LKR beklagen angekündigten Rücktritt Weidmanns als „ganz schlechte Nachricht“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat den angekündigten Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als „eine ganz schlechte Nachricht für Deutschland“ bezeichnet.

Weidmann sei einer der letzten Warner gewesen, der innerhalb des EZB-Rates für Preisstabilität und einen harten Euro eingetreten sei Auch wenn Deutschlands Stimme auf Grund einer unsinnigen Vertragskonstruktion nur das Gewicht von Malta habe, sei diese durch Weidmann erhobene mahnende Stimme von großer Wichtigkeit gewesen.

Es sei eine Tragödie, dass die Bundesregierung ihn nicht in der Nachfolge von Draghi als EZB-Präsidenten durchgesetzt habe, sondern dem vergifteten Angebot des französischen Präsidenten Macron auf dem Leim gegangen sei, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen.

Damit sei nach der EU-Arithmetik der Weg frei gewesen, die entscheidende Position des EZB-Präsidenten nach Trichet und Draghi mit der früheren französischen Finanzministerin Lagarde zum dritten Mal in Folge mit einem Vertretern der Weichwährungsstaaten zu besetzen und das eigentlich unzulässige Prinzip der monetären Staatsfinanzierung weiter auf die Spitze zu treiben.

Joost dazu: „Der Rücktritt von Weidmann ist im Ergebnis die Aufgabe eines als verloren angesehenen Kampfes. Der Ballon wird weiter aufgeblasen durch exzessive Aufkäufe von  Schrottanleihen, Negativzinsen und Inflation. Alles mit Billigung der bisherigen und wohl erst Recht der zukünftigen Bundesregierung.

Es ist zu erwarten, dass eine von SPD und Grünen dominierte Bundesregierung als Nachfolger oder Nachfolgerin eine Stromlinienlösung wählen wird, die sich dem mediterranen Weg nicht länger störend entgegenstellt. 

Statt auf eine grundlegende Reform des Euro-Währungsraumes mit strikter Einhaltung der vereinbarten Stabilitätskriterien sowie geänderten Stimmrechten im EZB-Rat zu drängen und eine Ausscheiden derjenigen Staaten zu ermöglichen, für die ein harter Euro zu stark ist,  wird die zukünftige Regierung des Tempo Richtung Abgrund verschärfen. Wir haben Schlimmes zu befürchten.“

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Wowereit über „Bürokratiemonster“ Berlin

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, erklärte Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Gespräch mit dem Rundfunk Berlin Brandenburg, dass es in der Hauptstadt eine „kollektive Verantwortungslosigkeit“ gebe.

Damit meine er, dass sich Behörden, Bezirke und Abgeordnetenhaus die Aufgaben hin und her schieben. Sein vernichtendes Urteil: „Die Hauptstadt ist heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse.

Es würde immer mehr Geld in das bestehende Bürokratiemonster gepumpt. Mit immer neuen Beamtenstellen wolle man das undurchsichtige System am Leben halten. Nötig sei eine tiefgreifende Reform und eine Entbürokratisierung.

Zuletzt haben sich in Berlin zahllose Verwaltungspannen gehäuft. Der neuste Gipfel war die Landtagswahl im September. Selbst die OSZE hat sich inzwischen eingeschaltet und protokollierte den Vorfall als negative Auffälligkeit.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/136533-ex-buergermeister-berlin-ist-schlechter-aufgestellt-als-jede-kreissparkasse/


Polizeigewerkschaft: Politische Duldung „linker Straßenterroristen“ in Berlin sofort beenden

Rot-rot-grüne Koalition wäre „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaats“

Mit deutlichen Worten hat Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, die Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei bei der Räumung des „Köpi“-Geländes kritisiert:

„Die Gewalt war vorbereitet, die Einsatzkräfte sich hohen Gefährdungen ausgesetzt, das ist die seit Jahrzehnten geduldete Szenerie in der Hauptstadt. Diese Politik des Duldens, Verharmlosens und der unverhohlenen Unterstützung für linke Straßenterroristen muss jetzt endlich ein Ende haben!“

Rund 2.000 Polizisten waren am 15.10. in Berlin damit beschäftigt, Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin zu leisten, die den Auftrag hat, in einem „Wohnprojekt“ der linken Szene eine Zwangsräumung durchzusetzen.

