AfD begrüßt SPD-Wunsch nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht

Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nennt die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „einen Riesenfehler“. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, begrüßt ihre Einschätzung:

„Die AfD steht seit ihrer Gründung für die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ihre Aussetzung war ein Kapitalfehler der Bundesregierung, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Die Wehrpflicht dient nicht nur der Personalgewinnung und damit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sondern garantiert in der Tat auch eine gesunde Mischung an Soldaten aus allen Schichten und Regionen unseres Volkes. Sie verankert die Streitkräfte in unserer Gesellschaft.

Frau Högl liefert den ersten sinnvollen Vorschlag der SPD zur Bundeswehr seit vielen Jahren. Ich unterstütze diesen Vorstoß ohne Wenn und Aber.

Sie muss jetzt aber ihre Partei und die CDU überzeugen. Die Reaktivierung ist eine große Aufgabe, aber möglich. Schweden hat gezeigt, dass es geht.“

 


Die Deutschen zwischen Komplex und Hybris

Von Peter Kiefer

Es ist schon eine Krux mit den Deutschen: Auf der einen Seite Schuldkomplex-beladen, auf der anderen in totaler Selbstüberschätzung. Ein Völkchen mit ca. 82 Millionen will die ganze Welt retten und der Riesen-Staatsmann im Konfirmanden-Anzug ‚maast‘ sich an, den wirklich Mächtigen die Leviten zu lesen. Grotesk!

Während Max Weber (1864 – 1920) die Deutschen noch als „das erste Bildungsvolk der Welt“ charakterisierte und Deutschland als das „Land der Dichter und Denker“ bewundert wurde, ist von diesem Ruf zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr viel übrig geblieben.

Henryk M. Broder meinte schon vor einiger Zeit dazu: „Ich sehe in den Deutschen ein radikal infantiles Volk, das sich gerne führen und verführen lässt (…).

Die aktuellen Entwicklungen (Corona-Krise und der Hype um den gewaltsam zu Tode gekommenen schwarzen Kriminellen in den USA) zeigen, dass er recht hat. Da aber auch in anderen westlichen Ländern ähnliches zu beobachten ist, scheint es kein typisch deutsches Problem zu sein.

Im Gegensatz zum größten Außenminister, den wir jemals hatten, will ich aber nicht das Ausland kritisieren, sondern suche die Verantwortung bei meinen deutschen Landsleuten.

Fündig wird man schon ganz oben, dem „blassen Apparatschick mit der bescheidenen Bilanz“ (Michael Paulwitz), der Geburtstagsgrüße an das Mullah-Regime in Teheran schickt, obskuren ‚Persönlichkeiten‘ Bundesverdienstkreuze umhängt, Reden zum Fremd-schämen hält und nicht zuletzt seine Nähe zu Linksextremisten offenbart.

Dann der zweite Mann im Staate, der durch die schwarzen Geldkoffer berühmt wurde, ebenso durch sein Inzucht-Interview mit der ZEIT, in dem er von der Innovationskraft der türkischen Frauen in der dritten Generation schwärmte.

Anfügen muss man auch seine ganz spezielle Vizepräsidentin, bekannt für ihr Zirkus Roncalli-Outfit und ihre Reise auf die Fidschi-Inseln, um dort persönlich den Meeresspiegel zu messen.

Im ‚dritten Rang‘ folgt dann die vom TIME Magazin als ‚Person of the Year‘ geadelte Frau mit dem unter allen Regierungschefs einmaligen  Alleinstellungsmerkmal: ‚Selfies mit jungen männlichen ‚Schutzsuchenden‘. Das ist möglicherweise auch der Grund, warum sie, obwohl kinderlos, von ihren Bewunderern ‚Mutti‘ gerufen wird!

Vielleicht bezieht sie daraus auch ihre Überzeugung, Amtseid, Gesetzes- und Vertragstreue permanent negieren zu dürfen (wie die Geschichte zeigt, braucht sie auch keinerlei Konsequenzen zu fürchten).

In ihrem Gefolge sonnt sich ein Grusel-Kabinett vom feinsten, lauter Hochkaräter in ihren Ämtern, z. B. an der Spitze des Wissenschaftsministeriums steht eine ausgebildete Hotelfachfrau, an der Spitze des Gesundheitsministeriums ein gelernter Bank-Kaufmann, das Verkehrsministerium wird von einem studierten Realschul-Lehrer, dessen Doktor-Titel aber nur in Bayern und Berlin anerkannt ist, geleitet, und der das CSU-Maut-Pferd mit Millionen-Aufwand nun endgültig zu Tode geritten hat.

