Migrationskrise: Warum der bayerische Innenminister Herrmann recht hat

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Unliebsame Nachrichten sollen offfenbar verhindert werden. Ein Beispiel hierfür zeigt sich auf den Hinweis des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der als „schwarzer Sherriff tituliert, auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Migranten hingewiesen hatte“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 6.8.2019, S. 4).

Seine Aussage geschah in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ im Zusammenhang mit der „Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff in Stuttgart“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift FELS

Dies sagte der CSU-Mann tatsächlich: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“ – und weiter:

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz deutlich“.

Der bayrische Innenminister ist ein erfahrener Politiker. Er weiß, dass er bei seiner Aussage heftig attackiert wird, wenn er nicht jedes Wort belegen kann.

Die Aussage Herrmanns quittierte der SPD-Politiker Mahmut Özedemir wie folgt: „Den grausamen Vorfall in Frankfurt zu benutzen, um das eigene verquere Weltbild zu untermauern, ist schändlich“, für Herrn Herrmann sei anscheinend „an allem der Ausländer schuld“ – was der Innenminister nicht behauptet hat.

Dies ist der Versuch, die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken und zudem nicht geeignet, eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache herbeizuführen.

Ähnliches versucht der Grünen Fraktion-Vize Konstantin von Notz: „Derart pauschalierende Vorwürfe… erschweren Integration unnötig und spalten unsere Gesellschaft“.

Sie seien eines Landesinnenministers „schlicht unwürdig“ – und weiter: Es würde ihn freuen, „wenn auch der bayrische Innenminister einmal substantielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen würde, statt wiederholt Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen“.

Das sind Ausweichmanöver, die von einer sachlichen Auseinandersetzung wegführen und Kritiker mundtot machen sollen.

Es muss auch weiterhin möglich sein, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie bei manchen aneckt. Die Konsequenz wäre ansonsten eine Einschränkung der Grundrechte, gegen die wir uns wehren müssen.

Eine Demokratie hat die Sorgen der Bürger aufzugreifen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission machen sich die Menschen in Europa mehr Sorgen über Zuwanderung als über den Klimawandel:

„34% der Europäer zählten die Einwanderung zu den größten Problemen, denen die EU gegenüber stehe. Der Klimawandel werde nur von 22% der Bürger genannt“ (vgl. AZ, 6.8.2019, S. 1)


Die Kampagne gegen Maaßen führt die CDU noch weiter ins Abseits

Von Peter Helmes

Die Tageszeitung DIE WELT schreibt zur Causa Maaßen:

„Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung immer wieder bekräftigt.“

Mit ihren Aussagen zu Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei. Es ist eine weitere taktische Dummheit der CDU-Chefin in einer Kette von „Pannen“.

Aber machen wir uns nichts vor: Das war keine „Panne“, denn dieses Wort definiert der Duden seit Urzeiten als „Fehler; durch gedankenloses oder unvorsichtiges Handeln verursachtes Mißgeschick…“

Aber die unverhohlene Abscheu gegen Maaßen, die im gesamten Verhalten der CDU-Führung unverkennbar ist, ist eben kein „Mißgeschick“, sondern bewußt und gewollt.

Das unterstreichen auch die beiden Meinungsäußerungen aus dem Umfeld der CDU-Vorsitzenden.

Dazu zwei Zitate aus der WELT am SONNTAG (18.8.19):

„CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte: „Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“ Ein Rauswurf sei aber unverhältnismäßig.“

„Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte: „Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“    

(Beide Zitate aus: https://www.welt.de/politik/deutschland/article198685763/Moegliches-Ausschlussverfahren-Werteunion-der-CDU-solidarisiert-sich-mit-Maassen.html)

Armin Schuster und Peter Tauber gefallen sich darin, Nebelkerzen zu schmeißen. Das ist allzu durchsichtig – und es sind Rohrkrepierer.

Nehmen wir das Zitat des Herrn Schuster:

Daß Maaßen „nervt“, mag durchaus sein. Aber er nervt nicht die Bürger, sondern die Entourage um die frühere und die neue CDU-Vorsitzende. Das spürt wohl auch Schuster und kramt deshalb anonyme „Zeitzeugen“ aus seinem Zylinder: (Das nervt) „…selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“

Wer sind denn diese von ihm herangezogenen „Konservativen“?

Seltsam, ich bewege mich täglich in den Kreisen der Konservativen in der Union und bin noch auf keinen Einzigen gestoßen, der nicht auf der Seite Maaßens steht.