Mit schwerem Gerät und unter heftigen Attacken aus der Besetzerszene haben sich die Sicherheitskräfte Zugang zum Gelände verschafft und einige Personen abgeführt.

Dass zeitgleich SPD, Grüne und Linkspartei über eine Neuauflage des Regierungsbündnisses verhandeln, nannte Wendt eine „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaates und der Einsatzkräfte der Polizei“.

Wendt weiter: „Man muss sich das mal vorstellen, während die Polizei versucht, rechtsstaatliche Regeln durchzusetzen und dabei lebensgefährlichen Attacken ausgesetzt ist, sondieren diejenigen, die für die Zustände mitverantwortlich sind, seelenruhig über ein „Weiter so“. Besser kann man Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit nicht demonstrieren!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/diese-verhoehnung-des-rechtsstaates-in-berlin-darf-nicht-fortgesetzt-werden/


Wohin geht die Reise mit der „Ampel“?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Drei Wochen nach der Bundestagswahl weisen die Signale in Richtung Ampel. Die Sondierer geben sich beste Mühe, das geplante neue Regierungsbündnis als innovativ, modern und fortschrittlich hinzustellen.

Im Sondierungspapier heißt es, man wolle eine „Fortschrittskoalition“ bilden und einen „neuen gesellschaftlichen Aufbruch“ wagen. Politisch neu sind solche Wortgirlanden nicht; sie gehören zu den üblichen Politritualen.

Dennoch zeigt sich schon jetzt in Grundzügen, wohin die Reise gehen wird, wenn die Ampel dann tatsächlich auf Grün springen wird. Wenn die Sondierer von einem „modernen Land“ sprechen, blicken sie nach links – und stellen Veränderungen im Staatsangehörigkeits-, Familien-, Abstammungs- oder Bioethikrecht in Aussicht. Modern und liberal zu sein, heißt im Chargon der Wahlsieger, sich an gesellschaftliche Realitäten anzupassen.

Ist Anpassung schon ein Wert an sich? Politische Führung sollte mehr bedeuten. Das Sondierungspapier atmet einen Geist des Höher – Weiter – Schneller: Zukunftsinvestionen sollen erhöht, Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen bekämpft, Planungsverfahren beschleunigt oder der Anteil Erneuerbarer Energien drastisch beschleunigt werden. Nichts soll das schöne Bild einer modernen Demokratie trüben.

Nur ein Beispiel: So ist zwar von gelungener Integration im Indikativ und erleichterter Einbürgerung die Rede, doch fällt kein Wort darüber, wie illegale Einwanderung bekämpft und Parallelgesellschaften verhindert werden sollen.

Im Gegenteil: Das schöne neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationswillen bremsen, der fehlende Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik „unser sicheres Land“ keineswegs „noch sicherer machen“.

Ein freiheitliches Zusammenleben lebt von einem Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, aber zugleich um seine Grenzen weiß. Und Freiheit lebt von der Bereitschaft, Veranwortung zu übernehmen. „Starke Kinderrechte im Grundgesetz“ drohen das Elternrecht weiter zu schwächen und die Verantwortung der Familie zurückzudrängen.

Ein Wahlrecht ab sechzehn verkennt den Zusammenhang zwischen Partizipation und realer Verantwortungsübernahme. Und ein staatliches Demokratiefördergesetz wird keineswegs die gesellschaftlichen Selbstgestaltungskräfte stärken, sondern die staatliche Regulierung erhöhen und Freiräume kultureller Produktivität beschneiden.

