Münster: AfD-Vortragsabend mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann

Linksradikale Proteste gegen partei-interne Veranstaltung

Seit Jahrzehnten versammeln sich rebellische Gruppen wie die „Antifaschistische Aktion“ oder der VVN (beide im Verfassungsschutzbericht als „linksextrem“ definiert) zu Protesten oder gar Randalen, wenn von konservativer Seite eine Kundgebung oder Tagung veranstaltet wird.

Obwohl es sich bei dem gestrigen AfD-Abend am Samstag, den 18. November, in Münster um eine interne Feier handelte, die nicht öffentlich angekündigt wurde, hat das ultralinke Spektrum davon Wind bekommen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Tagungsstätte „Villa Rinaudo“ eine Protestaktion mit etwa 20 Personen durchgeführt (siehe Foto).

Mehrere Polizeiwagen beschützten jedoch den AfD-Vortragsabend, zu dem sich ca. 80 Mitglieder und Interessenten der AfD versammelten. Die Gaststätte hatte zuvor mehrere telefonische Drohungen erhalten, ließ sich aber nicht einschüchtern und zu einer Absage dieser Veranstaltung zwingen.

Im Mittelpunkt stand die Rede des nordrhein-westfälischen AfD-Politikers Uwe Kamann, dessen Anteil an Erststimmen über dem AfD-Durchschnitt in NRW liegt, was auf eine entsprechende Beliebtheit in seinem Wahlkreis hindeutet.

Der Bundestagsabgeordnete (siehe Fotos) hielt freilich keinen Vortrag im üblichen Stil, sondern erzählte in eher lockerem Ton von seinen teils ernsten, teils humorvollen  Erfahrungen als frischgebackener Parlamentarier in Berlin. Er ließ sich gerne jederzeit von Fragen der Zuhörer unterbrechen und fand trotzdem den „roten Faden“  – oder soll man „blauen Faden“ sagen?  –  wieder. (Die AfD nennt sich inoffiziell auch „Die Blauen“ wegen ihrer blaufarbigen Plakate.)

Kamann betonte, daß die AfD-Bundestagsfraktion sich sogleich nach der Bundestagswahl eisern an die Arbeit machte, ihren Fraktionsvorsitz wählte, sich eine Geschäftsordnung gab und schon kurz danach mit eigenen Anträgen im Parlament aktiv wurde. Zudem habe man bereits partei-interne Arbeitskreise gegründet und damit sachliche und personelle Vorarbeit für eine künftige Besetzung parlamentarischer Ausschüsse geleistet.

Keine Tolerierung einer Minderheitsregierung

Die Partei wolle konstruktive Oppositionsarbeit betreiben, aber zugleich der „Stachel im Fleisch“ der künftigen Regierung sein.

Auf die Frage, ob die AfD im Falle eines Scheiterns von Jamaika bereit sei, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tolerieren, reagiere Kamann mit einem klaren Nein: Man habe dieses Thema in der Fraktion zwar durchdiskutiert, sei sich aber einig darüber, in der Opposition bleiben zu wollen.

Die Jamaika-Verhandler hätten Angst vor Neuwahlen, so Kamann, denn vor allem für SPD und Grüne könnte es zu weiteren Stimmenverlusten kommen. Aber auch die FDP habe Grund zu ähnlichen Befürchtungen, zumal sie schon während der Koalitionsgespräche an Profil verloren habe.

Die Liberalen hätten zwar im Wahlkampf  –  ebenso wie die AfD  –  einen Untersuchungsausschuß Merkel wegen der verfehlten Asylpolitik gefordert, aber daran sei im Falle von Jamaika nicht mehr zu denken. Die AfD bleibe aber diesbezüglich am Ball – und er selber gehöre zu einem Vorbereitungsteam für einen solchen Ausschuß.

Kritisch äußerte sich der Redner zu einem von der SPD geplanten Einbürgerungsgesetz. Die AfD werde es nicht akzeptieren, daß es für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ausreiche solle, wenn jemand lediglich das „Potential“ für einen Arbeitsplatz mitbringe, ohne eine Stelle vorweisen zu können.

