Wenn Rot-Grüne Täter und Opfer verwechseln

Unter dem Titel „Eine böse behelmte Horde?“ befaßt sich die „Welt am Sonntag“ in ihrer NRW-Beilage (S. 2) vom 4. Juli 2021 kritisch mit einer Landtagsdebatte, in welcher sich Grüne, SPD und Linkspartei über einen Polizei-Einsatz in Düsseldorf beschwert hatten – und nicht etwa über die gewalttätigen Antifa-Randalierer.

Laut WamS-Autor Stoldt seien die Chaoten dabei verharmlost worden: „Es klang bisweilen, als seien ein paar friedliche Jugendliche spazieren gegangen – bis eine böse behelmte Horde sie überfiel.“ – Aber die Wirklichkeit sah anders aus:

„Etliche Demonstranten prügelten und traten zuvor auf Polizisten ein, bewarfen sie mit Flaschen und Pyrotechnik, laut Polizeiberichten schlugen einige gar mit Fahnenstangen und Absperrgittern auf Beamte ein.

Damit nicht genug, konnten sich die Gewalttäter danach im linksradikalen Antifa-Demonstrations-Abschnitt gemütlich verstecken, so daß der Polizei nichts übrig blieb, als diesen Schwarzen Block einzukesseln, was aus unerfindlichen Gründen zur Empörung bei den Genossen führte.

Dazu heißt es weiter, die Antifa habe sich nicht nur keineswegs von den Randalierern distanziert, sondern diese aktiv geschützt: „Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden die vermummten Täter durch Banner und Regenschirme der Umstehenden vor der Polizei geschützt. Erst daraufhin kesselte die Polizei die Täter und ihr deckendes Umfeld ein, um so die Schläger zu finden.

Man muß sich moralisch und politisch schon völlig neben der Spur und jenseits der Realität befinden, wenn man angesichts dieser Situation nicht etwa die Radalierer und ihr linksextremes Umfeld kritisiert, sondern die von der Gewalt betroffenen Polizisten.

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Sachsens SPD irrgeistert im Genderwahn

Der sächsische SPD-Landesverband hat seine Forderung verteidigt, auf öffentlichen Toiletten Mülleimer für Hygiene-Produkte von „menstruierenden Männern“ aufzustellen.

Zuvor hatte der Landesparteitag den entsprechenden Antrag angenommen. Zur Begründung heißt es darin: „Menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen sind auf öffentlichen Männertoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten eingeschränkt, da anders als bei Frauentoiletten keine Entsorgungsmöglichkeit für diese innerhalb der Toilettenkabinen vorhanden ist.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post äußerte gegenüber der Bild-Zeitung sein Unverständnis darüber: „Die machen eine Politik für Minderheiten in der Hoffnung, daß die Summe daraus eine Mehrheit ergibt. Das ist das Kernproblem der SPD und speziell der Landesverbände, die nahe an den fünf Prozent sind. Und je näher sie dran sind, desto irrer wird es.“

Auf Twitter fragte er, welche Antragskommission „so einen Schwachsinns-Antrag“ überhaupt zur Beratung zulasse. Er appellierte an den Landesverband, „endlich die wahren Probleme“ anzugehen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/spd-menstruierende-maenner/


Lauterbach bedauert Panikmache bei Kindern

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Umgang mit Kindern in der Coronakrise kritisiert. Dass denen erzählt worden sei, sie dürften nicht in die Schule gehen, weil sie sich sonst mit dem Virus infizieren und ihre Großeltern tödlich gefährden, sei „vollkommen daneben“ gewesen, sagte er der FAZ.

Der Präsident der Dt. Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie, Dr. Nikolaus Haas, erklärte: „Den Kindern wurde während der Pandemie Angst eingejagt: Kinder, wenn ihr aus der Schule nach Hause kommt, steckt ihr die Oma an und bringt sie um, deshalb müsst ihr zuhause bleiben. Das war natürlich Unsinn.“

Der Mediziner sagte außerdem: „Ich bin kein Impfgegner und möchte auch, dass die Kinder so schnell wie möglich in ein normales Leben zurückkehren. Aber zu impfen brauchen wir sie dafür nicht“. Daten aus Israel und England zeigten, dass Delta für Kinder nichts Schlimmeres bedeute als die vorherigen Varianten oder der Wildtyp“.