Demokratie sollte aus dem politischen Gestaltungswillen des Souveräns leben, nicht aufgrund staatlicher Einflussnahme und Steuerung.

Politik ist mehr als ein Rollenspiel

Die Grünen können darauf setzen, dass sich alle Parteien, von der AfD abgesehen, beim Thema Klima aus derselben grünen Agenda bedienen. Im „Klimawahlkampf“ gibt es zwischen den Pateien keinen Streit um Ideen mehr, sondern nur noch einen Überbietungswettbewerb. Die SPD wird, nachdem sich der linke Flügel im Wahlkampf ruhig verhalten hat, nach links drängen. Die Koalitionsentscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten das an.

Die F.D.P. wiederum wird ein gerütteltes Maß an liberaler Standfestigkeit brauchen, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen will. Ob das gelingt, ist nicht zwingend ausgemacht. Die problematische Legalisierung von Cannabis wäre als Freiheitsvorhaben am Ende doch zu dürftig.

Und die CDU? Noch nicht vollends auf der Oppositionsbank angekommen, wagen sich schon einzelne Vertreter mit AfD-Thesen aus der Deckung. Deutschland verlasse unter der Ampel die Mitte und begebe sich auf einen „harten Linksruck“, klagt der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Mag sein.

Aber war es nicht die Union, welche unter Merkel alles dafür getan hat, das Land an grüne Ideen zu gewöhnen!? Ja, man hatte selbst kein Problem damit, einer linken Bundesverfassungsrichterin oder einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen. Am Ende gab es für die Wähler kein überzeugendes Argument, warum sie Armin Laschet wählen sollten.

Statt jetzt einen Linksruck zu beklagen, hätte es eines Kandidaten bedurft, der den Mut gehabt hätte, sich mit eigenen Ideen von der großen Übermutter abzusetzen. Man hat sich von der internationalen Wahrnehmung Angela Merkels blenden lassen, die programmatischen Konfliktlinien in der eigenen Anhängerschaft aber übersehen. Politik ist kein Rollenspiel. Es geht um Inhalte, für die Politiker persönlich einstehen sollten.

Auch Markus Söder wäre als Kanzlerkandidat hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Allenfalls wäre es ihm besser gelungen, sein beständiges Wechsel-dich-Spiel im Umgang mit politischen Optionen und seinen Opportunismus zu verbergen.

Will sich die Union in der Opposition erneuern, muss sie zeigen, dass es ihr mit konservativen Programmpunkten ernst ist. Wenn Franz Josef Strauß einst davon sprach, rechts von der Union dürfe es keine weitere Partei geben, meinte er damit keinesfalls nur eine konservative Politik des Als-ob zur Beruhigung des rechten Parteiflügels.

Die Politikfähigkeit der Union wird sich daran entscheiden, ob sie an Positionen im demokratisch-konservativen Spektrum rechts der Mitte wieder anschlussfähig wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die AfD nach dem Rückzug ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen enwickeln wird.

Es steht zu erwarten, dass ihr so oder so eine stabile Stammwählerschaft erhalten bleiben wird, die auch nicht mehr zur Union zurückfinden wird. Die Frage ist allerdings, wie groß diese am Ende ausfallen wird.

Eines ist aber auch sicher: So lange die Union legitime konservative Positionen rechts von ihr auf skandalöse und undemokratische Weise weiter ächten wird, werden sich keine neuen Mehrheiten jenseits eines dominierenden linksliberal-grünen Meinungsklimas finden lassen. Dann werden aber auch Klagen der Union vor einem Linksruck wirkungslos verhallen.