Die Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden, auch bei der Besetzung herausragender Funktionen; aktuelles Beispiel: Eva Högl als Wehrbeauftragte.

Leider verhält es sich auch bei der Legislative meistens um ähnlich hoch Qualifizierte. Nicht nur, dass wir das nach dem chinesischen Volkskongress zweitgrößte Parlament (709 Abgeordnete) der Welt haben, es ist wohl auch das teuerste (die Kosten belaufen sich in diesem Jahr auf über eine Milliarde €).

Und da sitzen dann Leute wie Frau Kühnast (Grüne) und Frau Jelpke (SED-Nachfolge-Partei), die für eine permanente Finanzierung der undemokratischen Schlägertruppe Antifa kämpfen, und solche durchgestylten ‚Demokraten‘ wie Johannes Kahrs (SPD) oder Frau Özuguz (beide SPD), die meint, dass es jenseits der Sprache keine deutsche Kultur gebe und wir das Zusammenleben mit den eingewanderten ‚Schutzsuchenden‘ täglich neu aushandeln müssten.

Bei 709 Mitgliedern lässt sich ein komplettes Buch füllen, das sprengt also den Rahmen hier.

Auch bei der sog. Dritten Staatsgewalt wären einige herausragende Beispiele zu nennen, so etwa der gerade aus der ersten Reihe des Parlaments auf den Präsidentenstuhl im Bundesverfassungsgericht ‚umgezogene‘ Herr Harbarth (CDU).

In der Aufzählung fehlt noch der absolut unabhängige (da wiehern selbst die ‚Umweltsäue‘) öffentlich-rechtliche Rundfunk, der das segensreiche Wirken aller drei integren Staatsgewalten äußerst kritisch begleitet, nicht zu reden von der genauso unabhängigen Qualitätspresse, die jede regierungskritische Berichterstattung unterbinden.

Der französische Philosoph Joseph Marie de Maistre  hat vor 100 Jahren schon gesagt: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ – Im Umkehrschluss ist das ein ziemlich vernichtendes Urteil über das deutsche Volk!

Hier ein weiterer Artikel dieses Autors: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/23/warum-die-einfuehrung-des-euro-ein-fehler-war/


Wenn der Staat seine Diener bekämpft…

In einem Kommentar im aktuellen POLIZEISPIEGEL setzt sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto,) mit dem jüngst vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz auseinander:

„Schon die Kennzeichnungspflicht war umstritten und in hohem Maße überflüssig. Es gibt keine messbaren Veränderungen bei der Polizei in der Hauptstadt, warum auch?

Dass vor allem die Grünen in Berlin es nicht bei dieser Trophäe in Berlin bewenden lassen würden, war fast zu erwarten. Deshalb pressten sie gemeinsam mit der Linken der SPD das nun verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz ab.“

Kommentar im POLIZEISPIEGEL

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ein-staat-bekaempft-seine-diener/


SPD im Ländle fordert Rücktritt von Demografiebeauftragten Kunzmann (CDU)

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Die SPD Baden-Württemberg hat den Rücktritt des Landesbeauftragten für Demografie, Thaddäus Kunzmann (CDU), gefordert, weil er auf den kriminellen Lebenslauf des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hingewiesen hatte.

Kunzmann hatte auf seiner privaten Facebook-Seite geschrieben, er bedauere den Tod Floyds. Zur Wahrheit gehöre aber auch, daß dieser ein „Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister war. Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen.“

Wenn nun Tausende in Deutschland gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierten, ginge ihm das zu weit. „Irgendwie will ich aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte daraufhin seinen Rücktritt. „Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, sagte Binder der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242307/


Münster: AfD fordert fairen Umgang der Parteien im Kommunalwahlkampf

Die AfD mahnt einen fairen Umgang der Parteien im heraufziehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen an. „Wir sprechen uns eindeutig gegen den Versuch aus, einzelne Parteien und Gruppierungen im Wahlkampf von öffentlichen Veranstaltungen auszugrenzen, egal welcher Colour“, erklärt der AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

Die AfD reagiert damit auf eine Erklärung der Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei und der ÖDP. 

Sie haben in einer Stellungnahme kundgetan, dass sie im Wahlkampf an keiner Veranstaltung teilnehmen werden, wenn der Veranstalter zugleich die AfD einlädt. „Erpressungsversuche von Parteien gegenüber Veranstaltern sind einer Demokratie unwürdig“, betont Martin Schiller.