Ablehnung eines „Meinungszensurgesetzes“

Dem von SPD-Justizminister Heiko Maas forcierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ erteilte Kamann eine eindeutige Absage. Es handle sich um ein undemokratisches Meinungszensurgesetz, das eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig sei und den Internet-Unternehmen mit horrenden Strafsummen (bis zu 50 Mill. Euro) drohe. Zudem sei es unqualifiziert, daß Privatpersonen über die Rechtmäßigkeit eines Internet-Eintrags entscheiden dürfen.

Das Gesetz ist trotz massiver Kritik von Juristen und Fachleuten (z.B. „Reporter ohne Grenzen“) am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Der Abgeordnete verteilte an interessierte Anwesende eine sog. „Kleine Anfrage“ gegen das Maas-Gesetz von Seiten der AfD-Fraktion; die parlamentarische Anfrage besteht aus 31 Fragen mit den darin enthaltenen Kritikpunkten. Eine amtliche Antwort der Bundesregierung auf das fünfseitige Papier der AfD steht noch aus.

In Deutschland müsse sich die Streitkultur verbessern, forderte Kamann, wobei die AfD aus seiner Sicht mit gutem Beispiel vorangehe. In der Bundestagsfraktion ringe man „hart in der Sache, aber verbindlich im Ton“ um die richtigen Positionen und Lösungen. Nicht etwa Denkverbote, sondern eine faire, aber offene Debattenkultur sei das Kerngeschäft der Demokratie.

Gegen GEZ-Gebühren und Anti-Diesel-Aktionen

Die Anti-Diesel-Kampagne der Grünen bezeichnete der AfD-Politiker als „größten Schwachsinn“, gegen den seine Partei zu Felde ziehen werde. Auch gegen die GEZ-Zwangsgebühren wolle man vorgehen, notfalls bis zu den höchsten juristischen Instanzen.

Auf einen Publikumshinweis zum Thema „Homo-Ehe“ hin sagte Kamann, die AfD akzeptiere das persönliche Leben und Zusammenleben von Homosexuellen, wolle keine staatliche Förderung der „Ehe für alle“; diese Unterstützung solle vielmehr der klassischen Ehe von Mann und Frau zugutekommen.

Auf die Frage nach Syrien erklärte der Redner, das Land sei nun befriedet, weshalb es nicht in Ordnung sei, ihm weiterhin Arbeitskräfte zu entziehen. Dieser Staat werde ausgeblutet, wenn sich die Chancen für einen Neuaufbau verringern. Auch deshalb sei die Asylpolitik der Kanzlerin verfehlt – und weder im deutschen noch im syrischen Interesse.

Auf das Jammern und Wehklagen in manchen Medien, mit der AfD werde der Ton im Bundestag rauher, reagierte Kamann: „Na hoffentlich!“  – Schließlich gehöre zu einer funktionierenden Demokratie eine starke und wortmächtige Opposition.

CDU Münster: Mit Sybille Benning weiter nach links

Der Kreisvorsitzende der AfD von Münster, Martin Schiller (siehe vorletztes Foto), freute sich abschließend über den gelungenen Abend, den prominenten Gast und das große Diskussionsinteresse.

Er erwähnte am Ende der Veranstaltung, die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning sei jetzt zur CDU-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Unter ihrer Führung werde die Partei in Münster noch weiter nach links driften. Benning habe praktisch alles abgesegnet, was Merkel wünsche  – so etwa die Euro-Griechenlandpakete ebenso wie die „Ehe für alle“.

Außerdem überreichte Schiller mit solidarischen Dankesworten einige Aufmerksamkeiten, darunter Münsterländer Korn, an ein aktives Mitglied, das sich im Wahlkampf regelmäßig am AfD-Stand in den Innenstadt einsetzte und dabei von linksradikalen Brutalos zusammengeschlagen wurde.

Auch die musikalische Begleitung des Abends wurde mit Geschenken gewürdigt: Oberstudienrat Michael Jahn (siehe Foto) spielte Klavier und trug auswendig einige Gedichte vor, die zu viel Heiterkeit führten. Jahn war Direktkandidat der AfD in Münster bei den letzten Landtagswahlen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag in Münster und das Christoferuswerk, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Fotos: Christoph Stracke (1), Felizitas Küble (2-6)

 

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CDU in Niedersachsen verzichtet zugunsten der SPD auf schulpolitisches Profil

Mathias von Gersdorff

Am Vormittag des 16. Novembers 2017 traten die niedersächsischen Spitzenpolitiker von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, vor die Presse nach nur zwei Wochen Koalitionsverhandlungen, um in überraschender Eintracht zu verkünden, dass sie eine „große Koalition“ bilden wollen.