Dieser Artikel unseres Gastautors Dr. Kunze ist auf seinem Blog vollständig erschienen: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/17/schlaglicht-wohin-die-reise-geht-wenn-die-ampel-auf-grun-springen-wird-nachbetrachtungen-zur-bundestagswahl/


Merz über SPD-Koalitionen mit Linkspartei

Stellungnahme des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz:

Eine wirkliche Überraschung war es nicht: Seit dieser Woche ist klar, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. So wie in Bremen vor zwei Jahren gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Alternativen, aber die SPD wählt im Zweifel die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Dabei gäbe es gerade in der Hauptstadt Berlin allen Grund für die SPD, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden.

Die Stadt ist mittlerweile dysfunktional. Selbst einfache Abläufe wie die einer geordneten Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus funktionieren dort nicht mehr. Der Flughafen, die Infrastruktur, die Verwaltung, das Verkehrschaos, die gewaltbereite linksextreme Szene: Offenbar wird Berlin ständig überrascht von Ereignissen, die lange im Kalender stehen und trotzdem nicht bearbeitet werden.

Die Zustände in der Hauptstadt sind kein gutes Vorzeichen für eine mögliche Koalition im Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion ist durch die Wahl vor zwei Wochen weiter nach links gerückt, 49 Jusos sind Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion geworden. Sie werden – unter der Führung des Berliner Abgeordneten Kevin Kühnert – ihren Teil an der Politik der „Ampel“ einfordern. Und sie sind zahlenmäßig die Sperrminorität der zukünftigen Koalition, ohne oder gar gegen sie läuft nichts in der zukünftigen Bundesregierung.

Spannend wird sein zu beobachten, wie die FDP damit umgeht und was sie durchsetzt. Im Augenblick spielen die beiden kleinen Fraktionen den Kanzlermacher. Aber die politischen Schnittmengen zwischen SPD und der ebenfalls weiter nach links gerückten grünen Bundestagsfraktion sind beträchtlich größer als die mit der FDP.

Gut gestellte Bilder können nur auf Zeit die Unterschiede in den Hintergrund treten lassen. Schon im Koalitionsvertrag, spätestens aber im Regierungsalltag müssen sie aufgelöst werden. Und wenn sich die Gewichte im Bundesrat Richtung Rot-Grün und Linkspartei verschieben, dann wird es ungemütlich – erst für die FDP und dann für ganz Deutschland.

Quelle: Merz-Newsletter vom 15.10.2021


Was uns mit einer „Klima-Regierung“ blüht

Von Peter Kiefer

Noch ist die neue Regierung nicht im Amt, aber sie sollte sich nach der Posten-Verteilung möglichst umgehend den drängendsten Problemen der Gegenwart stellen – nicht einem herbei-halluzinierten Weltuntergang in 50 oder 100 Jahren.

Der Starkregen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli dieses Jahres hat gezeigt, dass in diesem Land nicht mal der Katastrophenschutz funktioniert. Über 180 Menschen verloren bei dieser Flut ihr Leben, und die vereinten Blöden machen die „Erderwärmung“ dafür verantwortlich, statt die trägen und selbstzufriedenen Behörden plus deren vorgesetzte Regierungen. Das passiert eben, wenn das Parteibuch entscheidend ist für die Besetzung von gut-dotierten Posten statt Sach-Kompetenz.

Zwar versichern die Partei-Delegationen, die sich um das Zustandekommen einer neuen Regierung bemühen, dass sie nach ‚Schnittmengen‘ inhaltlicher Art suchen, aber die grobe Richtung ist schon festgelegt, und zwar von den Grünen – nicht nur von denjenigen in der grünen Partei, sondern auch von den Grünen in SPD und FDP. Eine ‚Klima-Regierung‘ soll es werden!

Leider trägt der Hinweis, dass es dem Klima völlig egal wäre, wenn sich alle 83 Millionen, die zur Zeit die Republik bevölkern, sofort in Luft auflösen und damit auch kein ‚menschengemachtes‘ Kohlendioxid mehr emittieren würden, nicht zu einer rationalen Sicht bei.