Dr. Haas fügte hinzu:

„Außerdem wissen wir, dass Ausbrüche in Schulen gleichzeitig mit Ausbrüchen in den Gemeinden passieren. Das Virus wird durch Erwachsene in die Schulen getragen. Dass Kinder einander, ihre Lehrer oder Eltern anstecken, ist extrem selten.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/79d1838156a269


Tiefpunkt in der EU: Matic-Bericht pro Gender und Abtreibung als „Menschenrecht“

Hedwig von Beverfoerde

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament leider für den Matić-Bericht. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich damit für Abtreibung als „Menschenrecht“ und für Gender- und LSBT-Indoktrination in Schulen aus.

Diese Entscheidung ist ein weiterer Tiefpunkt in einer langen Reihe entsprechender Abstimmungen im EU-Parlament, das damit jedoch „lediglich den Ideologien folgt, die sich bereits in vielen Staaten durchgesetzt haben“, wie der Bundesverband Lebensrecht erklärt.

378 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 255 dagegen und 42 enthielten sich. Wie zu erwarten, stimmten Sozialdemokraten, Grüne und Linke fast geschlossen für den Bericht.

Das hätte allerdings nicht gereicht: Eine Mehrheit erlangte der Bericht nur durch die Stimmen fast aller Liberaler und von 36 Christdemokraten.

JEDOCH: Die Mehrheit der Christdemokraten sowie die Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ erteilten dem Bericht eine klare Absage. Und unter den christdemokratischen Abweichlern war kein einziger Abgeordneter aus Deutschland und Österreich. Hieran zeigt sich, dass der breite Bürgerprotest sich gelohnt hat.

Pilar von Oldenburg von SOS Leben (siehe Foto) lobt daher völlig zu Recht „die sichtbar gewordene Mobilisierungskraft des Lebensrechts: Ein großes europäisches Netzwerk von Initiativen zum Schutz des Lebens hat schnell und entschlossen auf diesen Angriff reagiert und Proteste organisiert. Auf der Gegenseite ist nichts Vergleichbares geschehen.“

Dabei ist es wichtig, zu wissen: Der Matić-Bericht selbst schafft kein geltendes Recht in der EU. Er wird vielmehr dazu verwendet, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben, damit die Beschlüsse dort dann in Gesetzesform gegossen werden. Das werden wir hier aber mit der neuen Stärke des Familien- und Lebensschutzes hoffentlich zu verhindern wissen.

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SPD will Verbot der Abtreibungswerbung abschaffen und Gehsteigberatung verbieten

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für das „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stark“ und habe dazu eine „Positionspapier“ verabschiedet. Das erklärte die zuständige Berichterstatterin Gülistan Yüksel gestern in Berlin. „Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden“, benötigten „ungestörten Zugang zu Informationen“.

„Das bedeutet, dass wir neben der Abschaffung des 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, auch eine Regelung brauchen, welche die sogenannten ‚Gehsteigbelästigungen‘ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen verhindert“, heißt es in einer Pressemitteilung Yüksels.

BILD: Evangelikale Lebensrechts-Kundgebung in Sachsen

Immer wieder komme es „vor Beratungsstellen und Arztpraxen zu sogenannten ‚Mahnwachen‘ oder ‚Gehsteigbelästigungen‘ durch sogenannte Lebensschützerinnen und Lebensschützer.“

Auch Berater/innen sowie Ärzte könnten dadurch „ihren Beruf nicht ungestört ausüben“. Schwangere hätten „ein Recht auf eine störungsfreie, anonyme und sachliche Beratung“.

„Für die reproduktive Selbstbestimmung ist außerdem der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln sowie der Forschungsausbau zu Verhütungsmitteln auch für Männer bedeutend“, so Yüksel weiter.

Quelle: ALFA-Newsletter

HINWEIS der Redaktion: Die Gehsteigberatung von Lebensrechtlern wurde bereits vor Jahren gerichtlich als erlaubter Einsatz für das Leben bestätigt


Mehrheit will mehr Patriotismus in der Schule

  • Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, Kindern sollte in der Schule ein positiveres Bild von Deutschland vermittelt werden.
    Wie eine Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts INSA im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT zeigt, vertreten 61 Prozent (davon 65 Prozent im Osten und 60 im Westen Deutschlands) der Befragten die Ansicht, „in der Schule sollte den Kindern ein positiverer Bezug zu Deutschland vermittelt werden als dies aktuell der Fall ist“.

14 Prozent lehnen dies ab und 19 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Weitere sechs Prozent machten keine Angaben. Auch Befragte mit Migrationshintergrund stimmten der Aussage mehrheitlich (49 zu 22 Prozent) zu.

Gleiches gilt für die Wähler von Linkspartei und Grünen, auch sie teilen die Auffassung mehrheitlich. Von den Anhängern der Linkspartei sind 53 Prozent für die Vermittlung eines positiven Bezugs zum eigenen Vaterland (bei 24 Prozent Ablehnung), bei den Grünen sind es 46 Prozent, 26 Prozent sind dagegen.