Der Bürger sei der Souverän und jeder soll sich frei über die Inhalte aller Parteien informieren können.

Alle Parteien und Vereine, die eine reelle Chance auf einen Einzug in den Rat haben, sollen von den Veranstaltern zu Diskussionen eingeladen werden. Die AfD spricht sich für Meinungsfreiheit aus und gegen alle Versuche, das Recht auf freie Rede politisch zu beschneiden.

Deutlich gelassen sieht Schiller das jetzige Bündnis zudem und ergänzt: „Auf der anderen Seite haben diese Bündnisse noch nie gehalten. Während des EU-Wahlkampfes gab es eine ähnliche Vereinbarung, dies mit geringer Halbwertzeit. Zum Schluss saßen wir dann doch wieder alle  –  mit Ausnahme der Linkspartei  –  auf einer Bühne.“


Berlin: Linke und Grüne lehnen Amtshilfe der Bundeswehr gegen Corona ab

Die Bundeswehr unterstützt Berlins Gesundheitsämter derzeit mit 60 Soldaten, die dabei helfen, Kontaktpersonen Corona-Infizierter ausfindig zu machen. Alle Gesundheitsämter Berlins? Nein.

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, in denen die Grünen bzw. die Linkspartei den Bürgermeister stellen, lehnten das Angebot ab. In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt und in Lichtenberg sei der Einsatz nicht nötig und überhaupt sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern fragwürdig, ließen die Bezirke mitteilen.

Fernab der falschen rechtlichen Bewertung des Einsatzes im Innern, der durch das Grundgesetz eindeutig gedeckt ist, zeigt das Verhalten eine ideologische Voreingenommenheit, die zu Lasten der Gesundheit der Bürger geht.

Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte die Ablehnung scharf, die Hilfe der Bundeswehr sei hochwirksam. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter (FDP) ist entsetzt über das Verhalten der beiden Bezirke:

„Abermals wird das verantwortungslose Handeln linksgrüner Politik sichtbar. Die Ablehnung der Hilfe unserer Soldaten aus ideologischen Gründen ist nicht nachvollziehbar.“

Quelle der FDP-Meldung:  https://mailchi.mp/f876a717163a/neustart-deutschland-neufassung-des-soldatengesetzes-neue-folge-freisicht?e=381694bcc7

 


Randale in Mexiko: Linksextreme „Antifa“ zündet einen Polizisten an

Von Dr. David Berger

Die gezielt von links entfachten Unruhen in den USA greifen zunehmend auch auf andere Länder über. Erschütternde Bilder kommen heute morgen aus Mexiko.

Auch dort wird die Festnahme und der Tod eines Mannes, der sich nicht an die Mundschutzpflicht gehalten haben soll, zum Anlass genommen, um Wut und Hass bei den unzufriedenen Teilen der Bevölkerung zu schüren, der schnell in brutale Gewalt umschlägt.

Der Tod des Mannes liegt freilich schon einige Zeit zurück: Er war bereits am 5. Mai im Polizeigewahrsam gestorben.

Doch nun kann man den Fall gebrauchen und er wurde ausgepackt. Zahlreiche linksextreme Demonstranten gingen in der Stadt Guadalajara auf die Straße.

Zuerst wurden  –  ganz im Stil der weltweit agierenden Terrororganisation „Antifa“  –  Polizeiautos abgefackelt, dann ein Polizist mit Benzin übergossen und ebenfalls angezündet.

Die Antifa wird auch in Lateinamerika immer mehr zu einem großen Problem für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Schon 2007 zeigte sich die Freiburger „Antifa“ begeistert und schrieb: „In Mexiko tut sich viel von links unten“.

Der Vorfall zeigt sehr deutlich, dass das in Deutschland v. a. von SPD-Politikern verbreitete Märchen, „Antifa“-Gewalt richte sich „nur“ gegen Sachen, nicht gegen Menschen, unzutreffend ist.