Selbst der Zusatz, dass diese 83 Millionen innerhalb von drei Jahren alleine von Afrika ersetzt sein würden, denn die dortige Bevölkerung von z. Z. 1,3 Milliarden wächst um jährlich 2,5%, also um über 32 Millionen im Jahr, ändert nichts. Dabei wäre ein bisschen Demut angebracht im Hinblick auf die Weltrettung durch Deutschland.

Es scheint, dass es der Wähler im September nicht besonders gut gemeint hat mit seinem Land.

Die als stärkste aus den Wahlen hervorgegangene Partei konnte gerade ein Viertel der Stimmen gewinnen; mit nur 25,7% der Wählerstimmen ist in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik noch nie jemand Bundeskanzler geworden!

Betrachtet man die Spitzen der Republik, wird das Dilemma noch größer, sofern die bisherige Regelung für den Vorsitz des Bundestages beibehalten wird, denn als größte Fraktion würde die SPD auch den Bundestagspräsidenten stellen. Da die Nummer Eins in der Hierarchie auch von der SPD kommt, wäre die komplette Staatsspitze in SPD-Hand; aber so toll sind die 25,7% nun auch nicht!

Bei nüchterner Betrachtung wollen drei Viertel der Wähler keinen Bundeskanzler Scholz, und außerdem hätte er nicht mal seine Partei als Rückhalt, denn die ist weiter nach links gerückt Richtung Sozialismus, Dirigismus, Etatismus (der stellv. Bundesvorsitzende will Firmen wie BMW verstaatlichen, die Co-Parteivorsitzende ist „58 und Antifa, selbstverständlich“).

Quo vadis Deutschland?

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin

Von Peter Kiefer

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

„Selten so gelacht. So wahr uns Gott helfe, müsste es heißen“ (Oliver Janich), und in der Tat, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat noch kein Regierungschef so konstant gegen den Amtseid verstoßen wie Frau Merkel. Viermal hat sie den Eid geleistet, genauso oft wie ihr Förderer Kohl, den sie zum Dank dann auch noch gemeuchelt hat.

Politik ist eben ein hartes Geschäft, und das mussten einige Herren aus ihrer Partei schmerzlich erfahren, denn deren politische Karriere war im Bedarfsfall ziemlich abrupt beendet.

Während es aber dabei nur um individuelle Schicksale ging, waren die Verheerungen, die sie in Staat und Gesellschaft anrichtete, wesentlich umfangreicher: sie betrafen nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Gemeinschaft. In beiden hinterlässt sie tiefe Risse, die auch mit viel Geld nicht einfach wieder zugeschüttet werden können.

Ob beabsichtigt oder nicht, sie zerstörte dabei auch ihre eigene Partei. Jedoch ist das nicht so tragisch, denn am Schluss hatte der Wähler ohnehin das Gefühl, dass es den CDU-Funktionären nicht in erster Linie um das Land ging, sondern primär um ihre eigenen Interessen.

Nach augenblicklichem Stand verlieren 30 CDU-Abgeordnete ihren Sitz im Parlament, und um keinen einzigen tut es mir leid. Traurig ist nur, dass diese Sitze von Parteien besetzt werden, die noch mehr Staat – ergo die persönliche Freiheit noch weiter einschränken – wollen.

Die Parteiführung steht nun vor einer ganzen Anzahl von Problemen, wovon die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nur eines ist. Olaf Scholz ging als Erster durch’s Ziel, nicht mit der SPD, sondern trotz Esken und Walter-Borjans, trotzdem hat die SPD größere Schnittmengen mit den Grünen als die CDU, und damit ist eine Ampel-Koalition wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU.

Angenehmer Nebeneffekt: Der Bundestagspräsident (Zweiter Mann im Staate), der Laschet als Kanzlerkandidat durchsetzte, ist seinen Job los. Schäuble hat seinen Wahlkreis zwar direkt gewonnen, aber ob ihm die Arbeit als einfacher Abgeordneter schmeckt?