Der alte und künftige Ministerpräsident Stephan Weil sowie Bernd Althusmann, der das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen wird, betonten, dass das Thema Bildung in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen sei (wie das schon während des Wahlkampfes der Fall war).

Man hätte sich dabei gut geeinigt. Weil erklärte: „Der Schulfrieden ist geschlossen und vereinbart“.

Diese Aussage ist bedeutsam, denn während des Wahlkampfes war Schulpoitik eines der wichtigsten Themen. Die Empörung bei Eltern und Lehrern kannte keine Grenzen. Maßgeblich für diese Situation war Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die eine dezidiert egalitäre und ideologisch orientierte Bildungspolitik betrieb. Ihre Schulpolitik war dermaßen verfehlt, dass sie die Lehrerverbände gegen sich aufgebracht hat. Nach der letzten Landtagswahl gab sie bekannt, keinem Kabinett mehr angehören zu wollen.

Die wichtigsten bildungspolitischen Punkte des „Schulfriedens zwischen CDU und SPD“ lauten: 
• Kindergärten sollen kostenfrei werden.
• Weitere 1000 Lehrerstellen sollen geschaffen werden.
• Es gibt weiterhin keine Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse. Die Noten „1“ bis „6“ werden dagegen wieder Pflicht.
• Inklusion: Die Förderschulen bleiben zunächst weiter bestehen. Die Schulträger hätten damit die Möglichkeit, an diesen Schulen weitere vier Jahre lang Kinder einzuschulen, wodurch der Übergang zur vollständigen Inklusion verlängert worden ist.

Was ist davon zu halten?

1. Es fällt auf, dass die Lerneinheit „Sexuelle Vielfalt“ nicht behandelt worden ist, obwohl sie noch vor wenigen Jahren scharf von der CDU angegriffen wurde. So wie es aussieht, hat sich die CDU auch in Niedersachsen mit Gender in den Schulen abgefunden.

2. „Kostenlose Kindergärten“ klingt zwar zunächst sehr schön und sozial. Doch die SPD verbindet damit das mittel- oder langfristige Ziel, Kindergärten (und später Kitas) zur Pflicht zu machen. Zudem ist überhaupt keine Kompensation für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollen oder können. Das ist bemerkenswert, weil das Interesse für private und flexible Erziehungsmodelle rasant steigt. Die Privatschulen (wo die Eltern mehr Einfluss haben) werden beispielsweise aufgrund der Bildungsmisere immer beliebter. Die Maßnahmen in Niedersachsen setzen stattdessen einseitig auf den Staat.

3. Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung ist eine alte rot-grüne Maßnahme, die nicht nur leistungsfeindlich ist, sondern auch Konzepten der linken Emanzipationspädagogik folgt, wie etwa, dass das Kind sich mehr oder frei entwickeln soll, ohne zu versuchen, auf es Einfluss zu nehmen oder es zu fördern.

4. Inklusion klingt auch zunächst positiv, doch landauf und landab wird kritisiert, das Konzept sei nicht praktikabel, jedenfalls nicht in der umfassenden Form, wie die

Schulpolitiker das vorschreiben. In Hessen sind Schulleiter auf die Barrikaden gegangen und beschweren sich, dass ein normaler Unterricht völlig unmöglich sei. Inklusion von Behinderten war auch eines der Lieblingsthemen der alten und äußerst unbeliebten Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (SPD). Die neue Koalition Niedersachsens hat wohl eingesehen, dass Inklusion mit der Brechstange nicht möglich ist, am Grundkonzept scheint sie nichts ändern zu wollen.

Fazit: Die Schulpolitik in Niedersachsen bleibt im wesentlichen eine rot-grüne Schulpolitik. Obwohl die Schule ein traditionelles Feld der CDU ist, hat sie nicht die Kraft oder den Willen gehabt, eigene Akzente oder gar den Kultusminister zu stellen. Nur in Kleinigkeiten erkennt man die alten schulpolitischen Prinzipien der CDU, wie etwa in der Wiedereinführung von Noten in der Grundschule.

