Neues Urheberrecht: EU-Ministerrat hat umstrittene Uploadfilter beschlossen

Der EU-Ministerrat hat am heutigen Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sog. Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte für Deutschland auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Ministerrat ihre Zustimmung.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, erklärt dazu:

Die Entscheidung des EU-Ministerrats, der sich ignorant über die millionenfache Kritik der Bürger in der EU hinwegsetzt, ist ein Signal für Unfreiheit und Zensur. Mit dieser Reform wird nicht nur unnötige Bürokratie geschaffen, sondern die Axt an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelegt.

Die EU kann künftig noch weniger die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach außen überzeugend vertreten, wenn sie selbst ihre Netzpolitik mit Methoden betreibt, die man eher aus China erwarten würde.

Die im Zusammenhang mit der beschlossenen Urheberrechtsreform von der Bundesregierung abgegebene Protokollerklärung, die auf den Verzicht von Uploadfiltern bei der nationalen Umsetzung der Reform in Deutschland abzielt, ist ein Papiertiger. 

Angesichts der Zustimmung des Ministerrats zu den Uploadfiltern haben sich insbesondere die SPD und Bundesjustizministerin Barley völlig unglaubwürdig gemacht.

Nachdem sich die SPD zunächst dafür feierte, die EU-Urheberrechtsreform und die Uploadfilter abzulehnen, sorgte Barley nun für die Zustimmung Deutschlands zu dieser völlig verkorksten Reform.

Ebenso unglaubwürdig macht sich selbstverständlich die Union, die sich gemeinsam mit der SPD im GroKo-Koalitionsvertrag unmissverständlich gegen Uploadfilter ausgesprochen hatte.

Allen voran gilt diese Unglaubwürdigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich einmal mehr nicht für den Inhalt von bereits beschlossenen und von ihr selbst mitgetragenen Verträgen interessiert. Ihre Bemerkung, sie sehe nicht, dass es durch Uploadfilter ‚automatisch‘ auch zur Blockierung von völlig rechtskonformen Inhalten kommen werde, ist alles andere als beruhigend und klingt nicht danach, dass sie sich sicher wäre.

 

 


Cybergrooming: Justizministerin Barley reagiert erst auf Druck der Unionsfraktion

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat erst fünf Monate nach ihrer Ankündigung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming vorgelegt.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker  – und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig.

Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf lange Monate vergangen sind und wir von Seiten der Union sie noch mehrfach mit Nachdruck an dieses so wichtige Thema erinnern mussten, ist für mich nicht nachvollziehbar.

BILD: Aktuelles Europawahl-Plakat von Ministerin Barley

Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel – einem Polizisten – chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt.“

Alexander Hoffmann: „Beim aktuellen Würzburger Kinderpornografie-Fall – die Ermittler fanden nach eigenen Angaben bei einem 19-Jährigen mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos – scheint es so gewesen zu sein, dass der Tatverdächtige offenbar gezielt über Soziale Medien Kontakt zu Mädchen aufgenommen und sie zu Treffen mit ihm überredet hat, wo es dann auch zu erzwungenen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll.

Dies verdeutlicht: Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer zunehmend digitalen Welt nicht aus. Oberste Priorität muss dabei unsere Zielsetzung haben, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich hundertfach jeden Tag in Kinderzimmern statt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag wurde auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte – einzuführen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt, es handle sich um ein Kind, sind also nicht strafbar. Ermittlungen können mangels einer Straftat nicht geführt werden. Beim Cybergrooming muss deshalb künftig schon der Versuch strafbar sein.


EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen

Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:

„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.

Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.

 


Fraktionsübergreifende Politiker-Gruppe gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien.

Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“

Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest:

„Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab.

Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Wird der Mensch bald zum Ersatzteillager?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung ausgearbeitet, wie „Spiegel-Online“ berichtet. Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass jeder Bürger, bei dem Ärzte den Hirntod diagnostiziert haben, automatisch als potenzieller Organspender gilt.