Schade, dass der Ostbeauftragte (sein Vorgänger wurde von der Kanzlerin gefeuert) über die Landesliste wieder in den Bundestag einzieht, aber vielleicht wird Wanderwitz durch die neue Parteiführung zurück gepfiffen, denn er ist für das schlechte Abschneiden der CDU in den neuen Bundesländern mitverantwortlich.

Jeder Vernunftbegabte muss eingestehen, dass die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin, (Griechenland- (eigentlich Großbanken-) und Euro-Rettung, Kernkraftausstieg und Energiewende, Grenzöffnung) nichts mit „zum Wohle des deutschen Volkes, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil davon ist.

Neben den sinnlos verschleuderten Milliarden € nach Brüssel und sonstwohin hinterlässt sie eine durch tiefe Gräben gespaltene Gesellschaft (das machen ihr auch ehemalige Bewunderer, z. B. Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche, zum Vorwurf). 

Kommende Regierungen sollten sich eigentlich sofort ans Aufräumen machen, zu allem Übel hat aber der Wähler entschieden, dass es auf dem Weg zum Abgrund weitergehen soll, nur unter anderer Leitung. Dazu Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.


AfD-Fraktion hat mehr Parlamentarier mit ausländischen Wurzeln als Liberale und Union

Wie der N-TV-Wahlticker am heutigen Mittwoch (29.9.) um 10.32 Uhr online meldet, hat die AfD einen höherem Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund als CDU/CSU und FDP.

Weiter heißt es, im neuen Bundestag hatten rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln.

Die Linkspartei habe mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem der Gesamtbevölkerung von 26% liegt. In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von 9,8 Prozent auf 17 Prozent. Bei den Grünen sank er leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent.

Laut der Recherche von Mediendienst Migration haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion sind es 5,4 Prozent. CDU/CSU sind mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von MdBs mit ausländischen Wurzeln.


Peter Hahne: Die Unionsparteien auf Abwegen

Von Felizitas Küble

Auf dem Internetportal „Tichys Einblick“ – es gibt das zeitgeistkritische Magazin auch als Print-Zeitschrift – hat sich Peter Hahne gestern (28.9.) online zu Wort gemeldet und die Bundestagswahl kommentiert.

Zudem befaßt sich der Bestsellerautor und ehem. ZDF-Moderator auch mit dem programmatischen und personellen Niedergang von CDU seit Jahrzehnten, vor allem in den 16 Jahren unter Merkel – und hinsichtlich der CSU seit 16 Monaten unter Söder.

Zur aktuellen Lage stellt Hahne fest:
„Wer zum Schluss das „Bündnis“ von Grün/Gelb anführt, SPD oder Union, Scholz oder Laschet, das entscheiden Macht- und Postenfragen… Zum Schluss ist für Grüne und FDP entscheidend: Wer hat was wem zu bieten? Und da wäre der mickrige Überrest der einst stolzen Kohl/Strauß-Union deutlich freigiebiger.

Der evangelische Theologe fährt fort, die Union sei jetzt im „strategischen Vorteil“, weil sie das Amt des Bundespräsidenten „in das Postengeschacher einbeziehen“ könne: „Die Scholz-SPD hat Steinmeier an der Backe, der im kommenden Mai wiedergewählt werden will.“

Die Union könne als erste Frau in diesem Amt die grüne Göring-Eckardt anbieten:
„Man mag schaudern bei dem Gedanken, aber damit wäre die Union wieder in dem unsäglichen Weizsäcker-Milieu angekommen: Kirchentag und evangelische Kirche. Würde also bestens passen.“

Für CDU/CSU sei zudem klar:
„Wenn sie sich jetzt in die Opposition verabschiedet, sitzt sie dort auf lange Zeit fest. Die kommende Koalition wird mindestens acht Jahre halten, das zeigt die Erfahrung. Und zusammen mit der viel lauteren und konsequenteren AfD im Bundestag Opposition zu betreiben, davor graut es den Granden der Union.“