Deshalb wird es auch keinen Protest von deutschen Politikern geben, keine Solidaritätserklärungen mit der Polizei – weder der in Mexiko noch der eigenen. Der Polizei hat man in Berlin mit dem sog. Antidiskriminierungsgesetz sogar einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, der die ohnehin extrem schwierige Arbeit nun noch schwieriger macht…

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2020/06/05/mexiko-linke-demonstranten-antifa-ueberschuetten-polizisten-mit-benzin-und-zuenden-ihn-an/


Bundestagsbeschluß: ALfA wirft Union und SPD Förderung von Abtreibungszielen vor

Zu dem gestern vom Bundestag beschlossenen Antrag von Union und SPD „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ (Drucksache 19/19491), erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Der Deutsche Bundestag hat gestern einen von Union und SPD in das Parlament eingebrachten Antrag angenommen, in dem unter dem Deckmantel des deutschen Engagements für die globale Gesundheit auch die Förderung von Organisationen beschlossen wird, die eine aggressive Abtreibungsagenda verfolgen.

In dem von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gezeichneten Papier heißt es u.a.:

„Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). (…) Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden.“

Auch Union und SPD dürfte bekannt sein, dass sich hinter der Forderung auf Förderung der SRGR auch die Forderung nach einem schrankenlosen Zugang zu vorgeburtlichen Kindstötungen verbirgt. Wer solche „Rechte“ fördert, betreibt also die aggressive Steigerung der Kindersterblichkeit und nicht deren Senkung.

Weiter heißt es in dem Beschluss, der Bundestag begrüße das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der SRGR u.a. durch Aufstockung der Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA) und die aktive Unterstützung der She Decides-Bewegung.

In seinem Weltbevölkerungsbericht 2019 beklagt der UNFPA, die Stigmatisierung der Abtreibung könne selbst in Ländern mit liberaler Gesetzgebung Anbieter davon abhalten, Abtreibungen durchzuführen oder Frauen entsprechend zu beraten. Seine Kritik richtet sich auch an Deutschland, in dem Abtreibungen nach wie vor einen Straftatbestand darstellen.

Im Klartext heißt das:

Die Bundesregierung stockt Gelder für eine Organisation auf, der die Rechtslage in unserem Land in Bezug auf das Lebensrecht ungeborener Kinder ein Dorn im Auge ist. Sie begrüßt darüber hinaus die aktive Unterstützung einer Bewegung (She Decides), die einen schrankenlosen Zugang zu Abtreibungen fordert.

She Decides wird von International Planned Parenthood getragen – einem der weltweit größten Anbieter vorgeburtlicher Kindstötungen. Planned Parenthood (siehe Foto) wird in den USA vorgeworfen, in den Handel mit Gewebe und Körperteilen der Leichen abgetriebener Kinder verwickelt zu sein.

Die ALfA fordert die Regierungsfraktionen daher eindringlich zur Rücknahme des Bundestagsbeschlusses auf.

Im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie haben die Regierenden immer wieder erklärt, für den Lebensschutz dürfe kein Opfer zu groß sein. Falls die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie den gestern beschlossenen Antrag umgehend revidieren.

 


Linksextreme wird Landesverfassungsrichterin 

Beatrix von Storch

Die CDU hat mitgeholfen, eine Verfassungsfeindin in ein Landesverfassungsgericht zu hieven.

Die ideologische Immunschwäche der SPD gegenüber dem Linksextremismus ist bekannt, nimmt bedrohliche Formen an und gefährdet zunehmend unseren Rechtsstaat.

Vor wenigen Tagen erst hievte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die linksextreme Politikerin Borchardt (Linkspartei) in das Landesverfassungsgericht. 

Bochardt ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer Plattform in jener Partei, die bei Borchardts Eintritt 1976 noch als DDR-Staatspartei SED firmierte.

Der Verfassungsschutz ordnet die AKL ausdrücklich dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt.

Eine Richterrobe hat Borchardt nie getragen, als fachliche Qualifikation dient der Diplom-Juristin ein kümmerliches Fernstudium an einer SED-Kaderschmiede.

Und die Partei der ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel macht mit. Link zum Thema hier

Dr. Kissler schreibt im Kulturmagazin CICERO folgendes zu diesem Vorgang, den Merkel interessanterweise „nicht rückgängig“ machen will: https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsrichterin-barbara-borchardt-skandal-schwerin-angela-merkel/plus?utm_source=cicero_Newsletter

 

 


SPD will Bürgermeister wg. AfD ausschließen

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt: Die SPD strebt jetzt einen Parteiausschluss des Bürgermeisters an. Das ist Demokratie nach Art der Genossen.

Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen.

Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesverbandes.

Es eröffnen sich interessante Optionen für die AfD: die Partei braucht nur jemanden mitwählen und schon darf der Gewählte seinen Hut nehmen. Wie lächerlich dieses Verhalten ist, sollten die Altparteien selbst merken.

Quelle: Newsletter von Beatrix v. Storch