SPD und CDU werden am Wochenende Landesparteitage abhalten, in denen über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am 22. November wird voraussichtlich die neue Landesregierung vom Landtag gewählt werden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben; er veröffentlicht seine aktuellen Kommentare zum Zeitgeschehen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/11/koalition-niedersachsen-cdu-ohne.html


Hamburg: Linksextreme bekennen sich zu Attacken gegen SPD-Fraktionschef Dressel

Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel ist Opfer eines mutmaßlich linksextremen Anschlags geworden.

Unbekannte beschmierten am Donnerstag das Wohnhaus des Politikers im Stadtteil Volksdorf, nachdem sie bereits am Montag mehrere mit roter Farbe gefüllte Weckgläser gegen das Einfamilienhaus geworfen hatten. 

Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ bestätigte die Polizei den Vorfall. Der Staatsschutz der Polizei (LKA 7) habe die Ermittlungen übernommen.

„Um unsere Solidarität mit den G-20-Gefangenen auszudrücken, haben wir den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel angegriffen, der sich wie andere an der Hetze nach dem Gipfel beteiligt hat“, hieß es in einem Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene.

Im Dezember des vergangenen Jahres kam es nach Ankündigungen aus der linksextremen Szene zu Übergriffen auf das Wohnhaus der AfD-Schatzmeisterin Nicole Jordan.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/anschlag-auf-haus-von-hamburgs-spd-fraktionschef/

Foto: CSU


Die rotgrüne Ideologisierung der Schulen führt zu katastrophalen Ergebnissen

Mathias von Gersdorff

Gunnar Schupelius, bekannt für seine scharfen Kommentare in der Tageszeitung B.Z., bringt es am 18. Oktober 2017 auf den Punkt, wenn er den Zustand Berliner Schulen beschreibt:

„Hier reformiert die SPD unsere Schulen seit Jahrzehnten. Wir sind zu einer Art Tabellenführer der neuen Unterrichtsmethoden aufgestiegen. . . . die Schulen werden mit gesellschaftspolitischen Zielen überfrachtet: Sie sollen Integration, Inklusion, Mitbestimmung und Betreuung leisten.“

In seinem Kommentar ging es konkret um den sog. Frontalunterricht: Der Lehrer steht frontal den Schülern gegenüber. Diese Unterrichtsform wurde abgeschafft, weil sie zu „autoritär“ sei. Lehrer und Schüler sollten Klassenzimmer wie Kameraden oder Kumpels miteinander umgehen.

Wohin das führt, kann man immer wieder in den Zeitungen lesen: Die Lehrer können sich nicht mehr durchsetzen, chaotische Schüler bestimmen den Alltag im Klassenzimmer, die Lernqualität rauscht in den Keller.

Die Notleidenden sind schließlich die Schüler selbst  –  und die Eltern, die sich über die Zukunft ihrer Kinder Sorgen machen müssen.

Diese Woche berichteten alle Zeitungen über die katastrophalen Ergebnisse der Studie des „Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen“ (IQB):

Die Fähigkeiten von Grundschülern haben in Rechtschreibung, Zuhören, Rechnen abgenommen – und zwar in allen Bundesländern.

Die Verantwortlichen für diese Situation sind unsere Politiker, da sie die Schule für ihre linke Gesellschaftspolitik missbrauchen und so die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes aufs Spiel setzen!

Unsere Aktion „Kinder in Gefahr“ tritt seit langem für eine ideologiefreie Schulerziehung ein.

Viele werden sich noch erinnern, wie die SPD jahrzehntelang gekämpft hat, um die Schule gemäß ihren sozialistischen Ideen zu formen.

Später kamen die Grünen hinzu, für die die Schulen zu Gender-Indoktrinatonsstätten werden sollten: Diese Partei machte sich zum Lobbyisten von LSBTIQ-Interessengruppen.

Als etwa der Kampf gegen den „Bildungsplan2015“ in Baden-Württemberg tobte, berichtete am 14. Januar 2014 die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf der ersten Seite, der Entwurf zur Durchsetzung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ an den Schulen Baden-Württembergs sei auf „Druck von Lobbyisten“ entstanden: „Nach Informationen dieser Zeitung stand das Kultusministerium bei der Abfassung des Arbeitspapiers unter Zeitdruck sowie unter großem Einfluss von Lobbyistenverbänden.“

Vor allem in Hessen, aber auch in anderen Bundesländern, hat nun die CDU diese Gender-Schulpolitik von den Grünen übernommen und in den neuen „Richtlinien zur Sexualerziehung“ verpackt, die im Spätsommer 2016 erlassen wurden.