Dazu komme ein strategisches Interesse von FDP und Grünen, die Unionsparteien weiter zu schwächen:
„Das ginge kurioserweise leichter durch eine Regierungsbeteiligung, weil das die weitere Abwärtsspirale eher befördern würde als eine eventuelle Regenerierung in der Opposition. Laschet als Kanzler von Lindner/Habecks Gnaden, das wäre für grün-gelbe Strategen doch der Knüller. Die nächsten Wahlergebnisse kann man sich schon plastisch ausmalen.“

Abschließend schreibt Hahne:
„Die Union mit ihren donnernden Niederlagen von Söder und Laschet muss kleine Brötchen backen, um an den Fleischtöpfen weiter beteiligt zu sein…Das ist die Quittung für das, was man ursprünglich mal Sozialdemokratisierung von CDU und CSU nannte. In Wahrheit wurde die Union von Jahr zu Jahr grüner und damit nichtiger und überflüssiger.“

Quelle für die Zitate: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/jamaika-cdu-fdp-gruene/


SPD will Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat

Von Felizitas Küble

Die SPD hat in der jetzigen Bundestagswahl bei den christlichen Wählern erhebliche Stimmen dazugewonnen, wie Vatikan-News berichtet.

Anscheinend wissen diese Kirchenmitgliedern nicht (oder es ist ihnen egal?), daß die SPD inzwischen für eine vollständige Freigabe der Abtreibung bis zum 9. Monat eintritt, wenngleich sie diese Position etwas verschwommener formuliert als Grüne und Linkspartei.

Das bedeutet einen weiteren radikalfeministischen Linksruck der SPD, die bereits in den 70er Jahren die sog. „Fristenlösung“ (Fristentötung bis zum Ende des 3. Schwangerschaftsmonats) durchzusetzen versuchte.

Nach der Wiedervereinigung gab sie sich mit einer eingeschränkten Version (Straffreiheit nur bei Beratungspflicht) zufrieden, weil eine totale Fristentötung wegen des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich war.

Nun hat die SPD in ihr Parteiprogramm geschrieben: „Schwangerschaftkonflikte gehören nicht in das Strafrecht.“ – Damit hat sie das, was Linkspartei und Grüne seit jeher direkt fordern („Abschaffung des §218“), nur etwas gewundener formuliert, doch inhaltlich besteht kein Unterschied. Zudem sollen Abtreibung aus Sicht der Sozialdemokraen zur „Grundversorgung“ (!) gehören. Zudem will die Partei den §219a abschaffen, der Werbung für Abtreibung verbietet.

Eine komplette Streichung des §218, wonach Abtreibung zwar innerhalb der ersten drei Monate straffrei, aber sehr wohl weiter rechtswidrig (!) ist, würde zur Folge haben, daß ungeborene Kinder bis in den 9. Monat hinein bzw. bis vor der Geburt vernichtet werden dürfen.

Mit dem Bundesverfassungsgericht wäre solch eine Forderung zwar ohnehin nicht durchsetzbar (zumal es noch viel weiter geht als die von Karlsruhe abgelehnte Fristentötung), aber mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei könnte es eine Mehrheit im Parlament erhalten.

In jedem Fall zeigt der Fall aber, daß die SPD von gläubigen Christen – oder katholisch oder evangelisch – nicht gewählt werden kann, denn hier geht es nicht um Randfragen, sondern um Leben oder Tod und um die Grundlagen des Rechtsstaats.

Es ist natürlich höchst blamabel, daß das Thema Abtreibung im CDU-Programm mit keiner Silbe erwähnt wird – so will sich die Partei mit dem „hohen C“ einfach davonschleichen und jede Festlegung vermeiden.

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