Und dann der gescheiterte frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber:

„Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“

Da muß er wohl Maaßen mit sich selbst verwechselt haben. Denn Maaßen hat dem Amt keinen Schaden zugefügt – was außer Tauber auch niemand behauptet – sondern seine Amtsführung war anerkannt und vielfach gelobt. Er mußte gehen, weil er der herrschenden Merkel-Linie nicht paßte.

Ein Verfassungsschutz-Präsident (!) hat die Aufgabe, vor Extremisten zu warnen und das als solches Erkannte zu benennen. Maaßen hatte dabei aber „übersehen“, daß sich der politische Wind – angefacht von Merkel – erheblich gedreht hat.

Die noch amtierende Regierung Merkel kümmert offensichtlich der Linksradikalismus in unserem Lande wenig – obwohl er einen alarmierenden Umfang angenommen hat. Die Ampel steht jetzt auf „rechts“, genauer: „gegen rechts“!

Und dann die „Ungeheuerlichkeit“ Maaßens, von „linksradikalen Kräften“ in der SPD zu sprechen. Jeder weiß, daß es sie gibt. Und jeder weiß, daß Antifa-Aktivisten in der SPD, vor allem bei den Jusos, unterstützt werden. 

Daß Peter Tauber Maaßen nicht unterstützt, ist nicht neu. Aber die Äußerungen Taubers fallen nicht nur auf ihn selbst zurück, sondern sie sind auch ausgesprochen schäbig und charakterlos. 

Nein, nein werte Damen und Herren der CDU-Führung, kommen Sie raus aus ihrem Elfenbeinturm, und hören Sie sich an, was die „Basis“ der Partei sagt!

Die Chance einer freien Entfaltung konservativer Grundsätze sehe ich erst dann als erfolgversprechend, wenn die derzeitige CDU-Führung Asyl in der Sahara beantragt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Peter Helmes auf seinem Blog: https://conservo.wordpress.com/2019/08/19/die-hatz-auf-maassen-stoesst-auf-erheblichen-widerstand-in-der-union/


Offener Brief an die CDU-Vorsitzende AKK

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Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
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der Endkampf hat begonnen und nimmt immer mehr an Fahrt auf, gerade wenn es um Sachsen geht. Nachdem die SPD im Erdboden verschwand, ist nun die CDU dran, auf der nun zurecht die alleinige Verantwortung für die 180-Grad-Wende unter Frau Merkel von rechts-konservativ nach links ruht.
Sie werden es also doch nicht „schaffen“, denn das Volk hat dazugelernt und tut es Tag für Tag mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihnen, Frau Kramp-Karrenbauer, anders ergehen wird als Frau Nahles von der SPD. Deutschland erneuert sich rasant  – und wie ich meine: in die richtige Richtung.
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Ihre böse Attacke gegenüber Herrn Dr. Maaßen, verbunden mit der Anspielung bzw. Drohung, ihn aus der Partei ausschließen zu wollen, ist unerträglich und diffamierend. Ihre anschließende Relativierung wird nichts daran ändern.
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Der Vorgang macht deutlich, wie allgemein intolerant und undemokratisch diese CDU mit ihren Kritikern umgeht, insbesondere aber mit jenen aus den eigenen Reihen. Genau so begann es auch mit der SPD, was die pure Verzweiflung innerhalb dieser Partei belegt.
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Herr Dr. Maaßen ist ein nobler Mann, der es nicht verdient, von Ihnen und seiner Partei so behandelt zu werden, nur weil er die Wahrheit offen ausspricht und sich dem Diktat der Kanzlerin nicht beugt. Im übrigen sieht das auch Alexander Mitsch von der CDU-WerteUnion so. Der rechte Flügel bricht Ihnen mit jedem weiteren Tag weg – und Frau Merkel schaut zu und zittert bestenfalls.
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Die Kirchen machen es Ihnen übrigens nach und stecken den Kopf nur noch in den Sand, mit dem Ergebnis, dass im vergangen Jahr rd. 430.000 (!) Gläubige ihren Austritt erklärten.
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Auch dass Sie als neue Verteidigungsministerin gleich zu Antrittsbeginn Soldaten spontan die kostenlose Fahrt in Zügen der Dt. Bundesbahn anbieten, beruht vermutlich in erster Linie auf dem Gedanken, Bahnkunden vor Belästigungen jeglicher Art durch Ihre vielen „Goldstücke“ besser zu schützen und den Kunden ein falsches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.
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Was ist das nur für eine Politik, die Sie in Berlin betreiben? Wenn Sie so weitermachen, wird die illegale Grenzöffnung unser Land ruinieren, was man Ihnen nie verzeihen wird. Warum sind Sie nicht im Saarland geblieben, wo Sie doch erfolgreiche Politik betrieben?
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Frau Merkel hält sich bedeckt und lässt andere für sie die schmutzige Arbeit machen. Durchschauen Sie dieses Spiel eigentlich nicht oder vertreten Sie vielleicht sogar die gleiche Politik wie die Kanzlerin?
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Organentnahme: Zwei Amtsvorgänger widersprechen Gesundheitsminister Spahn

