskultur‘.“

Das langjährige CDU-Mitglied fügte hinzu: „Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“