Bürger, die keine Organe spenden wollten, müssten dies in einem Register dokumentieren. Wie „Spiegel-Online“ weiter schreibt, könnten die Bürger den Widerspruch in dem Register jederzeit selbst eintragen oder auch wieder löschen, falls sie ihre Meinung änderten. Ist kein Widerspruch hinterlegt, gelte dies als Zustimmung.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, solle das künftige Verfahren so aussehen: Stelle ein Arzt den Hirntod fest, frage er bei dem vom Bundesgesundheitsministerium einzurichtenden Register nach, ob der Patient einer Organentnahme widersprochen habe.

Anschließend müsse der Arzt den nächsten Angehörigen fragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein zu Lebzeiten erklärter Wille des Patienten bekannt sei. Sei dies nicht der Fall, gelte der Patient als Organspender.

„Dem nächsten Angehörigen steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu“, zitiert die BamS aus dem Gesetzentwurf. Bei Kindern und Jugendlichen sei eine Organentnahme nur zulässig, wenn der nächste Angehörige zugestimmt hat. Allerdings müssten die Eltern auch hier den „mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders beachten.

Quelle: ALfA-Newsletter



Bayern: Kritik an SPD-Plan zur Kürzung von Integrations-Zuschüssen an die Bundesländer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Pläne von  Bundesfinanzminister Scholz (SPD), die Bundeszuschüsse zu den Integrationskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert.

„Sollte der Bund sich hier seiner Verantwortung entziehen und diese massiven Kürzungen tatsächlich umsetzen, wäre das ein verheerendes Signal, vor allem an die Kommunen“, stellte der  CSU-Mann klar.

Dies könnten einen deutlichen Rückschritt bei der Integration zur Folge haben, die maßgeblich von den Ländern und Kommunen gestemmt werde. „Diese radikalen Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht derer, die sich darum bemühen, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben“, so der Landesminister weiter.

Die Bayerische Staatsregierung warne davor, dass nach dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine annähernde Dreiviertel-Kürzung der Mittel droht.


Linkes Bündnis gegen die Lebensrechtler-Prozession fordert totale Abtreibungsfreiheit

Von Felizitas Küble

Wer meint, es seien neben Grünen und Linkspartei allein die Jusos, die – wie kürzlich beschlossen – für die uneingeschränkte Legalisierung der Abtreibung bis zum 9. Schwangerschaftsmonat eintreten, der irrt sich.

Auch die SPD in Münster ist mittlerweile mit von der Partie. Hier der Beweis:

Das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, dem auch Grüne und Linkspartei angehören, wird von der SPD unterstützt.

Die Partei ist auf dem Plakat dieser radikalen Abtreibungsbefürworter ausdrücklich unter den Organisationen vermerkt, die dem Aktionsbündnis angehören, das sich für die völlige Abschaffung des § 218 stark macht und die Proteste gegen den Lebensrechtler-Gebetszug organisiert:  https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/vor-ort/muenster/

Die Grünen treten seit jeher für die komplette Abschaffung des §218 ein, ebenso „Die Linke“. Bei der SPD war es bislang „nur“ der Juso-Jugendverband, der unlängst solch eine ebenso mörderische wie verfassungsfeindliche Forderung aufstellte.

Man darf sich wundern, daß die angeblich bürgerlichen „Westfälischen Nachrichten“ am 12. März 2019 einen großen Werbe-Artikel mit Foto für dieses Abtreibungs-Bündnis veröffentlicht haben – siehe obige Abbildung.

Darin wird Uhrzeit und Ort des Lebensrechtler-Gebetszugs nicht erwähnt, aber die Aktionen der Gegen-Demonstranten mit Ort und genauer Uhrzeit (sowohl deren Kundgebung wie Demonstration) angegeben.

Auch die Plakate des Bündnisses werden von einer Gruppe Anhänger präsentiert – übrigens genau jene Mega-Poster, die in Münster auf Innenstadt-Straßen wild und rechtswidrig auf Verkehrsschildern angebracht waren (und inzwischen – wahrscheinlich von der Polizei – entfernt wurden). 

Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/13/muenster-wilde-plakate-des-buendnisses-gegen-kreuze-gebetszug-wurden-entfernt/