Zwei seiner Amtsvorgänger haben sich gegen den Organspende-Gesetzentwurf (Widerspruchsregelung) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Am Donnerstag warben der Vizefraktionschef der Union, Hermann Gröhe, und Ulla Schmidt (SPD) für eine gesetzliche Regelung, welche die ausdrückliche Zustimmung jedes Spenders erfordert.

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister von 2013 bis 2018, und SPD-Kollegin Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin von 2001 bis 2009, bewarben den eigenen alternativen Gruppenantrag zu einer Zustimmungslösung.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder Bürger ab 16 Jahren zum Organspender werden kann, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Im Zweifel sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden, indem sie glaubhaft machen, dass der Betroffene kein Spender sein wollte. 222 Abgeordnete tragen diesen Gesetzesentwurf derzeit mit.

Eine weitere Parlamentariergruppe um Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Otto Fricke (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linkspartei), Schmidt und Gröhe will eine Zustimmungslösung durchsetzen. Als Organspender registriert würden dann nur Menschen, die dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/organspende-amtsvorgaenger-stellen-sich-gegen-spahn/


SPD-Politiker für Linksfront im Bund offen

Die Verzweiflung der SPD scheint grenzenlos zu sein: Nun wollen die Genossen sogar im Bund nicht nur mit den Grünen koalieren, sondern zeigen sich auch offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. 

So sprach sich nicht nur die kommissarische Parteivorsitzende „Malu“ Dreyer oder der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, sondern auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber Bild für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED aus: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen“

Schnell schloss sich auch Vize-Parteivorsitzender Ralf Stegner den links-grünen Träumereien der Genossen an: „Ziel müssen progressive Bündnisse diesseits der Union sein – am besten unter Führung der SPD. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD selbstbewusst zu neuer Stärke findet.“

Seit 1994 war es die ofizielle Linie der SPD, ein Bündnis mit der Linkspartei konsequent auszuschließen – vor allem wegen deren mangelnder Distanz zur Vorgängerpartei, der SED, die über 40 Jahre als sozialistische Systempartei die Bürger in der DDR unterdrückte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/54557-linksbuendnis-spd-will-mit-sed-nachfolgerpartei-koalieren/

 


Ein Viertel wünscht rot-rot-grüne Regierung

Das INSA-Institut in Erfurt führte eine repräsentative Umfrage durch. Das Ergebnis:

Ein Viertel – nämlich genau 25% – der Befragten fände es gut, wenn nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei zustande kommt. Knapp die Hälfte (49 %) der Befragten stimmt dieser Aussage nicht zu. Jeweils mehr Männer als Frauen stimmen zu (30 zu 21 %) bzw. nicht zu (53 zu 46 %), entsprechend wissen mehr Frauen als Männer keine Antwort oder machen keine Angabe (33 zu 17 %).

Je höher ihr Alter, desto mehr Befragte sind gegen die Aussage, nach der nächsten Bundestagswahl solle eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen. Der Anteil steigt kontinuierlich von 32 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen bis auf 60 Prozent bei der ältesten Altersgruppe. Jeweils 30 Prozent der beiden jüngsten, 25 Prozent der mittleren und jeweils 23 Prozent der drei ältesten Altersgruppen stimmen dieser Aussage zu. Mit zunehmendem Alter sinkt tendenziell der Anteil an „weiß nicht“- und keinen Angaben.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Merkwürdiges Lob von Bischof Stefan Oster für das Anti-CDU-Video von Rezo

Von Felizitas Küble

Jeder, der dieses CHRISTLICHE FORUM kennt, ist sich darüber im klaren, daß wir alles andere als ein Wahlhilfeverein für die CDU sind.