AfD-Anhänger stimmen der Aussage am stärksten zu (80 Prozent), gefolgt von Unions- und SPD-Wählern (jeweils 70 Prozent) sowie denen der FDP (69 Prozent).

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/deutsche-wollen-mehr-patriotismus-wagen/


Union kritisiert Maximalforderungen von SPD und Grünen bei „Kinderrechten“ ins GG

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt.

Dabei hätten wir nicht nur unserem, unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Darüber hinaus haben wir am 31. März auch einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen.

Denn Überlegungen, zusätzlich zu Kinderrechten noch ein weiteres Staatsziel zu verankern, haben den Bogen überspannt: Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.

Mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD eine wichtige Chance verspielt: Der bereits ausgehandelte Koalitionskompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Die ausufernden Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen. Denn hinter der Definition der Kinderrechte als Staatsziel steht letzten Endes ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Eltern und Kindern zueinander: Die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie SPD und Grüne wollen, ist mit uns nicht zu machen.“

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Auch „nach Corona“ Maske tragen? – Vor allem Ältere, Frauen, SPD- und Grünen-Fans

Wie der Nachrichtensender N-TV berichtet, will in Deutschland laut einer Civey-Umfrage fast die Hälfte der Menschen weiter Maske tragen: 44,7% der Befragten dafür aus. 41,9% dagegen, der Rest ist unentschieden.

PARTEIEN: Anhänger von AfD und FDP wollen nach Corona größtenteils auf die Masken verzichten. Acht von zehn AfD-Wählern und rund zwei Drittel der FDP-Wähler sagten das. Anders reagieren SPD- und Grünen-Wähler: Jeweils eine knappe Mehrheit will wieder zum MNS greifen, wenn z.B. die Grippesaison ansteht.

ALTER: 54,1% der Menschen über 65 wollen weiter Maske tragen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sprach sich eine Mehrheit (50,5 %) dagegen aus.

GESCHLECHTER: Während 41,2% der Männer der Maske weiter positiv gegenüberstehen, sind es bei den Frauen 48,2%. Dagegen lehnen 46,7% der Männer die Maske nach Corona ab und nur 37,3% der Frauen.

Gemälde: Evita Gründler


Umfrage zu einer Impf-Pflicht für Schulkinder

Das INSA-Meinungsforschungsinstitut aus Erfurt wollte in einer repräsentativen Umfrasge erfahren, wie die Befragten zu einer Corona-Impf-Pflicht für Schulkinder stehen.

Das Ergebnis: 39 % stimmen zu, 40 % nicht. 17 Prozent geben an, es nicht zu wissen und vier Prozent machen keine Angabe.

Mit dem Alter steigt der Anteil pro Corona-Impfpflicht von 27 Prozent bei den jüngsten auf 51 Prozent bei den ältesten Befragten. Somit stimmen nur Befragte ab 50 Jahren der Aussage mehrheitlich zu.

Die Befragten mit Migrationshintergrund sind häufiger gegen eine Corona-Impfpflicht bei Schulkindern als die Befragten ohne Migrationshintergrund (46 zu 39 %).

Die Wähler der CDU (55 zu 26 %), der SPD (51 zu 26 %), der Grünen (49 zu 35 %) und der Linken (41 zu 34 %) sind jeweils mehrheitlich für eine Corona-Impfpflicht bei Schulkindern.

Die Wähler der AfD (62 zu 24 %) und der FDP (46 zu 36 %) sind jeweils mehrheitlich dagegen.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Justizministerin gegen Impf-Pflicht für Kinder

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „Wir setzen darauf, daß sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist. Ich gehe davon aus, daß dies noch im Sommer der Fall sein wird“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auf das Argument, daß es bei Masern hingegen eine Impfpflicht gebe, entgegnete sie: „Im Gegensatz zu Corona ist bei Masern das Risiko schwerer Komplikationen und Langzeitfolgen bei kleinen Kindern besonders hoch, zudem sind Masern extrem ansteckend.“ Sie betonte, Kinder und Familien gehörten in der Pandemie zu den Hauptleidtragenden.

Angesichts sinkender Inzidenzzahlen und immer mehr Geimpften warb Lambrecht dafür, die Einschränkungen der Grundrechte zurückzunehmen. „Wenn immer mehr Menschen geimpft sind und die Inzidenzzahlen sinken, ist es ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, Einschränkungen der Grundrechte zurück­zu­nehmen – mit Augenmaß, aber mit dem Ziel von möglichst viel Normalität.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/justizministerin-lamprecht-lehnt-corona-impfpflicht-fuer-kinder-ab/