Dieser Erlass von CDU-Kultusminister Ralph-Alexander Lorz ist nichts anderes als eine Eins-zu-Eins Übernahme von grüner Gesellschaftspolitik in die Schulpolitik der CDU.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt hierfür diesen Blog: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

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Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) 
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Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber: http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung  im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.

Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“


Bayern: CSU verlangt von SPD eine klare Distanzierung von der Nahles-Entgleisung

„Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren Politikern bekommen, wenn die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Regierung ‚in die Fresse‘ geben will und die bayerische SPD das als Scherz abtut“, fragt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Alle Parteien, so auch die SPD, haben in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine Verrohung der Sprache argumentiert, erinnert Kreuzer: „Wer Hasssprache im Internet anprangert, kann seinen politischen Mitbewerbern im Deutschen Bundestag keine Gewaltdrohungen entgegenschleudern.“

Aus Sicht von Kreuzer spielt Nahles mit solchen Äußerungen in einer Liga mit AfD-Vertretern wie Gauland, der Politiker „jagen“ möchte.

Der CSU-Politiker sieht auch die bayerischen Vertreter der SPD in der Pflicht: „Wenn schon Frau Nahles den Satz laut Medienberichten ‚bedauert‘, ist es umso unverständlicher, dass führende bayerische SPD-Politiker die Entgleisung als ‚unglücklich‘ oder ‚derben Scherz‘ bezeichnen. So machen sie sich mitschuldig an der Verrohung der Sitten in unserem Land.“

Kreuzer fordert eine klare Distanzierung der bayerischen SPD von Nahles‘ Entgleisung: „Wie hätte wohl die Führung der SPD im Freistaat reagiert, wenn eine andere Partei ihnen gegenüber eine solche Drohung ausgesprochen hätte?“

 


Münster: Bischof Genn verbietet Segnung einer homosexuellen Partnerschaft

Von Felizitas Küble

Wie wir bereits in unserem CHRISTLICHEN FORUM berichtet haben, wollten der Emmericher Bürgermeister Hinze (SPD) und sein Freund am kommenden Samstag nach ihrer standesamtlichen Verpartnerung mit ihrer „Hochzeitsgesellschaft“ in die Bislicher Kirche gehen und dort von Pfarrer Stefan Sühling innerhalb eines Wortgottesdienstes einen Segen in der katholischen Kirche erhalten, wobei der Geistliche dem Vorhaben zustimmte.

Pfr. Sühling ist ehem. Leiter des bischöflichen Seelsorgsamtes in Münster; er hat als Domkapitular nach wie vor eine hohe Stellung in der Diözesanführung inne.

Laut Medienberichten hat Bischof Dr. Felix Genn (siehe Foto) die geplante Segensfeier jetzt untersagt. Bistumssprecher Kronenburg erklärte hierzu: „Es geht dem Bistum nicht darum, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft herabzuwürdigen.“ 

Es sei aber in der Öffentlichkeit der Eindruck aufgekommen, als werde eine „homosexuelle Hochzeit“ gefeiert. Im bischöflichen Ordinariat habe es kritische Anfragen dazu gegeben. Das Bistum wolle verdeutlichen, daß es „einen Unterschied“ zwischen dem Ehe-Sakrament und einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gee.

Die katholische Kirche lehnt Segnungen für homosexuelle Beziehungen ab – im Unterschied zum Laiengremium des ZdK (Zentralkomitee der dt. Katholiken), das diese befürwortet.

Der Bischof von Münster ist mit dieser Maßnahme seiner Hirtenpflicht nachgekommen. Die Begründung seines Sprechers wirkt allerdings eher oberflächlich, zumal von vornherein klar war, daß jene geplante Segnung keine sakramentale kirchliche Eheschließung sein sollte. Daß dies auf homosexueller Ebene nicht möglich ist, versteht sich am Rande.

Also nicht in erster Linie wegen einer angeblich möglichen „Verwechslungsgefahr“ ist eine Segensfeier für gleichgeschlechtliche Paare unerlaubt, sondern deshalb, weil praktizierte Homosexualität nicht der göttlichen Schöpfungsordnung entspricht und den Geboten Gottes widerspricht. Dies durch einen kirchlichen Segen zu würdigen, wäre widersinnig.