Ich bin bereits 1984 aus dieser Partei ausgetreten, weil die von Kanzler Kohl im Wahlkampf 1982 versprochene „geistig-moralische Wende“ nicht eintrat  – und zudem vor allem wegen des Versagens dieser Partei mit dem „hohen C“ in der Abtreibungsdebatte.

Noch schlimmer wurden die späteren Jahre, als die Christdemokraten durch ihre Vorsitzende Merkel immer weiter nach links rückten und damit einen großen Teil ihrer konservativen Stammwählerschaft preisgaben. Bei unserer langjährigen Wunschvorstellung nach einer bundesweiten CSU machten wir leider die Rechnung ohne den Wirt…

Trotzdem steht uns die CDU immer noch weitaus näher als etwa die Grünen, eine fürchterliche Partei allein schon deshalb, weil sie seit jeher die totale Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat fordert (also bis kurz vor der Geburt): „Abschaffung des § 218“ nennt sich dieser Programmpunkt bei der Melonenpartei (außen grün, innen rot).

Was sich aber Polemiker Rezo mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ vor der Europawahl geleistet hat, empfinden seriöse Kritiker der CDU keineswegs als akzeptabel. Man fragt sich, ob wir in Absurdistan leben angesichts der Tatsache, daß dieser Polit-Monolog sage und schreibe 17 Millionen Klicks erhielt.

Allein der Titel „Die Zerstörung der CDU“ belegt die ultralinke Schlagseite des Unterfangens. Die CDU ist eine demokratische Partei, weshalb ein Aufruf zu ihrer Zerstörung schlicht skandalös ist. Mit diskutabler Sachkritik hat das wenig zu tun.

Sogar die linksliberale ZEIT bezeichnete Rezos Rundumschlag als „überspitzt, wütend und unfair“. Zudem werden zwei seiner Vorwürfe gegen die CDU in einem Faktencheck auf ZEIT-online kritisch beleuchtet.

Natürlich steckt nicht nur dieser grün gewickelte Youtuber hinter der Kampagne, sondern ein einflußreiches, mächtiges Mediennetzwerk, das sein Video eine Woche vor der Europawahl systematisch und geradezu generalstabsmäßig forciert hat. (Genaue Beweisführung hier: https://juergenfritz.com/2019/06/06/rezo-kampagne/)

So weit – so schlecht. Aber damit nicht genug. Nach der für die CDU miserablen Wahl meldet sich ein Bischof zu Wort, der in manchen katholischen Kreisen immer noch als „konservativ“ gilt: Stefan Oster (siehe Foto).

Der Oberhirte von Passau meinte vielleicht, es sei geschickt, sich als „Jugendbischof“ recht nah an die rotgrüne Szene heranzurobben, indem er Rezo ausführlich würdigte.

Unter dem Titel „Oster lobt Rezo-Video“ berichtete die kirchenamtliche Seite „Katholisch.de“ darüber: https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/oster-lobt-rezo-video-nerv-getroffen-und-rhetorisch-brillant

Der Youtuber – so erklärte Oster – habe einen „Nerv getroffen“ und sei „rhetorisch brillant“. Sein Video sei „handwerklich klasse“ und „den Zuschauer mitnehmend“.

Und? Was tut das zur Sache?

Es handelt sich bei diesen Ausdrücken um teils emotionale, teils rein technische Lobesformeln. Geht es auch noch um den Inhalt? Um Kritik an dem Versuch einer finanzkräftigen Medienlobby, die Grünen im Wahlkampf massiv zu unterstützen?

Weit gefehlt, das scheint den Herrn Jugendbischof nicht zu interessieren.

Zwar räumt er ein, manches „bewusste Lächerlichmachen von Einzelpersonen“ in dem Rezo-Stück sei grenzwertig. Das scheint aber nur ein Schönheitsfehler zu sein, denn insgesamt sehe er das Youtube-Video als „überraschend neuen, gut gemachten und unerwartet wirkungsvollen Impuls vor der Europawahl“.

Ach so: „…ein unerwartet wirkungsvoller Impuls vor der Europawahl“ – Sollen wir jetzt also die Grünen wählen, Herr Bischof?!

Oster findet es in seiner Zeitgeist-Anbiederei  –  oder grenzenlosen Naivität?  –  sogar echt „klasse“, dass sich der junge Youtuber „so ausführlich, intensiv, ja bisweilen akribisch“ mit Politik befasse…

Oh (un)heilige Einfalt!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das CHRISTOFERUSWERK in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Oster-Foto: Forum Dt. Katholiken (Blog)